Nach der massiven Ablehnung des US-Präsidenten Donald Trump bei den Zwischenwahlen 2026 hat die Demokratische Partei eine Kampagne gestartet, um die Trump-Regierung zu retten.
Wie in den Medien allgemein anerkannt wird, waren die Zwischenwahlen 2026 die größte Abfuhr für einen amtierenden Präsidenten seit über einem halben Jahrhundert und eine der größten in der amerikanischen Geschichte. Der Stimmungswandel gegen Trump erfasste alle Regionen des Landes und alle Bevölkerungsgruppen, am deutlichsten jedoch junge Männer und Arbeiter in den ländlichen Gebieten, die Trump als seine Basis betrachtet hatte.
Die Ablehnung betraf nicht nur Trump, sondern die gesamte Agenda seiner Regierung. Darin drückte sich der massive Widerstand gegen soziale Ungleichheit, Krieg, die Angriffe auf Einwanderer und die Einschränkung demokratischer Rechte aus.
Dennoch boten die Demokraten umgehend eine parteiübergreifende Zusammenarbeit an.
Hakeem Jeffries, der voraussichtlich im Januar zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt wird, erklärte, die Demokraten seien „bereit, willens und in der Lage, einen parteiübergreifenden Konsens zu finden“. Das „amerikanische Volk“ wolle nicht, „dass wir uns rächen“. Er fügte hinzu, kein einziges Mitglied seiner Fraktion habe das Thema Amtsenthebung bei ihm angesprochen.
Barack Obama erklärte, die Amerikaner wünschten sich „eine Politik, die die Menschen zusammenbringt, anstatt sie zu spalten“. Die gleiche Aussage wurde von neu gewählten Demokraten in unterschiedlicher Form wiederholt: Da war der Aufruf, „ein Gefühl für Anstand und überparteilicher Zusammenarbeit in Washington wiederherzustellen“ (designierter Senator von Kansas, Adam Hamilton); die Zusicherung, dass „wir ab Januar gezwungen sein werden, zusammenzuarbeiten“ (designierter Gouverneur von Iowa, Rob Sand); die Zurückweisung von jedem Gedanken daran, „Minnesota nach links oder rechts zu bewegen“, (designierte Gouverneurin von Minnesota, Amy Klobuchar).
James Talarico, der aus Texas in den Senat gewählt wurde, sagte, er sei „nicht aus Rache“ gewählt worden. In Bezug auf die Einwanderungspolitik, insbesondere die Massenverhaftungen, Internierungslager und Abschiebungen, sagte Talarico, man müsse „dem Präsidenten Anerkennung zollen, wo ihm Anerkennung gebührt“.
Diese Reaktion verdeutlicht den betrügerischen Charakter der Wahlen: Die herrschende Elite ist vollkommen taub, wenn es um den Willen der Bevölkerung geht. Die Demokraten verhalten sich nicht wie eine Oppositionspartei, die die Regierung besiegt hat. Sie benötigen die Unterstützung der Republikaner nicht. Sie werden sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat über eine beträchtliche Mehrheit verfügen. Warum also sprechen sie von parteiübergreifender Zusammenarbeit?
Sie verhalten sich zur unterlegenen Partei, als hätte diese gewonnen. Sie behandeln einen verhassten Präsidenten wie einen Angebeteten, um dessen Gunst sie buhlen. Es ist, als hätte Abraham Lincoln, der im November 1864 mit dem Versprechen wiedergewählt wurde, den Krieg bis zum Sieg fortzuführen und die Sklaverei abzuschaffen, als Reaktion auf seinen Wahlsieg der Konföderation einen „Konsens“ angeboten.
Was wollen die Demokraten wirklich? Sie streben ein Quid pro quo an, vor allem im Krieg gegen Russland. Die Demokraten sind eine Partei des Militär- und Geheimdienstapparats, deren Mitglieder zu einem erheblichen Teil direkt aus der CIA und anderen Geheimdiensten stammen, und ihre schärfsten Angriffe auf Trump im vergangenen Jahr richteten sich gegen das, was sie als seine unzureichende Aggressivität gegenüber Moskau betrachten. Mit der Kontrolle über beide Kammern des Kongresses werden die Demokraten ihre Position nutzen, um auf einen aggressiveren Krieg zu drängen.
Außerdem braucht die herrschende Klasse die Zusammenarbeit beider Parteien bei einer ganzen Reihe von Themen, angefangen bei der Wirtschaftskrise. Die Wahl fand inmitten extremer finanzieller Turbulenzen statt. Die Wall Street weist im Bereich der künstlichen Intelligenz eine enorme Spekulationsblase auf. Am Donnerstag fiel der Nasdaq um 5,5 Prozent und leitete eine Korrekturphase ein. Der Dow verlor 1.833 Punkte, da die Anleger, wie Reuters schrieb, „die Auswirkungen der erdrutschartigen Siege der Demokraten auf den Ausbau von KI-Rechenzentren neu bewerten“.
Angesichts einer Staatsverschuldung von über 40 Billionen Dollar, angeheizt durch Kriege und die endlosen Rettungsaktionen für die Reichen, fordert die herrschende Klasse einen Angriff auf die Sozialprogramme. Solche Kürzungen erfordern den Deckmantel einer parteiübergreifenden Einigung, und genau darauf bereiten sich die Demokraten vor.
Dann ist da noch der Krieg gegen den Iran, der weiterhin aktuell ist. Trotz der weitreichenden Pläne Trumps, einen neuen Angriff zu starten, forden die Demokraten kein Ende des Krieges. Sie wollen sicherstellen, dass das Wahlergebnis den amerikanischen Imperialismus nicht daran hindert, die Welt und insbesondere den Nahen Osten zu beherrschen.
Vor allem lehnen die Demokraten alles ab, was eine Bewegung von unten fördern und den Staatsapparat weiter destabilisieren könnte, dessen Autorität jetzt schon stark untergraben ist. Ihre Aufgabe besteht darin, den Widerstand gegen die Trump-Regierung einzudämmen, bevor er sich zu einer Bewegung gegen die Oligarchie, die beide Parteien kontrolliert, ausweiten könnte.
Die Demokraten lassen sich dabei von niemand anderem als Zohran Mamdani inspirieren, dem Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA) und demokratischen Bürgermeister von New York. Mamdani spielt eine wichtige Rolle für ein politisches Bündnis mit Trump, mit dem er sich im vergangenen Jahr schon dreimal getroffen hat.
Am Donnerstag wurde Mamdani in der MSNBC-Sendung „Morning Joe“ nach seinem „Rat an die Demokraten zur Zusammenarbeit mit dem Präsidenten“ gefragt, und er antwortete: „Ich denke, das ist möglich.“ Er forderte die Demokraten auf, eine Politik zu verfolgen, bei der man zusammen mit Trump „nach einem gemeinsamen Ziel sucht“. Mamdani fuhr fort: „Ich glaube, es gibt immer eine Chance. Und man muss es immer versuchen (…) Ich werde den Präsidenten weiterhin anrufen, wenn es noch etwas gibt, das den New Yorkern helfen kann.“
Die Aussage wurde ausdrücklich als Vorbild für die Demokratische Partei angeboten und auch als solches aufgenommen. Claire McCaskill, die ehemalige demokratische Senatorin aus Missouri, sagte zu Mamdanis Ansatz: „Und genau das müssen wir als Demokraten jetzt tun.“
All dies widerlegt die von der DSA verbreitete Behauptung, das Wahlergebnis – einschließlich der Siege ihrer eigenen Kandidaten – würde die Demokratische Partei nach links drücken. Weit davon entfernt, die Demokraten nach links zu drücken, spielt die DSA eine führende Rolle bei der Annäherung an Trump.
Das „gemeinsame Ziel“, auf das sich Mamdani beruft, ist die Verteidigung des kapitalistischen Systems und der Interessen der Finanzoligarchie. Er greift die Sprache Obamas wieder auf, der am Tag nach Trumps erster Wahl im Jahr 2016 den Wahlkampf als „intramural scrimmage“ bezeichnet hatte (also als ein Spiel innerhalb ein- und derselben Mannschaft) und erklärte: „Wir spielen eigentlich alle im selben Team.“ Dieses Team ist die Finanzoligarchie, und ihr Gegner ist die Arbeiterklasse.
Die Midterm-Abstimmung vom letzten Dienstag hat dem Widerstand von Millionen arbeitender Menschen gegen Krieg, Oligarchie und Diktatur zum Ausdruck gebracht. Dieser Widerstand wird mit der Wahl nicht enden. Er wird immer stärker mit den Demokraten und ihren „progressiven“ und DSA-Handlangern in Konflikt geraten, deren Aufgabe es ist, ihn wieder ins Fahrwasser der Wall-Street-Partei zu lenken.