Am Dienstag erklärte US-Präsident Joe Biden vor der Presse, dass er den republikanischen Spitzenkandidaten Donald Trump „jeden Tag von heute bis November“ für das Scheitern des Gesetzentwurfs verantwortlich machen werde, mit dem zusätzliche Kriegsmittel in Höhe von 118 Milliarden Dollar und noch härtere Maßnahmen gegen Migranten an der Grenze zu Mexiko beschlossen werden sollten.
Biden machte deutlich, dass er den Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine in den Mittelpunkt des Wahlkampfs der Demokratischen Partei 2024 stellen wird. Außerdem vollzieht er einen deutlichen Rechtsruck in der Einwanderungspolitik und zieht mit dem Faschisten Trump gleich, indem er verspricht, die Grenze der USA zu Mexiko militärisch zu befestigen.
„Ich fordere den Kongress auf, dieses Gesetz zu verabschieden und mir sofort auf den Schreibtisch zu legen“, polterte Biden. „Aber wenn das Gesetz scheitert, möchte ich eines ganz klar sagen: Das amerikanische Volk wird wissen, warum es gescheitert ist ... Jeden Tag von heute bis November wird das amerikanische Volk erfahren, dass der einzige Grund, warum die Grenze nicht sicher ist, Donald Trump und seine republikanischen MAGA-Freunde sind.“
Erst vor wenigen Wochen hatte Biden erklärt, er werde den Wahlkampf auf der Grundlage führen, dass Trump eine Bedrohung für die amerikanische Demokratie darstelle, und zwar aufgrund seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und anderer Handlungen mehr. Entsprechend hatte Biden seinen Widersacher als Möchtegern-Diktator bezeichnet.
Doch nun hat der Präsident abrupt den Kurs gewechselt und präsentiert sich als harter Verteidiger der Grenze – bislang Trumps Lieblingsthema. Trump hat bekanntlich Migranten als Vergewaltiger und Mörder angeprangert und sie in Hitlerscher Manier als „Ungeziefer“ beschimpft, das „das Blut“ des amerikanischen Volkes vergifte.
Biden appellierte an die Republikaner, „diese toxische Politik hinter sich zu lassen“. Aber damit meinte er Trumps Widerstand gegen eine parteiübergreifende Eingigung über die Kriegsausgaben. „Wir können nicht länger zulassen, dass kleinliche Parteipolitik unserer Verantwortung im Wege steht. Wir sind eine große Nation, die sich nicht wie eine große Nation verhält.“
Doch die „republikanischen Kollegen“ scheren sich nicht um Bidens Appelle zur Einheit. Sie betreiben gerade ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Minister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas, das sie in der kommenden Woche weiter verfolgen werden, da sie bisher keine Mehrheit dafür gewinnen konnten. Als Nächstes streben die Republikaner im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden selbst an, das sich auf korrupte Geschäftspraktiken seines Sohnes Hunter stützen soll.
Biden beklagt „kleinliche Parteipolitik“, während republikanische Gouverneure, angeführt vom texanischen Gouverneur Greg Abbott, sich offen gegen die Autorität der Bundesregierung in Sachen Einwanderung auflehnen.
Zuvor hatte Biden Besorgnis über die Ursachen der Massenmigration geheuchelt, insbesondere über die Gewalt, die Armut und die Unterdrückung in den Ländern Mittelamerikas. Er schickte Vizepräsidentin Kamala Harris in die Region, doch nicht, um die elenden Lebensbedingungen zu verbessern, sondern um die dortigen rechten Regierungen ultimativ aufzufordern, auf die Anweisungen ihrer amerikanischen Herren zu hören und den Flüchtlingen den Weg nach Norden zu versperren.
Jetzt hat Biden die Position Trumps und dessen Rhetorik übernommen. „Viel zu lange schon“, tönte er vor der Presse, „funktioniert das Einwanderungssystem nicht mehr.“ Das Ergebnis der langwierigen Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern im Senat bezeichnete er als „das härteste Reformpaket zur Sicherung der Grenze, das es je gab“. Das Gesetz sei „das stärkste Grenzgesetz, das dieses Land je gesehen hat“. Er sehe 100 zusätzliche Richterstellen vor, um die Bearbeitung von Fällen – und die damit verbundenen Massenabschiebungen – zu beschleunigen.
Biden prahlte damit, dass das Gesetz vom Wall Street Journal, der US-Handelskammer und sogar von der Gewerkschaft der Grenzschutzbeamten – einer Brutstätte faschistischer Bigotterie, die bei den Wahlen 2020 für Donald Trump warb – unterstützt werde, und natürlich von einem großen Teil der Republikanischen Partei.
Der Präsident schalt die Republikaner ausgiebig dafür, dass sie die Angriffe auf die Rechte der Migranten, auf denen sie in den Verhandlungen mit dem Weißen Haus bestanden hatten, nun blockierten – wie einer der Demokraten im Senat twitterte: „So etwas habe ich noch nie erlebt ... Sie haben buchstäblich eine bestimmte Politik gefordert, diese bekommen und sie dann gekillt.“
Die eigentliche Sorge des Weißen Hauses besteht darin, dass mit dem Scheitern der parteiübergreifenden Einigung das zusätzliche Militärhilfepaket, das 60 Mrd. Dollar für die Ukraine, 17 Mrd. für Israel und fast 10 Mrd. für Taiwan umfasst, keine Erfolgsaussichten mehr haben dürfte. Eine Verfahrensabstimmung im Senat über die Militärhilfe ohne die Grenzbestimmungen wird voraussichtlich scheitern.
Bei seinem Auftritt vor der Presse trug Biden eine Krawatte und eine Anstecknadel in den Farben der ukrainischen Flagge. Über das Kiewer Regime, das 2014 mit Unterstützung der USA durch einen Putsch der Rechten eingesetzt wurde, sagte er: „Sie befinden sich derzeit in einer schwierigen Lage, da sie sich gegen den russischen Angriff und die brutale Eroberung verteidigen müssen. Die Uhr tickt. Jede Woche, jeder Monat, der ohne neue Hilfe für die Ukraine vergeht, bedeutet weniger Artilleriegeschosse, weniger Luftabwehrsysteme, weniger Instrumente für die Ukraine, um sich gegen diesen russischen Angriff zu verteidigen. Genau das, was Putin will.“
Mit dem Gesetzentwurf würden außerdem Mittel bereitgestellt, die Israel dringend brauche, um sich zu „verteidigen“, d. h. um den Völkermord in Gaza zu verstärken, der von den USA finanziert und mit ihren Waffen verübt wird.
Die pro-demokratischen Medien feierten Bidens neue Angriffslinie auf Trump und die Republikaner. Die New York Times titelte: „Trumps Intervention bezüglich der Grenze gibt Biden die Chance, von der Verteidigung zur Offensive überzugehen.“
Dieser Rechtsruck entlarvt die pseudolinken Unterstützer Bidens bei den Democratic Socialists of America, wie Alexandria Ocasio-Cortez. Noch vor weniger als drei Jahren prangerte die Kongressabgeordnete aus New York City jeden Linken an, der die neue demokratische Regierung kritisierte, und verwies dabei insbesondere auf Bidens Versprechen, gegenüber Migranten und Asylbewerbern eine ganz andere Politik zu verfolgen als die brutale Unterdrückung durch die Trump-Regierung.
Bidens Gegner übten „eine wirklich privilegierte Kritik“, behauptete sie:
Wer so argumentiert, muss sich fragen, welche Botschaft er an die schwarzen, braunen und ohne Pass lebenden Mitglieder seiner Gemeinschaft, an seine Freunde sendet, wenn er sagt, dass sich nichts geändert hat … Wenn Sie sagen: „Es hat sich nichts geändert“, dann bezeichnen Sie die Menschen, die jetzt vor Abschiebung geschützt sind, als „niemand“. Und das können wir in unserer Bewegung nicht zulassen.
Aber heute werden diejenigen, die laut Ocasio-Cortez von den Demokraten im Weißen Haus „vor der Abschiebung geschützt“ wurden, dem Grenzschutz ausgeliefert, damit die faschistischen Republikaner im Gegenzug für Bidens Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine stimmen, der zu einem Atomkrieg eskalieren kann. Hinzu kommt die Bewaffnung der völkermordenden Netanjahu-Regierung in Israel, eine Politik, die von beiden Parteien des Großkapitals uneingeschränkt unterstützt wird.
Die Pseudolinke hat sich hinter den Krieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine gestellt und den Massenmord der USA und Israels im Gazastreifen nur halbherzig kritisiert. Mit Sicherheit werden diese Leute auch gedrechselte Worte finden, um zu rechtfertigen, dass Biden Migranten und Asylbewerber, die schwächste Gruppe der Arbeiterklasse, ins Visier genommen hat.
All dies unterstreicht, dass es bei den Präsidentschaftswahlen 2024 zwischen dem republikanischen Faschisten Trump und dem demokratischen Kriegstreiber Biden kein „kleineres Übel“ gibt. Beide Kandidaten vertreten und verteidigen die Interessen einer zutiefst reaktionären kapitalistischen Elite. Beide Kandidaten werden hemmungslos gewalttätige und repressive Methoden anwenden, sowohl innerhalb der Vereinigten Staaten als auch weltweit.
Die Arbeiterklasse muss sich in diesem Wahljahr und darüber hinaus darauf einstellen, einen politischen Kampf zu führen, um sich politisch unabhängig vom kapitalistischen Zweiparteiensystem zu organisieren und ihre Stärke als Klasse auf der Grundlage eines sozialistischen und revolutionären Programms einzusetzen.