Mit dem rasanten Ansteigen der Corona-Infektionszahlen nehmen auch die massenhaften Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen extrem zu. Erneut sind es die ohnehin meist geschwächten oder vorerkrankten Bewohner und das Pflegepersonal, die unter der kriminellen Durchseuchungspolitik der Regierungen zu leiden haben.
Bereits in den ersten beiden Corona-Wellen im Frühjahr und Herbst 2020 waren neben den Kliniken die Pflegeheime zu Hotspots für Covid-19-Infektionen geworden. Die Sterblichkeit in Pflegeheimen lag in dieser Zeit nach Angaben des AOK-Bundesverbandes deutlich über dem Mittel der Vorjahre. Wie der „Pflegereport 2021“ des Wissenschaftlichen Instituts der AOK feststellte, ereigneten sich im Frühjahr 20 Prozent mehr Todesfälle als in den Jahren zuvor. Von Oktober bis Dezember überstieg die Sterblichkeit das Niveau der Vorjahre sogar um durchschnittlich 30 Prozent.
Durch die priorisierte Impfung älterer Menschen, das Verhängen von Besuchsverboten in Altenheimen und anderen medizinischen Einrichtungen sowie weitere – wenn auch bei Weitem nicht ausreichende – Schutzmaßnahmen wie Schulschließungen und das teilweise Herunterfahren des öffentlichen Lebens stabilisierte sich die Lage etwas und die Infektionen in den Einrichtungen gingen zurück.
Die skrupellose Öffnungspolitik der letzten Monate hat nun zu einer noch dramatischeren Lage geführt. Trotz der Impfungen sind die Werte höher als im letzten Jahr um diese Zeit. In den kommenden Wintermonaten steht ein massiver Anstieg der Todeszahlen bevor.
Obwohl im vergangenen Jahr Vertreter aller Parteien beteuert hatten, dass sich die massenhaften Ausbrüche in Pflegeeinrichtungen nicht wiederholen dürften, kommt es derzeit überall in Deutschland wieder dazu. Die verheerenden Ausbrüche der letzten Tage und Woche machen deutlich, wohin die Politik von Bundes- und Landesregierungen geführt hat.
In einem Altenheim in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) sind zuletzt vier Menschen an einer Corona-Infektion verstorben. Insgesamt hatten sich 38 Personen mit dem Coronavirus infiziert. Die Infektion wurde offensichtlich von außen in die Einrichtung gebracht. Die Inzidenz im Altmarkkreis Salzwedel liegt momentan über 400.
Ausgangspunkt der Infektionswelle sind nach Aussage von Landrat Michael Ziche (CDU) die Schulen. Ziche erklärte, die Situation sei „besorgniserregend“. Die Intensivstationen in den regionalen Kliniken sind vollständig belegt. Patienten müssen zum Teil in Magdeburg behandelt werden.
In einem Norderstedter Altenpflegeheim wurden 68 Bewohner und 22 Mitarbeiter positiv getestet. Acht Menschen, darunter eine Kontaktperson, verstarben an den Folgen der Infektion. Die Staatsanwaltschaft in Kiel hat mittlerweile ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob strafrechtlich relevante Verantwortlichkeiten vorlagen. Bemerkenswert ist, dass nach Angaben des Kreises in der Einrichtung bereits jetzt wieder Besuche erlaubt sind, da niemand mehr ansteckend sei.
Im Haus St. Josef in der bayerischen Landeshauptstadt München wurden 39 Bewohner und elf Mitarbeiter positiv getestet. Siegfried Benker, Geschäftsführer des städtischen Münchenstift-Altenheimträgers, erklärte, Infektionen gehörten zur „neuen Normalität“ in Pflegeheimen.
Auch hier sind 30 Prozent der Mitarbeiter nicht geimpft. Erst nach diesem massiven Ausbruch müssen die Beschäftigten wieder FFP-2-Masken tragen, was zuvor ausgesetzt worden war. Gleichzeitig verwehrte sich Benker gegen jede weitere Art von Schutzmaßnahmen. „Wir wollen unsere Häuser nicht dichtmachen wie vergangenes Jahr,“ wird er in der Süddeutschen Zeitung zitiert.
In einer Pflegeeinrichtung in Bad Doberan sind nach einem Corona-Ausbruch Mitte Oktober mittlerweile 17 Menschen gestorben. Der Großteil der 83 Bewohner der Pflegeeinrichtung waren seit Anfang Oktober positiv getestet worden. Von 60 Pflegekräften der Einrichtung wurden ebenfalls 35 positiv getestet.
Wie das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern in seinem aktuellen Bericht mitteilt, hat sich die Zahl der zurzeit von Corona-Infektionen betroffenen Pflegeheime binnen weniger Tage von 10 auf 13 erhöht. Insgesamt waren am letzten Montag 161 Bewohner und 72 Pflegekräfte betroffen.
In einer Einrichtung in Schorfheide im Kreis Barnim (Brandenburg) starben zwölf Bewohner infolge einer Infektion, nachdem zuvor 44 Bewohner und 17 Beschäftigte positiv getestet worden waren. Nur die Hälfte der Beschäftigten habe einen vollständigen Impfstatus, wie die zuständige Amtsärztin mitteilte. Erst seit Beginn des Ausbruchs werden die Beschäftigten täglich getestet.
Mittlerweile wurde eine erste Strafanzeige im Zusammenhang mit dem Ausbruch gestellt. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) sei die Anzeige eines Bürgers bei der Internetwache der Polizei erstattet worden und laute auf versuchte Körperverletzung mit Todesfolge. Die Staatsanwaltschaft werde den Sachverhalt nun prüfen, wie der rbb berichtete.
Die Aufzählung ließe sich fortsetzen, sie betrifft sämtliche Regionen und Bundesländer. Besonders dramatisch ist die Lage in Thüringen. Nach Daten des Landesverwaltungsamts war am Donnerstag mehr als jedes Fünfte der 339 Altenheime im Land von Corona-Ausbrüchen betroffen. In Thüringen lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Freitag mit 386,9 mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.
Hinzu kommt, dass auch die Intensivbetten in dem Bundesland in Kürze vollständig belegt sein werden. Laut DIVI-Register waren am Donnerstag nur noch 72 Intensivbetten frei. Allein zwischen Montag und Donnerstag stieg die Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen um 20 – ein Zuwachs von 25 Prozent binnen vier Tagen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte im ZDF: „Wir werden in den nächsten Tagen an die Situation kommen, dass wir nicht mehr genügend Intensivbetten haben.“
Was Ramelow verschweigt, ist die Tatsache, dass er und seine Regierung maßgeblich für die katastrophale Lage verantwortlich sind. Seit Beginn der Pandemie war der Linken-Politiker ein Befürworter der mörderischen Konzeption der Herdenimmunität. Unter seiner Führung war Thüringen Vorreiter bei der Lockerung von Schutzmaßnahmen, obwohl völlig klar war, dass dies zu einem erneuten Ansteigen der Fallzahlen mit allen Konsequenzen führen wird.
Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen von Ramelows Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) zu sehen. Werner sprach sich am Donnerstag für eine Ausweitung der Testpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen aus. „Derzeit werden nur die Ungeimpften getestet. Ich denke, das wird man ausweiten müssen, dass die Ungeimpften täglich getestet werden und bei den Geimpften vielleicht einmal die Woche, um zumindest eine Art Screening zu haben,“ so die Ministerin.
Damit ist sie auf einer Linie mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und ihren Kollegen aus den anderen Bundesländern. Auch Spahn erklärte, er wolle sich für eine Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen einsetzen und im Parlament notfalls für eine Durchsetzung per Bundesgesetz werben.
Abgesehen davon, dass die Testpflicht nie hätte ausgesetzt werden dürfen und als alleinige Maßnahme völlig unzureichend ist, um weitere Infektionsfälle zu verhindern, ist es der Gipfel des Zynismus, wenn Spahn, Werner und andere Regierungsvertreter, die seit Monaten für eine ungehemmte Durchseuchung eintreten, nun vorgeben, zum Wohle von Patienten, Bewohnern und Beschäftigten zu handeln.
Noch vor wenigen Tagen hatte sich Spahn – trotz explodierender Fallzahlen – für das Ende der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ eingesetzt. SPD, Grüne und FDP, die im neuen Bundestag über die Mehrheit verfügen, haben sich darauf geeinigt, die „epidemische Lage“ im November nicht mehr zu verlängern. Damit fällt die rechtliche Grundlage weg, die es der Bundes- und den Länderregierungen ermöglicht, Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregelungen und Lockdown-Maßnahmen zu erlassen.