1. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) verurteilt in aller Deutlichkeit die Kriegserklärung der Netanjahu-Regierung an die palästinensische Bevölkerung nach dem Aufstand in Gaza gegen die israelische Besatzung. Die hysterische Hetze des israelischen Regimes, die an die Nazis erinnert, muss als Aufruf zur Ausrottung eines großen Teils der Einwohner von Gaza interpretiert werden. Das IKVI verurteilt ebenso nachdrücklich die Erklärungen der Biden-Regierung und der Regierungen der Europäischen Union, die diese genozidale Offensive unterstützen, die jetzt von den israelischen Streitkräften geplant und durchgeführt wird. Mit der Entsendung eines amerikanischen Flugzeugträgers in die Region zeigen die Imperialisten ihre abstoßende Solidarität mit dem massiven Angriff auf die Palästinenser.
2. Die Arbeiterklasse in Israel und weltweit hat die Verantwortung, die palästinensischen Arbeiter und Jugendlichen in ihrem Kampf gegen die Unterdrückung zu verteidigen. In den imperialistischen Ländern und auf der ganzen Welt muss es Proteste und Widerstand gegen Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die israelische Regierung geben. Massendemonstrationen müssen ein Ende der Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlandes fordern.
3. Wir appellieren insbesondere an die israelische Arbeiterklasse und alle fortschrittlichen Schichten in der jüdischen Bevölkerung, den giftigen Chauvinismus des Netanjahu-Regimes zurückzuweisen. Das Regime vertritt nicht ihre Interessen. Die israelischen Arbeiter und Jugendlichen müssen sich gegen die kriminelle Politik ihrer Regierung wenden und sie anprangern.
4. Wie schon immer in der Geschichte ruft jeder Akt des Widerstands der Massen eine wilde Empörung der herrschenden Eliten hervor. Biden, Scholz, Macron und ihresgleichen können solange „Terrorismus“ schreien, bis sie blau werden. Trotz der unaufhörlichen zionistischen Propaganda haben Arbeiter, Jugendliche und die unterdrückten Massen weltweit Sympathie für die Palästinenser. Vielen ist bewusst, dass es sich um einen Massenaufstand gegen eine brutale Besatzung handelt und die herrschende Klasse jede Form des Widerstands gegen ihre Interessen und Politik als „Terrorismus“ brandmarkt.
5. Wie der Krieg in der Ukraine werden auch die Ereignisse in Palästina von den kapitalistischen Medien aus ihrem historischen Zusammenhang gerissen. Vor 75 Jahren wurde Palästina von dem neu gegründeten Staat Israel besetzt, und die Einwohner wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Mit dem Sechstagekrieg von 1967 – vor 55 Jahren – begann die israelische Besetzung und Annexion des Westjordanlands. 2006 – vor 17 Jahren – führte Israel Krieg gegen Gaza und errichtete eine Blockade, die den Gazastreifen in ein „Freiluftgefängnis“ verwandelte, wie es Human Rights Watch ausdrückte. Jahrzehntelang wurden Einwohner von Gaza ermordet und bombardiert. Die Luftangriffe trafen die immer kleiner werdenden Landstriche, in denen die Palästinenser eingepfercht leben, ebenso wie die Gebiete, in die viele geflohen sind, so wie 1982 beim Massaker an Palästinensern in den Flüchtlingslagern Sabra und Shatila im Libanon.
6. Bei dieser Politik wurde Israel stets von den imperialistischen Mächten unterstützt, vor allem von den Vereinigten Staaten, für die Israel der wichtigste Stellvertreter im Nahen Osten ist. Die Vereinten Nationen haben zwar Resolutionen gegen die Annexionen verabschiedet, aber nie durchgesetzt. Die arabischen bürgerlichen Regime paktierten mit den imperialistischen Mächten und Israel und überließen die palästinensische Bevölkerung der blutigen Gewalt der Besatzer. Trotzdem ist es der israelischen Regierung und ihren Hintermännern nicht gelungen, das Streben der Palästinenser nach ihren demokratischen und sozialen Rechten zu unterdrücken.
7. Jetzt ist ein entscheidender Moment. Monatelang haben Netanjahu und seine faschistischen Koalitionspartner, die Parteien Religiöser Zionismus unter der Führung von Bazalel Smotrich und Otzma Jehudit (Jüdische Stärke) unter Itamar Ben Gvir, eine Offensive der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) vorangetrieben. Polizei und Siedlergruppen führten fast täglich Angriffe auf Städte und Dörfer im Westjordanland, im Gazastreifen und in Israel selbst und lancierten Provokationen in der Al-Aqsa-Moschee.
8. Der Widerstand der palästinensischen Massen ist ein politisches Debakel für Netanjahu, der sogar nach israelischem Recht ein Verbrecher ist. Es ist eine bekannte Tatsache, dass dieser skrupellose Gangster sich an die Macht klammert, um nicht ins Gefängnis zu müssen. Millionen Israelis wissen auch, dass Netanjahu Angriffe gegen Palästinenser organisiert hat, um eine gewalttätige Reaktion zu provozieren. Er versucht auf diesem Weg, die innenpolitische Opposition abzulenken. Die palästinensische Antwort auf seine kriminellen Machenschaften hat jedoch Netanjahus Kalkül weit übertroffen.
9. Die Hamas hat eine Militäroffensive mit Tausenden Kämpfern begonnen, obwohl sie in einem Ghetto leben, das scheinbar undurchdringlich war, umzingelt von feindlichen Truppen und unter ständiger Überwachung und gezielten Attentaten. Eine Operation dieses Ausmaßes konnte nur aufgrund der überwältigenden Unterstützung der zwei Millionen Gaza-Einwohner geplant und geheim gehalten werden. Es handelt sich um einen echten Volksaufstand gegen einen bis an die Zähne bewaffneten Unterdrücker. Er erinnert an den Aufstand der jüdischen Häftlinge des Warschauer Ghettos 1943 und den großen Aufstand der Warschauer Arbeiterklasse gegen die Nazi-Besatzung 1944.
10. Die herrschende Klasse Israels will durch die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser den exklusiven jüdischen Charakter des Staats sichern. Sie ist nun an einem Punkt angelangt, an dem sie diese reaktionäre Politik nur noch durch Massenmord und ethnische Säuberung aufrechterhalten kann. Netanjahu hat versprochen, den Gazastreifen – der nur 43 Kilometer lang und 10 Kilometer breit ist – in „Schutt und Asche“ zu legen. Er fordert die dort gefangene Bevölkerung auf, „aus dem Weg zu gehen“, obwohl er weiß, dass sie das nicht kann.
11. Der brutale militärische Gegenschlag hat bereits begonnen. Am zweiten Tag der „Operation Eisenschwert“ griff Israel 800 Ziele im Gazastreifen an, kappte die Stromversorgung, stoppte den Warenverkehr in und aus der belagerten Enklave und bombardierte Krankenhäuser und Wohnhäuser, in denen Hunderte von schutzlosen Zivilisten leben. Die Palästinenser versuchen sich in den Schulen, die vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRRA) betrieben werden, vor den Luftangriffen zu schützen.
12. Das ist die nackte Realität hinter Netanjahus Kriegserklärung, die von der Biden-Regierung in den USA, den Regimen aller Großmächte und den Massenmedien unterstützt wird. In einer Zeit wachsender sozialer Unruhen und Streiks auf der ganzen Welt ist die herrschende Klasse überall von der Angst getrieben, dass jede Art des Widerstands aus der Bevölkerung zu einem Vorbild werden könnte.
13. Die imperialistischen Führer und ihre Sprachrohre in der Presse stellen sich nicht gegen „Terrorismus“, sondern gegen den Massenwiderstand gegen die Besatzung und den Terror, der täglich von Israel ausgeübt wird. Und sie werden so weit gehen, dass sie auch einen Völkermord an den Palästinensern und eine Ausweitung des Konflikts auf einen regionalen Krieg gegen Iran, Syrien und Libanon unterstützen. Das Wall Street Journal erklärte in einem Leitartikel:
Und bitte keine Verurteilung von Israels „Blockade“ oder „Besatzung“ mehr ... Das Weiße Haus wird versucht sein, Israel etwa eine Woche Zeit zu geben, um mit freier Hand zu reagieren, und dann die Netanjahu-Regierung drängen, sich zurückzuhalten. Das ist immer die Taktik der USA, aber dieses Mal muss es anders sein. Wenn ein größerer Krieg ausbricht, werden die USA Israel mit Waffen und diplomatischer Unterstützung versorgen müssen, die notwendig sind, um die Hamas und die militärischen Fähigkeiten der Hisbollah zu zerstören.
14. Die Medien müssen keinen Rückzug der Biden-Regierung befürchten. Am Sonntag bestätigte Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass die USA „in den kommenden Tagen“ eine Trägerkampfgruppe, einschließlich des 50 Milliarden Dollar teuren Flugzeugträgers Ford, in die Region entsenden und Munition bereitstellen werden. Dies ist nicht nur „Solidarität“ mit Israel, sondern die Vorbereitung auf einen Krieg. Während sie ihre uneingeschränkte Unterstützung für Israels militärische Reaktion verkünden, fällt kein Wort über die willkürliche Tötung von Palästinensern. Es gibt keine Aufrufe zur Zurückhaltung, geschweige denn zu einem Waffenstillstand. Die Imperialisten äußern höchstens die Sorge, dass die Munitionslieferungen an Israel die Lieferungen an die Ukraine verringern könnten, die für die Eskalation des Nato-Kriegs gegen Russland benötigt werden.
15. Um jede Solidarität für die palästinensische Bevölkerung zu diskreditieren, erheben die imperialistischen Regierungen und Medien unweigerlich den Vorwurf des „Antisemitismus“. Die Heuchelei dieser erbärmlichen Verleumdung stinkt zum Himmel. Wenn es ihren Interessen dient, haben die herrschenden Eliten kein Problem damit, sich mit Hitler-Apologeten und Neo-Nazis zu verbünden. Die deutsche Regierung unterstützt rechte Akademiker, die die Verbrechen des Nazi-Regimes rechtfertigen und verharmlosen. Vor weniger als zwei Wochen feierte das gesamte kanadische Parlament sowie Premierminister Trudeau und die deutsche Botschafterin mit stehenden Ovationen den ukrainischen Veteranen Jaroslaw Hunka, ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS, die an der Ermordung der Juden im Holocaust beteiligt war.
16. Das Netanjahu-Regime ist zu jedem Verbrechen fähig. Aber es ist nicht unbesiegbar. Sein blutrünstiges Kriegsgeheul kann die Angst und Verzweiflung der Regierung nicht verbergen. Sie ist nicht nur mit dem Widerstand der palästinensischen Massen konfrontiert, sondern auch mit dem wachsenden Widerstand der israelischen Arbeiterklasse. Das ganze Jahr über gab es Massendemonstrationen israelischer Arbeiter und Jugendlicher gegen die Regierung Netanjahu und ihre autoritäre Politik. Diese Proteste wurden aber von ihrer Führung untergraben, die sich weigerte, die Unterdrückung der Palästinenser zu thematisieren. Netanjahus Kriegserklärung hat auch die wichtigsten zionistischen Oppositionsführer, Yair Lapid von Yesh Atid und Benny Gantz von der Partei der Nationalen Einheit, entlarvt. Sie haben sich wie erwartet hinter die israelischen Kriegspläne gestellt. Derzeit laufen intensive Gespräche zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Netanjahu.
17. Der Feind der Arbeiter und Jugendlichen in Israel sind nicht die Palästinenser, sondern die Netanjahu-Regierung und die israelische herrschende Klasse. Ihre Schritte, mit demokratischen Herrschaftsformen in Israel zu brechen, stehen im Zusammenhang mit der extremen Zunahme der sozialen Ungleichheit und dem verstärkten Angriff auf Sozialprogramme.
18. Die gegenwärtige Situation ist von einem großen historischen und politischen Widerspruch geprägt: Die israelische Arbeiterklasse kann ihre eigenen demokratischen Rechte nicht verteidigen, ohne für die demokratischen Rechte der palästinensischen Bevölkerung gegen die zionistische Unterdrückung zu kämpfen. Und die Palästinenser können ihren Kampf für demokratische Rechte und soziale Gleichheit ohne ein Bündnis mit der israelischen Arbeiterklasse nicht verwirklichen. Die einzige realistische Perspektive ist nicht der Mythos der „Zweistaatenlösung“, sondern ein vereinigter sozialistischer Staat jüdischer und arabischer Arbeiter.
19. Wie heldenhaft der Kampf der Palästinenser auch sein mag, die unerträglichen Bedingungen, mit denen sie konfrontiert sind, können ohne die Entwicklung einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse für den Sozialismus nicht gelöst werden. Das gilt ebenso für die jüdischen Arbeiter und Jugendlichen in Israel. Die Gefahr eines erneuten Anwachsens des Antisemitismus ist sehr real. Aber sie geht nicht von den demokratischen Bestrebungen der Massen in Gaza und im besetzten Westjordanland aus, sondern von dem reaktionären nationalen Chauvinismus, der im Kapitalismus und Imperialismus geschürt wird.
20. Der Aufstand in Palästina ist Teil der Wut und Welle des Widerstands, die sich in Massenstreiks und Protesten auf der ganzen Welt Bahn bricht. Diese soziale Bewegung muss ausgeweitet und von einem bewussten sozialistischen und revolutionären Programm geleitet werden, um den imperialistischen Krieg zu stoppen und der Ungleichheit und allen Formen der Unterdrückung ein Ende zu setzen. Das ist die Perspektive und das Programm der trotzkistischen Vierten Internationale unter der Führung des Internationalen Komitees.
9. Oktober 2023