Am Montag unterzeichnete der srilankische Präsident Ranil Wickremesinghe, der gleichzeitig Verteidigungsminister ist, jeweils 90-tägige Haftbefehle für drei führende studentische Aktivisten. Sie wurden unter dem drakonischen Gesetz zur Verhinderung von Terrorismus (Prevention of Terrorism Act, PTA) inhaftiert.

Bei den Festgenommenen handelt es sich um den Vorsitzenden der Interuniversitären Studentenvereinigung (IUSF), Wasantha Mudalige, den Vorsitzenden der Interuniversitären Bhikkhu-Vereinigung, Galwawa Siridamma, und den Aktivisten der Studentenvereinigung der Universität Kelaniya, Hashan Gunatilake. Alle drei sind Anhänger der pseudolinken Frontline Socialist Party (FSP).

Wir, die sri-lankische Socialist Equality Party (SEP) und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), verurteilen das repressive Vorgehen Wickremesinghes ungeachtet unserer grundlegenden und wohlbekannten politischen Differenzen mit der FSP. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung der drei studentischen Aktivisten. Wir rufen Arbeiter, Jugendliche und Studenten auf, diese Verhaftungen zu verurteilen und die sofortige Freilassung der Studierenden zu fordern.

Die Nachricht vom Sonntag, dass das Verteidigungsministerium die Haftbefehle vorbereitet und an den Präsidenten geschickt hat, löste in ganz Sri Lanka und international Empörung aus. Wickremesinghes Zustimmung zu den Verhaftungen macht deutlich, dass er entschlossen ist, jeden Widerstand von Arbeitern, Jugendlichen und Armen gegen die anhaltenden Angriffe seines Regimes auf demokratische und soziale Rechte zu unterdrücken.

Nach dem berüchtigten PTA, das 1979 erlassen wurde, kann der Verteidigungsminister jede Person wegen „Verdachts auf terroristische Aktivitäten“ 90 Tage lang ohne Gerichtsverfahren festhalten. Der Verteidigungsminister kann die Inhaftierung um bis zu 180 Tage verlängern.

Das PTA gibt der Polizei weitreichende Befugnisse zur willkürlichen Festnahme und Inhaftierung von Personen ohne Anklage. Die srilankische Polizei, die dafür berüchtigt ist, Geständnisse durch Folter zu erzwingen, darf diese „Geständnisse“ vor Gericht als Beweismittel verwenden. Das PTA erlaubt es der Regierung außerdem, jede Organisation zu verbieten, die sie als „terroristisch“ einstuft, und ihr Vermögen zu beschlagnahmen.

Seit die srilankische Regierung 1983 ihren ethnisch-religiös begründeten Krieg gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam begonnen hatte, wurde das PTA regelmäßig genutzt, um Tamilen, insbesondere Jugendliche, unter fadenscheinigen Anschuldigungen zu verhaften. Viele Menschen aus dem ganzen Land, die als Jugendliche verhaftet wurden, sitzen immer noch in Gefängnissen, viele ohne dass jemals Anklage gegen sie erhoben wurde.

Die Haftbefehle gegen Mudalige, Siridamma und Gunatilake wurden vier Tage nach ihrer Festnahme bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen eine von der IUSF organisierte Demonstration am 18. August erlassen. Etwa 2.000 Studenten beteiligten sich an dem Protest. Seine Hauptforderungen lauteten: „Die Ranil-Rajapakse-Junta muss weg. Stoppt die Repression“, „Lasst die verhafteten Aragalaya [Protest]-Aktivisten frei“ und „Baut Volksräte auf“.

Die Polizei löste den Protest brutal mit Wasserwerfern und Tränengas auf. Sie griff die Demonstranten an, verfolgte sie über mehrere Kilometer und nahm 19 von ihnen unter dem Vorwand fest, sie hätten „illegal“ gehandelt und „die Polizei behindert“.

Sechzehn der Verhafteten wurden am Samstag unter strengen Auflagen gegen eine Kaution von 500.000 Rupien (1.370 Euro) freigelassen. Ihre Fälle werden am 12. September verhandelt. Die anderen drei wurden bis zum Erlass der 90-tägigen Haftbefehle der PTA in Polizeigewahrsam genommen.

Aus Polizeikreisen heißt es, dass gegen die festgenommenen Studierendenführer wegen Anschuldigungen ermittelt wird, die offenkundig erfunden sind. So wird ihnen vorgeworfen, sie hätten sich an „staatsfeindlichen Verschwörungen“ beteiligt und Verbindungen zu einem „terroristischen Akt“ gehabt.

Die Polizei hatte zuvor angekündigt, dass die Studenten auch zu ihrer Beteiligung an den Protesten befragt werden, die am 9. April begonnen haben. Diese Massendemonstrationen von Arbeitern und Armen, die den Rücktritt des ehemaligen Präsidenten Gotabhaya Rajapakse und seiner Regierung forderten, wurden durch den katastrophalen Mangel an lebensnotwendigen Gütern und die grassierende Inflation angeheizt.

Zehntausende besetzten den zentralen Platz Galle Face Green im Zentrum der srilankischen Hauptstadt Colombo, und am 28. April und 6. Mai beteiligten sich Millionen von Arbeitern an eintägigen Generalstreiks. Diese zwangen Rajapakse schließlich zur Flucht aus dem Land.

Während die Gewerkschaften zu diesen Streiks aufriefen, lehnten sie eine umfassende Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen das Rajapakse-Regime und das Profitsystem selbst ab. Vielmehr desorientierten sie die Arbeiter und brachten die politische Forderungen nach einer kapitalistischen Übergangsregierung ein. Parlamentarische Oppositionsparteien und pseudolinke Organisationen wie die Frontline Socialist Party unterstützten diesen Verrat.

Der US-freundliche und weithin verachtete Wickremesinghe wurde nach der Flucht von Rajapakse am 14. Juli zum amtierenden Präsidenten ernannt und am 20. Juli vom diskreditierten Parlament offiziell in diesem Amt bestätigt.

Am 17. Juli rief Wickremesinghe den „Ausnahmezustand“ aus. 24 Stunden nach seiner offiziellen Vereidigung als Präsident löste er eine brutale Militäroperation aus, um die Demonstranten zu vertreiben, die das Präsidialsekretariat besetzt hatten. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Regierungsgegner vor, verhaftete neun Personen und verletzte viele andere. Seitdem hat die Polizei eine Hexenjagd auf die Demonstranten veranstaltet, bei der bisher Dutzende festgenommen wurden. Wickremesinghe hat die Teilnehmer an den Demonstrationen öffentlich als „Faschisten“ und „Terroristen“ verleumdet. Tatsächlich ist es seine Regierung, die auf polizeistaatliche Maßnahmen zurückgreift, um die Bevölkerung zu terrorisieren.

Wickremesinghe, ein langjähriger Verfechter der Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), ist dabei, die IWF-Sparmaßnahmen durchzusetzen. Wie sein Vorgänger will er die Masse der Bevölkerung für die tiefe Wirtschaftskrise Sri Lankas zur Kasse bitten. Der IWF fordert die Vernichtung Zehntausender Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor, die Privatisierung von Staatsbetrieben, höhere Steuern, drastische Kürzungen im öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesen und andere harte soziale Angriffe.

Um seine Position zu stärken, versucht Wickremesinghe, eine Allparteienregierung zu bilden. Diese soll die Sparmaßnahmen durchsetzen und die Massenopposition der Arbeiter und Armen zu unterdrücken.

Trotz ihrer taktischen Differenzen unterstützen alle Parlamentsparteien, einschließlich der Samagi Jana Balawegaya und der Janatha Vimukthi Peramuna, sowie die Gewerkschaften das Sparprogramm des IWF.

Am Sonntag fand eine Studierendendemonstration in der Nähe des Bahnhofs Fort in Colombo statt, um gegen die Verhaftung der Studentenaktivisten zu protestieren. In seiner Rede dort richtete der Propagandasekretär der Frontline Socialist Party (FSP), Duminda Nagamuwa, warnende Worte an die Adresse von Wickremesinghe: „Wie Sie wissen, ist die PTA-Frage eng mit dem GPS Plus verbunden, also passen Sie dabei [bei der Inhaftierung der Studierenden] besser auf.“ [Das Generalised Scheme of Preferences Plus (GPS+) ist ein Zollabkommen mit der EU, das Ermäßigungen für bestimmte Erzeugnisse vorsieht.]

Auf diese Weise versucht die an den kapitalistischen Rahmen gebundene Frontline Socialist Party, Wickremesinghe damit zu schrecken, dass der srilankische Kapitalismus seine Steuervorteile beim Handel mit EU-Staaten im Rahmen des GPS+ verlieren und letztlich Profite riskieren könnte, wenn er die demokratischen Rechte weiterhin verletzt.

Diese Appelle an Wickremesinghe und die herrschenden Eliten werden keinen Kurswechsel herbeiführen. Auch wird keine der großen Weltmächte die demokratischen und sozialen Rechte der srilankischen Arbeiter und Armen verteidigen.

Der Kampf für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mudalige, Gunatilake und Siridamma erfordert eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse und die Mobilisierung der armen Landbevölkerung gegen die Wickremesinghe-Regierung auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive. Nur so kann erreicht werden, dass alle Anklagen gegen die Studierenden fallengelassen werden.

Die Studierenden in Sri Lanka müssen sich an die Arbeiterklasse wenden und einen Kampf für demokratische Rechte aufnehmen, der die Aufhebung des PTA, aller Notstandsgesetze und des Gesetzes über wesentliche öffentliche Dienstleistungen, die Abschaffung der Exekutivpräsidentschaft und aller anderen repressiven Maßnahmen umfasst.

Die Socialist Equality Party ruft die Arbeiter und die Landbevölkerung auf, ihre eigenen Aktionskomitees in den Betrieben, in den großen Wirtschaftszentren sowie in den ländlichen Gebieten, in der Landwirtschaft zu bilden, um den Kampf für soziale und demokratische Rechte aufzunehmen. Diese Organisationen müssen unabhängig von den Gewerkschaften und den kapitalistischen Parteien aufgebaut werden. Wir rufen die Studierenden auf, an ihren jeweiligen Universitäten IYSSE-Gruppen zu gründen.

Der Kampf der SEP für einen „Demokratischen und Sozialistischen Kongress der Arbeiter und ländlichen Massen“ stützt sich auf diese Aktionskomitees. Diese werden den Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung und die Umsetzung sozialistischer Politik vorantreiben. Dies ist Teil des größeren, umfassenden Kampfs für den Sozialismus in Südasien und international.