Zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten hat die US-Regierung eingegriffen, um große Finanzkonzerne zu retten und einen drohenden Zusammenbruch des amerikanischen und des weltweiten Bankensystems zu verhindern.
Die Rettungsaktion der Regierung für die Hypothekengiganten Fannie Mae und Freddie Mac, die am Sonntag verkündet wurde, geht weit über die 29 Milliarden Finanzspritze hinaus, die die US-Notenbank zur Verfügung gestellt hat, um die Übernahme von Bear Stearns durch JPMorgan Chase im März zu subventionieren.
Sie zeigt nicht nur die Tiefe der Wirtschaftskrise des amerikanischen Kapitalismus, sie ist auch eine Lektion über die wirklichen Verhältnisse von politischer Macht und Einfluss hinter der Fassade der amerikanischen Demokratie.
Der Plan, den Finanzminister Henry Paulson vorstellte, würde ihm nahezu unbegrenzte, einseitige Machtbefugnis geben, Dutzende Milliarden Dollar öffentlicher Gelder in die Hypotheken-Finanzkonzerne zu pumpen. Gleichzeitig verkündete die US-Notenbank, dass sie den Konzernen erlauben werde, direkt Geld bei der Notenbank zu leihen.
Es wird allgemein eingeräumt, dass ein Konkurs der beiden quasi öffentlich-rechtlichen Hypotheken-Finanzhäuser Konsequenzen hätte, die weitaus katastrophaler wären als der Zusammenbruch von Bear Stearns. Zusammen halten oder garantieren Fannie Mae and Freddie Mac mehr als 5 Billionen Dollar an Hypothekenschulden. Die beiden kaufen Hypotheken von Banken und anderen Kreditanbietern auf, bündeln sie zu Wertpapieren und verkaufen sie an Finanzinstitute und große Investoren weltweit. Sie garantieren derzeit rund 80 Prozent aller neuen Hypothekendarlehen in den USA. Hätten sie nicht mehr die Möglichkeit zu niedrigen Zinsen Geld zu leihen, würde der US-Immobilienmarkt völlig zum Erliegen kommen.
Aber noch bevor das passieren würde, käme es zu einem völligen Zusammenbruch der globalen Finanzmärkte, da Tausende von US-Banken, Hedge-Fonds, Pensionskassen und andere Institutionen Wertpapiere halten, die von den beiden Gesellschaften garantiert werden. Außerdem haben Zentralbanken, Regierungen und private Banken weltweit sehr stark in die Schuldtitel von Fannie Mae und Freddie Mac investiert.
Fannie Mae und Freddie Mac standen im Zentrum der Immobilienspekulation, die Wall-Street-Investoren und Geschäftsführern Milliarden eingebracht hat und jetzt in sich zusammenfällt und die größte Finanzkrise seit den 1930er Jahren auslöst. Die zwei Gesellschaften sind in hohem Maße fremd finanziert; zusammen verfügen sie über 81 Milliarden Dollar an Kapital als Absicherung der Hypotheken, die sie besitzen oder garantieren - ein Verhältnis von Kapital zu Schulden von 1,6 Prozent.
Ihr Schneeball-System wurde durch den Zusammenbruch der Immobilienpreise und die schlagartig anwachsende Zahl von Zwangsvollstreckungen unterhöhlt. In den letzten neun Monaten hatten sie zusammen Verluste in Höhe von 11 Milliarden Dollar und ihre Aktien sind um sage und schreibe 80 Prozent gefallen - eine Talfahrt, die letzte Woche zum verheerenden Absturz wurde, als der Wert ihrer Aktien sich fast halbierte.
Ihr Zusammenbruch ist der jüngste und bislang aufsehenerregendste Ausdruck des Niedergangs des amerikanischen Kapitalismus. Er ist eine weitere Widerlegung der Mythen, die die herrschende Elite der USA über die wundersame Funktionsweise des kapitalistischen Marktes verbreitet - angeblich der Gipfel der menschlichen Errungenschaften.
Gleichzeitig entlarvt er den Zynismus hinter der offiziellen Parole von der "freien Marktwirtschaft". Wenn es um das Großkapital geht, dann werden die Verluste vergesellschaftet. Nur die Profite bleiben privat.
Dass Fannie Mae und Freddie Mac keine isolierten Fälle sind, sondern vielmehr der Ausdruck einer systemischen Krise, wurde am Freitag unterstrichen, als die Regierung IndyMac übernahm - der drittgrößte Bankencrash in der US-Geschichte. Laut einigen Berichten bewegen sich nicht weniger als 150 Banken am Rande einer Pleite.
Paulsons Plan, die Wall Street mit Geldern der Steuerzahler zu retten, wurde am Wochenende in fieberhaften Konferenzen hinter verschlossenen Türen zwischen der Bush-Regierung, der US-Notenbank, den großen Banken sowie Finanzhäusern und den Führern des Kongresses erarbeitet. Sie standen unter dem ungeheuren Druck, mit einem Plan aufzuwarten, bevor die asiatischen Märkte am Montag wieder öffneten. Die Krisenatmosphäre wurde noch durch die Tatsache verstärkt, dass Freddie Mac plante, 3 Milliarden Dollar an kurzfristigen Schuldverschreibungen auf den Markt zu bringen. Eine Katastrophe bahnte sich an, falls die Banken und Finanzhäuser sich weigerten, die Obligationen der Gesellschaft zu kaufen.
Es besteht kein Zweifel daran, dass die Wall Street die Situation genutzt hat, um der Regierung die größtmöglichen Garantien und Sicherheiten für ihre Interessen abzuringen. Der gesamte Plan musste jedoch vom Demokratisch geführten Kongress genehmigt werden, da er Änderungen an der Satzung und den gesetzlichen Vorschriften, die für die beiden Gesellschaften gelten, erfordert.
Die prompte und lautstarke Unterstützung wichtiger Abgeordneter der Demokratischen Partei für diese gewaltige, von den Steuerzahlern zu tragende Rettung veranschaulicht die wichtigste Gegebenheit des amerikanischen politischen Lebens: die vollkommene Unterwürfigkeit beider Parteien und sämtlicher offizieller Institutionen unter die Finanzaristokratie.
Rep. Barney Frank, der Vorsitzende des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses, erklärte seine Zustimmung und versprach, die Notgesetzgebung werde spätestens zu Beginn der nächsten Woche für Bushs Unterschrift bereit liegen.
Senator Christopher Dodd, der Vorsitzende des Senatsausschuss für das Bankwesen zeichnete gleichermaßen den Blankoscheck für die Hypothekengiganten ab. Senator Charles Schumer, ein ranghohes Mitglied des Bankenausschuss, erklärte: "Der Plan des Finanzministeriums ist sehr gezielt und wohldurchdacht; er wird das Vertrauen in Fannie and Freddie steigern und die potentiellen Kosten für den US-Steuerzahler gering halten." Er fügte hinzu, der Plan werde "Investoren, Eigentümer von Obligationen und Hypotheken das Vertrauen geben, dass die Regierung hinter diesen Gesellschaften steht, wenn es notwendig ist".
Die von den großen Konzernen kontrollierten Medien trugen ihren Teil dazu bei, Reklame für den Plan zu machen, indem sie ihn vor allen Dingen als einen Segen für die Hausbesitzer darstellten.
Was zeigt diese Reaktion? Wenn es um die lebenswichtigen Interessen der Finanzaristokratie geht, dann handelt das gesamte politische System auf deren Anordnung.
Plötzlich verflüchtigt sich die viel beklagte "Patt-Situation" im Kongress. Die Demokraten, die versucht haben, ihre wiederholte Zustimmung zur Finanzierung des Irak-Kriegs wegzuerklären, indem sie auf die angeblich unüberwindbare Opposition der Republikaner gegen ihre "Umruppierungs"pläne verwiesen und behaupteten "die Stimmen sind einfach nicht da" für ihre Teilrückzugspläne, marschieren jetzt im Gleichschritt mit der Minderheitspartei, um die Gesetze durchzupeitschen, die von der Wall Street verlangt werden. Andere Initiativen, wie die zur Immigration sind wegen unüberbrückbarer Differenzen zwischen harten und noch härteren Gesetzesvorlagen gescheitert. Aber in dieser Frage handelt der Kongress mit militärischer Disziplin.
Die Notverordnungen, die Paulson fordert, sollen an Immobilien-Gesetze angehängt werden, die die Demokraten vorgeschlagen haben, und die schon vom Abgeordnetenhaus und vom Senat verabschiedet wurden. Der Unterschied zwischen der Rettungsaktion für die Wall Street und den Maßnahmen für notleidende Hausbesitzer im ursprünglichen Gesetz ist aufschlussreich. Im ersten Fall bekommt das Finanzministerium einen Blankoscheck, um möglicherweise Hunderte Billionen von Dollar an öffentlichen Geldern bereitzustellen, um die Banken zu stützen. Im zweiten Fall wird nichts unternommen, um Zwangsvollstreckungen zu stoppen und, laut dem Etat-Ausschuss des Kongresses (Budget Office, CBO), werden weniger als 20 Prozent der 2,5 Millionen Hausbesitzer Hilfe erhalten, die voraussichtlich in diesem Jahr eine Zwangsvollstreckungs-Ankündigung erhalten werden,. Das CBO schätzt, dass die gesamten Kosten der Maßnahmen der Demokraten für Hausbesitzer nur 2,7 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren betragen werden.
An der kläglichen Unterordnung sowohl des Kongresses als auch der Exekutive unter die Wall Street ist nichts Geheimnisvolles. Paulson, der ein Vermögen von Hunderten von Millionen besitzen soll, war Vorsitzender und Hauptgeschäftsführer von Goldman Sachs bevor er das Amt des Finanzministers übernahm.
Das Center for Responsive Politics berichtete 2006, dass zirka die Hälfte der 100 Mitglieder des Senats Millionäre sind, mit einem durchschnittlichen Vermögen von 8,9 Millionen Dollar. Im Jahr 2004 verdienten 123 Mitglieder des 435-köpfigen Repräsentantenhauses mindestens 1 Million Dollar.
Das Kaufen von Abgeordneten und ihrer Stimmen durch Unternehmen geschieht ganz offen und schamlos. Mitglieder von Franks Finanzausschuss erhielten von Finanzdienstleistern, Versicherungen und Immobilienfirmen dieses Jahr über 18 Millionen Dollar. Frank selber erhielt mehr als 1,2 Millionen Dollar, wovon mehr als die Hälfte von Finanzinstituten und mit ihnen in Verbindung stehenden Firmen kam.
Der wichtigste Geldgeber von Senator Dodd während des Wahlzyklus 2003-2008 war Citigroup, gefolgt von SAC Capital Partners. Er erhielt 4,25 Millionen Dollar von Versicherungen und Investmenthäusern.
Der wichtigste Geldgeber von Senator Schumer war ebenfalls Citigroup. Er brachte es auf 1,4 Millionen Dollar von Versicherungen und Investmenthäusern, seine lukrativste Firmenkundschaft.
Dieses Geflecht von Regierung und Unternehmen steckt tief in Korruption und Bestechung. Es hat sich parallel zu der immer größere werdenden Bedeutung der Finanzwirtschaft in der US-Wirtschaft (Finanzialisierung) im Verlauf der letzten drei Jahrzehnte entwickelt. Die herrschende Elite hat systematisch große Teile der Industrie vernichtet und in zunehmendem Maße ihren Reichtum durch verschiedene Formen der Finanzspekulation angehäuft, die unabhängig von der Produktion ist und sie zerstört. Das Ergebnis war ein gewaltiges Anwachsen des Finanz-Schmarotzertums und ein brutaler Angriff auf die soziale Lage und den Lebensstandard der Arbeiterklasse.
Die soziale Ungleichheit ist auf ein beispielloses Niveau gestiegen, und mit ihr die neue Finanzaristokratie, die alle Aspekte des öffentlichen Lebens dominiert.
Das Gegenstück zur Finanzialisierung ist die Kriminalisierung der amerikanischen Unternehmens- und Finanz-Elite. Fannie Mae und Freddie Mac - die ihren Ursprung in den sozialen Reformen des New Deal haben - verkörpern diese beiden Prozesse. Faktisch unkontrolliert haben sie sich an massiven Spekulationen beteiligt, unterstützt durch Bilanzbetrug und Bestechung, um ihren oberen Führungskräften Gehälter in Multi-Millionen-Dollar-Höhe zu verschaffen.
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Freddie Mac, Leland C. Brendsel, musste letztes Jahr 16,4 Millionen Dollar an Bußgeld zahlen, um Anklagen wegen Misswirtschaft bei der Hypothekenfirma aus dem Weg zu schaffen. Im Jahr davor zahlte die Firma eine Strafe in Höhe von 3,8 Millionen Dollar wegen illegaler Zahlungen und Zuwendungen an Mitglieder des Finanzausschusses des Parlaments.
Fannie Mae ihrerseits wurde wegen Bilanzmanipulation in den Jahren 1998 bis 2004 mit einem Bußgeld von 400 Millionen Dollar belegt. In dieser Zeit erhielten ihre Top-Manager, wie berichtet wird, mehr als 90 Millionen Dollar an Prämien.
Die geplante Rettungsaktion für diese Firmen wird die sich verschärfende Krise des amerikanischen und des Welt-Kapitalismus auch nicht stoppen. Sie wird unausweichlich das weltweite Vertrauen in das US-amerikanische Finanzsystem weiter untergraben, die Krise des US-Dollars verschärfen und den inflationären Druck weiter anheizen. Hier zeichnet sich eine Krise ab, durch die die Zahlungsfähigkeit der US-Regierung selber in Frage gestellt wird. Wie das Wall Street Journal es am Montag ausdrückte: "Während die Finanzprobleme größer werden, setzen einige Investoren darauf, von einem undenkbar scheinenden Szenario profitieren zu können: Kann die US-Regierung zahlungsunfähig werden?"
Die Rettungsaktion von Fannie Mae and Freddie Mac schafft den Präzedenzfall für einen noch umfangreicheren Einsatz von Steuergeldern zur Rettung von großen Finanzhäusern. Letzte Woche wandten sich Paulson und Bernanke an den Finanzausschuss des Parlaments und forderten ein Gesetz, mit dem das Einreifen des Staats zur Rettung von maroden Wall-Street-Unternehmen institutionalisiert wird. Die Reaktion von Top-Leuten der Demokraten wie Frank bestand darin, die Regulierungsbehörde anzutreiben, solche Maßnahmen jetzt zu fordern, statt im nächsten Jahr, wenn der neue Kongress seine Arbeit aufnimmt.
Für die Kosten solcher Rettungsaktionen wird die Arbeiterklasse in Form von noch tieferen Einschnitten in die Sozialprogramme, ins Bildungswesen und bei grundlegenden Infrastrukturen aufkommen sowie durch neue Wellen von Stellenabbau und Lohnkürzungen.
Die Arbeiterklasse kann ihre lebenswichtigen Interessen nicht durch Druck auf die Demokraten oder irgendwelche anderen Institutionen der amerikanischen Plutokratie verteidigen. In den kommenden Klassenkämpfen muss sie sich als unabhängige politische Kraft organisieren, um für die sozialistische Reorganisation der Gesellschaft zu kämpfen, einschließlich der Umwandlung der Banken und Finanzhäuser in öffentliche Einrichtungen unter der demokratischen Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung.