In den letzten Tagen wurden die Abstimmungsunterlagen zur Großen Koalition an die rund 464.000 SPD-Mitglieder versandt. Das verbindliche Votum über den Koalitionsvertrag, den SPD und Union ausgehandelt haben, läuft bis zum 2. März.
Dem Abstimmungszettel lag ein dreiseitiger Brief des Parteivorstands bei, unterzeichnet von allen 37 Mitgliedern des Verhandlungsteams der SPD. Er fordert die Mitglieder unumwunden auf, mit JA zu stimmen. Den Gegnern des Koalitionsvertrags wurde hingegen keine Möglichkeit gegeben, ihre Position zu erläutern.
Offensichtlich hat der Parteivorstand erhebliche Angst, dass selbst die eigenen Parteimitglieder die Große Koalition ablehnen, wenn sie auch nur Teile der tatsächlichen Pläne von Union und SPD kennen.
Deshalb betreibt der Parteivorstand einen riesigen Aufwand, um den wahren Inhalt des Koalitionsvertrags zu verschleiern. Eine Vereinbarung über die heftigste Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg, über Sozialkürzungen und Polizeistaatsmaßnahmen wird im Anschreiben des Vorstands und in einer extra erstellten vollfarbigen Broschüre als Paradies für Familien, Arbeitnehmer und Senioren verklärt.
Offenbar geht die Führung der SPD davon aus, dass sie die eigene Mitgliedschaft und die Bevölkerung insgesamt für dumm verkaufen kann.
Unter dem Punkt „Für ein demokratisches und soziales Europa“ behauptet der Vorstand, dass die Koalitionäre ein „Ende des Spardiktats“ beschlossen hätten. Tatsächlich heißt es in dem Koalitionsvertrag ganz im Gegenteil, dass mit dem „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ (Z. 240) und dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (Z. 247) die beiden wichtigsten Folterinstrumente der europäischen Austeritätspolitik in Kraft bleiben. Der designierte SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat bereits im Spiegel erklärt, dass er den rigiden Sparkurs von Wolfgang Schäuble (CDU) fortsetzen werde.
Im Bereich Bildung verspricht der Brief des Vorstands Mehrausgaben von 11 Milliarden Euro, also 2,75 Milliarden pro Jahr. Auch das ist eine vorsätzliche Täuschung. Denn diese 11 Milliarden beziehen sich auf den 51. Finanzplan der bisherigen Bundesregierung, der von den Koalitionären ausdrücklich als Grundlage ihrer weiteren Vereinbarungen beschlossen wurde (Z. 3059).
Dieser Finanzplan sieht beim Bundesministerium für Bildung und Forschung keine Investitionen, sondern Kürzungen vor. Von 2017 bis 2021 sollen die Ausgaben von 17,65 Milliarden auf 17,23 Milliarden sinken. Rechnet man die zu erwartende Inflation mit ein, handelt es sich um massive Kürzungen. Die nun versprochenen 2,75 Milliarden werden auf diesen gekürzten Haushalt angerechnet.
Ebenso ist es im Bereich Familie. Hier zählt der Brief angebliche Mehrinvestitionen für Kindergeld, Krankenpflege usw. auf, verschweigt aber, dass das Budget des Bundesministeriums für Familien, Jugend, Frauen und Senioren laut 51. Finanzplan von 9,52 Milliarden im Jahr 2017 auf 9,16 Milliarden 2021 gekürzt werden soll.
Völlig unerwähnt bleibt im Schreiben der SPD-Führung, dass die große Koalition die Flüchtlingspolitik der rechtsradikalen AfD übernimmt. Von der Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen über die „Schaffung von Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ (Z. 542f), „konsequente Abschiebung“ (Z. 545f), den „wirksamen Schutz der Binnengrenzen“ (Z. 539f) bis hin zur barbarischen Abschaffung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge (Z. 4879ff) findet sich alles im Koalitionsvertrag.
Eines der wenigen Ressorts, das unterm Strich mehr Geld bekommen soll, ist das Innenministerium. Nachdem das Budget im Jahr 2017 bereits um über eine Milliarde Euro auf 8,98 Milliarden angehoben wurde, soll es bis 2021 noch einmal auf über neun Milliarden steigen. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem 15.000 neue Sicherheitskräfte (Z. 5783ff), die „bessere Ausstattung für die Polizei“ (Z. 588f), die „Ausweitung der DNA-Analyse“ (Z. 589), „die Videoüberwachung an Brennpunkten“ (Z. 5961ff) und die Stärkung und Zentralisierung der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste (Z. 5948ff) vor.
Vor allem aber vertuscht der Brief des Parteivorstands, was ihm Zentrum des Koalitionsvertrags steht: die massive Aufrüstung der Bundeswehr und die Schaffung einer europäischen Armee. Während bei Bildung und Familien gekürzt wird, soll der Verteidigungshaushalt massiv erhöht werden. Mit 14,5 Prozent steigt dieser so stark wie kein anderes Ressort. Nachdem das Budget im Jahr 2017 bereits um fast zwei Milliarden Euro auf 37 Milliarden gesteigert wurde, soll es bis 2021 laut Finanzplan auf 42,39 Milliarden Euro ansteigen.
Aber das ist noch längst nicht alles. In einem in der bundesrepublikanischen Geschichte beispiellosen Akt haben SPD und Union beschlossen, dass jeder entstehende Haushaltsspielraum prioritär für die Aufrüstung der Bundeswehr und im gleichen Verhältnis für zivile Krisenintervention genutzt wird (Z. 6861ff). Nimmt man den Haushaltsüberschuss des letzten Jahres von 10,4 Milliarden Euro als Bezugsgröße, würden sich in der kommenden Legislaturperiode allein daraus weitere Ausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 20,8 Milliarden Euro ergeben. Der Verteidigungshaushalt läge 2021 dann bei etwa 50 Milliarden Euro.
In dem Koalitionsvertrag ist auch festgelegt, dass sich Deutschland an die Nato-Vereinbarung hält, den Verteidigungshaushalt bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen (Z. 6868ff), was je nach Wirtschaftsentwicklung mehr als 70 Milliarden Euro entsprechen dürfte. Mit der Priorisierung der Rüstungsausgaben haben SPD und Union ein Instrument geschaffen, mit dem jede Kürzung bei Familien, in der Bildung oder bei den Renten die Bundeswehr diesem Ziel einen Schritt näher bringt.
Dabei haben sich die Koalitionäre nicht nur gegenüber der Nato zu horrenden Rüstungsausgaben verpflichtet, sondern auch beschlossen, eine „Armee der Europäer“ (Z. 6906) aufzubauen. In ersten Schritten sollen die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im militärischen Bereich (PESCO)“ (Z. 6894f) sowie die Nutzung „des Europäischen Verteidigungsfonds“ (Z. 6901) entwickelt und ein „angemessen ausgestattetes Hauptquartier der EU zur Führung der zivilen und militärischen Missionen“ (Z. 6901f) errichtet werden.
Diese horrende Aufrüstung ist selbst mit großzügig gerechneten Haushaltsüberschüssen nicht zu finanzieren. Da die Koalitionäre neue Schulden und die Besteuerung der Reichen ausgeschlossen haben, können die Mittel nur durch Kürzungen in anderen Bereichen aufgebracht werden. Es stellt sich daher die Frage, welche Kürzungen in geheimen Absprachen bereits beschlossen wurden, um die europäische Rüstungsmaschinierie in Gang zu bringen, die die Große Koalition beschlossen hat. Die SPD-Mitglieder haben ein Recht zu erfahren, was tatsächlich ausgehandelt wurde, wenn sie jetzt über die zukünftige Regierung abstimmen sollen.
Das gilt auch für zahlreiche weitere Fragen, die im Koalitionsvertrag teilweise nur angedeutet sind. So heißt es darin, Deutschland habe „ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen“ über Kernwaffen teilzuhaben (Z. 7043ff). Was wurde hier vereinbart? Gibt es Pläne für den Bau einer deutschen Atombombe? Gibt es Absprachen mit Präsident Emmanuel Macron über eine deutsche Beteiligung an der französischen „Force de Frappe“? Diese Fragen müssen beantwortet werden.
Diese Fragen werden auch von den Gegnern der Großen Koalition innerhalb der SPD nicht aufgeworfen. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat keine Differenzen mit diesem Programm, sondern glaubt lediglich, dass es sich von einer CDU-Minderheitsregierung mit der SPD als formaler Opposition besser durchsetzen lässt. Er hat sich ausdrücklich hinter die Aufrüstungspläne gestellt und die Verhandlungsergebnisse gelobt.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) fordert demgegenüber die Offenlegung aller Geheimabsprachen der Großen Koalition. Den SPD-Mitgliedern müssen alle nötigen Informationen zugänglich gemacht werden, um ein Urteil über den Vertrag fällen zu können.
Die SGP lehnt die Große Koalition ab. Die einzige Möglichkeit, ihr reaktionäres Programm zu stoppen, ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse für Neuwahlen und ein sozialistisches Programm. Nur so können Arbeiter über den reaktionären Charakter der Großen Koalition aufgeklärt und der Kampf gegen Sozialkürzungen und Krieg gewonnen werden.