Am Dienstag und Mittwoch hat der Bundestag die Verlängerung von insgesamt sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Trotz der andauernden Regierungskrise treiben alle Parteien die Militarisierung der Außenpolitik voran.
Mit jeweils großer Mehrheit und Ja-Stimmen aus den Reihen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und AfD wurden die folgenden, in den nächsten Wochen auslaufenden Missionen um zunächst drei Monate verlängert:
„Sea Guardian“: Der Nato-Einsatz im Mittelmeer, an dem die Bundeswehr mit Kriegsschiffen und gegenwärtig maximal 650 Soldaten beteiligt ist, dient offiziell „der Bekämpfung des Menschenschmuggels“ (Verteidigungsministerium). Tatsächlich geht es um die Abschottung der Festung Europa gegen Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika sowie die Vorbereitung neuer neokolonialer Raubzüge.
In der Bundestagsdebatte erklärte der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner die gesamte Region wie selbstverständlich zum deutschen Einflussgebiet: „Afrika liegt vor unserer Haustür, ein paar Seemeilen von Europa entfernt. Stabilität und Perspektiven für die Staaten Nordafrikas – wenn sie überhaupt Perspektiven haben – und die Staaten im Nahen und Mittleren Osten liegen schon in unserem ureigensten Interesse. Gescheiterte Staaten in unmittelbarer Nachbarschaft der EU wären auch Bedrohungen für uns. Sonst fliegt uns der ganze Laden um die Ohren.“
„Counter Daesh“: Am Kriegseinsatz in Syrien und Irak ist die Bundeswehr mit bis zu 1200 Soldaten beteiligt. Zum Einsatz gehören Aufklärungsflüge deutscher Tornado-Kampfflugzeuge und die Luftbetankung mit Maschinen vom Typ A310 von der Muwaffaq Salti Air Base in Jordanien aus. Zusätzlich stellt die Bundeswehr die Besatzung der „Awacs“-Aufklärungsflieger der Nato im türkischen Konya.
Die Fortsetzung des Einsatzes auch nach der offiziellen Niederlage des Islamischen Staats (IS) unterstreicht, dass es Berlin von Anfang an nicht um den angeblichen „Kampf gegen Terror“ ging. Auch in Syrien und im Irak will Deutschland mit dabei sein, wenn es um die Aufteilung der Kriegsbeute geht. Der tausendfache Tod von Zivilisten ist Bestandteil der Strategie. „Ich glaube, dass in einem Kriegsgebiet die Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Opfern schwierig ist und dass es wahrscheinlich nicht vermeidbar ist, dass es Folgen von Militäreinsätzen gibt, die Unschuldige und Unbeteiligte treffen“, gab der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt zu Protokoll.
Ebenfalls verlängert wurde das Mandat zur Bewaffnung und Ausbildung der kurdischen Peschmerga im Nordirak durch gegenwärtig maximal 150 Bundeswehrsoldaten. In der Debatte pries das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Johann David Wadephul (CDU) die Mission als „Paradigmenwechsel für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik“ und als „epochal“. Er meinte damit den deutschen Anspruch, die USA als „große Ordnungsmacht“ abzulösen.
Das Eingreifen im Irak habe „gezeigt, dass wir damit auch auf einen Rückzug der Vereinigten Staaten reagiert haben“. Es werde „in Zukunft häufiger geschehen, dass wir vor der Frage stehen: Wie verhalten wir uns als Europäer? Wie verhalten wir uns als Deutsche?“ Man könne „den Blick nicht darauf verengen, zu sagen: Die Bundeswehr ist dafür verantwortlich, die Landesgrenzen, die territoriale Integrität Deutschlands und Europas zu verteidigen. Natürlich ist sie dafür verantwortlich. Aber – um ein altes Wort von Peter Struck zu benutzen – unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit müssen wir auch in anderen Regionen der Welt verteidigen.“
„Resolute Support“: Mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen wurde auch der Einsatz von derzeit 980 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan verlängert. In der Debatte warb Thorsten Frei (CDU) dafür, die Besatzungstruppen trotz der überwältigenden Ablehnung in der Bevölkerung aufzustocken. Er halte „die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, 4000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu senden“, für „richtig“. Wer Trump für seine Aussage, „Wir töten nur noch Terroristen“, kritisiere und weiterhin „Nation-Building“ propagiere, dürfe „nicht sagen: Wir dürfen keine vierstellige Zahl an deutschen Soldaten nach Afghanistan senden“.
In Wirklichkeit hat auch die Bundeswehr in Afghanistan nie „Nation-Building“ betrieben, sondern Mord und Totschlag verbreitet. Von 2001 bis 2014 waren die deutschen Truppen als Bestandteil der ISAF an einem brutalen Kampfeinsatz beteiligt. Der schreckliche Höhepunkt war dabei das „Massker von Kundus“. Bei dem von Oberst Georg Klein, dem damaligen Bundeswehrkommandeur von Kundus, befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklastzüge wurden am 4. September 2009 nach offiziellen NATO-Angaben bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt, darunter viele Frauen und Kinder.
Bei der Verlängerung der Einsätze in Afrika wurde sichtbar, wie eng bei der Rückkehr des deutschen Militarismus alle Parteien mit der AfD zusammenarbeiten. Neben „Sea Guardian“ wurden auch die Missionen UNAMID und UNMIS im Sudan und Südsudan mit den Stimmen der Rechtsextremen verlängert. Die jeweiligen Beschlussempfehlungen waren von allen Bundestagsparteien im neu eingerichteten Hauptausschuss des Bundestags ausgearbeitet worden und tragen die Unterschrift von Mitgliedern aller Fraktionen. Die Linkspartei ist mit den Abgeordneten Klaus Ernst, Heike Hänsel, Gesine Lötzsch, Sabine Zimmermann und Petra Sitte als Obfrau im Hauptausschuss vertreten.
Vor allem die Debatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali zeigte, welcher objektiven Logik die Einbindung der AfD folgt. Unter Bedingungen wachsender Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten tritt der deutsche Imperialismus immer aggressiver und nationalistischer auf, um seine Interessen durchzusetzen.
„In voreiligem Gehorsam“ vertrete man „französische Interessen in Mali, im Westen von Afrika, wo doch deutsche Interessen klar im Vordergrund stehen sollen“, klagte der AfD-Politiker und früherer Oberfeldwebel bei der Panzertruppe Jens Kestner. Mali sei „dreimal so groß wie Deutschland“ und könne „mit einer Mandatsobergrenze von 1000 Soldaten und aktuell 968 Kameraden im Einsatz nicht befriedet, stabilisiert und auch nicht gesichert werden“.
Vertreter anderer Fraktionen betonten, dass das Militärische zukünftig auch im Bundestag eine größere Rolle spielen müsse.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter erklärte, aus seiner Sicht reiche es nicht aus, „dass wir jährlich die Mandatsdebatten leisten – etwa 16, zweimal im Jahr –, eine Haushaltsdebatte und eine Debatte über den Bericht des Wehrbeauftragten führen“. Er sage das „auch als Oberst außer Diensten“, aber es gehe ihm „nicht darum, meiner alten Berufsgruppe zu danken, sondern umgekehrt: Ich glaube, unsere Soldatinnen und Soldaten erwarten mehr von uns, nämlich eine Evaluierung der Einsätze, eine Bilanzierung der Einsätze und eine regelmäßige Debatte im Bundestag über unser internationales Engagement.“
Siemtje Möller von der SPD grüßte in ihrer Rede einen gewissen Oberst Walter, der „als Vertreter der Objektschützer heute auf der Besuchertribüne zu Gast ist“.
Die Linkspartei stimmte zwar als einzige Fraktion keinem Einsatz zu, ließ aber keinen Zweifel daran, dass sie die generelle Stoßrichtung des deutschen Imperialismus teilt. Ihr Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hatte bereits in der vergangenen Woche die Großmachtrede von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßt: „Wir unterstützen Sigmar Gabriel und würden uns wünschen, dass das schnell Regierungspolitik wird.“
In der Bundestagsdebatte ging Matthias Höhn, bis vor kurzem Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, in eine ähnliche Richtung. Die Entscheidung, die Mandate nur vorübergehend um drei Monate zu verlängern, sei in keiner Weise gerechtfertigt, sagte er. „Ich frage, was wir in drei Monaten tun werden, wenn wir dann noch immer keine neue Regierung haben. Werden wir erneut um drei Monate verlängern in der Hoffnung, dass wir dann eine neue Regierung haben werden? Ich halte das für ein absurdes Verfahren.“ Dies sei „auch unangemessen gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die wir in diesen Einsatz schicken.“