Bereits vor dem israelischen Angriff auf das Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza-Stadt mit mehr als 500 Toten, warnten Sprecher der Vereinten Nationen am Montag, dass dem Gazastreifen Wasser und Strom ausgehen. Grund dafür ist die Blockade, die der israelische Staat im Zuge des Aufstands gegen seine seit 16 Jahren andauernde illegale Abriegelung des Gazastreifens verhängt hat. Ausgelöst wurde dadurch eine beispiellose humanitäre Krise in dem dicht besiedelten Gebiet mit 2,3 Millionen Einwohnern, von denen die Hälfte unter 18 Jahre alt ist. Sie entlarvt den völkermörderischen Charakter des israelischen Krieges gegen Gaza, der von den imperialistischen Nato-Mächten unterstützt wird.
„Es gibt eine Stromkrise, eine Wasserkrise, eine Krise von allem“, sagt Eyad Abu Mutlaq gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters in Khan Younis im Süden des Gazastreifens. Er sagt, er habe in vier Bäckereien in der Stadt kein Brot erhalten können. Tausende Palästinenser fliehen in die Stadt, seitdem Israel angeordnet hat, dass über 1,1 Millionen Gazaner ihre Häuser um Gaza-Stadt verlassen und in den Süden des Gazastreifens fliehen sollen.
„Ich war auf der Suche nach Grundnahrungsmitteln, Eiern, Reis, Konserven und Milch für die Kinder, und ich konnte nichts auftreiben“, sagt Um Salem, ein Einwohner von Khan Younis. „Auf diese Weise bekämpft uns Israel, indem es unsere Kinder hungern lässt. Sie töten unsere Kinder entweder durch Bomben oder demnächst durch Hunger.“
In der Arbeiterklasse formieren sich international Massenproteste gegen die völkermörderische Politik des israelischen Staates, der die volle Rückendeckung Washingtons und seiner europäischen Verbündeten hat. Israels Blockade von Wasser, Lebensmitteln und Treibstoff gegen den Gazastreifen führt zu Hunger und einem Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung. Dies stellt eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung des Gazastreifens dar – nach internationalem Recht ein Verbrechen.
Mehr als eine Million Menschen aus dem Gazastreifen, also fast die Hälfte der Bevölkerung, sind bereits aus ihren Häusern geflohen, da die israelische Bombardierung über 2.800 Menschenleben gefordert und mehr als 10.000 Menschen verwundet hat. Etwa 600.000 Flüchtlinge aus dem Gazastreifen sind im dünner besiedelten mittleren und südlichen Teil des Gazastreifens angelangt. Der israelische Evakuierungsbefehl zwingt die Bewohner des Gazastreifens auch dazu, 23 Krankenhäuser im nördlichen Gazastreifen mit einer Kapazität von 2.000 Krankenhausbetten zu räumen. Das sind mehr als die Hälfte der insgesamt 3.500 Krankenhausbetten in diesem Gebiet.
Philippe Lazzarini, Vertreter des UN-Hilfswerks (UNRWA), warnt auf einer Pressekonferenz im besetzten Westjordanland vor dem drohenden Tod aufgrund von Trinkwassermangel und der Unterbrechung der Stromzufuhr zu den Krankenhäusern im Gazastreifen. Er rief zu einem Waffenstillstand auf.
„Vor dem Krieg stand der Gazastreifen 16 Jahre lang unter einer Blockade, und im Grunde waren bereits mehr als 60 Prozent der Bevölkerung auf internationale Nahrungsmittelhilfe angewiesen“, sagt er. Jetzt jedoch sei die Lage unvergleichlich brisanter: „In den letzten acht Tagen wurde kein einziger Tropfen Wasser, kein einziges Weizenkorn und kein einziger Liter Treibstoff in den Gaza-Streifen gelassen.“ Weiterhin steht seiner Einschätzung nach die Arbeit des UN-Hilfswerks in Gaza „am Rande des Zusammenbruchs“, da die UNRWA-Mitarbeiter nur einen Liter Wasser pro Tag zum Trinken, Waschen und für alle anderen Zwecke erhalten.
Lazzarini fordert ein Ende der israelischen Belagerung und die Lieferung von Treibstoff für den Betrieb von Entsalzungsanlagen, Kühlanlagen für Lebensmittel, Brutkästen und Generatoren in Krankenhäusern. Er sagt: „Wir müssen jetzt Treibstoff nach Gaza transportieren. Treibstoff ist die einzige Möglichkeit für die Menschen, sauberes Trinkwasser zu bekommen. Andernfalls werden die Menschen an schwerer Dehydrierung sterben, unter ihnen kleine Kinder, ältere Menschen und Frauen ... Ich appelliere, die Belagerung der humanitären Hilfe jetzt aufzuheben.“
Juliette Touma, Sprecherin des UNRWA, erklärt, das Hilfswerk sei wegen der Ausbreitung von Krankheiten im Gazastreifen besorgt. Die Menschen trinken in ihrer Verzweiflung verunreinigtes Wasser. Sie sagt: „Wir sind sehr besorgt über die Ausbreitung von Krankheiten, die durch Wasser übertragenen werden, wenn in Gaza weiterhin kein Trinkwasser zur Verfügung steht. Denn wir wissen, dass die Menschen auf verschmutzte Wasserquellen, auch auf verunreinigte Brunnen, zurückgreifen.“
Der Direktor der Weltgesundheitsorganisation für das östliche Mittelmeer, Ahmed al-Mandhari, warnt, dass im Gazastreifen „Wasser, Strom und Treibstoff nur noch für 24 Stunden zur Verfügung stehen“. Er sagt, wenn die israelische Blockade nicht sofort aufgehoben werde, müssten die Ärzte „Totenscheine für ihre Patienten ausstellen“. Er weist darauf hin, dass die Überbelegung und die Abschaltung der Energieversorgung „Intensivstationen, Operationssäle, Notdienste und andere Bereiche“ an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben.
Unter Verletzung des Völkerrechts bombardieren die israelischen Streitkräfte (IDF) jedoch unablässig Krankenhäuser im Gazastreifen und töten dabei auch das medizinische Personal des Landes. Laut Al-Mandhari wurden bisher 111 Gesundheitseinrichtungen angegriffen, 12 Angestellte des Gesundheitswesens getötet und 60 Krankenwagen bombardiert. Das Ergebnis ist ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung im Gazastreifen, stellt er fest: Die Ärzte „müssen die Patienten, die zu uns kommen, in Gruppen einteilen. Sie haben keine andere Wahl. Es gibt zu viele Menschen, so dass einige einem langsamen Tod überlassen werden.“
In Ägypten, jenseits der Grenze zu Gaza, warten internationale Hilfskonvois darauf, in die verwüstete Enklave zu gelangen. Die ägyptische Militärjunta von General Abdel Fattah al-Sisi weigert sich jedoch, den Grenzübergang Rafah zu öffnen, den die IDF zusammen mit den Straßen, die dorthin führen, bombardiert haben. Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry gibt Israel die Schuld und bemerkt: „Bis jetzt hat die israelische Regierung keine Position zur Öffnung des Rafah-Grenzübergangs auf der Gaza-Seite bezogen, um die Einreise von Hilfsgütern und die Ausreise von Bürgern aus Drittländern zu ermöglichen.“
Das Sisi-Regime selbst arbeitet jedoch mit dem israelischen Regime zusammen, um den Grenzübergang aus eigenen Gründen geschlossen zu halten. Die Sisi-Junta befürchtet, dass sich islamistische Kämpfer der in Gaza herrschenden Hamas-Partei dem anhaltenden islamistischen Aufstand auf dem Sinai anschließen könnten, wenn die Palästinenser in Massen auf die ägyptische Sinai-Halbinsel flüchten.
Angesichts der zunehmenden Massenproteste im eigenen Land gegen den Angriff Israels auf den Gazastreifen geben amerikanische und europäische Vertreter heuchlerische Erklärungen ab, in denen sie humanitäre Hilfe für den Gazastreifen fordern. Während die Europäische Union zusagt, sich um eine humanitäre Luftbrücke nach Gaza zu bemühen, traf US-Außenminister Antony Blinken am Montag in Tel Aviv mit dem israelischen Kriegskabinett zusammen. Berichten zufolge erklärte Blinken gegenüber israelischen Vertretern, dass eine Erklärung zur humanitären Hilfe für den Gazastreifen notwendig sei, um einen Ausbruch des Zorns gegen die Nato-Mächte wegen ihrer Mitschuld am Krieg gegen Gaza zu verhindern.
Bei einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete Blinken die Zulassung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen als „entscheidend für die Aufrechterhaltung der weltweiten Unterstützung für die IDF-Operationen“. Dies berichtete die Times of Israel unter Berufung auf eine hochrangige israelische Militärquelle: „Die Regierung Biden versteht die Notwendigkeit, die Hamas zu zerschlagen und betont, dass eine der Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass genug Zeit dafür bleibt, darin besteht, eine humanitäre Krise in Gaza zu vermeiden.“
Dies ist selbst geheuchelt und gelogen, da die Verbrechen des Netanjahu-Regimes bereits eine humanitäre Krise in Gaza ausgelöst haben. Darüber hinaus will Blinken seinen Worten nach zwar die politischen Auswirkungen des Krieges gegen Gaza begrenzen, er äußert aber keinerlei Kritik an der israelischen Regierung. Diese hat jedoch mehr als deutlich gemacht, dass Netanjahu nicht beabsichtigt, irgendeine Hilfe für Gaza zuzulassen. Das heißt, Blinkens Erklärung ist ein leerer politischer Deckmantel für die Politik Washingtons und der europäischen Mächte, Netanjahus völkermörderischen Krieg gegen Gaza weiterhin zu unterstützen.
Zuvor hatte das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu eine kurze Erklärung abgegeben, in der ein Waffenstillstand zum Zwecke der humanitären Hilfe für den Gazastreifen verneint wird. Dort heißt es: „Es gibt derzeit keinen Waffenstillstand und keine humanitäre Hilfe im Gazastreifen als Gegenleistung für den Abzug von Ausländern.“
Die IDF bestreiten auch ausdrücklich, dass Gespräche über einen Waffenstillstand geführt werden, der Hilfslieferungen nach Gaza ermöglichen würde. „Es gibt derzeit keine derartigen Bemühungen. Sollte sich etwas ändern, werden wir die Öffentlichkeit informieren. Wir setzen unseren Kampf gegen die Hamas fort“, sagte IDF-Sprecher Konteradmiral Daniel Hagari.
Diese Erklärungen entlarven das rechtsextreme Netanjahu-Regime und die Vertreter der USA und Europas, die sich als besorgte Freunde der Menschen im Gazastreifen ausgeben, während sie Netanjahu unterstützen und Solidaritätsproteste für den Gazastreifen im eigenen Land unterdrücken oder verbieten. Die großen Nato-Mächte machen sich mitschuldig an der völkermörderischen Politik des Netanjahu-Regimes. Der einzige Weg, um das Gemetzel zu stoppen, ist die Mobilisierung und Vereinigung der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene im Widerstand gegen imperialistischen Krieg, Zionismus und Kapitalismus.