1. Ein Gespenst geht um in der Welt des Kapitalismus: das Gespenst der russischen Revolution.
Vor genau einhundert Jahren kam es in Russland zu den Ereignissen von welthistorischer Bedeutung, die mit der Februarrevolution begannen und im Oktober 1917 ihren Höhepunkt erreichten: In „zehn Tagen, die die Welt erschütterten“ wurde die kapitalistische Provisorische Regierung gestürzt, und die Partei der Bolschewiki eroberte unter der Führung von Wladimir Lenin und Leo Trotzki die politische Macht. Der Sturz des Kapitalismus in einem Land mit 150 Millionen Einwohnern und die Gründung des ersten sozialistischen Arbeiterstaats der Geschichte sollten sich als das folgenreichste Ereignis des 20. Jahrhunderts erweisen. Die historische Perspektive, die Karl Marx und Friedrich Engels nur 70 Jahre zuvor im Kommunistischen Manifest von 1847 formuliert hatten, wurde in der Praxis bestätigt.
Der Aufstand der russischen Arbeiterklasse, die Millionen Bauern hinter sich führte, setzte nicht nur der Jahrhunderte währenden Herrschaft einer halbfeudalen autokratischen Dynastie ein Ende. Der gewaltige Sprung Russlands vom „Zar zu Lenin“ – die Errichtung einer Regierung von Arbeiterräten (Sowjets) – bildete den Auftakt zur sozialistischen Weltrevolution und stärkte überall auf der Welt das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse und der vom Kapitalismus und Imperialismus unterdrückten Massen.
Die russische Revolution erbrachte – mitten in der Schlächterei des Ersten Weltkriegs – den Beweis dafür, dass eine Welt jenseits des Kapitalismus, ohne Ausbeutung und Krieg, möglich ist. Die Ereignisse von 1917 und ihre Nachwirkungen prägten sich tief in das Bewusstsein der internationalen Arbeiterklasse ein und bildeten die wesentliche politische Inspiration für die revolutionären Kämpfe, die im 20. Jahrhundert weltweit ausbrachen.
2. Die Partei der Bolschewiki ging bei ihrem Kampf um die Macht 1917 von einer internationalen Perspektive aus. Sie war sich darüber bewusst, dass die objektive Grundlage für die sozialistische Revolution in Russland letztlich in den internationalen Widersprüchen des imperialistischen Weltsystems bestand, in erster Linie im Gegensatz zwischen dem archaischen Nationalstaatensystem und der starken Verflechtung der modernen Weltwirtschaft. Das Schicksal der russischen Revolution hing daher von der Ausweitung der Arbeitermacht über die Grenzen Sowjetrusslands hinaus ab. Trotzki erklärte dies sehr deutlich:
Der Abschluss einer sozialistischen Revolution ist im nationalen Rahmen undenkbar. Eine grundlegende Ursache für die Krisis der bürgerlichen Gesellschaft besteht darin, dass die von dieser Gesellschaft geschaffenen Produktivkräfte sich mit dem Rahmen des nationalen Staates nicht vertragen. Daraus ergeben sich einerseits die imperialistischen Kriege, andererseits die Utopie der bürgerlichen Vereinigten Staaten von Europa. Die sozialistische Revolution beginnt auf nationalem Boden, entwickelt sich international und wird vollendet in der Weltarena. Folglich wird die sozialistische Revolution in einem neuen, breiteren Sinne des Wortes zu einer permanenten Revolution: Sie findet ihren Abschluss nicht vor dem endgültigen Siege der neuen Gesellschaft auf unserem ganzen Planeten. Leo Trotzki, Die permanente Revolution, Arbeiterpresse Verlag, 1993, S. 185f.)
3. Das Schicksal der bolschewistischen Partei, der Sowjetunion und der sozialistischen Revolution im 20. Jahrhundert hing davon ab, welche Perspektive sich durchsetzen würde: der revolutionäre Internationalismus, den Lenin und Trotzki 1917 und in den Anfangsjahren der Sowjetunion vertreten hatten, oder das reaktionäre nationalistische Programm der stalinistischen Bürokratie, die der sowjetischen Arbeiterklasse die politische Macht entriss. Sie standen einander unvereinbar gegenüber. Stalins antimarxistische Perspektive des „Sozialismus in einem Land“ bildete die Grundlage für die verheerende Misswirtschaft in der Sowjetunion und für die katastrophalen Niederlagen der Arbeiterklasse weltweit, die 1991 nach Jahrzehnten bürokratischer Diktatur in die Auflösung der Sowjetunion und die Restauration des Kapitalismus in Russland mündeten.
Doch mit dem Ende der UdSSR wurde weder die russische Revolution noch die marxistische Theorie widerlegt. In Wirklichkeit hatte Leo Trotzki im Kampf gegen den stalinistischen Verrat an der Revolution vorausgesehen, wo das national ausgerichtete Programm des „Sozialismus in einem Land“ enden werde. Die Vierte Internationale, die 1938 unter der Führung Trotzkis gegründet wurde, hatte ausdrücklich erklärt, dass die UdSSR nur vor der Zerstörung bewahrt werden könne, wenn die stalinistische Bürokratie gestürzt, die Sowjetdemokratie wiederhergestellt und der Kampf für den revolutionären Sturz des Weltkapitalismus wiederaufgenommen würde.
4. Die Führer des Imperialismus und ihre ideologischen Handlanger überschlugen sich im Dezember 1991 vor Begeisterung über die Auflösung der UdSSR. Dass keiner von ihnen diesen Ausgang vorausgesehen hatte, hinderte sie nicht daran, ihn für „unvermeidlich“ zu erklären. In ihrer Unfähigkeit, über die eigene Nasenspitze hinaus zu sehen, schusterten sie sich Theorien zusammen, um das 20. Jahrhundert so umzuinterpretieren, wie es der Arroganz ihrer Klasse schmeichelte. Die Krönung des ganzen Schwachsinns, mit dem sich die herrschenden Eliten und ihre dienstbaren Professoren selbst beweihräucherten, war Francis Fukuyamas These vom „Ende der Geschichte“. Ihm zufolge war die Oktoberrevolution lediglich eine zufällige Abweichung vom normalen und somit zeitlosen bürgerlich-kapitalistischen Lauf der Geschichte. Mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise und der bürgerlichen Demokratie hatte die Menschheit ihr höchstes und abschließendes Entwicklungsstadium erreicht. Nach der Auflösung der Sowjetunion war an eine Alternative zum Kapitalismus nicht mehr zu denken, schon gar nicht auf der Grundlage der Arbeitermacht und der sozialistischen Umgestaltung der Weltwirtschaft.
Erleuchtet von dieser Erkenntnis schrieb auch der Historiker Eric Hobsbawm, der sich Zeit seines Lebens zum Stalinismus bekannt hatte, die Oktoberrevolution als bedauerlichen Unglücksfall ab und verbuchte alle revolutionären und konterrevolutionären Unruhen des 20. Jahrhunderts gleich mit unter dieser Kategorie. Die Jahre von 1914 (Ausbruch des Ersten Weltkriegs) bis 1991 (Auflösung der Sowjetunion) wertete er als irregeleitetes „Zeitalter der Extreme“, welches das „kurze 20. Jahrhundert“ ausmachte. Hobsbawm erhob nicht den Anspruch, zu wissen, was die Zukunft bereithielt oder ob das 21. Jahrhundert lang oder kurz sein werde. Nur eines stand für ihn fest: Niemals werde es wieder eine sozialistische Revolution geben, die mit 1917 vergleichbar war.
5. Seit Fukuyamas „Ende der Geschichte“ sind nun 25 Jahre vergangen. Nach ihrer vermeintlichen Erlösung von der Gefahr der sozialistischen Revolution hatte die herrschende Klasse Gelegenheit zu zeigen, was der Kapitalismus leisten kann, wenn er die Welt nach Belieben ausplündern darf. Was ist das Ergebnis seiner Exzesse? Eine knappe Aufzählung lautet: die obszöne Bereicherung eines winzigen Bruchteils der Weltbevölkerung, eine ungeheure soziale Ungleichheit und Massenarmut, unaufhörliche Angriffskriege mit Millionen Toten, ständige Staatsaufrüstung und Abbau demokratischer Herrschaftsformen, Institutionalisierung von Mord und Folter als wesentliche Instrumente imperialistischer Außenpolitik und kultureller Niedergang allenthalben.
6. Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der Sowjetunion lässt sich nicht mehr leugnen, dass die gesamte Welt in eine tiefe wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Krise eingetreten ist. Alle ungelösten Widersprüche des letzten Jahrhunderts brechen mit explosiver Gewalt wieder an die Oberfläche der Weltpolitik. Die Ereignisse von 1917 gewinnen eine neue, starke zeitgenössische Bedeutung. In zahlreichen Publikationen weisen bürgerliche Kommentatoren ängstlich auf Parallelen zwischen der Weltlage 1917 und 2017 hin.
„Bolshiness is back“, warnt Adrian Woolridge im Ausblick des Economist auf das kommende Jahr. „Die Ähnlichkeiten mit der Welt, welche die russische Revolution hervorbrachte, sind zu deutlich, um sich sicher zu fühlen.“ Er schreibt: „Die einhundertjährigen Jubiläen unserer Zeit sind wenig erfreulich. Erst 2014 dasjenige des Ersten Weltkriegs, der die freiheitliche Ordnung zerstörte. Dann 2016 dasjenige der Schlacht an der Somme, einer der blutigsten Kämpfe der Militärgeschichte. Und 2017 sind es einhundert Jahre seit der Machteroberung Lenins in Russland.“
Ausgerechnet Fukuyama bezeichnet die Vereinigten Staaten, die er einst als Krone der bürgerlichen Demokratie vergötterte, heute als „gescheiterten Staat“. „Das politische System Amerikas funktioniert nicht mehr“, schreibt er. Es sei „in den letzten Jahrzehnten zerfallen, da gut organisierte Eliten ihre Interessen durch Vetokratie gesichert haben“. Abschließend warnt Fukuyama: „Es ist nicht auszuschließen, dass wir gerade einen politischen Umbruch erleben, der am Ende mit dem Zusammenbruch des Kommunismus vor einer Generation vergleichbar sein wird.“
7. Für den Weltkapitalismus war 2016 ein Jahr der Hölle. Alle Strukturen der Weltpolitik, die kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs und im Anschluss daran geschaffen wurden, befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium des Zerfalls. Die Weltpolitik wird vom Widerspruch zwischen der unaufhaltsamen wirtschaftlichen Globalisierung und den Grenzen des Nationalstaats getrieben. Der Zusammenbruch der Europäischen Union beschleunigte sich 2016, was in der Brexit-Abstimmung und im Wachstum nationalistischer Parteien der extremen Rechten besonders deutlich wurde.
Hinzu kam im vergangenen Jahr die unaufhörliche Verschärfung der militärischen Spannungen. Dies ging so weit, dass in zahllosen Büchern, Zeitschriften und Zeitungen offen über die Möglichkeit – und sogar die Wahrscheinlichkeit – eines Dritten Weltkriegs gesprochen wurde. Die unzähligen regionalen Krisenherde rund um die Welt steuern auf eine zunehmend direkte und offene Konfrontation der großen Atommächte zu. Man kann nicht vorhersagen, wer gegen wen antreten wird. Werden die USA erst gegen China vorgehen, oder müssen sie diesen Konflikt aufschieben, bis sie mit Russland abgerechnet haben? Diese Frage ist aktuell Gegenstand einer hitzigen strategischen Debatte und eines Konflikts innerhalb der Spitzen des amerikanischen Staats. Selbst unter den engsten Verbündeten der Nachkriegszeit brechen unter dem Druck geopolitischer und wirtschaftlicher Konkurrenz Interessengegensätze auf. Deutschland versucht seine wirtschaftliche Stärke in militärische Macht umzumünzen und die letzten Reste des „Pazifismus“ abzuschütteln, den es nach der Zeit des Nationalsozialismus zur Schau getragen hatte.
8. Ihren schärfsten Ausdruck findet die Krise des globalen Kapitalismus in seinem Zentrum, den Vereinigten Staaten von Amerika. Mehr als jedes andere Land hatten die USA erwartet, von der Auflösung der UdSSR zu profitieren. Präsident Bush der Erste hatte sofort den Anbruch einer „neuen Weltordnung“ verkündet, in der den USA die Rolle des unanfechtbaren Hegemons zufalle. Mit ihrer einmaligen Militärmacht würden die USA den „unipolaren Moment“ ausnutzen, um die Welt in ihrem Interesse neu zu ordnen. Mit einem neuen „amerikanischen Jahrhundert“ gaben sich diese Leute nicht zufrieden, sie träumten gleich von mehreren Jahrhunderten! Ein führender Stratege der Außenpolitik, Robert Kaplan, fasste dies in die Worte:
Je erfolgreicher unsere Außenpolitik, desto mehr wird Amerika in der Welt bewirken können. Und je größer ist demnach die Wahrscheinlichkeit, dass künftige Historiker im Rückblick auf das 21. Jahrhundert die USA nicht nur als Republik, sondern auch als Weltreich betrachten, wenn es sich auch von Rom und anderen Weltreichen der Geschichte unterscheidet. In den kommenden Jahrzehnten und Jahrhunderten, wenn die USA dereinst nicht nur auf 43, sondern auf 100 oder sogar 150 Präsidenten zurückblicken, die wie die Herrscher früherer Weltreiche – des römischen, des byzantinischen und des osmanischen – in einer langen Reihe vor uns stehen, dann wird der Vergleich mit der Antike womöglich noch näher liegen. Insbesondere Rom ist ein Vorbild als Hegemonialmacht, die in einer aus den Fugen geratenen Welt mit verschiedenen Mitteln für ein gewisses Maß an Ordnung sorgt.(Warrior Politics: Why Leadership Demands a Pagan Ethos New York: Random House, 2002, S. 153, aus dem Englischen)
9. Kaplans Ode an das Weltreich, entstanden 2002, ist ein Zeugnis des wahnhaften Geisteszustands, der die amerikanische herrschende Klasse befallen hatte, als sie den „Krieg gegen den Terror“ ausrief und 2003 den zweiten Einmarsch im Irak vorbereitete. Auf dem Weg Richtung Abgrund gaukelte sie sich goldene Berge vor. Der „unipolare Moment“ erwies sich als äußerst kurzes historisches Zwischenspiel, und das neue „amerikanische Jahrhundert“ hatte keine zehn Jahre Bestand.
Bei ihrer euphorischen Reaktion auf die Auflösung der Sowjetunion unterlief der amerikanischen herrschenden Klasse eine fatale Fehleinschätzung der historischen Lage. Die herrschenden Eliten bildeten sich ein, sie könnten nun – da die Gefahr einer sowjetischen Vergeltung gebannt war – durch den Einsatz militärischer Gewalt den Verlust der wirtschaftlichen Vormachtstellung der USA rückgängig machen, der sich über Jahrzehnte hinweg entwickelt hatte. Diese Fehlkalkulation bildete die Grundlage für eine massive Eskalation ihrer Militäroperationen rund um die Welt, die zu einer Katastrophe nach der anderen geführt haben. Fünfzehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat der „Krieg gegen den Terror“ im Nahen Osten ein Chaos hinterlassen, das im kläglichen Scheitern des von den USA betriebenen Regimewechsels in Syrien gipfelte.
10. Zu den militärischen Katastrophen des letzten Vierteljahrhunderts gesellt sich die geschwächte Stellung der USA in der Weltwirtschaft, die sich in einer Verschlechterung des Lebensstandards breiter Bevölkerungsmassen niederschlägt. Laut einem aktuellen Bericht der Ökonomen Thomas Piketty, Emmanuel Saez und Gabriel Zucman ist der Anteil des Brutto-Nationaleinkommens, das auf die untere Bevölkerungshälfte entfällt, in den USA von 20 Prozent im Jahr 1980 auf heute 12 Prozent gesunken, während – genau umgekehrt – der Anteil des oberen 1 Prozent von 12 auf 20 Prozent gestiegen ist. Seit vier Jahrzehnten stagnieren die Realeinkommen der unteren Hälfte, während die Einkommen des oberen 1 Prozent um 205 Prozent und diejenigen des oberen 0,001 Prozent um sage und schreibe 636 Prozent gestiegen sind.
Die jüngere Generation der Amerikaner erstickt in Schulden und verdient nicht genug, um eine Familie zu gründen oder aus dem Elternhaus auszuziehen. Während 1970 noch 92 Prozent der Dreißigjährigen mehr verdienten als ihre Eltern in einem vergleichbaren Alter, waren es 2014 nur noch 51 Prozent. Millionen Amerikanern fehlt es an einer angemessenen Gesundheitsversorgung. 2015 ist zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren die Lebenserwartung insgesamt gesunken, was auf einen erschreckenden Anstieg der Todesfälle infolge von Selbstmord, Drogenmissbrauch und anderen Auswirkungen der sozialen Krise zurückzuführen ist.
11. Je mehr die soziale Ungleichheit in Amerika zunimmt, desto schwieriger wird es für seine Ideologen, den Anschein von Demokratie aufrechtzuerhalten. Eine der wesentlichen Funktionen der Identitätspolitik – die auf Hautfarbe, ethnische Herkunft, Geschlecht und Sexualität abstellt – besteht darin, von den tiefen Klassenspaltungen innerhalb der USA abzulenken. Doch mit der Wahl Donald Trumps kam die Realität in ihrer nackten Abscheulichkeit zum Vorschein: die Herrschaft einer Oligarchie. Trump ist beileibe nicht als eine Art Bestie in eine Gesellschaft eingedrungen, die bis zum Wahltag zwar mit Fehlern behaftet, aber im Grunde anständig war. Trump – eine Kreuzung aus allen kriminellen und verkommenen Machenschaften der Immobilien-, Finanz-, Glücksspiel- und Unterhaltungsbranche – ist das wahre Gesicht der amerikanischen herrschenden Klasse.
12. Die bevorstehende Regierung Trump ist ihren Zielen und ihrer Zusammensetzung nach als Aufstand der Oligarchie zu werten. Nicht selten stemmt sich eine zum Untergang verurteilte Gesellschaftsklasse dem Gang der Geschichte entgegen, indem sie versucht, sich die Macht und die Privilegien zurückzuholen, die ihr vermeintlich seit langem streitig gemacht wurden. Sie möchte den Zustand wiederherstellen, der (und sei es nur in ihrer Einbildung) herrschte, bevor gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen an den Grundlagen ihrer Herrschaft zu nagen begannen. Charles I hatte die Einberufung des Parlaments in England elf Jahre lang verhindert, bevor 1640 die Revolution ausbrach. Mit der Einberufung der Generalstände 1789, die sich als Auftakt zur Französischen Revolution erwies, hatte der Adel die Privilegien wieder festigen wollen, die seit 1613 untergraben worden waren. Dem Bürgerkrieg in den Vereinigten Staaten ging der Versuch der Herrschenden in den Südstaaten voraus, die Sklaverei auf das gesamte Land auszudehnen. Der Beschuss von Fort Sumter im April 1861 war im Grunde der Beginn eines Aufstands der Sklavenhalter.
Trumps Versprechen, Amerika wieder zu alter Größe zu verhelfen, bedeutet in der Praxis die Abschaffung der letzten Reste aller fortschrittlichen Sozialreformen, die in Jahrzehnten durch Massenkämpfe errungen wurden und die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse erträglich machten. In Trumps Vorstellungswelt bedeutet „Amerikas Größe“ die Rückkehr in die 1890er Jahre, als der Oberste Gerichtshof die Einkommenssteuer für kommunistisch und verfassungswidrig erklärte. Die Einführung der Einkommenssteuer 1913 und die gesamte folgende Sozialgesetzgebung, mit der die Ausbeutung der Arbeiter, der breiteren Öffentlichkeit und der Umwelt begrenzt wurde, sind in Trumps Augen ein Angriff auf das Recht der Reichen, nach Belieben Geld zu scheffeln. Mit der Finanzierung des staatlichen Bildungswesens und der Einführung von Mindestlohn, Sozialversicherung, Medicare, Medicaid und anderen Sozialprogrammen wurden gewisse Mittel von den Reichen abgezweigt. Trump, der ein Kabinett aus Milliardären und Multimillionären zusammenstellt, sieht sich als Chef einer Regierung von den Reichen, durch die Reichen und für die Reichen.
Neben seinen Kumpanen hat Trump eine Kabale ehemaliger Generäle und offener Faschisten in sein Kabinett und zu seinen wichtigsten Beratern berufen. Sie sollen eine Außenpolitik betreiben, mit der die globalen Interessen des US-Imperialismus ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt werden. Das ist die wahre Bedeutung der Parole „America First“. Gerade aufgrund des Verlusts ihrer wirtschaftlichen Dominanz nimmt die imperialistische Agenda der USA einen außerordentlich brutalen Charakter an. Die Demokratische Partei – diese korrupte Allianz von Wall Street und staatlichen Geheimdiensten – hat sich auf Trumps angebliche „Nachgiebigkeit“ gegenüber Russland eingeschossen. Zu dieser Sorge besteht kein Anlass. Die Trump-Regierung wird den Konflikt mit allen Ländern fortführen und eskalieren, deren geopolitische und/oder wirtschaftliche Interessen denjenigen der USA entgegenstehen.
13. Sowohl auf internationaler Ebene als auch im eigenen Land steht Trumps Politik für einen krampfhaften Rechtsruck der kapitalistischen herrschenden Eliten. Parallel zu seinem Aufstieg wächst der politische Einfluss des Front National in Frankreich, der AfD in Deutschland, der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien und der UK Independence Party, die sich für den Brexit stark machte. In Deutschland nutzt die herrschende Klasse den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin aus, um die von der AfD angeführte Hetze gegen Flüchtlinge zu verschärfen. Der politische und wirtschaftliche Kern dieses Prozesses liegt im Charakter des Imperialismus selbst, wie ihn Lenin erklärte:
Dass der Imperialismus parasitärer oder faulender Kapitalismus ist, zeigt sich vor allem in der Tendenz zur Fäulnis, die jedes Monopol auszeichnet, wenn Privateigentum an den Produktionsmitteln besteht. Der Unterschied zwischen der republikanisch-demokratischen und der monarchistisch-reaktionären imperialistischen Bourgeoisie verwischt sich gerade deshalb, weil die eine wie die andere bei lebendigem Leibe verfault ... (Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus“, in: Lenin, Werke, Bd. 23, Berlin: Dietz Verlag 1957, S. 103).
Alle großen imperialistischen Mächte bereiten sich auf Krieg vor. Ihre Staaten vertreten riesige Konzerne und Banken im Kampf um Ressourcen, Handelsrouten und Märkte. Gleichzeitig wird durch das Schüren von Nationalismus die gewaltsame Niederschlagung von Klassenkämpfen in jedem Land vorbereitet.
14. Dieselbe kapitalistische Krise, die den imperialistischen Krieg hervorbringt, führt auch zur politischen Radikalisierung der Arbeiterklasse und zur Entwicklung der sozialistischen Revolution. Trump wird ein Land regieren, das von tiefen und unlösbaren Klassengegensätzen zerrissen wird. Ähnliche Zustände herrschen auf der ganzen Welt. In einer aktuellen Studie wird festgestellt, dass ein Viertel der Bevölkerung Europas, bzw. 118 Millionen Menschen, von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ist. Die Armutsquote liegt in Spanien bei 28,6 Prozent und in Griechenland bei 35,7 Prozent. Diese Länder sind Opfer brutaler Kürzungsmaßnahmen, die von der Europäischen Union und den Banken diktiert werden. Die Zahl der arbeitslosen jungen Menschen ist 2016 zum ersten Mal seit 2013 wieder gestiegen, und zwar auf 71 Millionen. In Venezuela kam es aufgrund von Massenarmut und Hyperinflation zu Hungeraufständen. In China schlägt sich die wachsende Militanz der Arbeiterklasse in einer starken Zunahme von Streiks und anderen Protestformen nieder. In Russland weicht der Schock der kapitalistischen Restauration und die dadurch bedingte Demoralisierung der Arbeiterklasse einer neuen gesellschaftlichen Kampfbereitschaft. Die extreme soziale Ungleichheit und die Kleptokratie des kapitalistischen Regimes unter Putin stoßen auf immer mehr Widerstand.
15. Bislang hat die politische Rechte mithilfe chauvinistischer Demagogie die soziale Unzufriedenheit ausgenutzt, die in der Arbeiterklasse und breiten Schichten der Mittelklasse herrscht. Doch die anfänglichen Erfolge dieser reaktionären Parteien waren nur möglich aufgrund des politischen Zynismus, Betrugs und Bankrotts der Organisationen der vorgeblichen „Linken“: Sozialdemokraten, Stalinisten, Gewerkschaftsbürokraten und einer ganzen Batterie kleinbürgerlicher antimarxistischer Parteien wie die Grünen, die Linke in Deutschland, Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien. Hinzu kommen zahlreiche Organisationen, die sich auf den Staatskapitalismus oder Pablismus stützen, beispielsweise die International Socialist Organization (ISO) in den USA und die Nouveau parti anticapitaliste (NPA; Neue Antikapitalistische Partei) in Frankreich. Diese reaktionären Organisationen der Mittelklasse richten ihre gesamte politische Energie darauf, den Marxismus zu fälschen, um die Arbeiterklasse in die Irre zu leiten und am Kampf gegen den Kapitalismus zu hindern.
16. Doch der Druck der Ereignisse treibt die Arbeiterklasse nach links. Unter den Milliarden Arbeitern und Jugendlichen auf der ganzen Welt breiten sich Wut und Kampfbereitschaft aus. Es gibt Anzeichen sowohl für eine Wiederkehr des Klassenkampfs als auch für ein neu erwachendes Interesse am Sozialismus und Marxismus. In den USA stimmten bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei 13 Millionen Menschen für den angeblichen Sozialisten Bernie Sanders – nicht wegen seiner opportunistischen Politik, sondern weil er die „Milliardärsklasse“ verurteilte und zu einer „politischen Revolution“ aufrief. Diese Entwicklung ist Teil eines internationalen Prozesses, der durch das Wesen des globalen Kapitalismus selbst bestimmt wird. Je mehr der Klassenkampf an Stärke und politischer Bewusstheit gewinnt, desto mehr wird er die Grenzen von Nationalstaaten überschreiten. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale stellte bereits 1988 fest: „Es ist schon immer eine Grundaussage des Marxismus gewesen, dass der Klassenkampf nur der Form nach national, seinem Wesen nach aber international ist. Unter den gegebenen neuen Merkmalen der kapitalistischen Entwicklung muss jedoch auch die Form des Klassenkampfs einen internationalen Charakter annehmen.“
17. Vertrauen in das revolutionäre Potenzial der Arbeiterklasse ist jedoch kein Grund für politische Selbstgefälligkeit. Es wäre unverantwortlich, darüber hinwegzusehen, dass der politische Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse bei Weitem nicht dem fortgeschrittenen Stadium der internationalen Krise des Kapitalismus entspricht. Hierin liegt unbestreitbar eine große Gefahr. Ohne sozialistische Revolution steht das Überleben der Menschheit in Frage. Die grundlegende politische Aufgabe unserer Epoche besteht darin, die Kluft zwischen der objektiven sozioökonomischen Wirklichkeit und dem subjektiven politischen Bewusstsein zu schließen. Kann dies gelingen?
18. Diese Frage lässt sich nur auf der Grundlage der geschichtlichen Erfahrung beantworten. Aus den großen Unruhen des 20. Jahrhunderts sticht ein Beispiel hervor, in dem sich die Arbeiterklasse den Aufgaben gewachsen zeigte, die ihr von der Geschichte gestellt wurden: die Oktoberrevolution von 1917. Um die großen Probleme unserer Epoche anzugehen, müssen wir dieses historische Ereignis studieren und uns die Lehren daraus aneignen.
In diesem Jubiläumsjahr der Russischen Revolution kommt es auf einer ganz grundlegenden Ebene zu einer Überschneidung und Wechselwirkung von zeitgenössischer Politik und historischer Erfahrung. Die Revolution von 1917 ging aus der imperialistischen Katastrophe des Ersten Weltkriegs hervor. Die politische Dynamik, die nach dem Sturz des Zarismus einsetze, machte die Partei der Bolschewiki zur einflussreichsten Kraft in der Arbeiterklasse. Doch die Rolle der Bolschewiki 1917 war das Ergebnis eines langen und schwierigen Kampfs für die Schaffung von sozialistischem Bewusstsein in der Arbeiterklasse und für die Ausarbeitung einer richtigen politischen Perspektive.
19. Die wesentlichen Aspekte dieses Kampfs waren: 1) die Verteidigung und Weiterentwicklung des dialektischen und historischen Materialismus im Gegensatz zum philosophischen Idealismus und antimarxistischen Revisionismus, als theoretische Grundlage der politischen Aufklärung und der revolutionären Praxis der Arbeiterklasse; 2) der unnachgiebige Kampf gegen zahlreiche Formen des Opportunismus und Zentrismus, die den Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse behinderten oder untergruben und 3) die sich über Jahre erstreckende Ausarbeitung der strategischen Perspektive, von der sich die Partei der Bolschewiki beim Kampf um die Macht 1917 leiten ließ. Der entscheidende Fortschritt, der die Strategie der Bolschewiki in den Monaten vor dem Sturz der provisorischen Regierung voranbrachte, bestand im Hinblick auf den letztgenannten Punkt darin, dass Lenin die Theorie der permanenten Revolution übernahm, die Trotzki im vorangegangenen Jahrzehnt ausgearbeitet hatte.
20. Mit dem Sieg der sozialistischen Revolution im Oktober 1917 wurde der Beweis erbracht, dass die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse vom Aufbau einer marxistischen Partei in dieser Klasse abhängt. Wie groß und stark eine Massenbewegung der Arbeiterklasse auch sein mag, ihr Sieg über den Kapitalismus setzt die bewusste politische Führung einer marxistisch-trotzkistischen Partei voraus. Es gibt keinen anderen Weg zum Sieg der sozialistischen Revolution.
Von der Einsicht in diese unabdingbare politische Aufgabe wird sich das Internationale Komitee der Vierten Internationale im Jubiläumsjahr leiten lassen. Da das Interesse an marxistischer Theorie und Politik mit der Entwicklung des internationalen Klassenkampfs zunimmt, wird das Internationale Komitee alles in seiner Macht Stehende tun, um Wissen über die Russische Revolution zu verbreiten und neue Schichten der Arbeiterklasse, die durch die Krise politisch erwachen und radikalisiert werden, in den „Lehren des Oktobers“ auszubilden.
Zum Auftakt des Jahres 2017 rufen wir die vielen Tausend Leser der World Socialist Web Site auf, sich dem revolutionären Kampf aktiv anzuschließen, der Vierten Internationale beizutreten und sie als Weltpartei der sozialistischen Revolution aufzubauen. Das ist die beste und wirkungsvollste Art, das 100. Jubiläum der Russischen Revolution und den Sieg im Oktober 1917 zu feiern.