Zwei Schläger haben am letzten Donnerstagabend zwei Mitglieder der Socialist Equality Party (SEP) gewalttätig angegriffen. Die beiden Schläger sind Indika Perera und Suranga Piyawardena, der Präsident und der Sekretär des Ortsvereins der Podujana Pragathishili Sevaka Sangamaya (PPSS, Progressive Volksgewerkschaft) an der Universität Moratuwa.

Die PPSS ist eine Gewerkschaft, die von der rechten Regierungspartei Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) des ehemaligen Präsidenten und Premierministers Mahinda Rajapaksa kontrolliert wird. Diese Partei hat auch den aktuellen Präsidenten Ranil Wickremesinghe bestimmt.

Ein SEP-Mitglied, Dehin Wasantha, wurde bei dem Angriff schwer verletzt. Er ist seit mehr als 25 Jahren nicht-akademischer Mitarbeiter der Universität Moratuwa. Wasantha ist Mitglied der Gewerkschaft Sri Lanka Technical Officers Union. Unter Beschäftigten und Studierenden der Universität ist er als Kämpfer für sozialistische Politik und ihre Grundrechte bekannt. Das zweite SEP-Mitglied, das angegriffen wurde, ist Lakshman Fernando, ein hauptamtlicher Mitarbeiter der Partei.

Die SEP verurteilt diesen bösartigen Angriff und ruft Arbeiter, Jugendliche und Studierende in Sri Lanka und der Welt auf, das demokratische Recht unserer Partei auf freie politische Betätigung zu verteidigen. Die SEP ist die sri-lankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

Wir fordern die Bestrafung der Schuldigen mit der vollen Härte des Gesetzes.

Der Angriff fand statt, während ein SEP-Team am Hintereingang des Campus für die bevorstehende öffentliche Veranstaltungen warb, bei denen der nationale Sekretär der US-amerikanischen SEP, Joseph Kishore, sprechen wird. Sie verteilten ein Flugblatt mit dem Titel: „Nationaler Sekretär der SEP (USA) besucht Sri Lanka, um zum hundertjährigen Bestehen des Trotzkismus zu sprechen“.

Die SEP-Genossen waren im Begriff, ihre Kampagne um 18 Uhr abends zu beenden, da nur noch wenige Studierende anwesend waren.

Wie die SEP später in einer offiziellen Beschwerde bei der Polizei erklärte, trafen die beiden Gewerkschaftsfunktionäre Perera und Piyawardena in einem dreirädrigen Taxi ein, bewaffnet mit langen Holzknüppeln.

Sie gingen auf Wasantha los und schrien: „Heute machen wir euch fertig. Wir werden verhindern, dass ihr nochmals auf den Campus zurückkehrt.“ Perera versuchte, Wasantha mit dem Holzknüppel am Kopf zu treffen, was ein tödlicher Schlag hätte sein können.

Wasantha wich dem Angriff aus, doch ein weiterer Schlag verletzte ihn an der linken Hand, wobei zwei Finger gebrochen wurden (Brüche des vierten und fünften Mittelhandknochens). Piyawardena griff Wasantha ebenfalls an und zerschlug seine Brille.

Auch Lakshman wurde angegriffen. Er erlitt eine Verletzungen im Gesicht und am Hals, Blutergüsse und eine Wunde am Rücken.

Die beiden Schläger zogen ab, als weitere SEP-Mitglieder eintrafen.

Dieser Angriff war im Voraus geplant. Die Schläger wussten, dass die SEP-Mitglieder an diesem Tag eine Kampagne führten; bei ihnen waren ihre Informanten unter den Studierenden, und sie beobachteten den gewaltsamen Angriff auf unsere Genossen.

Die Angreifer wussten genau, wer Wasantha ist: ein Kämpfer für die internationale sozialistische Politik der SEP. Er ist ein führender Aktivist für die Rechte des nicht-akademischen Personals und ist dafür bekannt, die regierungsfreundliche und pro-kapitalistische Politik der Gewerkschaftsbürokratie zu entlarven.

Bei Gewerkschaftsveranstaltungen haben diese Bürokraten regelmäßig versucht, ihn am Sprechen zu hindern, und teilweise auch versucht, handgreiflich zu werden. Insbesondere lehnen sie Wasanthas Kampagne zum Aufbau unabhängiger Aktionskomitees unter den Beschäftigten vehement ab.

Unsere Genossen begaben sich zusammen mit dem Anwalt der SEP zur Polizeiwache von Moratuwa und reichten eine Beschwerde ein. Da ihr Zustand ernst war, wurden sie von der Polizei ins nahegelegene öffentliche Krankenhaus Lunawa gebracht. Da es dort keine Röntgen-Abteilung gab, wurde Wasantha am nächsten Tag ins South Teaching Hospital in Colombo geschickt, wo Frakturen in seiner linken Hand festgestellt wurden.

Am Samstag wurden die beiden Genossen aus dem Krankenhaus entlassen. Allerdings wurde ihnen geraten, sich weiter vorsichtig zu verhalten. Wasantha kann seine linke Hand, die bandagiert ist, erst wieder benutzen, wenn die Brüche geheilt sind, und er muss zur Weiterbehandlung in eine Klinik. Lakshmans Wunden an Gesicht, Hals und Rücken wurden versorgt.

Die beiden Gewerkschaftsfunktionäre wurden am Freitag verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Allerdings wurde das Taxi, mit dem sie angekommen waren, nicht beschlagnahmt, obwohl die Polizei gesetzlich dazu verpflichtet ist. Der Anwalt hatte ihr die Autonummer mitgeteilt.

Perera und Piyawardena wurden am Samstag einem amtierenden Richter in Moratuwa vorgeführt.

Bei der Befragung des Richters erklärte der Anwalt der SEP, die beiden hätten in eklatanter Weise das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzt, das in der Verfassung des Landes garantiert wird. Er erklärte, sie hätten ihre enge Beziehung zur Regierungspartei benutzt, um sich gegen SEP-Mitglieder zu verschwören und den physischen Angriff zu organisieren, der tödlich hätte ausgehen können.

Der Anwalt legte dem Gericht das Flugblatt vor, das das SEP-Team verteilt hatte. Er erklärte, die SEP sei nicht nur eine von der Wahlkommission anerkannte nationale Partei, sondern auch eine Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), das weltweit für seine prinzipientreue Haltung bekannt ist.

Der Anwalt bekräftigte, dass der Angriff auf die Mitglieder dieser Partei als krimineller Angriff auf die grundlegenden demokratischen Rechte eines jeden Bürgers und der ganzen Gesellschaft, sich politisch zu engagieren, angesehen werden müsse.

Er erläuterte, wie Gewerkschaftsführer als Schläger arbeiten, unterstützt von der Regierungspartei, und wies darauf hin, dass es sich nicht um einen spontanen Angriff handelte. Es war ein vorbereitetes Verbrechen, denn die Schläger hatten das dreirädrige Taxi gemietet, sich mit Holzstangen bewaffnet, waren den SEP-Mitgliedern gefolgt und hatten sie mitten auf der Straße angegriffen.

Der Anwalt argumentierte, die Freilassung von Perera und Piyawardena aus der Untersuchungshaft schade den SEP-Mitgliedern, da die beiden ihre engen politischen Verbindungen zur Regierungspartei nutzen könnten.

Die Polizei spielte den Vorfall herunter und erklärte dem Richter, die Opfer seien ja nur leicht verletzt. Perera und Piyawardena wurden auf Kaution freigelassen. Der Richter fragte die Polizisten, warum sie das Taxi nicht beschlagnahmt hatten.

Der Anwalt erklärte der WSWS, die Polizei habe sich voreingenommen zugunsten der beiden Schläger gezeigt.

Der Richter gewährte den Angeklagten die Freilassung auf Kaution unter strengen Auflagen. So müssen sie 500.000 Rupien (1.523 US-Dollar) in Form von zwei persönlichen Bürgschaften hinterlegen. Sie müssen sich zudem jeden Sonntag bei der Polizei melden.

Die Beschuldigten wurden ermahnt, die politischen Aktivitäten der SEP nicht mehr zu stören.

Die SEP und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) setzen sich weiter dafür ein, unsere Genossen und das demokratische Recht der Partei auf Ausübung ihrer politischen Aktivitäten zu verteidigen.

Diese Gewerkschaftsführer an der Universität Moratuwa sind Teil der Schlägertrupps der SLPP, die in vielen Betrieben aktiv sind, um den Widerstand der Arbeiter zum Schweigen zu bringen.

Die Regierungspartei ist verzweifelt, weil sie unter den Massen völlig diskreditiert ist. Das SLPP-Regime des ehemaligen Präsidenten Gotabhaya Rajapaksa wurde letztes Jahr durch einen Aufstand von Millionen von Arbeitern, Angehörigen der armen Landbevölkerung und Jugendlichen gestürzt. Massen von Menschen protestierten gegen das Regime, weil es ihnen die massiven Lasten einer beispiellosen kapitalistischen Wirtschaftskrise aufbürdet.

Der ehemalige Premierminister Mahinda Rajapaksa hat Tausende von Schlägern, darunter auch Gewerkschaftsmitglieder, mobilisiert, um am 9. Mai letzten Jahres gewaltsam gegen die Demonstrierenden vorzugehen, die den Park Galle Face Green in Colombo besetzt hatten.

Allerdings führte die Empörung der Bevölkerung dazu, dass Rajapaksas Regierung zusammenbrach. Daraufhin floh Gotabhaya Rajapaksa aus dem Land und trat vom Amt des Präsidenten zurück. Die SLPP nutzte den Verrat der Gewerkschaftsbürokratien und der pseudolinken Gruppen am Aufstand der Arbeiter und tat sich mit Teilen der herrschenden Elite zusammen, um die pro-US-Marionette Wickremesinghe zum Präsidenten zu ernennen.

Wickremesinghe und die SLPP setzen rücksichtslos das Austeritätsdiktat des Internationalen Währungsfonds (IWF) um, bauen Arbeitsplätze ab, kürzen Löhne und Renten, privatisieren, beschneiden Sozialprogramme wie das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen und treiben die Preise für Grundgüter in unerträglichem Maß in die Höhe.

Das Wickremesinghe-Regime ist deshalb mit enormem Widerstand der Arbeiter, Studierenden und der armen Landbevölkerung konfrontiert. Während es versucht, diesen Widerstand der Massen durch die Gewerkschaftsbürokratien zu unterdrücken, entfesselt es gleichzeitig den repressiven Polizei- und Militärapparat sowie Schlägertrupps, um den wachsenden Widerstand zu zerschlagen.

Die Regierung und ihre Unterstützer, darunter die Gewerkschaftsbürokratien, sind wegen des wachsenden Einflusses des sozialistischen Programms, das die SEP unter Arbeitern und Studierenden vertritt, besonders nervös. Das Programm richtet sich gegen die Angriffe der Regierung auf die Lebensbedingungen und die Unterdrückung demokratischer Rechte.

In dem SEP-Flugblatt, das ihre Aktivisten verteilten, heißt es:

Der Ausbruch imperialistischer Kriege, darunter die mörderische Belagerung der Palästinenser durch den zionistischen Staat, konfrontiert die internationale Arbeiterklasse und Jugend mit allen ungelösten Problemen des 20. Jahrhunderts. Alle brennenden Fragen, mit denen die Arbeiter und unterdrückten Massen konfrontiert sind – soziale Ungleichheit, Krieg, die Corona-Pandemie, Klimawandel, staatliche Unterdrückung und der Aufstieg von Autoritarismus und Faschismus – sind internationale Probleme und erfordern eine globale und revolutionäre Lösung der Arbeiterklasse.

Die gesamte südasiatische Region, einschließlich Sri Lankas, wird in einen globalen Strudel geopolitischer Spannungen gezogen, während der US-Imperialismus seine Kriegsvorbereitungen gegen China verschärft. Notwendig ist daher eine mächtige sozialistische und globale Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse.

Das ist das Programm, auf das sich die SEP stützt. Wir rufen Arbeiter, Jugendliche und Studierende auf, Protestnoten zur Verurteilungen dieses Angriffs an die Email-Adresse der SEP: wswscmb@lsnet.lk zu schicken.

Zudem fordern wir Arbeiter und Jugendliche auf, an unseren öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen, auf denen der nationale Sekretär der amerikanischen SEP, Joseph Kishore, sprechen wird. Sie finden am 7. Dezember um 15 Uhr in der Politikwissenschaftlichen Abteilung der Universität Peradeniya und am 10. Dezember um 15 Uhr im Neuen Rathaus von Colombo statt.