Am Donnerstag setzte US-Präsident Donald Trump seine Attacken auf die Gouverneurin von Michigan Gretchen Whitmer fort. Er bezeichnete die Demokratin als „Diktator“ und rechtfertigte den Versuch faschistischer Milizionäre, sie zu entführen und zu ermorden.
Trump erklärte: „[Whitmer] muss Michigan wieder öffnen. [Sie] will in Michigan eine Diktatur errichten, und die Bürger können sie nicht ausstehen.“ Er betonte, die Einwohner von Michigan wollten „wieder zurück an die Arbeit... Die Schulen und die Unternehmen müssen wieder öffnen.“
Trump unterstützt damit faktisch das Komplott gegen Whitmer. Er bestätigt erneut, dass er nicht vorhat, das Ergebnis der Wahl am 3. November zu akzeptieren, sondern sich mithilfe von rechtsextremen Kräften an der Macht halten will.
Die rechtsextremen Milizen bilden die Speerspitze der Politik der „Herdenimmunität“, die von der herrschenden Klasse angestrebt wird. Faschisten werden mobilisiert, um Politikern selbst bei den geringfügigsten Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus Gewalt anzudrohen. Auf diese Weise soll das ganze Land zur Rückkehr an die Arbeit gezwungen werden.
Im Vorfeld von Trumps Äußerungen hatte die Justizministerin von Michigan Dana Nessel bekannt gegeben, dass im Zusammenhang mit der Verschwörung gegen Whitmer eine 14. Person verhaftet wurde. Es handelt sich um den 51-jährigen Brian Higgins aus Wisconsin.
Nessel erklärte gegenüber CBS: „Ich weiß nicht, ob sie zwingend mit dieser Gruppe in Verbindung gebracht werden. Aber ich rechne damit, dass es mit Sicherheit weitere Anklagen gegen eine Reihe von Gruppen geben wird, die offenbar nicht nur in Michigan, sondern auch in verschiedenen anderen Bundesstaaten und Gerichtsbezirken operieren. Ja, davon gehe ich aus.“
Mittlerweile ist eine Abschrift der ersten Anhörung im Bundesgerichtsverfahrens gegen die Verschwörer Adam Fox, Ty Garbin, Kaleb Franks, Daniel Harris und Brandon Caserta vom Dienstag erschienen. Sie macht deutlich, dass bisher nur ein Bruchteil der Details über die Verschwörung bekannt ist.
Die Aussage des FBI-Sonderagenten Richard Trask zeigt, dass die Verschwörer Teil eines viel größeren Komplotts waren, an dem sich viele Milizen aus mehreren Bundesstaaten beteiligten.
Trask Aussage verdeutlicht, dass die Verschwörer am 6. Juni in Dublin (Ohio) eine Art Kongress abgehalten haben und keinesfalls eine lockere Zusammenkunft, wie es bisher dargestellt worden war. Trask sagte dazu: „Es war eine Versammlung von Personen aus mehreren Bundesstaaten, die Optionen für das weitere Vorgehen und Planungsszenarios besprachen. Sie stammten alle aus diversen Milizen verschiedener Bundesstaaten und waren von Anfang an in diesen Plan eingebunden.“
Trask erklärte, verschiedene Milizen aus unterschiedlichen Bundesstaaten hätten „Vertreter“ entsandt, die aus „mindestens vier oder fünf“ Bundesstaaten stammten. Er nannte ausdrücklich Wisconsin.
Der FBI-Agent sagte weiter, dass die Verschwörer mehrere Trainingseinheiten absolviert hatten, an denen Dutzende Menschen teilnahmen. Das deutet darauf hin, dass die Gruppe eine kleine Armee aufstellen wollte. Folgender Wortwechsel entspann sich zwischen Trask und einem Verteidiger über die militärische Trainingseinheit der Wolverine Watchmen am 28. Juni in Munith (Michigan):
F: Ist es richtig, dass es viele Teilnehmer gab?
A: Richtig.
F: Irgendeine Schätzung? Waren es 40 oder 50 Menschen?
A: Ich weiß die tatsächliche Zahl nicht.
F: Stimmt es, dass Sie einige Videos davon gesehen haben?
A: Ja.
F: Und ist es korrekt, dass es darüber hinaus noch viele, viele weitere Beteiligte gibt als die, die Sie in dieser Klage benannt haben?
A: Das ist korrekt.
Bei einem weiteren Wortwechsel ging es um ein weiteres Training von Milizen in Cambria (Wisconsin), das vom 10. bis 12. Juli stattfand:
F: Waren auch diesmal mehr als 50 Personen bei diesen Veranstaltungen anwesend?
A: Ich weiß nicht, ob es mehr als 50 waren, aber es waren mehrere.
F: Ist es richtig, dass dort viel mehr Personen anwesend waren, als hier genannt werden?
A: Das ist korrekt.
Die offensichtlich zentrale Rolle, die Gruppen aus Wisconsin in dem Komplott in Michigan gespielt haben, und die Anklagepunkte gegen Higgins (der aus Wisconsin stammt) werfen Fragen nach möglichen Verbindungen zwischen den Verschwörern und der Trump-Regierung auf.
In Wisconsin fanden nicht nur die militärischen Übungen statt, sondern die Verschwörer hatten auch geplant, Whitmer dorthin zu entführen, ihr den „Prozess zu machen“ und sie anschließend hinzurichten. Die Gruppe hatte eigens einen Schalldämpfer gekauft, der nach Wisconsin gebracht werden sollte. Mindestens einer Beteiligten war nach Michigan gereist, um Whitmers Ferienhaus auszukundschaften; er wurde aber nicht angeklagt. Der Name „Wisconsin“ wird in der Abschrift von Trasks Aussage nicht weniger als 19 mal genannt.
Wisconsin ist ein so genannter „Battleground State“; d.h., im Parlament haben die Republikaner die Mehrheit, der Gouverneur hingegen ist Demokrat. Die anderen Battleground States mit einer solchen Konstellation sind Michigan, Pennsylvania und North Carolina. In diesen Staaten will Trump mithilfe der extremen Rechten erreichen, dass die republikanisch dominierten Parlamente unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl Wahlmänner benennen, die sich für Trump als Präsidenten aussprechen. Auf diese Weise plant er eine mögliche Wahlniederlage zu umgehen. (Der Präsident wird nicht direkt gewählt, sondern von Wahlmännern, die aus den Bundesstaaten nach Washington entsandt werden.)
Die mutmaßlichen Verbindungen zwischen den rechtsextremen Milizen in Wisconsin und der Trump-Regierung gehen auf die „Freedom Rally“ zurück, die am 24. April in Madison, der Hauptstadt von Wisconsin, stattfand. Sie richtete sich gegen Lockdown-Maßnahmen, die der demokratische Gouverneur Tony Evers eingeführt hatte.
Viele bewaffnete Mitglieder der faschistischen Miliz von Wisconsin nahmen an der Kundgebung teil. Nur wenige Tage zuvor hatten Milizen in Lansing, der Hauptstadt von Michigan demonstriert. Für die Kundgebung in Wisconsin geworben hatten die Miliz Three Percent, die Oath Keepers und das faschistische Midwest Defense Tactical Team. Thomas Leager, ein faschistischer Blogger mit Beziehungen zu diversen Milizorganisationen im ganzen Bundesstaat, war laut einem Bericht des Milwaukee Journal-Sentineleiner der Hauptorganisatoren der Kundgebung gegen den Lockdown.
An 14. April gab Trumps Wirtschaftsberater Steven Moore, der auch Mitglied der Taskforce zur Wiedereröffnung nach dem Lockdown ist, einem rechten YouTube-Kanal ein Interview. Zwar wurde das Video wenig beachtet, doch durch die Aufdeckung von Teilen des Komplotts in Michigan gewinnt es jetzt stark an Bedeutung.
In diesem Interview gibt Moore zu, heimlich an der Planung der Kundgebung vom 24. April beteiligt gewesen zu sein: „Ich arbeite mit einer Gruppe in Wisconsin zusammen... [die] die Hauptstadt lahmlegen wird. Psst! Erzählen Sie das nicht weiter!“
„Es läuft“, fuhr Moore fort. Wir haben einen großen Spender in Wisconsin. Ich werde seinen Namen nicht nennen, aber ich habe ihm davon erzählt, und er hat gesagt: ,Steve, ich verspreche dir, ich werde für jeden, der dabei verhaftet wird, die Kaution und die Anwaltskosten zahlen.‘ Jetzt ist die beste Zeit für zivilen Ungehorsam.“
Diese Äußerungen werfen entscheidende Fragen auf. Moore spielt eine wichtige Rolle in der Trump-Regierung. Im Jahr 2019 hatte der Präsident ihn für einen Führungsposten in der Notenbank Federal Reserve nominiert, den er jedoch ablehnte. Moore gehörte der Redaktion des Wall Street Journal an und war Mitbegründer und Vorsitzender des Club for Growth.
Pflegte Trumps Berater Moore persönlichen Umgang mit Faschisten oder Milizionären aus Wisconsin? Hat er die Veranstaltung am 24. April durch einen Mittelsmann gemeinsam mit ihnen koordiniert? Wer ist der „große Spender in Wisconsin“, mit dem Moore Kontakt hatte? In welcher Beziehung steht er zu den Milizen? Was haben die Verschwörer in Wisconsin, die noch auf freiem Fuß sind, für den Wahltag geplant?
Daraus ergibt sich eine weitere zentrale Frage: Warum haben Vertreter der Bundesregierung nur eine Person aus Wisconsin angeklagt, obwohl der für die Untersuchung zuständige FBI-Agent zugibt, dass an der Verschwörung Dutzende Einwohner Wisconsins beteiligt waren, und obwohl in Wisconsin das endgültige Verbrechen stattfinden sollte – nämlich Whitmers Hinrichtung?
Moores Beteiligung an der Planung der Veranstaltung vom 24. April ist deshalb von entscheidender Bedeutung, weil die Aussage des FBI-Agenten Trask deutlich gemacht hat, dass auf den entsprechenden Treffen nicht schlichte Protestaktionen, sondern die nächsten Schritte einer tödlichen Verschwörung geplant wurden.
Der Bundesanwalt fragte Trask in Bezug auf eines dieser Treffen: „Ich möchte auf den 18. Juni zurückkommen, nur eineinhalb Wochen nach der Veranstaltung in Dublin (Ohio)“, bei der Milizen aus mindestens vier oder fünf Bundesstaaten anwesend waren, beispielsweise aus Michigan und Wisconsin. „Stimmt es, dass es vor dem Kapitol eine Kundgebung der Waffenbefürworter gab?“ Trask antwortete darauf mit „Ja“.
F: Und das war eine weitere Veranstaltung, bei der sich Gruppen mit Sturmgewehren in der Bundesstaatshauptstadt versammelt haben?
A: Das ist korrekt.
F: Hat [der Anführer der Verschwörung Adam] Fox sich während der Veranstaltung mit Mitgliedern der Führung der Wolverine Watchmen getroffen?
A: Ja, das hat er.
Trask bejahte, als er gefragt wurde, ob die Verschwörer in Michigan im Vorfeld des Wahltags „eine Einladung besprochen haben, mit der sie zur Teilnahme an einer dieser öffentlichen Demonstrationen vor dem Kapitol aufgefordert wurden“. Adam Fox übermittelte den anderen Verschwörern den Vorschlag, sich „am Sonntag um 15 Uhr in voller Ausrüstung vor dem Kapitol zu treffen“. Die Verschwörer entschieden sich jedoch gegen eine Teilnahme, um keine öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen.
Weitere Fragen betreffen den Eigentümer des Grundstücks in Cambria (Wisconsin), auf dem das Training vom 10. bis 12. Juli stattfand. Es handelt sich um Michael H. Jung, der sich als „Nummer Zwei“ des Ablegers der faschistischen Three Percenters in Wisconsin bezeichnet. In seinem Twitter-Profil heißt es: „Gehöre zu den Oath Keepers und den 3%-ers. Wir ehren die Verfassung unseres Landes und halten die Gesetze unseres Landes ein. Und du? Make America Great Again, Trump, Patriot.“
Jung bestätigte in einem Interview mit dem Nachrichtensender 58 News, der zu CBS in Milwaukee gehört, dass das Training auf seinem Grundstück stattgefunden hat. Auf die Frage eines Reporters, ob das FBI ihn dazu befragt habe, erklärte er: „Mit mir hat niemand geredet.“
Was hier sichtbar wird, ist eine landesweite Verschwörung, die nicht nur eng mit Trumps Wahlstrategie verbunden ist, sondern auch mit den Bestrebungen der herrschenden Klasse, die Arbeiter trotz aller Gesundheitsrisiken wieder an die Arbeit zu zwingen. Es ist kein Zufall, dass Wisconsin jetzt der Bundesstaat mit den meisten Neuinfektionen ist. Diese Verschwörung muss aufgedeckt und von allen Arbeitern bekämpft werden.