Die offizielle deutsche Reaktion auf das Ergebnis der US-Midterm-Wahlen ist von einem auffallenden Widerspruch geprägt.
Einerseits wird die Niederlage der Republikaner als Beweis für die Lebenskraft der amerikanischen Demokratie dargestellt. Der Aufstieg eines vulgären Gangsters an die Spitze des amerikanischen Staats ist demnach kein Ausdruck der historischen Krise des amerikanischen Kapitalismus, sondern lediglich ein vorübergehender Betriebsunfall. Trump verkörpert keine herrschende Klasse, deren Macht und Reichtum auf extremer Ausbeutung, finanzieller Spekulation und militärischer Gewalt beruhen und deshalb nicht mit Demokratie vereinbar sind, sondern er ist lediglich ein bedauernswertes Missverständnis, das nun durch die Selbstheilungskräfte der Demokratie überwunden wird.
Andererseits beharren alle Kommentare darauf, dass Deutschland und Europa auch nach der Wahlniederlage der Republikaner am Kurs der Aufrüstung und militärischen Selbständigkeit festhalten müssten, den sie nicht zuletzt mit den wachsenden Konflikten mit der Trump-Administration gerechtfertigt hatten. Sie begründen dies damit, dass Trump zwei weitere Jahre Präsident der USA bleiben und auch eine Administration der Demokraten ähnliche Ziele wie Trump verfolgen werde.
Geht es um die eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen, anerkennt das offizielle Berlin also, dass Trump nur das Symptom und nicht die Ursache des politischen Rechtsrucks ist, mit dem die USA – und alle anderen imperialistischen Mächte – auf die tiefe Krise des Weltkapitalismus reagieren. Es hält an der Politik des Militarismus, des Sozialabbaus und der Unterdrückung fest, gegen die die Wähler in den USA rebelliert haben und gegen die in Deutschland und Europa Millionen Jugendliche und Arbeiter auf die Straße gehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte in einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis, er sei nicht „so aufgeregt“ über den Sieg der Demokraten. Er rechne nicht mit einer deutlichen Schwächung des US-Präsidenten, der schon „in den letzten zwei Jahren weitgehend am Kongress vorbei regiert“ habe. „Warum sollte das jetzt anders werden?“ Die Zusammenarbeit mit den USA wolle die Bundesregierung dennoch fortsetzen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte: „Die NATO muss europäischer werden, um transatlantisch bleiben zu können.“ Deutschland werde seine Verantwortung ungeachtet des Wahlergebnisses wahrnehmen und sich nicht beirren lassen. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), betonte, Deutschland dürfe seine Sicherheit und wirtschaftliche Stärke nicht von US-Wahlergebnissen abhängig machen und müsse „unabhängig davon, was im Weißen Haus passiert“, an der eigenen Verteidigungsfähigkeit und Resilienz arbeiten.
Noch deutlicher äußerten sich die Grünen. Die Vorsitzende Franziska Brantner bezeichnete den Sieg der Demokraten als „Stoppschild gegen Trump und seine Milliardäre“. In der Europäischen Union dürfe man aber nicht aufatmen. „Im Gegenteil, wir müssen wirklich auf Europa und unsere eigene Stärke setzen.“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Agnieszka Brugger, warnte: „Es wäre gefährlich, wenn Europa bei einem Wahlsieg der Demokraten die Ärmel wieder runterkrempelt.“ Man dürfe sich nicht in der Hoffnung zurücklehnen, „dass im transatlantischen Verhältnis bald alles wieder so wird wie früher“.
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU) sagte, die transatlantischen Beziehungen würden „nie wieder so, wie sie waren“. Deshalb müsse die EU souverän werden und weltpolitisch handeln können.
Die F.A.Z. warnte, man solle in Berlin oder Brüssel nicht „davon träumen, dass jetzt nur noch zwei Jahre zu überstehen seien. Die alte transatlantische Partnerschaft kehrt nicht wieder, schon gar nicht in der Form, dass Amerika zu großen Teilen für Europas Sicherheit aufkommt.“ Die Welt habe sich grundlegend verändert. Trumps Kraftmeierei habe die Schwächen Amerikas offengelegt. „Europa muss (viel mehr) für sich selbst einstehen, unter diesem Präsidenten wie unter seinem Nachfolger.“
Mehrere Kommentare gehen davon aus, dass Trump, nachdem er nichts mehr zu verlieren hat, noch rücksichtsloser auftreten werde als bisher.
„Bei aller Erleichterung über den Sieg der Demokraten (und der Demokratie) in den USA geht leicht unter, dass Donald Trump noch bis zum 20. Januar 2029 im Amt sein wird. Das sind gut 800 Tage. In der gegenwärtigen weltpolitischen Lage, die so gefährlich ist wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs, ist das eine Ewigkeit,“ schreibt der Spiegel. „Der 80-jährige Präsident hat immer noch alle Möglichkeiten, die Welt mit sich in den Abgrund zu reißen.“
Was die Wirtschaftsbeziehungen betrifft, so warnt Die Zeit unter der Überschrift „Die Demokraten sind zollpolitisch nicht Europas Freunde“ vor einer weiteren Verschärfung der Strafzölle, die die deutsche Exportwirtschaft schwer getroffen haben. „Überhaupt ist die Idee, die Demokraten seien die Verfechter des Freihandels, falsch,“ so die Zeit. „Tatsächlich waren das die Republikaner – bis Donald Trump die Partei übernahm.“
Ähnlich äußerte sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, der vor zu viel Euphorie über das Wahlergebnis warnte. „Die Amerikaner haben gewählt, aber Europas Probleme werden nicht in Washington gelöst. Unsere Wettbewerbsfähigkeit müssen wir schon selbst in die Hand nehmen.“ Eine Partnerschaft mit den USA auf Augenhöhe setze voraus, „dass beide Seiten ökonomisch stark sind. Wer wirtschaftlich an Gewicht verliert, verliert auch politisch an Einfluss.“ Deshalb müssten Deutschland und Europa „endlich die anstehenden Hausaufgaben machen“.
Was Dulger unter „Hausaufgaben“ versteht, zeigt sich am deutlichsten in der Metallindustrie, wo die Unternehmer auf Reallohnsenkungen und den massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen bestehen. Nachdem seit 2019 bereits 350.000 Arbeitsplätze vernichtet wurden, sind weitere 300.000 akut gefährdet.
Der Erdrutsch bei den US-Midterm-Wahlen war das Ergebnis der massiven Opposition gegen steigende Lebenshaltungskosten, Migrantenhetze, Krieg und Selbstbereicherung, die Trumps Politik ausmachen. Aber die Wahl hat kein einziges Problem gelöst. Die Demokraten haben den Republikanern, kaum waren die Siegesfeiern verklungen, ihre Zusammenarbeit angeboten. Sie vertreten dieselben Kapitalinteressen wie Trumps Partei, auch wenn sie in einigen Fragen taktische Differenzen haben.
Die deutsche und die europäischen Regierungen reagieren auf den Linksruck bei den US-Wahlen und auf die Jugendproteste und die Streikwelle in Europa, indem sie ihren Kriegskurs verschärfen, Proteste gewaltsam unterdrücken und rechtsextreme Parteien – wie das französische Rassemblement National, die spanische Vox oder die deutsche AfD – stärken. Sie fürchten eine Bewegung der Massen und bewegen sich in Richtung einer rechten Diktatur.
Diese Entwicklung kann nur durch eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse gestoppt werden, die unabhängig von allen bürgerlichen Parteien und den Gewerkschaften ist und für ein sozialistisches Programm kämpft.