Mit dem folgenden Statement treten die IYSSE zu den diesjährigen StuPa-Wahlen an der Humboldt-Universität Berlin am 29. Juni an. Die beiden Wahlversammlungen (siehe unten) werden hier live gestreamt und stehen allen Interessierten offen. Informationen zu den Wahllokalen und der Möglichkeit zur Briefwahl finden sich weiter unten.

Gegen rechte und militaristische Ideologie an der Uni!

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) treten zu den StuPa-Wahlen an, um eine sozialistische Bewegung gegen Militarismus und Krieg, soziale Ungleichheit und den Aufstieg der extremen Rechten aufzubauen. Wir wollen verhindern, dass die Universitäten wie vor beiden Weltkriegen wieder in staatliche Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologie verwandelt werden.

Ähnlich wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts reagiert die herrschende Klasse auf die tiefe Krise des Kapitalismus mit der Rückkehr zu Faschismus und Krieg. Der Putschversuch Donald Trumps vom 6. Januar war eine ernste Warnung. Auch in Deutschland treiben alle Parteien den Militarismus voran und setzten das rechte Programm der AfD in die Tat um. Armee, Polizei und Geheimdienste sind von rechtsextremen Terrornetzwerken durchzogen.

1000 Euro Corona-Hilfe pro Student und Monat!

Die Corona-Pandemie hat all diese Entwicklungen drastisch verschärft. Nachdem Banken und Konzernen hunderte Milliarden in den Rachen geworfen wurden, werden Arbeiter unter gefährlichen Bedingungen in unsichere Betriebe gezwungen. Offene Schulen treiben die Pandemie weiter voran. Die herrschenden Eliten gehen buchstäblich über Leichen, um ihre Profite zu verteidigen. Die zehn reichsten Deutschen haben ihr Vermögen während der Pandemie um 35 Prozent auf 242 Milliarden Dollar vermehrt.

Zugleich finden die größten Massenentlassungen seit Jahrzehnten statt. Auch eine Millionen Studierende haben im Verlauf der Pandemie ihre Arbeit verloren und erhalten anders als die Superreichen keine nennenswerte staatliche Unterstützung.

Wissenschaft statt Kriegspropaganda!

Wir stellen uns dieser Entwicklung entgegen. In den letzten Jahren haben wir aufgezeigt, welche zentrale Rolle die Universitäten beim Rechtsruck spielen. Hier an der HU forderte Prof. Herfried Münkler, Deutschland müsse in Europa wieder als „Zuchtmeister“ auftreten. Der rechtsradikale Prof. Jörg Baberowski ist für seine Verharmlosung der Nazi-Verbrechen bekannt und ist sogar dazu übergegangen, linke Studierende tätlich anzugreifen.

Die Rechten können nur deshalb so dreist auftreten, weil sie im politischen Establishment Unterstützung finden. Die HU-Leitung hat sich durchgängig hinter die rechten Professoren gestellt und selbst Baberowskis Gewalttat als „menschlich verständlich“ verteidigt.

Für eine sozialistische Perspektive

Die große Mehrheit der Studierenden lehnt das Vorgehen der Uni-Leitung und den Rechtsruck im Establishment entschieden ab. Aber entscheidend ist die Frage der politischen Perspektive. Nur eine internationale sozialistische Bewegung gegen den Kapitalismus kann den Aufstieg extrem rechter Kräfte und einen erneuten Rückfall in die Barbarei stoppen. Dafür kämpfen wir als Jugend- und Studierendenorganisation der Vierten Internationale nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt.

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Veranstaltungen

Montag, 14. Juni, 18:30 Uhr: Online-Veranstaltung

80 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion: Wie HU-Professoren die Verbrechen der Nazis verharmlosen

Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, begann der geplante Vernichtungskrieg der Nazis mit dem Überfall auf die Sowjetunion. In der Folge wurden 27 Millionen Sowjetbürger bestialisch ermordet und insgesamt sechs Millionen europäische Juden industriell vernichtet – zweifellos das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte.

An der Humboldt-Universität wird dieses Verbrechen verfälscht und verharmlost. Jörg Baberowski, Professor für osteuropäische Geschichte, lehrt, dass der Vernichtungskrieg das Ergebnis der Kriegsführung der Roten Armee gewesen sei [1] und dass die Sowjetunion den Krieg gewollt habe [2]. Den Holocaust verniedlicht er als „im Grunde das Gleiche“ wie Erschießungen 1918 im russischen Bürgerkrieg. [3] Hitler war Baberowski zufolge „nicht grausam“ und habe „nichts von Auschwitz wissen wollen“. [4]

Diese üble Geschichtsklitterung dient dazu, neue verbrecherische Kriege vorzubereiten. Deutschland rüstet wieder massiv auf. Baberowski wurde von seinem Institut, der Universitätsleitung und Vertretern sämtlicher Bundestagsparteien gegen die Kritik der IYSSE und anderer Studierender verteidigt. Auf der Veranstaltung wollen wir das Ausmaß der Geschichtsfälschung aufzeigen und diskutieren, wie die Rückkehr des Militarismus verhindert werden kann.

Die Veranstaltung wird unter iysse.de/events live gestreamt. Zum Facebook-Event.

Montag, 28. Juni, 18:30 Uhr: Online-Veranstaltung

Corona und Kapitalismus: Warum eine sozialistische Perspektive notwendig ist

Die Corona-Pandemie hat der ganzen Welt den Bankrott des Kapitalismus vor Augen geführt. Obwohl konsequente Maßnahmen dies hätten verhindern können, sind bisher über 3,5 Millionen Menschen am Virus gestorben, 150 Millionen haben sich infiziert. Sie sind Opfer einer Politik, die Gesundheit und Leben der Arbeitenden den Profiten der Finanzoligarchie opfert.

Die Pandemie ist nicht die Ursache dieser Krise. Sie hat sie nur verschärft. Seit langem werden Löhne, Renten und Sozialleistungen gekürzt und Gesundheitswesen und Bildung kaputtgespart, während sich eine kleine Minderheit hemmungslos bereichert und riesige Summen für Aufrüstung und Kriege ausgibt. Diese Politik wird von allen Bundestagsparteien in die Tat umgesetzt.

Auf der Veranstaltung wollen wir eine Bilanz der Corona-Pandemie ziehen und diskutieren, weshalb eine internationale, sozialistische Perspektive notwendig ist, um die kapitalistische Barbarei zu beenden. Denn kein gesellschaftliches Problem kann gelöst werden, ohne die Banken und Konzerne zu enteignen und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse zu stellen.

Die Veranstaltung wird unter iysse.de/events live gestreamt. Zum Facebook-Event.

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Jetzt Briefwahl beantragen, um die Kandidaten der IYSSE zu wählen!

Jeder HU-Student kann bis zum 15. Juni, 15 Uhr mit einer Mail an wahl@refrat.hu-berlin.de Briefwahl beantragen. Dazu muss die Mail folgende Informationen enthalten:

• Name
• Matrikelnummer
• Studiengang bzw. -gänge
• Adresse, zu der die Unterlagen geschickt werden sollen

Am 29. Juni wird zudem eine Urnenwahl durchgeführt. Die Liste der Wahllokale könnt Ihr, sobald sie feststehen, unter www.iysse.de abrufen.

Anmerkungen:

[1] Jörg Baberowski, „Kriege in staatsfernen Räumen. Russland und die Sowjetunion 1905–1950“, in: D. Beyrau, M. Hochgeschwender, D. Langewiesche (Hrsg.), Formen des Krieges. Von der Antike bis zur Gegenwart, Paderborn 2007, S. 305.

[2] Jörg Baberowski, Verbrannte Erde. Stalins Herrschaft der Gewalt, München 2012, S. 396.

[3] Spiegel, „Der Wandel der Vergangenheit“, 9.2.2014, aufgerufen am 20.05.2021.

[4] FAZ, „Traute Einigkeit“, 17.1.2020, aufgerufen am 20.05.2021.