Diese Rede hielt der nationale Sekretär der Socialist Equality Party (US), Joseph Kishore, am Donnerstag an der Wayne State University in Detroit auf einer Kundgebung, zu der die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) und die Students for Justice in Palestine (SJP) gemeinsam aufgerufen hatten.
Was jetzt in Gaza geschieht, ist ein Völkermord. Wir wollen kein Blatt vor den Mund nehmen. Eine Bevölkerung von mehr als zwei Millionen Menschen wird systematisch bombardiert, ermordet, ausgehungert, der medizinischen Versorgung beraubt und aus ihren Häusern vertrieben.
Jeden Tag kommt es zu neuen Gräueltaten, zu neuen Kriegsverbrechen. Diese Woche wurden bei der Bombardierung des Flüchtlingslagers Jabalia an drei aufeinander folgenden Tagen fast 200 Menschen getötet.
Heute haben Flugzeuge des israelischen Militärs erneut das Flüchtlingslager Bureij bombardiert. Das Lager liegt südlich der Evakuierungslinie und entlarvt die Lüge, dass Palästinenser, die den Norden verlassen, „sicher“ wären. Das israelische Militär hat auch eine UN-Schule beschossen, in der Tausende von Flüchtlingen und Kindern, darunter viele Waisenkinder, untergebracht sind – mit weißen Phosphorbomben, die nach dem Völkerrecht illegal sind.
Die Zahl der Todesopfer liegt inzwischen bei über 9.000, darunter fast 3.700 Kinder und 2.300 Frauen. Alle zehn Minuten wird in Palästina ein Kind ermordet. Auf den Gazastreifen, ein Gebiet von etwa 365 Quadratkilometern, etwa so groß wie die Fläche der Stadt Detroit, wurden seit dem 7. Oktober 25.000 Tonnen Sprengstoff abgeworfen, was dem Äquivalent von zwei Hiroshima-Bomben entspricht.
Dieses ungeheuerliche Verbrechen wird vor den Augen der ganzen Welt verübt. Zu den Tätern gehören nicht nur die Netanjahu-Regierung und die Faschisten, die ihr angehören, sondern auch die Regierung Biden und alle Regierungen der US-Nato-Achse.
Wir klagen Biden wegen Kriegsverbrechen an. Die Biden-Regierung hat eine Waffenruhe abgelehnt und erklärt, es gäbe keine roten Linien für Israels Vorgehen. Sie hat gesagt, sie stellt Israel keine Bedingungen dafür, wie es amerikanisches Kriegsgerät einsetzen darf. Sie fordert 105 Milliarden Dollar zur Finanzierung des israelischen Völkermordes und des Krieges der USA und der Nato gegen Russland.
Das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus wird bombardiert, 500 Menschen sterben, und Biden eilt am nächsten Tag nach Tel Aviv, um Netanjahu die Hand zu schütteln. Nach der Bombardierung von Jabalia reist Außenminister Antony Blinken morgen nach Tel Aviv, um die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten für Israel zu erklären.
Wenn es zu einer strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das Völkerrecht kommen soll, und dazu muss es kommen, müssen Biden und Blinken zusammen mit Sunak, Macron, Scholz, Meloni und anderen Führern der US-Nato-Achse neben Netanjahu auf der Anklagebank sitzen.
Für alle Zeiten muss Schluss sein mit dem Gerede, dass das amerikanische Militär in irgendeinem Teil der Welt die „Menschenrechte“ fördert und die „Demokratie“ verteidigt.
Drei Jahrzehnte lang hat der amerikanische Imperialismus einen Krieg nach dem anderen geführt, gegen Jugoslawien, den Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, allesamt begründet mit Lügen. Der Stellvertreterkrieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine und der Krieg in Gaza sind zwei Elemente eines sich ausweitenden globalen Kriegs. Es handelt sich nicht nur um einen Konflikt zwischen Nationalstaaten. Wie der Völkermord in Gaza zeigt, handelt es sich um einen Krieg gegen jeden Widerstand gegen die uneingeschränkte imperialistische Vorherrschaft.
Arbeiter und Jugendliche sehen nicht tatenlos zu, wie dies geschieht. Auf der ganzen Welt sind Millionen auf die Straße gegangen, um diesen Völkermord anzuprangern. An diesen Protesten haben sich Arbeiter und junge Menschen aller Hautfarben, Nationalitäten, Religionen und Herkunft beteiligt. Viele jüdische Menschen haben sich daran beteiligt, die Netanjahu-Regierung verurteilt und den üblen Vorwurf zurückgewiesen, dass der Widerstand gegen Israels Völkermord antisemitisch sei.
Diejenigen, die heute hier versammelt sind, sprechen für die Millionen, die zig Millionen, die Hunderte von Millionen auf der ganzen Welt, die gegen Israels Aktionen und den größeren imperialistischen Krieg sind, von dem er ein Teil ist. Proteste wie diese müssen in jeder Stadt, auf jedem Universitätscampus, in jedem Land der Welt stattfinden.
Aber wir müssen verstehen, dass wir nicht nur die Netanjahu-Regierung bekämpfen, sondern auch den amerikanischen Imperialismus, die US-Nato-Achse. Wir kämpfen gegen eine kapitalistische herrschende Elite, die hierzulande ebenso Krieg führt wie im Ausland.
Die amerikanische Regierung wird von zwei Parteien kontrolliert, die beide die Interessen der Reichen vertreten. Die Republikaner werden von Faschisten kontrolliert, die unter der Führung von Trump versucht haben, die Verfassung außer Kraft zu setzen und eine Diktatur zu errichten. Aber die Demokratische Partei führt diesen Krieg weiter. Die Regierung Biden unterstützt diesen Völkermord. All diejenigen, die darauf bestanden haben, es sei notwendig, die Demokratische Partei als „kleineres Übel“ zu unterstützen, all diejenigen, die behauptet haben, die Demokratische Partei könne reformiert werden, sind bloßgestellt. Dieses „kleinere Übel“ ist ein Komplize des Völkermords in Gaza.
Unser Ziel darf es nicht sein, Druck auf die Täter und Komplizen des Völkermords – die kapitalistischen Staaten der US-Nato-Achse – auszuüben. Stattdessen müssen wir uns an die Arbeiterklasse wenden, die gesellschaftliche Kraft, die alleine den Reichtum der Gesellschaft produziert. Der Krieg ist ein Krieg gegen die Arbeiterklasse, und es ist die Arbeiterklasse, die den Kampf gegen ihn führen muss.
Das gilt auch für die Arbeiter in Israel und im gesamten Nahen Osten. Die Gräueltaten in Gaza haben auch den Bankrott der fiktiven „Zweistaatenlösung“ offenbart. Sie beweist – falls es daran jemals einen Zweifel gab –, dass die Existenz eines Apartheidstaates nur auf der Grundlage von Völkermord möglich ist. Die Interessen der arabischen Arbeiter und die Interessen der jüdischen Arbeiter können nur durch die Auflösung des bestehenden Staates Israel und seine Ersetzung durch einen multinationalen Staat mit vollen demokratischen und sozialen Rechten für Juden und Araber als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens gesichert werden.
Die herrschende Klasse hat Angst. Das Ausmaß der Lügen in den Medien entspricht dem Ausmaß ihrer Angst. Sie greifen zu Propaganda und Unterdrückung – einschließlich der ungeheuerlichen Antisemitismus-Vorwürfe von Leuten, die in der Ukraine Nazis unterstützen –, weil sie wissen, dass die Masse der Weltbevölkerung, die Arbeiterklasse, gegen ihre kriminellen Aktionen ist. Aber dieser Widerstand muss mobilisiert und politisch angeleitet werden.
Die Socialist Equality Party und die International Youth and Students for Social Equality unterstützen Aktionen der Arbeiterklasse, um die Lieferung von Gütern nach Israel zu stoppen, die in irgendeiner Weise militärisch genutzt werden könnten. Die massive soziale Macht der internationalen Arbeiterklasse muss in einem politischen Generalstreik mobilisiert werden, um die Produktion stillzulegen und diesen Völkermord zu stoppen.
Wir fordern euch alle hier auf, Delegationen zu organisieren, die in die Fabriken, an die Arbeitsstätten und in die Schulen gehen, um den Kampf gegen den israelischen Völkermord mit den sich entwickelnden Kämpfen der Arbeiter in der ganzen Welt gegen Ungleichheit und Ausbeutung zu verbinden.
Was wir in Gaza erleben, ist imperialistische und kapitalistische Barbarei in ihrer brutalsten Form. Sie kann durch die Bewegung von Massen von Arbeitern in der ganzen Welt gestoppt werden. Stoppt den Völkermord in Gaza! Nein zum imperialistischen Krieg! Brecht mit den Demokraten und den Republikanern! Schluss mit Ungleichheit und kapitalistischer Ausbeutung! Für soziale Gleichheit, für Sozialismus! Stoppt den Völkermord in Gaza, mobilisiert die Arbeiterklasse!