Die Vorwahlen in Iowa vom Montag markierten den offiziellen Beginn der Präsidentschaftswahlen in den USA – zumindest, was die Auswahl der Kandidaten für die beiden großen kapitalistischen Parteien betrifft. Mit seinem klaren Sieg in Iowa festigte Ex-Präsident Donald Trump seine Position als voraussichtlicher Kandidat der Republikaner.

Die 51 Prozent der Stimmen, die Trump in den Caucus-Versammlungen der Republikaner erhielt, waren alles andere als ein Mandat der Bevölkerung. Mit 56.250 Stimmen war sein Ergebnis nur geringfügig höher als 2016. Damals wurde er mit 45.429 Stimmen Zweiter hinter Ted Cruz. Die Gesamtbeteiligung an den Vorwahlen sank von 186.932 im Jahr 2016 auf nun 110.298, ein Rückgang um 41 Prozent. Nur 15 Prozent der registrierten Republikaner fanden sich zur Abstimmung ein; 2016 waren es mehr als 30 Prozent gewesen. Trumps „Erdrutschsieg“ besteht bei Licht betrachtet aus den Stimmen von 2,7 Prozent aller registrierten Wähler.

Eine Analyse des Wahlverhaltens anhand der Auszählung der einzelnen Wahlbezirke und anhand von Umfragen ergab, dass Trump im Vergleich zu 2016 bei den jüngeren republikanischen Wählern nicht zulegen konnte und in den Vororten von Des Moines und in den Kerngebieten der Kleinstädte Iowas deutlich unter 50 Prozent lag. Die größten Zugewinne erzielte er im stark evangelikal geprägten Nordwesten des Bundesstaats, den 2016 Cruz gewonnen hatte. Iowa ist überwiegend ländlich geprägt, und evangelikale Wähler machen in der Regel mehr als die Hälfte der republikanischen Wählerschaft aus. Der erste Bundesstaat, in dem über die Nominierungen abgestimmt wurde, ist für die amerikanische Bevölkerung also nicht repräsentativ.

Dennoch zeigen die Ergebnisse, dass Trump einen deutlichen Vorsprung vor seinen beiden Konkurrenten hat: dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, und der ehemaligen UN-Botschafterin und Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley.

Womöglich soll sich also die amerikanische Bevölkerung, wie schon 2020, wieder zwischen Trump und Biden entscheiden – eine „Wahl“, die den Menschen ein Gräuel ist und die ganze Gebrechlichkeit des politischen Systems in den USA illustriert. Es ist peinlich mit anzusehen, wie die Medien dieses reaktionäre Spektakel in leuchtenden Farben zeichnen, mit dem üblichen Aufgebot an Umfragen, Debatten, Podiumsdiskussionen und Spekulationen sowie einer Flut an TV-Spots für das Publikum in den Bundesstaaten, in denen die Vorwahlen besonders früh stattfinden oder die stark umkämpft sind.

Die Medien setzen sich nicht ernsthaft mit der Politik der beiden Parteien oder mit den Anwärtern auf die Kandidatur der Republikaner auseinander, seien es Haley, DeSantis oder Trump. Denn eine solche Analyse würde die Einsicht voraussetzen, dass sich das gesamte Spektrum der kapitalistischen Politik in Siebenmeilenstiefeln nach rechts bewegt.

Beide republikanische Konkurrenten Trumps greifen den faschistischen Spitzenkandidaten von rechts an. DeSantis jammert, dass es Trump in seiner ersten Amtszeit im Weißen Haus nicht geschafft habe, eine Grenzmauer zu Mexiko zu bauen und 12 Millionen Einwanderer ohne Papiere abzuschieben. Haley greift Trump vor allem in der Außenpolitik an und wirft ihm vor, dass er wichtige Initiativen des US-Imperialismus wie den Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine untergraben würde.

Trump selbst setzt im Wahlkampf auf das ständige Wiederholen der Lüge über die „gestohlenen“ Wahlen 2020, auf Vergeltungsdrohungen gegen Biden und die Demokraten sowie auf die Aufstachelung zur Gewalt gegen linke Oppositionelle, insbesondere Sozialisten. Außerdem droht er, Einwanderer und Muslime brutal zu verfolgen. Er verbündet sich immer enger mit offenen Faschisten und Neonazis, für die er als Führer fungieren würde.

Gleichzeitig bedeutet Trumps Sieg in Iowa und sein Vorsprung in den nationalen Umfragen nicht, dass Millionen von Menschen in den Vereinigten Staaten die Errichtung einer Diktatur unterstützen würden. Im Gegenteil, die Arbeiterklasse bewegt sich nach links. Streiks und Proteste nehmen zu, und die Konzernoligarchie und ihre Agenten im Militär- und Geheimdienstapparat fördern faschistische und ultrarechte Kräfte, um sie gegen einen Volksaufstand einsetzen zu können.

Wenn Trump, der erst vor drei Jahren einen Staatsstreich anzettelte, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zu kippen, heute immer noch die Republikanische Partei dominiert, so ist dies vor allem ein Armutszeugnis für die Demokratische Partei.

Die Anti-Trump-„Strategie“ von Biden und den Demokraten ist im Sande verlaufen. Kaum war Trumps Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 knapp gescheitert, gab Biden als zentrales politisches Ziel aus, dass wieder eine „starke Republikanische Partei“ entstehen müsse. Damit meinte er den Aufbau eines Anti-Trump-Flügels innerhalb der Republikaner, die seinen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine unterstützen sollten.

Aus dieser Politik ergab sich, dass die Ereignisse vom 6. Januar nicht untersucht werden durften. Denn dann wäre aufgedeckt worden, dass einflussreiche Teile der Republikanischen Partei, einschließlich der Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus, tief in Trumps Kampagne wegen angeblicher Wahlfälschung verwickelt waren. Viele hätten sogar dafür gestimmt, Bidens Sieg bei den Wahlen 2020 nicht zu bestätigen.

Stattdessen versuchten die Demokraten halbherzig, Trump durch juristische Manöver von der politischen Bühne zu vertreiben. Doch damit kamen sie nicht weit. Trump hat diese Angriffe genutzt, um seine führende Stellung in den Vorwahlen der Republikanischen Partei zu festigen. Der korrupte Immobilienbetrüger und Casinoboss, der sich zum TV-Showmaster mauserte, spielt sich als Rebell auf und prangert diverse vermeintliche Missstände an.

Die Vertreter der Demokratischen Partei sind weder willens noch fähig, dieser Demagogie einen echten Appell an die Interessen der arbeitenden Bevölkerung entgegenzustellen. Stattdessen setzen sie darauf, das politische System zu stabilisieren, indem sie die Republikanische Partei stützen. Ihr Ziel ist es, den Krieg im Ausland fortzusetzen und soziale Unruhen im Inland zu verhindern. In ihrem Leitartikel vom Wochenende schrieb das Sprachrohr der Demokraten, die New York Times:

Mr. Trump unterscheidet sich von den übrigen republikanischen Kandidaten vor allem durch seine Verachtung für die Rechtsstaatlichkeit. Je eher er abgelehnt wird, desto eher kann die Republikanische Partei zu der schwierigen, aber notwendigen Aufgabe zurückkehren, innerhalb des Systems zu arbeiten, um ihre Ziele zu erreichen.

In Wirklichkeit hat sich praktisch jeder offizielle Vertreter der Republikaner hinter Trumps Behauptung gestellt, mit den gerichtlichen Klagen gegen ihn würden das Justizwesen und das FBI als politische Waffen missbraucht. Genau wie Trump haben viele von ihnen die Faschisten, die wegen des Angriffs auf das Kapitol strafrechtlich verfolgt und inhaftiert wurden, als „Geiseln“ bezeichnet und Trumps Versprechen unterstützt, sie im Falle seiner Wahl zu begnadigen.

Biden versucht, seine Wahlkampagne als Kreuzzug für die „Demokratie“ gegen die drohende Rückkehr Trumps darzustellen – eine zutiefst lächerliche Pose, verbündet sich seine Regierung doch gerade mit faschistischen Kräften in der Ukraine und Israel. Die Demokraten stellen ihr „Engagement für die Rechtsstaatlichkeit“ unter Beweis, indem sie die Menschen verfolgen, die gegen den israelischen Völkermord in Gaza auf die Straße gehen, insbesondere Jugendliche und Studenten.

Und während sich republikanische Gouverneure bei ihren faschistischen Angriffen auf Einwanderer offen über Bundesbehörden hinwegsetzen, bemüht sich das Weiße Haus weiterhin um eine Einigung mit eben diesen Kräften, damit der Geldfluss für den Krieg gegen Russland nicht versiegt.

Wenn man den Niedergang der Politik in den Vereinigten Staaten registriert, darf man die Vertreter der privilegierten Mittelschicht, die Mitläufer und Förderer der Demokratischen Partei, nicht ausklammern. Die Zeitschrift Jacobin, die wichtigste Publikation der Democratic Socialists of America (DSA), reagierte auf die Vorwahlen in Iowa mit dem Ratschlag, dass dies ein „Weckruf für Biden“ sein sollte.

Die Demokraten, so drängte Jacobin, „sollten sich vielleicht endlich fragen, ob sie eine Strategie für die politische Niederlage des ehemaligen Präsidenten brauchen, anstatt überall nach einem Cheat-Code zu suchen, um eine solche Strategie zu vermeiden.“

Doch die Massen der Arbeiter und Jugendlichen dürfen nicht darauf hoffen, dass die Demokraten „aufwachen“, und sie dürfen sich nicht an irgendeine Fraktion des politischen Establishments wenden, das vollständig von der Finanz- und Unternehmenselite kontrolliert wird. Der Kampf gegen Faschismus und Diktatur, Krieg und Völkermord, Ungleichheit und Ausbeutung muss als politischer Kampf gegen den Kapitalismus geführt werden, als Teil einer weltweiten und revolutionären Bewegung für den Sozialismus.