Am Donnerstag ging die sri-lankische Polizei mit brutaler Gewalt gegen Studierende in Colombo vor, die gegen die anhaltenden undemokratischen Maßnahmen von Präsident Ranil Wickremesinghe und seine sozialen Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Armen protestierten.

Die Inter-University Student Federation (IUSF) mobilisierte etwa 2.000 Studierende, die gegen 15 Uhr am Lipton Circus im Stadtzentrum von Colombo demonstrierten und zum etwa drei Kilometer entfernten Geschäftsviertel Colombo Fort ziehen wollten.

Der Veranstalter Wasantha Mudalige von der ISUF erklärte zu Beginn der Demonstration vor der Presse, es gebe keine Berechtigung dafür, die Demonstration zu verbieten. Die Demonstration sei organisiert worden, weil keines der Probleme der Massen gelöst worden sei. Er warnte Präsident Wickremesinghe davor, Repressionsmaßnahmen gegen die Demonstranten zu benutzen.

Ein hochrangiger Polizeibeamter bezeichnete die Veranstaltung dennoch als „illegal“. Deshalb sei die Polizei befugt, Teilnehmer zu verhaften und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu beenden.

Die Polizei und die Sicherheitskräfte Sri Lankas haben durch die drakonischen Notstandsgesetze der Regierung umfangreiche Befugnisse erhalten. Wickremesinghe hatte am 17. Juli den Ausnahmezustand ausgerufen, drei Tage nachdem er von seinem Amtsvorgänger Gotabhaya Rajapaksa zum amtierenden Präsidenten ernannt worden war. Rajapaksa selbst war nach monatelangen Massenprotesten aus dem Land geflohen.

Die Teilnehmer der Demonstration am Donnerstag skandierten Parolen wie „Die Ranil-Rajapaksa-Junta muss weg. Schluss mit der Unterdrückung“, „Freiheit für die verhafteten Aragalaya-Aktivisten“ und „Baut Volksräte auf“. Weitere Parolen waren: „Wiederöffnung der Universitäten und Schulen“, „Entlastung für die Bevölkerung“, „Keine Kredite mehr“, „Rückgabe des gestohlenen Geldes“, „Für eine neue Verfassung zum Schutz der Macht des Volks“ und „Abschaffung der Exekutivpräsidentschaft“.

Eine halbe Stunde nach Beginn der Demonstration stellte sich den Studierenden ein massives Aufgebot von 500 Polizisten, darunter auch aus Spezialeinheiten, mit zwei Wasserwerfern entgegen.

Die Demonstranten wurden sofort mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen. Polizeibeamte und schwer bewaffnete Mitglieder der Spezialpolizei verfolgten die Studierenden mehr als zwei Kilometer weit nach Borella und setzten wiederholt Wasserwerfer und Tränengas ein. Die Polizei schlug auf Demonstranten ein und zerrte einige von ihnen in Polizei-Jeeps.

Als sich an der Borella Junction mehrere hundert Studierende versammelten, wurden sie erneut von Spezialpolizei und Wasserwerfern brutal angegriffen und bis in den Stadtteil Narahenpita gejagt. Die Polizei stoppte auch die Busse des öffentlichen Nahverkehrs und suchte nach Studierenden, um sie zu verhaften.

Laut Medienberichten wurden sechs Aktivisten verhaftet, darunter der Vertreter der IUSF, Mudalige, und der Vertreter der Inter-University Bhukkhu Federation, Gallewé Siridhamma.

Am Abend beteiligten sich auch Studierende der Universitäten Kelaniya, South-East und Rajarata an den Protesten, verurteilten die Angriffe der Polizei und forderten die Freilassung aller verhafteten studentischen Aktivisten.

Die Socialist Equality Party (SEP) und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) verurteilen die brutale Unterdrückung durch die Polizei und fordern die sofortige Freilassung aller verhafteten Demonstranten sowie die Einstellung aller Verfahren.

Diese Polizeibrutalität ist eine eindeutige Warnung: die Wickremesinghe-Regierung wird all ihre repressiven Befugnisse einsetzen, darunter den Einsatz von Militär und Polizei, um jede regierungsfeindliche Aktion der Arbeiter, Jugend und armen Bevölkerung zu unterdrücken, die für ihre sozialen und demokratischen Rechte kämpfen.

Vor vier Monaten begann ein Massenaufstand von Millionen sri-lankischen Arbeitern, Jugendlichen und der armen Landbevölkerung für den Rücktritt von Präsident Rajapaksa und seiner Regierung. Bei den Massenprotesten und Generalstreiks – den größten in der Geschichte des Landes – wurde ein Ende der grassierenden Inflation, des Mangels an Grundgütern wie Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff sowie der langen Stromausfälle gefordert. Der Aufstand zwang Rajapaksa und seine Regierung zum Rücktritt und erschütterte die herrschende Elite bis ins Mark.

Weniger als 24 Stunden nach seiner undemokratischen Ernennung zum Präsidenten durch das Parlament ordnete Wickremesinghe am 22. Juli, noch vor Beginn der Morgendämmerung, einen gewaltsamen Angriff von Militär und Polizei auf Demonstranten an, die das Präsidialsekretariat und den Park Galle Face Green besetzt hatten. Neun Aktivisten wurden verhaftet und viele weitere verwundet. Seither wurden noch viele weitere Aktivisten verhaftet.

Das Wickremesinghe-Regime hat deutlich gemacht, dass es die brutalen Austeritätsforderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) umsetzen wird, darunter die Zerstörung von hunderttausenden Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, die Privatisierung von Staatsunternehmen, höhere Steuern und weitere Kürzungen von Preissubventionen.

Wickremesinghe hat alle Oppositionsparteien aufgefordert, eine Allparteienregierung zu bilden, um das gesamte kapitalistische Establishment zur Umsetzung der Forderungen des IWF zu mobilisieren. Er und die herrschende Elite fühlen sich jedoch verfolgt von dem Massenaufstand, der Rajapaksa zu Fall gebracht hat, und fürchten einen neuen Ausbruch von Kämpfen gegen den Austeritätskurs.

Millionen von Arbeitern, unterstützt von der armen Landbevölkerung und den Unterdrückten, beteiligten sich am 28. April, am 6., 10. und 11. Mai an Generalstreiks, um den Rücktritt von Rajapaksa und seinem Regime zu fordern. Die Gewerkschaften begrenzten diese auf eintägige Proteste und forderten eine parlamentarische Übergangsregierung, wie sie auch von den Oppositionsparteien Samagi Jana Balavegaya und Janatha Vimukthi Peramuna gefordert wird.

Die pseudolinke Frontline Socialist Party, die die IUSF kontrolliert, hat diese Kampagne unterstützt und sich bemüht, jede unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms zu blockieren.

Das brutale Vorgehen der Polizei am Donnerstag verdeutlicht einmal mehr die dringende Notwendigkeit der Entwicklung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse, um die arme Landbevölkerung zu mobilisieren und den Kampf gegen das Wickremesinghe-Regime und das gesamte kapitalistische Profitsystem, das diese soziale und wirtschaftliche Katastrophe verursacht hat, voranzutreiben.

Die SEP und die IYSSE haben von Anfang an in die Massenkämpfe der Arbeiterklasse und der Armen auf der Grundlage eines revolutionären Aktionsprogramms interveniert. Wir kämpfen für den Aufbau von Aktionskomitees der Arbeiter in allen Betrieben, Plantagen, den großen Wirtschaftszentren und in den ländlichen Gebieten, unabhängig von allen bürgerlichen Parteien und den Gewerkschaften.

Die SEP kämpft für einen demokratischen und sozialistischen Kongress der Arbeiter und ländlichen Massen, der sich auf diese Aktionskomitees stützt, um das kapitalistische Austeritätsdiktat und die Angriffe der Regierung auf demokratische Rechte abzuwehren.

Die SEP tritt ein für einen Kampf für die demokratische Kontrolle der Arbeiter über die Produktion und Verteilung aller lebenswichtigen Güter, die Enteignung der Vermögen der Milliardäre und Konzerne sowie die Annullierung aller Auslandsschulden, um die enormen sozialen Probleme der Arbeiter und Armen in Angriff zu nehmen. Ein solcher Kongress wird die Möglichkeit schaffen, eine Arbeiter- und Bauernregierung zu errichten und die Gesellschaft nach sozialistischen Gesichtspunkten umzugestalten, um die Bedürfnisse der Mehrheit zu erfüllen, als Teil des Kampfs für den internationalen Sozialismus.