Ein Jahr nach seiner Absetzung als Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes ist Hans-Georg Maaßen (CDU) zu einem der Wortführer der extremen Rechten avanciert. Am Dienstag bot ihm Markus Lanz in seinem ZDF-Talk eine Bühne für seine aggressive Hetze gegen Flüchtlinge sowie die Verharmlosung und Rechtfertigung von rechtsextremen Terroranschlägen. Der Auftritt war in jeder Hinsicht der eines faschistischen Ideologen.
So verklärte Maaßen Rechtsextremisten, die Terroranschläge auf wehrlose Flüchtlinge und ihre Unterkünfte verüben, zu besorgten Bürgern. Wörtlich erklärte er: „Die Leute, die die Angriffe auf Asylunterkünfte machen, jedenfalls die festgestellten Tatverdächtigen, waren überwiegend keine Rechtsextremisten, waren keine Nazis. Das waren Leute aus der bürgerlichen Mitte, die sich radikalisiert haben.“
Maaßen machte sich ganz offen mit den Motiven der Rechtsterroristen gemein und behauptete, dass sie nur deshalb ihre Anschläge verübten, weil eine Politik betrieben werde, die sie nicht wollten und sie „sich in den Medien nicht mehr wiederfinden“. Die Medien hätten 2015 davon gesprochen, dass Flüchtlinge kämen, es seien aber Migranten gekommen, so Maaßen, der den hunderttausenden Kriegsflüchtlingen, die seit 2015 ins Land kamen, damit jeden Schutzstatus aberkennen will.
Nach Maaßens Auffassung hätte die Berichterstattung über Flüchtlinge „Konsequenzen“ haben müssen. Aber leider habe kein Intendant zurücktreten müssen, so Maaßen. „Die Leute schreien aus reinem Herzen Lügenpresse“, behauptet der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, weil die öffentlich rechtlichen Sender „Blödsinn“ berichteten.
Statt von „Flüchtlingen“ soll nach Maaßen von „1,8 Millionen Arabern“ gesprochen werden, die ins Land gekommen seien. So will er rassistische Ressentiments schüren, um das tragische Schicksal der geflüchteten Menschen auszublenden. Die Medien sollten aufhören, über „kleine Mädchen mit Kulleraugen“ zu berichten, so der Ex-Verfassungsschützer. Neben dem Wort „Flüchtling“ dürfe auch der Begriff der „Seenot“ in diesem Zusammenhang nicht mehr verwendet werden.
Die Medien „versuchen damit,eine bestimmte Weltsicht zu generieren“, erklärt Maaßen. „Ich akzeptiere dieses Framing nicht. Ich akzeptiere nicht, dass sie von Flüchtlingen reden, dass sie von Seenot reden, sondern ich erwarte, dass man darüber redet, um was es geht.“ Tatsächlich seien die Missionen zur Seenotrettung, die nur einen kleinen Teil der schiffbrüchigen Menschen vor dem Ertrinken retten können, ein „Shuttleservice“ nach Europa.
Maaßen ließ keinen Zweifel daran, dass diese brutalen und rechtsradikalen Positionen schon seiner Arbeit als Präsident des Verfassungsschutzes zugrunde lagen. Vehement verteidigte er bei Lanz seine öffentliche Intervention in Hinblick auf die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz. Nachdem Neonazis tagelang die Stadt verwüstet, Migranten und politische Gegner angegriffen und gejagt hatten, behauptete Maaßen in der Bild-Zeitung wahrheitswidrig, dass keine Erkenntnisse über eine Hetzjagd vorlägen und es sich womöglich um eine „gezielte Falschinformation handele.“
Mittlerweile ist zweifelsfrei nachgewiesen, dass es zu Hetzjagden gekommen war und dass ein Video, das der damaligen Meldung zugrunde lag, authentisch ist. Trotzdem erklärt Maaßen, dass seine damalige Stellungnahme kein Fehler gewesen sei. „Ich habe es nicht nur vorsätzlich gemacht, ich habe es absichtlich gemacht“, sagt er in der Sendung. Dann stellte er klar, worin seine Absicht bestand.
Der Tagesschau warf Maaßen Lüge vor und spekuliert über eine Verschwörung der Nachrichtensendung mit der Antifa, weil das besagte Video vor der Berichterstattung unter anderem in einem antifaschistischen Forum gepostet worden war. „Warum haben sie ausgerechnet ein Antifa-Video als Beleg genommen? Was für Zusammenhänge gibt es zwischen der Tagesschau und Antifa? Das sind aus meiner Sicht berechtigte Fragen, die sich ein Präsident des Verfassungsschutzes stellen muss.“
All diese rechtsradikalen Auswürfe konnte Maaßen im öffentlich rechtlichen Fernsehen zur besten Sendezeit vortragen. Und nicht nur das. Moderator Markus Lanz bezeichnete seinen rechtsextremen Gast als „exzellenten Beamten“, pflichtete ihm mehrfach bei und störte sich wenn überhaupt am „Framing“ oder „Wording“, also an den Begriffen, die Maaßen benutzte. Inhaltlich ist er Maaßen trotz einiger Auseinandersetzungen in keiner Weise entgegengetreten. „Sie haben ja Recht“, erklärte Lanz unverblümt und fügte als Begründung hinzu: „Sie wissen, dass wir in Afrika ein Bevölkerungswachstum haben, das enorm ist.“
Schon diese massive Förderung Maaßens – nicht nur in der ARD, sondern durch zahlreiche andere Medien – zeigt, dass es sich nicht um rechtsextreme Verirrungen eines einzelnen Individuums handelt. Maaßens rechte und flüchtlinsgfeindliche Positionen waren schon lange bekannt. Er wurde im August 2012 von der Regierung bewusst zum Präsidenten des Verfassungsschutzes ernannt, um die rechtsextremen Netzwerke innerhalb der Behörde, die nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie bekannt wurden, zu schützen und fortzusetzen.
In seinem Amt hatte er zudem enge Verbindungen zu Politikern der AfD unterhalten und die jährlichen Verfassungsschutzberichte mit ihnen abgesprochen. Während AfD, ihr faschistischer Höcke-„Flügel“ und ihr Neonazi-Umfeld im Kapitel „Rechtsextremismus“ mit keiner Silbe erwähnt werden, wird jeder vom Verfassungsschutz als linksextrem diffamiert und geheimdienstlich überwacht, der den Kapitalismus kritisiert.
Im Jahr 2018 nahm Maaßen erstmals die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) als „linksextremistisch“ in den Verfassungsschutzbericht auf, weil sie sich dem wachsenden Militarismus und dem massiven Rechtsruck entgegenstellt und damit die breite Opposition in der Bevölkerung zum Ausdruck bringt. Dabei gibt der Geheimdienst nicht einmal vor, dass die SGP gewalttätig oder verfassungsfeindlich sei, sondern bestätigt ausdrücklich, dass sie ihre Ziele mit legalen Mitteln verfolge. Er begründet die Beobachtung der SGP ausschließlich damit, dass sie ein sozialistisches Programm vertritt und den Kapitalismus kritisiert.
Die SGP hat deshalb vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesinnenministerium erhoben. „Während der Verfassungsschutz seine schützende Hand über Terroristen hält und die rechtsextreme Szene über V-Leute finanziert und steuert, wird jeder, der gegen den Rechtsruck auftritt und sich den rechten Mörderbanden und der AfD entgegenstellt, unter geheimdienstliche Beobachtung gestellt“, heißt es in einer zentralen Erklärung der SGP.
Seit Maaßen im November letzten Jahres in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, bestätigte er diese Einschätzung immer wieder. Im November veröffentlichte er in der Schweizer Weltwoche ein faschistisches Manifest, in dem er erklärte, dass „die Zukunft Deutschlands“ und „die Stabilität unserer Demokratie“ durch den Sozialismus gefährdet seien. Einen Monat später konstatierte er in der rechts-katholischen Tagespost, dass jeder als linksextrem einzustufen sei, der die „Enteignung aller sogenannten Kapitalisten“ fordere.
Nun erklärt er in einer der bekanntesten Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, dass Rechtsterroristen, die Flüchtlinge jagen und ihre Behausungen anzünden, nicht extremistisch seien.
Zur gleichen Zeit setzt die Große Koalition mit Thomas Haldenwang (CDU), der fünf Jahre lang als Maaßens Stellvertreter gearbeitet hatte, den Kurs des ehemaligen Geheimdienstchefs fort. Auch im 2019 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht werden die rechtsextremen Terrornetzwerke, die AfD und andere Organisationen mit keinem Wort erwähnt, während die SGP, linke Jugendgruppen und Antifaschisten als Linksextremisten diffamiert werden.
Man kann diesen Rechtsruck des politischen Establishments nur mit der großen Angst vor sozialen Bewegungen verstehen, wie sie gerade auf der ganzen Welt und insbesondere in Frankreich ausbrechen. Die Förderung rechtsextremer Positionen und das aggressive Vorgehen gegen Sozialisten zeigt, dass die herrschende Klasse in Deutschland immer offener auf autoritäre und faschistische Methoden setzt, um ihre Politik des Militarismus und der schreienden sozialen Ungleichheit gegen den wachsenden Widerstand in der Arbeiterklasse durchzusetzen.