Die USA eskalieren den Krieg im Nahen Osten, indem sie den Iran und die vom Iran unterstützten Milizen ins Visier nehmen. Gleichzeitig bereitet sich Israel darauf vor, den völkermörderischen Krieg im Gazastreifen durch Angriffe auf die militärischen Kräfte der Hisbollah im Südlibanon und in Syrien auszuweiten. Ein solcher Konflikt würde die Barbarei im Gazastreifen wahrscheinlich noch vergrößern und die Situation in der gesamten Region und auf internationaler Ebene dramatisch verschärfen.
Seit Ausbruch des Krieges im Gazastreifen am 7. Oktober wird entlang der Nordgrenze Israels seit Monaten gekämpft. Praktisch täglich führen Israel und die Hisbollah Angriffe durch. Bei israelischen Angriffen wurden mindestens 177 Hisbollah-Kämpfer und 40 weitere Personen getötet, darunter 19 Zivilisten, unter ihnen wiederum drei Journalisten. Neun israelische Soldaten und Reservisten sowie sechs Zivilisten wurden getötet. Etwa 76.000 Zivilisten im Libanon wurden durch den Konflikt vertrieben, ebenso wie 80.000 Israelis.
Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant gab in der vergangenen Woche eine Reihe von Erklärungen ab, die darauf schließen lassen, dass ein umfassender Krieg unmittelbar bevorsteht. Inmitten der Verhandlungen über eine vorübergehende Waffenruhe in Gaza warnte er am Freitag: „Wenn die Hisbollah glaubt, dass wir das Feuer auf sie einstellen, wenn die Kämpfe im Süden pausieren, irrt sie sich gewaltig.“
In einer Rede vor israelischen Truppen betonte Gallant: „Ich sage hier ausdrücklich: Solange wir nicht eine Situation erreichen, in der es möglich ist, die Sicherheit für die Bewohner des Nordens wiederherzustellen, werden wir nicht aufhören. Ob wir dies durch eine [diplomatische] Vereinbarung oder mit militärischen Mitteln erreichen, wir werden [die] Ruhe wiederherstellen.“
Anfang vergangener Woche hatte der Verteidigungsminister den Truppen an der südlichen Grenze Israels zum Gazastreifen mitgeteilt, dass „Kräfte, die Ihnen nahe stehen ... das Feld verlassen und sich in Richtung Norden bewegen und sich auf das vorbereiten, was als nächstes kommt“. Gallant erklärte: „Sie werden sehr bald in Aktion treten.“
Während des Angriffs auf Gaza verstärkte das israelische Militär seine Präsenz im Norden Israels. Zehntausende von regulären Soldaten und etwa 60.000 Reservisten sind dort bereits im Einsatz.
Am folgenden Tag erklärte Gallant erneut: „Der Zeitpunkt wird kommen, an dem unsere Geduld am Ende ist.“ Er warnte, dass „eine gewaltsame Aktion zur Durchsetzung des Friedens an der Nordgrenze“ die nordisraelische Stadt Haifa treffen würde. Als Zeichen für die enge Einbindung der USA in die Kriegsvorbereitungen erörterte Gallant am Donnerstagabend mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Spannungen an der israelischen Nordgrenze.
Am vergangenen Wochenende führten israelische Offizielle Gespräche mit dem US-Sondergesandten Amos Hochstein, der angeblich in den Nahen Osten geschickt wurde, um ein Abkommen auszuhandeln, das den Ausbruch eines Krieges im Südlibanon verhindern soll. Hochstein ist kaum ein neutraler Vermittler: Er wurde in Israel geboren und diente in den israelischen Streitkräften. Er war maßgeblich an der Aushandlung eines Abkommens im Jahr 2022 beteiligt, das eine Seegrenze zwischen Israel und dem Libanon festlegte, doch die unbestimmte Landgrenze zwischen den beiden Ländern ist weitaus umstrittener.
Das zionistische Regime besteht darauf, dass die Hisbollah ihre Streitkräfte jenseits des Litani-Flusses abzieht, etwa 30 Kilometer nördlich der derzeitigen De-facto-Grenze, die nach dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon im Jahr 2000 festgelegt wurde. Israel verweist auf die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats, die nach der letzten israelischen Invasion im Libanon im Jahr 2006 verabschiedet wurde und die einen solchen Rückzug vorschreibt. Sie ist jedoch nicht umgesetzt worden. In der Resolution wird auch ein Ende der anhaltenden Besetzung libanesischen Landes durch Israel und der wiederholten Verletzung der libanesischen Souveränität gefordert.
Die Hisbollah weist Forderungen nach einem Rückzug in den Norden als unrealistisch zurück, da viele ihrer Kämpfer aus israelnahen Gebieten im Südlibanon stammen. Letzte Woche erklärte der stellvertretende Generalsekretär der Hisbollah, Naim Qassem: „Die Partei ist derzeit nicht an einer Diskussion über israelische Forderungen bezüglich der Südfront interessiert... Unsere Position ist klar: Ein Ende des Gaza-Krieges wird automatisch die libanesische Front schließen.“
Nach Angaben israelischer Medien schlug Hochstein, der sich am Samstag mit Gallant traf, einen Drei-Stufen-Plan vor. Er würde mit einem 10 km langen Rückzug der Hisbollah-Truppen von der bestehenden Grenze beginnen, gefolgt von einem verstärkten Einsatz der libanesischen Armee und der UN-Truppen in dem Gebiet und der Rückkehr der evakuierten libanesischen und israelischen Einwohner. Anschließend würden weitere Gespräche über die Festlegung einer Landgrenze geführt werden.
Gallant begrüßte den Plan in seiner Antwort nicht gerade überschwänglich. In einer Verlautbarung seines Büros hieß es, er sei dankbar für Hochsteins Bemühungen und fügte hinzu, Israel sei „bereit, diese Krise auf diplomatischem Wege zu lösen“. Gleichzeitig warnte er jedoch, dass „wir auch auf jedes andere Szenario vorbereitet sind“ - eben jenes, worauf er das israelische Militär vorbereitet hat.
Darüber hinaus sind die diplomatischen „Friedens“-Bemühungen der US-Regierung im Nahen Osten kaum mehr als Augenwischerei. Die USA weiten ihren Krieg in der Region in Zusammenarbeit mit Israel dramatisch aus. Den Tod von drei US-Soldaten bei einem Raketenangriff auf einen amerikanischen Stützpunkt in Jordanien nutzt Washington als Vorwand, um den Iran und die vom Iran unterstützten Milizen ins Visier zu nehmen. Die USA haben die Angriffe auf die Huthi-Truppen im Jemen verstärkt, Angriffe in Syrien und im Irak durchgeführt und schließen auch Angriffe auf Ziele im Iran nicht aus.
Die israelischen Pläne für eine Großoffensive gegen die Hisbollah decken sich mit dem strategischen Ziel der US-Regierung im Nahen Osten, letztlich den Iran zu unterwerfen. Die Hisbollah, eine bürgerliche schiitisch-klerikale Bewegung, ist eine Verbündete des Iran. Sie spielt eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung des syrischen Regimes von Bashar al-Assad gegen islamistische Milizen, die ihrerseits von der CIA, Israel, der Türkei und den Golfstaaten unterstützt werden. Die gut bewaffnete Hisbollah-Miliz gilt seit langem als Hindernis für die Ambitionen der USA und Israels in der Region.
Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf Israels völkermörderischen Krieg im Gazastreifen konzentriert, hat der Konflikt an der Nordgrenze des Landes bereits erhebliche Ausmaße angenommen. Israel geht dabei nicht nur im Südlibanon, sondern auch in Syrien gegen die Hisbollah-Miliz vor.
Am Samstag erläuterte der israelische Militärsprecher Konteradmiral Daniel Hagari das Ausmaß der Operationen und zeigte Videomaterial von den Angriffen. „Anstelle einer Brigade wie in Friedenszeiten haben wir drei Brigaden eingesetzt, Zehntausende von Soldaten. Bislang haben wir über 150 Terrorzellen zerschlagen und mehr als 200 Terroristen und Kommandeure ausgeschaltet. Wir haben im gesamten Südlibanon, einem komplexen Gebiet mit Dörfern und Siedlungen, über 3.400 Hisbollah-Stellungen ins Visier genommen“, rühmte er sich.
„Wir nehmen auch die Infrastruktur der Hisbollah in Syrien ins Visier und haben über 50 solcher Ziele in ganz Syrien angegriffen“, sagte Hagari. Als abschreckendes Zeichen für die Ausweitung des israelisch-amerikanischen Konflikts in der gesamten Region warnte er: „Wir werden überall dort sein, wo die Hisbollah zu finden ist. Was für den Libanon gilt, gilt auch für Syrien und sogar noch weiter entfernt.“
Darüber hinaus wird jede von den USA unterstützte israelische Offensive im Libanon und möglicherweise auch in Syrien nicht einfach eine Wiederholung der früheren illegalen und brutalen Invasionen Israels sein. Israel wird nicht nur den militärischen Arm der Hisbollah zerstören, sondern – ganz nach dem Modell des barbarischen Vernichtungskriegs im Gazastreifen – zudem die soziale Basis der Hisbollah unter der verarmten schiitischen Bevölkerung des Libanon vernichten wollen und dabei ganze Landstriche verwüsten.
Der sich rasch ausweitende Krieg unter Führung der USA im Nahen Osten ist Teil eines sich entwickelnden globalen Konflikts. Zu diesem gehört auch Washingtons Krieg gegen Russland in der Ukraine und die fortgeschrittenen Vorbereitungen für ein militärisches Vorgehen gegen China. Nur der Aufbau einer geeinten Antikriegsbewegung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive kann den Absturz in einen katastrophalen Weltkrieg zwischen atomar bewaffneten Mächten verhindern.