Das Eingeständnis von Verteidigungsminister Grant Shapps, dass Großbritannien plant, Soldaten in die Ukraine zu entsenden und russische Schiffe im Schwarzen Meer zu konfrontieren, bestätigt, wie nah die Welt an einem direkten Krieg zwischen Atommächten ist. Diese Entwicklung muss durch den Aufbau einer massenhaften Antikriegsbewegung in der britischen und internationalen Arbeiterklasse beantwortet werden.
Die Vorschläge von Shapps sind eine Katastrophe. Die offene Stationierung britischer Streitkräfte in der Ukraine hat nur ein mögliches Ziel: einen casus belli durch die Opferung von Nato-Militärpersonal zu schaffen. Ein dritter Weltkrieg ist die einzig logische Folge.
Die Pläne wurden in einem Interview mit dem Sunday Telegraph enthüllt: „Grant Shapps will britische Soldaten in die Ukraine schicken.“ Dies geschah nach einem Besuch des Truppenübungsplatzes Salisbury Plain am Freitag und einer Reise in die Ukraine einen Tag zuvor, bei der Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und mit General Sir Patrick Sanders, dem britischen Generalstabschef, stattfanden. Shapps sagte, er spreche mit den Militärchefs über eine verstärkte Ausbildung und die Produktion von militärischer Ausrüstung durch Privatunternehmen in der Ukraine selbst:
„Ich denke, es gibt einen Punkt, an dem, wie ich heute sagte, die Ausbildung näher an die Ukraine herangebracht werden kann ... nicht nur Ausbildung, sondern wir sehen auch [den Rüstungskonzern] BAE zum Beispiel in die Produktion ,im Land' einsteigen.“
Der politische Redakteur Edward Malnick fügte hinzu: „Mister Shapps deutete an, dass Großbritannien eine aktivere Rolle spielen wolle, um dem Land zu helfen, sich gegen Angriffe im Schwarzen Meer zu verteidigen, wo Russland zunehmend Frachtschiffe mit Getreide ins Visier nimmt.“
Androhung eines totalen Krieges mit Russland
Dmitri Medwedew, Russlands ehemaliger Präsident, warnte sofort, dass die Verlegung britischer Ausbildungskurse auf ukrainisches Territorium „Ihre Ausbilder zu legalen Zielen für unsere Streitkräfte machen würde. Wohl wissend, dass sie gnadenlos vernichtet werden. Und zwar nicht mehr als Söldner, sondern eben als britische Nato-Spezialisten.“
Er verwies auf Äußerungen „der Vorsitzenden des deutschen Verteidigungsausschusses mit einem unaussprechlichen Nachnamen – Marie-Agnes Strack-Zimmermann –, die gestern sagte, sie glaube, dass die Ukraine das Recht habe, Langstreckenraketen einzusetzen, um Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation anzugreifen ... Diese Idioten treiben uns aktiv in Richtung eines dritten Weltkriegs.“
Die Medien sahen sich gezwungen, zuzugeben, dass Shapps damit drohte, einen Krieg mit Russland zu provozieren. Der Guardian bezeichnete die Ankündigung als „hochgradig eskalierend ... das Verteidigungsministerium hat nie eine permanente Militärpräsenz in dem Land bestätigt.“
Zu Beginn des Krieges wurde die Militärbasis Jaworiw in der Westukraine, einer der Stützpunkte der britischen Truppen zur Ausbildung ukrainischer Soldaten, nur wenige Wochen nach dem Einmarsch von einem verheerenden Raketeneinschlag getroffen, bei dem mindestens 61 Menschen, darunter viele internationale Freiwillige, getötet wurden.
Die Rolle des Vereinigten Königreichs als oberster Provokateur
Aus Angst, eine solch katastrophale Eskalation eines Krieges ohne jegliche Unterstützung durch die Bevölkerung zu provozieren, dementierte Premierminister Rishi Sunak unmittelbare Pläne zur Entsendung britischer Truppen und erklärte gegenüber der Presse, dies sei „etwas Langfristiges, nicht das Hier und Jetzt.“ Shapps ruderte ebenfalls zurück und behauptete gegenüber der Website Conservative Home: „Der Sunday Telegraph hat fälschlicherweise eine Schlagzeile gebracht, die in keinem Zusammenhang mit der Abschrift oder irgendetwas, das diskutiert wurde, steht.“
Die Regierung verlässt sich nun auf die unterwürfigen Medien, um Shapps' Enthüllungen über die kriminellen Pläne des Vereinigten Königreichs zu vertuschen: „Sie haben es sofort in Ordnung gebracht und niemand sonst hat darüber geschrieben“, sagte er gegenüber Conservative Home. Doch was auch immer geleugnet wird, der Verteidigungsminister hat bestätigt, dass das Vereinigte Königreich in enger Zusammenarbeit mit der Regierung Biden Provokationen vorbereitet, die zu einem totalen Krieg führen müssen.
Wie die World Socialist Web Site am Montag warnte: „Diese Realität ergibt sich nicht nur aus den Erklärungen von Shapps oder Sunak, sondern auch aus der militärischen Logik der Situation. Die USA und die Nato haben in der Frage des Ausgangs des Ukrainekrieges ihre gesamte Glaubwürdigkeit in die Waagschale geworfen ... Da der Ukraine im Konflikt mit Russland das Kanonenfutter ausgeht, besteht die einzige Möglichkeit, ,die Spielregeln zu ändern', darin, dass Nato-Streitkräfte, die bisher Waffen, Nachrichtendienst, Logistik und Kommandostrukturen für die ukrainische Armee bereitgestellt haben, direkt in den Konflikt eingreifen.“
Großbritannien hat während des gesamten Ukrainekrieges die Rolle des obersten Provokateurs gespielt. Shapps rühmte sich gegenüber dem Telegraph: „Von allen Partnern in der Welt ... haben wir zuerst geholfen, wir haben zuerst Ausrüstung geliefert und andere ermutigt, dasselbe zu tun, wir bieten mehr Ausbildung und Aufklärung.“
Im Januar 2023 hatte das Vereinigte Königreich die Lieferung von vierzehn Kampfpanzern des Typs Challenger II an die Ukraine angekündigt. Damit durchbrach es die Blockade der anderen europäischen Länder, die jetzt Leopard-Panzer liefern, und der USA, die Abrams-Panzer schicken. Das Vereinigte Königreich war das erste Land, das der Ukraine Langstreckenraketen des Typs Storm Shadow lieferte, die Ziele tief im russischen Hoheitsgebiet treffen können. Im Rahmen der von Großbritannien geführten Operation Interflex wurden mehr als 20.000 Rekruten der ukrainischen Streitkräfte im Vereinigten Königreich ausgebildet, darunter auch Kampfpiloten, um die von der Ukraine seit langem geforderte Übergabe von F-16-Kampfjets vorzubereiten.
Mit der Drohung, sich mit russischen Schiffen im Schwarzen Meer anzulegen, setzt das Vereinigte Königreich auch seine Rolle als Provokateur auf Seiten der Nato fort. Im Juni 2021, wenige Tage vor der Nato-Marine- und Luftübung Sea Breeze, drang der britische Zerstörer HMS Defender in die von Russland beanspruchten Gewässer vor der Krim ein und wurde mit Warnschüssen empfangen.
Die Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland ist die erklärte Politik des Vereinigten Königreichs. Im Jahr 2018 schlug General Sir Nicholas Carter, der frühere Chef des Verteidigungsstabs, vor, das Einsatzkonzept der britischen Armee müsse ausgehen „von Truppenverlegungen über eine Distanz von bis zu 2.000 km.“ Damit verglich er die heutigen militärischen Aufgaben direkt mit dem Vernichtungskrieg der Nazis gegen die Sowjetunion.
In seiner Grundsatzrede auf der jährlichen „Land Warfare Conference“ des Royal United Services Institute (RUSI) im vergangenen Sommer forderte General Sir Patrick Sanders, der als Berater von Shapps genannt wird, eine Stärkung der Streitkräfte, die in der Lage sind, Angriffskriege zu führen. Sanders betonte: „Die britische Armee muss auf die brutalste Art der Kriegsführung vorbereitet sein.“
Das Ausmaß der in Erwägung gezogenen Gewalt wird am deutlichsten durch die im September bekannt gewordene Tatsache, dass das Vereinigte Königreich kurz davor steht, zum ersten Mal seit fünfzehn Jahren US-Atomwaffen auf britischem Boden auf dem Luftwaffenstützpunkt Lakenheath zu stationieren.
Gewerkschaften und Labour Party als Kriegsbefürworter
Die Fortsetzung und Eskalation des Krieges gegen Russland hängt vor allem von den Diensten ab, die die Gewerkschaften bei der Unterdrückung des Klassenkampfs und die Labour Party bei der unerschütterlichen Unterstützung der Nato-Aggression leisten.
In den letzten drei Jahrzehnten hat eine krisengeschüttelte britische herrschende Klasse die Unterstützung der von den USA geführten Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und jetzt in der Ukraine als primären politischen Mechanismus gesehen, um ihre globalen Interessen gegen ihre wichtigsten europäischen Rivalen durchzusetzen – eine Politik, die durch die katastrophalen Auswirkungen des Brexit auf Großbritanniens Stellung in der Welt noch verstärkt wurde. Aber die Hinwendung zum Krieg und die Durchsetzung von Sparmaßnahmen nach den schrecklichen Auswirkungen der Corona-Pandemie haben zu einer sozialen Krise geführt, die im letzten Sommer eine explosive Streikwelle ausgelöst hat.
Die Tories haben darauf mit der Verabschiedung eines Gesetzes über Mindestdienstleistungen reagiert, das Streiks in wesentlichen Bereichen des öffentlichen Diensts effektiv verbietet. Aber sie haben sich bisher auf den Verrat verlassen, den die Gewerkschaftsbürokratie bei den Streiks im Bahn-, Post-, Telekommunikations-, Bildungs-, Kommunal- und Gesundheitswesen begangen hat, an denen Millionen von Arbeitern beteiligt waren.
Inmitten einer Regierungskrise, die den Sturz von Premierminister Boris Johnson, das Scheitern von Liz Truss als Premierministerin und ihre erzwungene Ablösung durch Rishi Sunak zur Folge hatte, und angesichts der Tatsache, dass die streikenden Eisenbahner in den Medien als „Putins Handlanger“ denunziert wurden, schützte die Gewerkschaftsbürokratie den britischen Imperialismus und seinen Kriegskurs vor einem drohenden Generalstreik.
Im September unterstützte der Gewerkschaftsdachverband TUC (Trades Union Congress) mit überwältigender Mehrheit den Krieg in der Ukraine und forderte „finanzielle und praktische Hilfe aus dem Vereinigten Königreich.“ Der letztjährige TUC-Kongress stimmte dafür, „die Kampagnen der Mitgliedsorganisationen für eine sofortige Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Vereinigten Königreich zu unterstützen“, da „der Kongress ... anerkennt, dass die Kürzungen in der Rüstungsindustrie die Fähigkeit des Vereinigten Königreichs behindert haben, dem ukrainischen Volk zu helfen, das von Putins Regime brutal angegriffen wird.“
Die Gewerkschaftsführer bestehen nun darauf, dass die Arbeiter keine andere Wahl haben, als sich auf die Wahl einer Labour-Regierung im nächsten Jahr zu verlassen. Und das, obwohl der Parteivorsitzende Sir Keir Starmer erklärt hat, dass er Streiks ablehnt und darauf besteht, dass eine Labour-Regierung die Sparmaßnahmen der Tories fortsetzen und dabei noch effizienter vorgehen wird. Sie befürworten ausdrücklich die volle Unterstützung für den Krieg in der Ukraine durch die Labour Party, die Starmer als „die Partei der Nato“ bezeichnet.
Jeremy Corbyn trägt die politische Verantwortung dafür, dass Starmer und seine Kabale rechter Kriegstreiber an die Spitze der Labour Party gelangt sind. Seine Weigerung, die massive Unterstützung zu mobilisieren, die er unter Arbeitern und Jugendlichen gegen den imperialistischen Militarismus hatte, war die wesentliche Voraussetzung für die Vorbereitung eines Nato-Kriegs gegen Russland.
Nur eine Woche nach Corbyns Wahl im September 2015 veröffentlichte die Sunday Times die Erklärung eines „hochrangigen Generals“, der vor einer „Meuterei“ warnte, sollte Corbyn Premierminister werden, und der „alle möglichen Mittel, ob fair oder unfair“, gegen ihn einsetzen würde. Corbyns Antwort darauf war, dass er bei allen wichtigen Themen umkippte, darunter der Krieg in Syrien, die Frage der Nato-Mitgliedschaft und die Erneuerung des britischen Atomwaffenarsenals.
Die Ablösung Corbyns durch Starmer im Jahr 2020 bedeutete den endgültigen Zusammenbruch der „Labour-Linken“ und jeder nominellen Antikriegstendenz in ihrer Führung. Als Starmer im vergangenen Jahr jedem Abgeordneten, der die „Stop the War Coalition“ unterstützt oder die Nato kritisiert, mit einem Disziplinarverfahren drohte, zogen alle elf Unterzeichner einer Erklärung, in der die Nato und Russland kritisiert und ein Verhandlungsfrieden gefordert wurde, sofort ihre Unterstützung zurück. Die meisten Überreste der Socialist Campaign Group (SCG), die von Corbyns ehemaligem Schattenkanzler John McDonnell angeführt wird, unterstützen inzwischen offen den Krieg.
Für eine sozialistische Massenbewegung gegen Krieg!
Die Socialist Equality Party fordert die sofortige Beendigung des US-Nato-Krieges gegen Russland, der als Verschwörung gegen die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs und der ganzen Welt geführt und ihr ohne jede Diskussion über seine Ursachen und Folgen aufgezwungen wird.
Hinter dem Rücken der Arbeiterklasse haben die Nato-Mächte einen Konflikt angezettelt, der auf eine direkte militärische Konfrontation mit Russland und China hinausläuft und die Menschheit mit der atomaren Vernichtung bedroht.
Unter den britischen Arbeitern, insbesondere unter der jüngeren Generation, gibt es eine deutliche und wachsende Ablehnung des Krieges. Aber dieser Opposition fehlt es an einem Programm, einer Perspektive und einer Führung. Sie müssen den Kampf aufnehmen, um die Arbeiterklasse in einer globalen Antikriegsbewegung gegen die Nato-Mächte und den bankrotten Nationalismus des Putin- und des Selenskyj-Regimes zu mobilisieren, der die russischen und ukrainischen Arbeiter an den Rand einer Katastrophe gebracht hat.
Krieg im Ausland bedeutet Klassenkrieg im eigenen Land. Shapps nutzte sein Telegraph-Interview, um eine Erhöhung der Militärausgaben auf drei Prozent des BIP zu fordern. Alle Mittel, die zur Finanzierung des Militärapparats verwendet werden, werden durch immer brutalere Sparmaßnahmen und Angriffe auf die Arbeiterklasse bezahlt und ihr durch eine Hinwendung zu diktatorischen Herrschaftsformen aufgezwungen. Gegen den Krieg zu sein bedeutet daher, den Klassenkampf entschlossen zu führen, angetrieben von einem sozialistischen und antikapitalistischen Programm. Wie die Socialist Equality Party erklärt hat:
Der imperialistische Krieg ergibt sich aus den grundlegenden Widersprüchen des kapitalistischen Systems – zwischen einer globalen Wirtschaft und der Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten, in denen das Privateigentum an den Produktionsmitteln verankert ist. Dieselben Widersprüche bilden jedoch die objektive Grundlage für die sozialistische Weltrevolution. Schon jetzt verschärfen die Folgen des Kriegs die sozialen Konflikte in der Welt enorm. Die Auswirkungen der steigenden Inflation treiben den Klassenkampf voran, einschließlich des Ausbruchs von Streiks und Protesten unter den Beschäftigten der Automobilindustrie, der Fluggesellschaften, des Gesundheitswesens, des Bildungswesens, des Dienstleistungssektors und anderer Teile der Arbeiterklasse.
Die SEP ruft zum Aufbau einer neuen massenhaften Antikriegsbewegung der britischen, europäischen und internationalen Arbeiterklasse auf. Ein Ende des Krieges ist nur durch die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse in Opposition zur gesamten herrschenden Klasse, ihren Dienern in der Gewerkschaftsbürokratie und ihren beiden Parteien, Tory und Labour, möglich. Das bedeutet den Aufbau unabhängiger Organe des Klassenkampfs, von Aktionskomitees, in jedem Betrieb.
Die Entwicklung einer Antikriegsbewegung im Vereinigten Königreich muss mit dem Kampf zur Vereinigung der Arbeiter in allen Ländern, auch in Russland und der Ukraine, gegen Krieg und Imperialismus und für den Sozialismus verbunden sein. Sie wird in Zusammenarbeit mit unseren internationalen Genossen im Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) aufgebaut.