Der Gründer der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), Jose Maria Sison, führt eine Kampagne zur Verunglimpfung und Einschüchterung des Historikers Joseph Scalice. Denn dieser hat nachgewiesen, dass Sison und die CPP den faschistischen Präsidenten des Landes, Rodrigo Duterte, und seinen mörderischen „Krieg gegen Drogen“ unterstützt haben.
Nicht genug, dass Sison Dr. Scalice als CIA-Agenten verleumdet. Er gräbt auch den ganzen alten stalinistischen Schmutz wieder aus und verbreitet Lügen über Leo Trotzki und den Trotzkismus.
Damit macht Sison klar, dass die Politik der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) nicht auf den Marxismus, sondern auf dessen Fälscher – Stalin, Mao Zedong und ihre Anhänger – zurückgeht. Die Stalinisten wiesen die Perspektive der sozialistischen Weltrevolution zurück, auf deren Grundlage Lenin, Trotzki und die Bolschewiki die Oktoberrevolution von 1917 zum Sieg geführte hatten. Sie entrissen der Arbeiterklasse die politische Macht und rechtfertigten ihr bürokratisches Regime mit dem reaktionären nationalistischen Programm des „Sozialismus in einem Land“.
Die stalinistische Lügen- und Repressionskampagne gegen die Verteidiger des wahren Marxismus und des sozialistischen Internationalismus gipfelte 1937–1938 in den Moskauer Schauprozessen und in der Ermordung all jener, die in irgendeiner Weise das Erbe der Oktoberrevolution repräsentierten. Dieses monströse Verbrechen gegen die Arbeiterklasse verteidigen Sison und die KPP bis heute.
Im russischen Vorwort zu seinem Buch Die Stalinsche Schule der Fälschung erklärte Leo Trotzki die politische Funktion dieser Lügen:
Der sogenannte Kampf gegen den „Trotzkismus“ entstand aus der bürokratischen Reaktion gegen die Oktoberrevolution und aus dem Drang nach nationaler Ruhe. Dass die Vergangenheit verfälscht und umgeschrieben wurde, ist keineswegs auf persönliche Intrigen zurückzuführen, und es ist auch kein Ergebnis von Cliquenzänkereien, wie es von den banalen bürgerlichen Geschichtsschreibern üblicherweise dargestellt wird. Es ist auf einen tiefgreifenden politischen Prozess mit eigenen sozialen Wurzeln zurückzuführen ...
Nachdem sich die Sowjetbürokratie über die revolutionäre Klasse erhoben hatte, bedurfte sie in dem Maße, wie sie ihre unabhängigen Positionen festigte, einer Ideologie, die ihre Ausnahmestellung rechtfertigen und sie gegen Unzufriedenheit von unten absichern würde. Aus diesem Grund erreichten die Veränderung, Pervertierung und völlige Fälschung der revolutionären Vergangenheit, die doch noch so jung ist, ein kolossales Ausmaß. (The Stalin School of Falsification, New Park Publications, 1974, S. xvi)
Mit seinen Verleumdungen gegen den Trotzkismus erfindet Sison nichts Neues. In seinem krampfhaften Bemühen, Leo Trotzki und den Trotzkismus anzuschwärzen, greift er auf die alten Lügen zurück, mit denen Stalin und seine Gangster ihr bürokratisches Regime und die Ermordung ihrer Gegner rechtfertigten.
Im Gefolge von Scalices Vortrag hat Sison seine „Sonderstudie über Trotzkismus“ noch einmal gepostet. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Reihe von Bildern und Zitaten von Stalin und Stalinisten, darunter Mao Zedong und Ho Chi Minh. Die Präsentation wurde erstmals im Januar 2019 veröffentlicht, bei ihrer neuerlichen Wiedergabe jetzt aber von keinerlei Erklärung begleitet.
Es handelt sich um eine eklektische und in sich widersprüchliche Aneinanderreihung dreister stalinistischer Verleumdungen, die von Trotzki selbst und durch historische Dokumente längst widerlegt wurden: Trotzki habe er die Rolle der Bauernschaft unterschätzt; er sei für eine „abenteuerliche“ Machtergreifung der Arbeiterklasse eingetreten und habe sich zugleich gegen die Oktoberrevolution gestellt; er habe als Führer der Roten Armee keine bedeutende Rolle beim Sieg über die imperialistischen Armeen gespielt, die den neu gegründeten Arbeiterstaat zu zerschlagen versuchten; und so weiter bis zum Erbrechen.
Besondere Erwähnung verdient, dass Sison einen Brief Ho Chi Minhs an die vietnamesische stalinistische Partei vom Mai 1939 hervorhebt, in dem die chinesischen Trotzkisten als „eine kriminelle Bande, Kettenhunde des japanischen Faschismus (und des internationalen Faschismus)“ beschimpft werden. Sison hat die Folie mit diesem Zitat mehrmals auf seiner Facebook-Seite hervorgehoben. Er vertraut darauf, dass die Geschichte der chinesischen Trotzkisten und die Verbrechen Ho Chi Minhs nicht allgemein bekannt sind.
Tatsächlich schrieb Ho Chi Minh im Mai 1939 in rascher Folge drei Briefe an die Kommunistische Partei Vietnams, nachdem die vietnamesischen Trotzkisten im Vormonat die von der Kolonialregierung anberaumten Regionalwahlen für Cochinchina (wie die südliche Region damals genannt wurde) gewonnen hatten. Die Liste „Vereinigte Arbeiter und Bauern“ mit ihrem Spitzenkandidaten Ta Thu Thau schlug die bürgerlichen „Konstitutionalisten“ und die von den Stalinisten unterstützte „Demokratische Front“ mit 80 Prozent der Stimmen – ein Ergebnis, das prompt vom Generalgouverneur der Kolonie Französisch-Indochina gekippt wurde.
Die Trotzkisten lehnten die „nationale Verteidigungsabgabe“ zur Finanzierung des französischen Militärs ab. Die Stalinisten hingegen trugen diese Steuer mit, weil Stalin und die Sowjetbürokratie die sogenannten „demokratischen“ Imperialisten gegen Nazideutschland und seine Verbündeten unterstützten. Die Zeitung La Lutte, die von Trotzkisten in Saigon veröffentlicht wurde, schrieb dazu, dass die stalinistischen Führer „einen weiteren Schritt auf dem Weg des Verrats gegangen sind. Sie ließen ihre revolutionäre Maske fallen, sind zu Verfechtern des Imperialismus geworden und sprechen sich offen gegen die Emanzipation der unterdrückten Kolonialvölker aus.“ Die Unterstützung der Stalinisten, angeführt von Ho Chi Minh, für die französische Kolonialherrschaft stieß die vietnamesischen Massen ab. Diese Politik änderte sich nur vorübergehend, als Stalin im August 1939 den berüchtigten Hitler-Stalin-Pakt unterzeichnete und damit dem Krieg in Europa Tür und Tor öffnete.
Ebenso abrupt kehrten die vietnamesischen Stalinisten wieder zur Unterstützung der „demokratischen“ Imperialisten zurück, als sich Stalin nach dem deutschen Einmarsch in die Sowjetunion im Juni 1941 auf die Vereinigten Staaten und Großbritannien orientierte. Als Belohnung für ihre sklavische Unterstützung für den US-Imperialismus erhielten sie amerikanische Waffen. Außerdem entsandten die USA in den letzten Monaten des Kriegs im Pazifikraum ein Sonderkommando des Office of Strategic Services (OSS), des Vorläufers der CIA, zur Ausbildung der Guerilla von Ho Chi Minh. Nach der Niederlage Japans begrüßte Ho Chi Minh die Wiedererrichtung der französischen Kolonialherrschaft. Die vietnamesischen Trotzkisten jedoch mobilisierten die Arbeiterklasse in Saigon dagegen. Sie wurden deshalb nicht nur von den Franzosen verfolgt, sondern auch von Ho Chi Minh und den Stalinisten. Sie ermordeten den trotzkistischen Führer Ta Thu Thau (siehe: Vor 75 Jahren: Stalinisten ermorden den vietnamesischen Trotzkisten Ta Thu Thau).
Durch die Hervorhebung des Briefs von Ho Chi Minh signalisiert CPP-Gründer Sison seine Unterstützung für jedes Verbrechen und jede Verleumdung der Stalinisten in Vietnam und anderswo zu jener Zeit. Ho käut sämtliche Lügen wieder, die über die französischen und spanischen Trotzkisten verbreitet wurden, weil sie gegen die verräterische Volksfrontpolitik Stellung bezogen, mit der die Arbeiterklasse Teilen der Bourgeoisie untergeordnet wurde. In Spanien fungierten stalinistische Mordkommandos als bewaffneter Arm der Volksfrontregierung. Sie folterten und ermordeten linke Kritiker ihrer Politik.
Die drei Briefe von Ho zielten in erster Linie auf die chinesischen Trotzkisten ab. Diese wurden von Mao Zedong und der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als Anhänger des japanischen Faschismus verleumdet, so wie Leo Trotzki auf der Grundlage übler Fälschungen als Agent Nazideutschlands beschimpft wurde. Das hinderte Stalin nicht daran, wenige Monate später einen Nichtangriffspakt mit Hitler und im April 1941 einen „Neutralitätspakt“ mit dem militaristischen Regime in Tokio zu unterzeichnen. Das sowjetische Abkommen mit Japan hatte bis in die letzten Wochen des Zweiten Weltkriegs Bestand, selbst, als die japanische Armee einen brutalen Krieg zur Eroberung Chinas führte.
Ebenso wie heute Sison mit seinen Verleumdungen gegen Scalice erfand auch Ho damals nichts Neues, sondern wärmte die Lügen über die chinesischen Trotzkisten wieder auf, die von der KPCh frei erfunden worden waren. 1937, als Stalin in der Sowjetunion die mörderischen Säuberungen durchführte, die sich vor allem gegen die Trotzkisten richteten, kehrten seine Anhänger Wang Ming und Kang Sheng aus Moskau nach China zurück, um die Denunziation der dortigen Trotzkisten in Gang zu bringen.
Der japanische Imperialismus, der 1931 die Mandschurei erobert hatte, begann im Juli 1937 eine groß angelegte Invasion in China. Als Reaktion darauf schmiedete die KPCh im September eine opportunistische Front mit dem bürgerlichen Nationalisten Chiang Kai-shek und seiner Kuomintang (KMT). Die KPCh akzeptierte die Unterordnung ihrer Bauernarmeen unter die KMT und beendete ihr Programm der Landnahme, um ihre bürgerlichen Verbündeten nicht zu verschrecken.
Aus Furcht vor der Opposition, die ihr Bündnis mit Chiang – dem Schlächter der Arbeiter von Shanghai – in der Bevölkerung auslösen könnte, setzte die KPCh eine bösartige Verleumdungskampagne gegen die chinesischen Trotzkisten in Gang, die in der chinesischen Arbeiterklasse, insbesondere in Shanghai, stark vertreten waren. So erklärte Wang Ming 1937 dem KPCh-Politbüro: „Im Kampf gegen den Trotzkismus können wir keine Gnade walten lassen. Selbst wenn Chen Duxiu kein japanischer Agent ist, müssen wir ihn als solchen bezeichnen.“ (Prophets Unarmed: Chinese Trotskyists in Revolution, War, Jail, and the Return from Limbo, herausgegeben von Gregor Benson, Haymarket Books, S. 43)
Im Januar 1938 veröffentlichte Kang Sheng in der Liberation Weekly der KPCh einen langen Artikel mit dem Titel „Merzt die trotzkistischen Verbrecher aus, die Feinde der Nation und Spione der Japaner“. Er behauptete ohne den geringsten Beweis, dass Japan das „trotzkistische Zentralkomitee“ mit monatlich 300 Yuan unterstütze und dass Chen Duxiu ein japanischer Spion und Verräter sei. Diese Behauptungen, die unaufhörlich wiederholt wurden (u.a., um die Ermordung von Trotzkisten zu rechtfertigen) wurden erst 1978 von der KPCh zurückgezogen – ein stillschweigendes Eingeständnis, dass es sich die ganze Zeit um Lügen gehandelt hatte.
Mit seiner Analyse von Stalins Verrat an der Chinesischen Revolution 1925–1927 hatte Trotzki Unterstützung in Teilen der Kommunistischen Partei Chinas gewonnen. Ihr Gründer und Vorsitzender Chen Duxiu unterstützte seine Einschätzung ebenso wie chinesische Jugendliche, die in der Sowjetunion studierten. Stalin hatte die neu gegründete KPCh politisch und organisatorisch der bürgerlichen Kuomintang untergeordnet, die er auf opportunistische Weise als Bündnispartner in der Weltpolitik aufbauen wollte.
Trotz der Warnungen Trotzkis und der Linken Opposition unterstützte Stalin Chiang Kai-shek weiterhin als angeblichen Revolutionär, der gegen den Imperialismus kämpfe. Das ging so lange, bis der KMT-Führer im April 1927 seine Truppen und Unterwelt-Gangster auf die Arbeiterklasse von Shanghai losließ. Tausende von Arbeitern und KPCh-Mitgliedern wurden ermordet, als die KMT einen Arbeiteraufstand gegen den örtlichen Warlord niederschlug. Weit davon entfernt, die notwendigen Schlüsse aus dem Klassencharakter der KMT zu ziehen, beharrte Stalin darauf, dass keine Fehler gemacht worden seien, und ordnete die KPCh einen Monat später der „linken“ KMT unter – mit ähnlich blutigen Konsequenzen.
KPCh-Führer wie Chen Duxiu und Peng Shuzhi, die versucht hatten, sich der Politik Stalins zu widersetzen, wurden aus der Partei ausgeschlossen. Sie spielten eine zentrale Rolle bei der Bildung der trotzkistischen linken Opposition in China, die sich weiterhin an der Arbeiterklasse orientierte. Die KPCh ihrerseits zog sich aufs Land zurück und stützte sich zunehmend nicht auf die Arbeiterklasse, sondern auf bäuerliche Guerillaarmeen. Sie folgte sklavisch der Politik, die von Stalin zur Rechtfertigung der Katastrophen in China ausgearbeitet wurde und 22 Jahre später, 1949, die Revolution schwächte und deformierte.
Grundlage des Maoismus war die Wiederbelebung der menschewistischen Zwei-Stufen-Theorie durch Stalin. Diese Theorie schrieb der nationalen Bourgeoisie eine fortschrittliche Rolle im Hinblick auf die bürgerlich-demokratische Revolution zu. Der Kampf für den Sozialismus wurde auf eine „zweite Stufe“ in ferner Zukunft vertagt. Sowohl Lenin als auch Trotzki hatten sich gegen die Politik der Menschewiki gewandt, die für die Unterordnung der russischen Arbeiterklasse unter die Kadetten, die Partei der russischen liberalen Bourgeoisie eintraten.
In seiner Theorie der permanenten Revolution, die der Oktoberrevolution von 1917 zugrunde lag, erklärte Trotzki, dass die Bourgeoisie in Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung wie China unfähig ist, die demokratischen und sozialen Bestrebungen der Massen zu erfüllen. Diese Aufgabe fiel der Arbeiterklasse zu, die gezwungen sein würde, mit Unterstützung der Bauernmassen selbst die Macht zu übernehmen und sozialistische Maßnahmen durchzuführen.
Stalin ließ die diskreditierten menschewistischen Theorien wiederaufleben, um seine Unterstützung für Chiang Kai-shek zu rechtfertigen. Er behauptete, dass die imperialistische Unterdrückung Chinas die Bourgeoisie zwinge, eine fortschrittliche Rolle zu spielen. Doch wie Trotzki erklärte:
Die Arbeiter und Bauern wirklich zum Aufstand gegen den Imperialismus mobilisieren kann man nur, wenn man ihre fundamentalen Lebensinteressen mit der Befreiung des Landes verbindet ...
Doch alles, was die unterjochten und niedergehaltenen Massen der Werktätigen aktiviert, drängt die nationale Bourgeoisie Chinas unweigerlich in einen militärischen Block mit dem Imperialismus. Der Klassenkampf zwischen der Bourgeoisie und den Arbeiter- und Bauernmassen wird durch das imperialistische Joch nicht abgeschwächt, sondern verschärft sich bei jedem ernsteren Konflikt bis hin zum blutigen Bürgerkrieg.“ (Leo Trotzki: Die chinesische Revolution und die Thesen des Genossen Stalin, in: Schriften 2.1, Hamburg 1990, hier verfügbar).
Die chinesische Linke Opposition führte einen mutigen Kampf, um der Arbeiterklasse die politischen Lehren aus der Niederlage der Revolution von 1925–1927 zu vermitteln und sie gegen das Chiang-Kai-shek-Regime zu mobilisieren. Sie wurde von allen Seiten verfolgt, nicht nur von der KMT und der britischen und französischen Kolonialpolizei sowie, nach der Invasion von 1937, von den japanischen Streitkräften, sondern auch von der KPCh. Chen Duxiu und Peng Shuzhi wurden im Oktober 1932 zusammen mit einigen ihrer Genossen von der KMT-Polizei verhaftet und verbrachten fünf Jahre im Gefängnis.
Trotz der intensiven Repression setzten Gruppen chinesischer Trotzkisten, obwohl sie untereinander und von der internationalen Bewegung isoliert waren, ihren politischen Kampf in Teilen der Arbeiterklasse fort und beteiligten sich aktiv am Krieg gegen die japanische Invasion. Dabei bewahrten sie ihre politische Unabhängigkeit von der KPCh und der Kuomintang. In einem Bericht, der im August 1947 in der Fourth International veröffentlicht wurde, ging Peng Shuzhi ausführlich auf die Arbeit der chinesischen Trotzkisten während des Kriegs ein. Er machte auf ihre Beteiligung an Streiks im japanisch besetzten Shanghai und in Südchina aufmerksam, wo sie der Gefahr von Verhaftung, Folter, Gefängnis und Hinrichtung ausgesetzt waren.
In der Küstenprovinz Shandong baute ein junger Trotzkist, Cheong Li-ming, eine kleine Guerillaeinheit auf, die aufgrund ihrer Erfolge zu einer 2.000 Mann starken Armee anwuchs. Diese kämpfte nicht nur gegen die Japaner, sondern auch gegen mörderische Angriffe der KPCh und der KMT. Nachdem sie in einem Kampf gegen die Japaner schwere Verluste erlitten hatte, nutzten die Stalinisten die Gelegenheit, um Cheong zusammen mit seiner Frau, seinem kleinen Sohn und mehreren Mitstreitern zu verhaften.
„Zuerst versuchten die Stalinisten, Cheong dazu zu bringen, dem Trotzkismus abzuschwören. Als es ihnen nicht gelang, seinen Willen zu brechen, enthaupteten sie ihn gnadenlos. Seine Frau und alle anderen Gefangenen wurden erschossen. Selbst der sechsjährige unschuldige Junge wurde von den stalinistischen Bestien nicht verschont. Er wurde ins Meer geworfen und ertrank. Genossen! Wir, die chinesischen Trotzkisten – unser Wissen über den Stalinismus hat nichts Abstraktes“, schrieb Peng.
Nachdem Mao und die KPCh 1949 die Macht ergriffen hatten, führten die chinesischen Trotzkisten eine halblegale Existenz. Sie beschlossen, dass mehrere ihrer Führer, darunter Peng und seine Frau, ins Exil gehen oder von Hongkong aus operieren sollten. Während der wachsenden Unruhen in der Arbeiterklasse im Koreakrieg führte die KPCh, die befürchtete, dass der Einfluss der Trotzkisten wachsen würde, am 22. Dezember 1952 und erneut am 8. Januar 1953 eine landesweite Säuberungsaktion durch.
Hunderte chinesischer Trotzkisten wurden zusammen mit ihren Ehefrauen, Verwandten, Freunden und Sympathisanten verhaftet und ins Gefängnis geworfen. Viele wurden erst Mitte 1979 wieder freigelassen. Aber bis heute sind sie nicht politisch rehabilitiert worden. Darin spiegelt sich die Furcht des KPCh-Regimes wider, dass ihr mutiger und prinzipienfester Kampf zur Inspiration für eine Erneuerung des authentischen Marxismus, d. h. des Trotzkismus, in China und darüber hinaus werden könnte.
Denn das Erbe des Stalinismus und Maoismus kann niemanden inspirieren, der ernsthaft den Kampf für die Abschaffung des Kapitalismus aufnehmen möchte, und stellt ein Hindernis für den Aufbau echter revolutionärer Parteien dar.
Indem Sison auf die Lügen von Ho Chi Minh zurückgreift, versucht er von dem inzwischen ziemlich ramponierten Ruf des stalinistischen Führers zu profitieren, der durch die antikolonialen Kämpfe der vietnamesischen Massen und den Krieg erst gegen den französischen Kolonialismus und dann gegen die US-Militärmaschinerie weltweit bekannt wurde. Wie Mao orientierte sich Ho Chi Minh nicht an der Arbeiterklasse, sondern an der Bauernschaft. Gestützt auf die Zwei-Stufen-Theorie suchte er immer wieder nach einer gütlichen Einigung mit dem Imperialismus, was dazu führte, dass sich der Krieg mit noch größeren Verlusten für das vietnamesische Volk hinzog.
Ho Chi Minh selbst starb 1969, doch das Regime, das er geführt hatte, basierte auf dem reaktionär-nationalistischen Programm des „Sozialismus in einem Land“. Nach der Niederlage der USA und ihres Marionettenregimes in Südvietnam im Jahr 1975 geriet die sogenannte Sozialistische Republik Vietnam schnell in eine wirtschaftliche Sackgasse. Ihre Antwort auf die diplomatische und wirtschaftliche Blockade der USA bestand darin, den amerikanischen Imperialismus zu besänftigen und das Land durch marktwirtschaftliche Reformen, die „Doi-moi-Politik“, ab 1986 in eine Billiglohnplattform für transnationale Investoren zu verwandeln.
Seit der Aufnahme formeller diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und Vietnam im Jahr 1995 ist der Handel von 450 Millionen US-Dollar im Jahr 1994 auf 77 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 angestiegen. Mit dem Aufblühen kapitalistischer Marktbeziehungen haben große Weltkonzerne, darunter amerikanische Firmen wie Apple, Intel, Qualcomm und Nike, ihre Produktion nach Vietnam verlagert, um von den billigen Arbeitskräften zu profitieren, die vom stalinistischen Polizeistaat diszipliniert werden. Infolgedessen hat die soziale Ungleichheit zugenommen. Das vietnamesische Regime hat auch die militärischen Beziehungen zum US-Imperialismus ausgebaut und ist zu einem potenziellen Verbündeten bei den Kriegsvorbereitungen der USA gegen China geworden. Washington hob 2016 das Verbot von Waffenverkäufen an Vietnam auf, und 2018 war die USS Carl Vinson der erste Flugzeugträger, der seit dem Ende des Vietnamkriegs einen Hafen anlaufen durfte.
Die einstigen Befürworter des „bewaffneten Kampfs“ unterstützten die kapitalistische Restauration durch die stalinistischen Bürokratien in der ehemaligen Sowjetunion, in China und in Osteuropa. Parallel dazu haben sie einer nach dem anderen – ob die Maoisten in Nepal, die PLO im Nahen Osten oder der ANC in Südafrika – ihre Militärkleidung und AK-47 gegen Sitze im Parlament und Plätze in den Chefetagen von Unternehmen eingetauscht. Wenn die CPP auf den Philippinen noch nicht dort angekommen ist, dann sicher nicht, weil sie es nicht versucht hätte. Sison reagiert so heftig auf den Vortrag von Joseph Scalice, weil dieser umfassend entlarvt und dokumentiert hat, wie die CPP die Wahl des faschistischen Rodrigo Duterte zum philippinischen Präsidenten unterstützte und sich um ein Bündnis mit ihm bemühte. Und das tat Scalice ausgerechnet in dem Moment, in dem die CPP auf den Zug der Bourgeoisie aufspringen möchte, die Duterte stürzen und Vizepräsidentin Leni Robredo an die Macht bringen will (siehe: Politische Krise auf den Philippinen spitzt sich zu).
Wenn Sison nun alte stalinistische Lügen wieder ausgräbt, so führt er damit Arbeitern und Jugendlichen auf den Philippinen, in Asien und weltweit nur vor Augen, dass es notwendig ist, den Kampf zu studieren, den die trotzkistische Bewegung gegen den Verrat des Stalinismus im 20. Jahrhundert geführt hat. Auf diese Weise entsteht die theoretische und politische Grundlage für den Aufbau revolutionärer Parteien der Arbeiterklasse als Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der trotzkistischen Weltbewegung.