Die internationale Welle von Jugendprotesten, die Europa erfasst hat, ist nun auch in Deutschland angekommen. Am Samstag, dem 31. Oktober, gingen mehr als 120.000 Jugendliche in über 30 Städten gegen die Zerstörung des Bildungswesens, explodierende Lebenshaltungskosten, soziale Ungleichheit, Militarismus und die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf die Straße.

Große Demonstrationen fanden in Berlin, Stuttgart, Erfurt, Nürnberg, Köln, Frankfurt, Leipzig und zahlreichen weiteren Städten statt. Viele Teilnehmer waren Schüler, die zum ersten Mal an politischen Protesten teilnahmen.

Ihre Botschaft war unmissverständlich: Während Schulen verfallen, soziale Einrichtungen abgebaut werden und Millionen Menschen Schwierigkeiten haben, ihre Mieten und grundlegenden Lebenshaltungskosten zu bezahlen, gibt die Regierung Hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung aus und bereitet Jugendliche darauf vor, in Kriegen zu kämpfen und zu sterben.

Tausende selbst gebastelte Plakate spiegelten dieses wachsende politische Bewusstsein wider. Zu den Losungen gehörten „Bildung statt Bomben!“ und „Jugend gegen Kriegstreiber!“. Ein Frankfurter Student erklärte: „Mit eurem Handeln nehmt ihr uns die Zukunft.“ Andere riefen: „Macht’s wie in Frankreich!“ und „Die Geschichte gibt uns Recht!“

Besonders ausgeprägt war die Opposition gegen den Krieg. Mitglieder der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) interviewten zahlreiche junge Demonstranten. John, ein Schüler der elften Klasse in Berlin, erklärte: „Ich möchte nicht in den Krieg ziehen.“ Er fügte hinzu: „Ich weiß, dass nicht die Leute, die da gegen mich kämpfen, meine Gegner sind, sondern eher die Personen, die die Befehle geben.“

Sarah, die in einem Frankfurter Frauenhaus arbeitet, sagte: „Für uns ist schon sowieso wenig Geld vorhanden, aber jetzt ist manchmal gar nichts mehr da, und man weiß überhaupt nicht, wie es weitergeht.“ Als Ursache nannte Sarah „diese Scheißpolitik, die immer mehr Geld für Waffen und für die Reichen ausgibt. Das kann man wirklich nicht mehr Sozialstaat nennen.“

Diese Aussagen zeigen, dass immer mehr Jugendliche den Zusammenhang zwischen der Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen und dem Kriegskurs erkennen. Sie weigern sich, ihre Zukunft für das Militär, die Banken und Konzerne zu opfern.

Die Demonstrationen markieren den Eintritt einer neuen Generation in den politischen Kampf. Sie weiten eine Bewegung auf Deutschland aus, die bereits in Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Albanien, Serbien und anderen Ländern ausgebrochen ist.

In ganz Europa setzen die Regierungen Sparmaßnahmen durch, greifen demokratische Rechte an und lenken gewaltige Ressourcen in die militärische Aufrüstung. Dieselbe kapitalistische Krise bedroht Jugendliche überall mit Armut, autoritärer Herrschaft und Krieg.

In Deutschland hat diese Entwicklung eine besondere historische Bedeutung.

Mehr als acht Jahrzehnte nach den Verbrechen des deutschen Faschismus und dem nationalsozialistischen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion betreibt die deutsche herrschende Klasse erneut eine massive Militarisierung. Die Merz-Klingbeil-Regierung hat erklärt, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen, die Bundeswehr auszubauen und sich auf eine direkte Konfrontation mit Russland vorzubereiten.

Deutschland ist inzwischen der größte europäische militärische Unterstützer der Ukraine und unterstützt Israel weiterhin politisch und militärisch bei seinem verheerenden Angriff auf Gaza. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht dient der Vorbereitung von Kriegen, in denen massenhaft junge Soldaten in den Tod geschickt würden.

Während alle etablierten Parteien militärische Einsatzbereitschaft und nationale Opfer propagieren, beginnen Jugendliche, diesen Konsens infrage zu stellen. Das Fehlen einer Opposition innerhalb der offiziellen Politik spiegelt nicht die Stimmung in der Bevölkerung wider. Die Demonstrationen machen die sozialen und politischen Spannungen sichtbar, die sich unter der Oberfläche aufgestaut haben.

Die Regierung erkannte die Gefahr und bereitete ihre Antwort vor. Bereits vor den Protesten verbreiteten Politiker und Medien Warnungen vor Extremismus und Ausschreitungen. Massive Polizeiaufgebote, darunter Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge, wurden mobilisiert. Obwohl die Demonstrationen überwiegend friedlich verliefen, griff die Polizei in mehreren Städten aggressiv ein. In Köln stoppte sie einen großen Demonstrationszug und setzte Wasserwerfer ein.

Spätere Ausschreitungen und Plünderungen, die teilweise nichts mit den politischen Zielen der Demonstrationen zu tun hatten, wurden genutzt, um die Bewegung zu diskreditieren. Am Sonntag forderte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt harte Strafen und machte „gewaltbereite linke Gruppen“ sowie Menschen mit Migrationshintergrund für die Unruhen verantwortlich.

Die herrschende Klasse fürchtet, dass sich die Proteste zu einem breiteren Kampf gegen Krieg und Sozialabbau entwickeln, der die Arbeiterklasse erfasst. Doch die Einschüchterung hat die Bewegung nicht gestoppt. Weitere Demonstrationen sind bereits geplant, darunter internationale Proteste am 20. November.

Die entscheidende Frage ist, wie diese Opposition zu einer bewussten politischen Bewegung entwickelt werden kann, die in der Lage ist, ihre Forderungen durchzusetzen.

Die IYSSE und die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) griffen bundesweit in die Proteste ein, verteilten Tausende Exemplare ihrer Erklärung „Bildung statt Krieg! Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen Sozialabbau, Wehrpflicht und Polizeistaat!“ und diskutierten mit Demonstranten über die weiteren Aufgaben. In Stuttgart und Erfurt sprachen Vertreter der IYSSE von den Hauptbühnen zu den Protestierenden.

Ihr Eingreifen stieß auf großes Interesse. Die Diskussionen zeigten, dass immer mehr Jugendliche nicht nur die Politik der Regierung, sondern den Kapitalismus selbst infrage stellen und nach einer politischen Alternative suchen.

Christoph Vandreier, der Vorsitzende der SGP, fasste die Bedeutung der Bewegung in einem in Berlin aufgezeichneten Statement zusammen:

Die Demonstrationen sind international, sie werden unabhängig von den kapitalistischen Parteien und Gewerkschaften organisiert und sie befinden sich auf einem Kollisionskurs mit dem Kapitalismus. Die Sozialistische Gleichheitspartei kämpft dafür, diese Fragen bewusst zu entwickeln und so das Selbstbewusstsein der Bewegung zu stärken.

Er benannte drei miteinander verbundene Aufgaben und erklärte:

Aus gleichzeitigen Demonstrationen in vielen Ländern muss eine wirklich internationale Bewegung entstehen. Die Probleme sind überall dieselben, weil sie überall dieselben Ursachen haben: den Kapitalismus. Die internationalen Banken und Konzerne können wir nur gemeinsam entmachten.

Zur Notwendigkeit politischer Unabhängigkeit erklärte er:

Dass die Demonstrationen unabhängig von den kapitalistischen Parteien und Gewerkschaften organisiert werden, hat einen Grund: Denn sie organisieren keinen Widerstand, sondern unterdrücken ihn. Die Linkspartei bildet Regierungen, die Sozialkürzungen durchsetzen und den Staatsapparat stärken. Sie hat im Bundesrat das billionenschwere Aufrüstungspaket unterstützt. Die Gewerkschaften organisieren keinen Widerstand, sondern Massenentlassungen. Aber es reicht nicht aus, sich einfach unabhängig zu organisieren. Notwendig ist ein bewusster politischer Bruch.

Die Bewegung müsse sich der Arbeiterklasse zuwenden, betonte Vandreier: „Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus entgegentreten, und die Jugendlichen müssen sich auf sie orientieren.“

Abschließend erklärte er:

Die Bewegung muss zu einer bewussten Bewegung gegen den Kapitalismus entwickelt werden. Dass die herrschende Klasse mit Repression auf die Massendemonstrationen reagiert, zeigt, dass sie zu keinen Zugeständnissen bereit ist. Der Kapitalismus hat der Jugend nichts mehr zu bieten als Barbarei, Faschismus und Krieg. Deshalb muss sich die Bewegung einer sozialistischen Perspektive zuwenden.

Die SGP und die IYSSE schlagen den Aufbau demokratisch kontrollierter Aktionskomitees an Schulen, Universitäten, in Betrieben und Wohnvierteln vor, die unabhängig von den kapitalistischen Parteien und Gewerkschaftsbürokratien sind. International vereint in der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) können sie einen gemeinsamen Kampf vorbereiten, einschließlich eines europaweiten Generalstreiks gegen Krieg, Diktatur und soziale Verwüstung.

Letztlich wirft der Kampf die Frage auf, wer den gesellschaftlichen Reichtum kontrolliert. Die Ressourcen, die für die militärische Aufrüstung und die Bereicherung der Finanzoligarchie eingesetzt werden, müssen stattdessen den sozialen Bedürfnissen dienen. Das erfordert eine sozialistische Politik, einschließlich der Überführung der großen Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter.

Die Demonstrationen vom 31. Oktober markieren einen wichtigen Schritt vorwärts. Eine Generation, die die herrschende Klasse zum Kanonenfutter für ihre Kriege machen will, beginnt, unabhängig in das politische Geschehen einzugreifen. Ihre Opposition gegen Militarismus und soziale Verwüstung ist Ausdruck der Entstehung mächtiger gesellschaftlicher Widerstandskräfte.

Die Aufgabe besteht nun darin, diese wachsende Rebellion in eine bewusste internationale sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse und der Jugend zu verwandeln.

Für diese Perspektive kämpfen die IYSSE, die SGP und das Internationale Komitee der Vierten Internationale.