Als der Anwalt Tembeka Ngcukaitobi dem Internationalen Gerichtshof die Klage Südafrikas gegen Israel präsentierte, wonach das Land sich des Genozids unter Verletzung der Völkermordskonvention von 1948 schuldig gemacht habe, wies er darauf hin, wie hochrangige Politiker und Militärführer dabei sind, innerhalb der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) eine völkermörderische Stimmung zu schaffen.
In einer bemerkenswerten Passage erläuterte er, wie die IDF Israels ältesten Armeereservisten und Siedler, den 95-jährigen Ezra Yachin, einberufen hatte, um im Vorfeld der Bodeninvasion in Gaza, die am 27. Oktober begann, zu den Soldaten zu sprechen. Unter lobender Medienberichterstattung wurde Yachin in einem offiziellen Armeefahrzeug, in Armeeuniform und mit einer Waffe in der Hand, herumgefahren, um die Truppen zu „motivieren“.
Yachin sagte in einem Video, das viral ging (siehe X-Posting unten): „Seid siegreich und macht sie fertig und lasst niemanden davonkommen. Löscht die Erinnerung an sie aus“, und er fügte hinzu: „Löscht sie aus, ihre Familien, Mütter und Kinder. Diese Tiere dürfen nicht am Leben bleiben.“
Er fügte hinzu, dass es „keine Ausrede“ mehr gebe, denn sonst könnte die Hisbollah „Luftangriffe schicken“, und „die Araber hier könnten uns angreifen“. „Jeder Jude, der eine Waffe hat, muss hingehen und sie töten. Wenn du einen arabischen Nachbarn hast, warte nicht ab, gehe zu seinem Haus und erschieße ihn“, sagte Yachin. „Wir werden Dinge erleben, die wir uns nie erträumt haben. Man muss Bomben auf sie werfen und sie auslöschen“, fügte er hinzu. „Alle Prophezeiungen der Propheten werden sich erfüllen.“
In einem Interview mit der Presse erklärte Yachin: „Ich spreche mit den Soldaten, ich ermutige sie und stärke ihre Moral. Ich erkläre ihnen, dass wir uns nicht im Nazi-Europa befinden und dass wir nicht zulassen werden, dass uns jemand das antut, was die Nazis getan haben.“ Für ihn sei klar: „Die Hamas sind die Nazis von heute.“ Er fügte hinzu: „Ich möchte bei den Kämpfern sein und ihnen den Kampfgeist des Untergrunds vermitteln, ihnen den jüdischen Geist einflößen und sie auf den Krieg vorbereiten.“
Yachins Äußerungen zielen darauf ab, den Truppen den Geist der „Nakba 2“ einzuimpfen. Dies und seine Entscheidung, „die Truppen zu motivieren“, widerlegt die Behauptung, die IDF hätten keine völkermörderischen Absichten.
Die Stern-Bande, Irgun und die Nakba
In seiner Jugend hatte Yachin als Kampfsoldat bei der paramilitärischen Stern-Bande gedient, die offiziell Lehi genannt wurde. Das erklärte Ziel dieser Organisation war es, die Briten, die damals unter einem Völkerbundmandat in Palästina herrschten, durch terroristische Anschläge zu vertreiben und so die ungehinderte Einwanderung von Juden nach Palästina und die Gründung eines jüdischen Staats zu ermöglichen. Sowohl die Stern-Bande als auch die Irgun, von der sie sich 1940 abgespalten hatte, gehörten zum faschistischen Flügel der zionistischen Bewegung, der mit den Revisionisten unter Führung von Wladimir Jabotinsky verbunden war.
Jabotinsky lehnte die Ansicht der Labour-Zionisten unter Führung des späteren Premierministers David Ben Gurion ab, die Palästinenser würden sich eines Tages mit der jüdischen Herrschaft über ihr Land abfinden. In einem Artikel von 1923 mit dem Titel „Die eherne Mauer“ schrieb er: „Die zionistische Kolonisierung muss entweder beendet oder gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung durchgeführt werden. Diese Kolonisation kann daher nur unter dem Schutz einer von der einheimischen Bevölkerung unabhängigen Macht fortgesetzt werden und Fortschritte machen – einer eherne Mauer, die in der Lage sein wird, dem Druck auf die einheimische Bevölkerung zu widerstehen. Dies ist in toto unsere Politik gegenüber den Arabern... Eine freiwillige Aussöhnung mit den Arabern kommt weder jetzt noch in naher Zukunft in Frage.“
Die Revisionisten waren sich darüber im Klaren, dass ein jüdischer Staat mit den Juden als Minderheit in Palästina zwangsläufig die Vertreibung der arabischen Bevölkerung bedeuten würde, um seinen jüdischen Charakter zu gewährleisten. In den 1930er Jahren orientierten sie sich an den faschistischen Regimen Deutschlands, Italiens und Polens, um sich einen starken internationalen Verbündeten zu sichern, der ihnen helfen würde, die Briten aus Palästina zu vertreiben, und boten sogar an, Deutschland im Zweiten Weltkrieg zu unterstützen. Sie führten eine Terrorkampagne durch, um die Briten zu vertreiben und einen jüdischen Staat im gesamten biblischen Palästina, einschließlich Transjordanien, zu errichten.
Ihre paramilitärischen Organisationen, die Irgun und die Stern-Bande, ermordeten 1944 in Kairo britische Beamte, darunter Lord Moyne, den britischen Residenzminister für den Nahen Osten, bombardierten im Oktober 1946 die britische Botschaft in Rom und ermordeten 1948 den UN-Vermittler Graf Folke Bernadotte, den sie als Marionette der Briten und der Araber und damit als Bedrohung für den entstehenden Staat Israel betrachteten.
Ihre politischen Nachkommen gründeten später die Herut-Partei und schließlich die Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu. Der ehemalige Irgun-Führer Menachem Begin war von 1977 bis 1983 Premierminister, während der ehemalige Führer der Stern-Bande, Yitzhak Shamir, 1983 Premierminister wurde. Netanjahus Vater war ein Aktivist der Revisionisten und wurde später Jabotinskys persönlicher Sekretär.
Die faschistische politische Linie, auf die Netanjahu sich beruft, widerlegt die Behauptung, Israels Verbrechen seien lediglich das Ergebnis der Tatsache, dass auch rechtsextreme Partner (Der religiöse Zionismus, Jüdische Stärke und die ultraorthodoxen religiösen Parteien) der Regierung angehören.
Die Irgun und die Stern-Bande führten einen brutalen Krieg gegen die Palästinenser, griffen ihre Städte und Dörfer an und töteten in den rund 30 Jahren bis 1948 mehrere Tausend Menschen. Besonders berüchtigt war der Terroranschlag auf das palästinensische Dorf Deir Yassin am Stadtrand von Jerusalem, an dem der Kriegsverbrecher Yachin aktiv beteiligt war. Dort zogen die terroristischen Einheiten von Haus zu Haus, um die Palästinenser zu vertreiben, und massakrierten mindestens 117, aber wahrscheinlich bis zu 250 Männer, Frauen und Kinder.
Der israelische Historiker Benny Morris, der in seinem bahnbrechenden Buch „The Birth of the Palestinian Refugee Problem: 1947–1949“ etwa 24 Massaker anhand von Archivmaterial dokumentierte, entlarvte die Lüge vom freiwilligen Exodus der Palästinenser aus ihren Häusern. Er stellte klar, dass die schiere Brutalität des Terrorangriffs auf Deir Yassin einer der wichtigsten Faktoren war, der „die Flucht der arabischen Dorfbewohner aus Palästina auslöste“.
Zwischen November 1947 und dem Ende des britischen Mandats im Mai 1948 – also noch vor der Gründung des Staates Israel und dem arabisch-israelischen Krieg von 1948/49 – wurden mehr als 375.000 Palästinenser zu Flüchtlingen, weil sie durch Gewalt, Brutalität und eine Terrorkampagne, die Morde einschloss, vertrieben wurden. Weitere 425.000 der damals 1,4 Millionen Palästinenser wurden dann während des Krieges aus ihren Städten und Dörfern vertrieben. Die meisten flüchteten in das Westjordanland, den Gazastreifen und die benachbarten Länder. Israel sorgte dafür, dass die Palästinenser nicht in ihre Dörfer zurückkehren konnten, indem es ihre Häuser zerstörte und an ihrer Stelle neue Häuser bauen oder Wälder anpflanzen ließ.
Yachin, Propagandist für ethnische Säuberung
Yachin, bekannt als „der älteste Reservist der IDF“, hat sein Leben lang Vorträge vor IDF-Soldaten gehalten. Nach Angaben der IDF hat er seit 1973 mehr als 9.000 Vorträge vor Militärpersonal gehalten. Darin berichtete er von den Gräueltaten, die der Gründung des Staates Israel und dem darauf folgenden Krieg vorangingen. Im Jahr 2018 wurde er vom Oberrabbiner der IDF für seine Verdienste mit der Beförderung zum Oberfeldwebel belohnt. Bei der Entgegennahme der Auszeichnung prahlte Yachin, das erste Lied, das er als Jugendlicher gelernt habe, sei die Lehi-Hymne gewesen. Diese beginnt [laut Wikipedia] mit folgenden Zeilen:
Wir sind die anonymen Soldaten ohne Uniformen,
Umgeben von Angst und dem Schatten des Todes.
Wir sind alle für das Leben eingezogen worden;
Aus diesen Rängen wird nur der Tod uns befreien.
An den roten Tagen aus Unruhen und Blut,
An den dunklen Nächten der Verzweiflung,
In den Städten und den Dörfern werden wir unsere Fahnen erheben,
Auf denen „Verteidigung und Eroberung“ geschrieben steht (…)
Eine Lehre, die Yachin bezüglich des Massakers von Deir Yassin zu vermitteln versucht, ist seine Aussage: „Um ein Haus einzunehmen, musste man entweder eine Granate werfen oder sich den Weg hineinschießen.“
Die IDF hat ihre Entscheidung, Yachin zur „Motivation“ der Truppen einzusetzen, nur fünf Tage nach dem palästinensischen Einmarsch in Israel am 7. Oktober getroffen. Yachin ist damit Teil einer üblen Propagandakampagne geworden, um eine völkermörderische Stimmung unter den neu einberufenen Reservisten zu schüren. Viele von ihnen hatten sich zuvor, während der monatelangen Anti-Regierungsproteste, verpflichtet gefühlt, den Militärdienst zu verweigern. Jetzt sollte ihnen die Botschaft vermittelt werden, dass es „keine Grenzen“ gibt, die Israel nicht überschreiten werde, um die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Die Anführer der monatelangen Protestbewegung gegen Netanjahus Versuch, seiner Regierung diktatorische Vollmachten zu erteilen, haben sich diesem Schritt nicht widersetzt und ihn nicht einmal erwähnt.
Der Faschismus wird rehabilitiert
Die Entscheidung für Yachin als Aushängeschild ist ein ungeheuerliches Beispiel dafür, wie der Krieg von einem systematischen Versuch begleitet wird, das faschistische Programm der Revisionisten für ethnische Säuberungen zu rehabilitieren. Die Tatsache, dass die Medien der Welt und vor allem Israels Zahlmeister in Washington dies praktisch unkommentiert lassen, zeigt deutlich, wie auf der ganzen Welt der Faschismus rehabilitiert und wiederbelebt wird.
Im vergangenen September hat das gesamte kanadische Parlament unter Leitung von Premierminister Justin Trudeau und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einem anderen Kriegsverbrecher, dem 98-jährigen ukrainischen Veteranen von Adolf Hitlers Waffen-SS, Jaroslaw Hunka, im Parlament stehende Ovationen bereitet. Die Waffen-SS spielte eine führende Rolle bei der Vernichtung der europäischen Juden zwischen 1941 und 1945. Kanadas politisches Establishment und die Medien sahen sich gezwungen, einen „beschämenden“ Fehler einzugestehen und sich zu entschuldigen, weil der Skandal ihre Pläne zur Eskalation des Kriegs gegen Russland in der Ukraine durchkreuzte.
Die israelischen Politiker tun nicht einmal so, als hätten sie solche Skrupel, was die Verbrechen der Zionisten angeht. In den Jahren nach der Gründung des Staats Israel behaupteten israelische Politiker unter Führung von Premierminister David Ben Gurion immer wieder, Israel habe keinen einzigen Araber vertrieben. „Die Palästinenser sind alle freiwillig gegangen“, hieß es. Ethnische Säuberungen so kurz nach dem Holocaust: Das passte nicht in das Bild, das sie vom neu gegründeten jüdischen Staat zeichnen wollten.
Nach den Recherchen der israelischen „Neuen Historiker“ in den 1980er und 1990er Jahren, die sich auf Israels eigene Archive stützten, ist dieses Narrativ nicht mehr haltbar. Die wahre Geschichte ist nicht mehr zu leugnen. Aber auch die Scham, die dieser Leugnung zugrunde lag, ist verschwunden, und die Idee des „Transfers“ (Euphemismus für ethnische Säuberung), die früher den ultranationalistischen Kreisen vorbehalten war, ist mittlerweile im gesamten politischen Spektrum legitim. Als ein rechtsextremer Nationalist im Jahr 1995 Premierminister Yitzhak Rabin ermordete, der 1993 das Osloer Abkommen mit Palästinenserführer Jassir Arafat unterzeichnet hatte, leitete dies 1996 die Rückkehr rechter Politiker unter Netanjahu ein. Diese haben sich dem israelischen Expansionismus, der Segregation und der ethnischen Säuberung verschrieben.
Seitdem verkünden Politiker offen, dass der Fehler von 1948–1949 nicht in der Vertreibung der Palästinenser bestand, sondern darin, sie nicht alle vertrieben zu haben. Massenhafte Kriminalität wird heute als Lösung angesehen, und alle führenden Politiker Israels befürworten das.
Bei den Wahlen 2015 rief Netanjahu die Wähler auf, den „Horden von Arabern“ entgegenzutreten, die „die Linken“ an die Urnen gebracht hätten, um seine Wiederwahl zu verhindern. Als in den Vereinigten Staaten Donald Trump an die Macht kam, ermutigte seine Regierung Israel, Jerusalem völkerrechtswidrig zur Hauptstadt zu machen, und verlegte die amerikanische Botschaft dorthin. Im Juli 2018 verabschiedete das israelische Parlament unter Netanjahus Präsidentschaft das „Nationalstaatsgesetz“.
Damit wurde die jüdische Vorherrschaft in einem verfassungsähnlichen Grundgesetz verankert. Die bis dahin de facto praktizierte Apartheid-ähnliche Diskriminierung der palästinensischen Bürger des Landes und ihre Segregation wurden legitimiert. Mit der Beschränkung der Staatsbürgerschaftsrechte auf jüdische Staatsbürger und Ausgrenzung der Palästinenser, die 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, gab Israel zu erkennen, dass es jeden Anschein von Demokratie und Gleichberechtigung fallen ließ. Gleichzeitig bereitete es sich darauf vor, nicht nur den Iran anzugreifen, sondern auch massive Verbrechen gegen das palästinensische Volk zu begehen. Die israelische Regierung unterstützte fortan die Schaffung von ausschließlich jüdischen Gemeinden in Israel und im besetzten Westjordanland und legitimierte die Apartheid durch Isolierung und Vertreibung der Palästinenser. Dies war der Auftakt zu einer Kampagne der ethnischen Säuberung, die heute in Gaza ihren Abschluss findet. Sie steht der Lebensraumpolitik der Nazis nicht nach.
Führende Politiker zögern nicht mehr, abscheuliche rassistische Äußerungen zu machen, ohne jegliche moralische Zurückhaltung. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Likud-Abgeordnete Miri Regev, Kulturministerin 2015–2020 bezeichnete zuerst sudanesische Einwanderer und Asylbewerber als „Krebsgeschwür im Körper der Nation“ und arabische Abgeordnete als „Abschaum“ und „Müll“, um schließlich zu erklären, sie sei „glücklich, eine Faschistin zu sein“.
Im Vorfeld der Wahlen 2019 erklärte Netanjahus Justizministerin Ayelet Shaked, eine führende Persönlichkeit der Siedlerbewegung, im Fernsehen, dass die Zweistaatenlösung nicht funktioniere, und warb für die Abschaffung aller gerichtlichen Einschränkungen der Regierung. In einem Wahlwerbespot besprühte sie sich mit einem Parfüm mit der Aufschrift „Faschismus“ und sagte dazu: „Riecht für mich nach Demokratie.“
Netanjahu und seine Likud-Partei schlossen einen Pakt mit der Partei Jüdische Stärke, dem politischen Erben der Kach-Partei, die bei den Wahlen 1988 wegen ihres virulenten Rassismus verboten worden war. Ihre Ableger waren 1994 als illegale terroristische Organisationen eingestuft worden. Im Dezember 2022 übertrug Netanjahu der Jüdischen Stärke und ihrer Schwesterpartei, dem Religiösen Zionismus, Schlüsselpositionen in seiner Koalitionsregierung. Er beeilte sich, Provokationen gegen die Palästinenser zu lancieren, und erhoffte sich einen Vergeltungsschlag, der als Vorwand dienen konnte, um die unvollendete Arbeit von 1948–1949 zu vollenden. Gleichzeitig sollte dies dazu dienen, die wenigen rechtlichen Beschränkungen, die es für die Errichtung einer Exekutivdiktatur noch gab, auszuhebeln.
Die Entwicklung Israels zu einem faschistischen Staat hat die Position bestätigt, die die Vierte Internationale im Mai 1948 in einem Leitartikel „Against the Stream“ (Gegen den Strom) dargelegt hatte. Die Vierte Internationale betonte damals, dass der Zionismus utopisch und reaktionär sei, und verurteilte die Entscheidung der UNO, Palästina in zwei winzige Staaten aufzuteilen. Die Teilung werde arabische und jüdische Arbeiter entzweien, schrieb sie, und weiter: „Der zionistische Staat wird mit seinen provokativen Demarkationslinien irredentistische [Rache-] Bewegungen auf beiden Seiten aufblühen lassen (…)“. Er werde zu Kämpfen für ein „arabisches Palästina“ und einen „jüdischen Staat“ innerhalb der historischen Grenzen Israels/Palästinas führen und eine chauvinistische Atmosphäre schaffen, die die ganze Region vergiften werde. Dies werde „den antiimperialistischen Kampf der Massen ersticken, während Zionisten und arabische Feudalisten um imperialistische Gunst buhlen werden“.
Die Vierte Internationale warnte, dass die Teilung sich „ – wie Trotzki sagte – als blutige Falle für Hunderttausende von Juden erweisen“ könnte. Sie rief arabische und jüdische Arbeiter auf, sich in einer gemeinsamen Front gegen den Imperialismus und seine Agenten zu vereinen. Mehr als 75 Jahre später behält jedes Wort dieser Botschaft nach wie vor Gültigkeit.