Die Krise, die in der Demokratischen Partei nach dem Bericht des Sonderberaters über den Umgang von Präsident Joe Biden mit geheimen Dokumenten ausgebrochen ist, ist Ausdruck einer viel tieferen Krise des gesamten politischen Systems der Vereinigten Staaten.
Der Präsident, seine Berater im Weißen Haus, Vizepräsidentin Kamala Harris und führende Demokraten im Kongress sind Sonderstaatsanwalt Robert Hur vehement entgegengetreten und verurteilten seine Aussage, er habe keine Strafverfolgung gegen Biden empfohlen, weil kein Geschworenengericht einen „sympathischen, wohlmeinenden, älteren Mann mit schlechtem Gedächtnis“ verurteilen würde.
Die Demokraten haben Hurs Bericht als politisch motiviert und das Produkt eines parteiischen Republikaners angegriffen, obwohl Hur von Bidens eigenem Generalstaatsanwalt, Merrick Garland, ernannt wurde. Solche Anschuldigungen sind jedoch völlig nebensächlich. Der Hur-Bericht hat in erster Linie deshalb verheerende Auswirkungen, weil seine Beschreibung Bidens so offensichtlich zutreffend ist.
Der US-Präsident ist ein Mann, dem man sein Alter unverkennbar ansieht. Er geht steif, gestikuliert zögernd, ist häufig abgelenkt, verzettelt sich beim Sprechen und ihm unterlaufen verbale Ausrutscher und Fehler, die nicht als Überbleibsel des Stotterns abgetan werden können, das er als Jugendlicher überwinden musste. Seit mehr als 50 Jahren, seit seiner ersten Wahl in den US-Senat 1972, ist er intensiv auf höchster politischer Ebene des kapitalistischen Staates tätig, und niemand kann die Verschleißerscheinungen übersehen.
Hurs Bericht hat die Krise der Demokratischen Partei nicht verursacht, sondern sie nur an die Oberfläche gebracht.
Zu den tieferen Ursachen gehört die überwältigende Unbeliebtheit der Biden-Harris-Regierung. Dies ist vor allem auf ihr unerschütterliches Bekenntnis zum imperialistischen Krieg in der Ukraine und im Gazastreifen zurückzuführen, sowie auf die anhaltende Verschlechterung der Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen und insbesondere der jungen Generation: sinkende Reallöhne, explodierende Schulden für die Hochschulausbildung, ausufernde Polizeigewalt und Angriffe auf demokratische Rechte.
Bedeutende Teile der US-amerikanischen herrschenden Elite befürchten nun, dass die diesjährige Präsidentschaftswahl beim gegenwärtigen Verlauf des Wahlkampfs wahrscheinlich mit einem Wiedereinzug Trumps ins Weiße Haus enden wird. Ihre Sorge vor Trump gilt dabei nicht seiner Bedrohung der Demokratie – die Finanzaristokratie hat reichlich Erfahrung mit diktatorischen Regimen auf der ganzen Welt –, sondern den Folgen auf außenpolitischem Gebiet, auf dem der Ex-Präsident als instabil und impulsiv gilt.
Zusätzliche Unruhe löste Trump mit seinen Äußerungen auf einer Wahlkampfveranstaltung am Samstagabend in South Carolina aus, als er Nato-Staaten anprangerte, die zu wenig für das Militär ausgeben, und andeutete, dass er die Streitkräfte des russischen Präsidenten Wladimir Putin ermutigen würde, mit ihnen zu machen, „was immer sie wollen“. Trumps Einfluss in der republikanischen Partei hat bereits scheinbar zu einer Blockade der von Biden vorgeschlagenen zusätzlichen Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 60 Milliarden Dollar geführt, die zwar den Senat passiert hat, aber bisher im von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus zum Erliegen gekommen ist. Der faschistische Ex-Präsident ist natürlich kein Pazifist, sondern konzentriert sich mehr auf China und einen rein wirtschaftlichen Ansatz in der Handels- und Außenpolitik.
Dies steht im Widerspruch zum zentralen Anliegen der Biden-Regierung, der Demokratischen Partei, der Wall Street und des Militär- und Geheimdienstapparates, eine entscheidende Niederlage Russlands im Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der Nato in der Ukraine herbeizuführen. Das ukrainische Regime, das 2014 durch einen von den USA unterstützten und von neonazistischen Kräften angeführten Putsch an die Macht gebracht wurde, steht nun vor einem Debakel. Die „Frühjahrsoffensive“ von 2023, die sich bis in den Herbst hineinzog, hat außer dem Abschlachten von mehr als 100.000 ukrainischen Soldaten wenig gebracht. In der vergangenen Woche brach die politische Krise des Regimes offen zutage, als Präsident Wolodymyr Selenskyj den obersten Militärbefehlshaber General Walerij Saluschnyj, absetzte.
In einigen Leitartikeln der Wirtschaftspresse wurde die Hoffnung geäußert, dass Biden zurücktreten und seinen Rückzug als Präsidentschaftskandidat ankündigen wird. Einige Vergleiche mit dem Jahr 1968 wurden angestellt, als mit Lyndon Johnson ein anderer zutiefst unpopulärer demokratischer Präsident am 31. März jenes Wahljahres ankündigte, nicht erneut zu kandidieren, sondern den Rest seiner Amtszeit der Beaufsichtigung des Vietnamkrieges zu widmen.
Diese Parallele ist in vielerlei Hinsicht treffend, denn sie deutet auf die tieferen Ursachen der politischen Krise in den USA hin, die über ihre manchmal bizarren und zufälligen Aspekte hinausgehen. Wie in Johnsons Fall könnte auch Biden ein zutiefst unpopulärer Krieg zum politischen Verhängnis werden. Was Johnson den Todesstoß versetzte, war die Tet-Offensive, die Ende Januar 1968 begann und die Lügen des Weißen Hauses, des Pentagons und der Medienkonzerne über stetige Fortschritte im konterrevolutionären Krieg gegen das vietnamesische Volk durchkreuzte.
Das militärisch-politische Debakel in der Ukraine und die massenhafte globale Empörung über den von den USA unterstützten israelischen Völkermord in Gaza haben die Biden-Regierung und die herrschende Klasse als Ganzes ins Wanken gebracht. Die Massenproteste in den Vereinigten Staaten, insbesondere von jungen Menschen, haben die Kluft zwischen der Politik der herrschenden Elite und den demokratischen und humanitären Gefühlen der großen Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung deutlich gemacht.
Die Analogie zu 1968 legt noch weitere Auswirkungen dieser Krise nahe. Der Rücktritt Johnsons war nur der Beginn eines gewaltigen politischen Umbruchs in Amerika, der sich über zwei Attentate – Martin Luther King Jr. und Robert F. Kennedy –, einen Sommer voller städtischer Aufstände, das Chaos auf dem Parteitag der Demokraten in Chicago und die damit einhergehende Massengewalt durch die Polizei hinzog und schließlich zum Sieg des Republikaners Richard Nixon führte, einer weithin verhassten politischen Figur, die bereits in einem früheren Präsidentschaftswahlkampf besiegt worden war.
Es ist nicht möglich, den genauen Verlauf der vor uns liegenden Erschütterungen zu bestimmen. Aber es ist klar, dass sich das amerikanische politische System in einer tiefen Krise befindet. Die beiden voraussichtlichen Kandidaten der demokratischen und der republikanischen Partei, Biden und Trump, sind zutiefst unpopulär. Die Wahl, die sie anbieten, besteht zwischen einem dritten Weltkrieg mit den Demokraten und einer faschistischen Diktatur mit den Republikanern (wobei sich diese Optionen nicht gegenseitig ausschließen), und sie ist alles andere als eine Wahl. Die Gebrechlichkeit und Orientierungslosigkeit der Demokraten und die tobsüchtige Demenz der Republikaner sind selbst Symbole für das überholte und sklerotische kapitalistische System, das sie beide vertreten und verteidigen.
Doch wie Trotzki vor einem Jahrhundert warnte, gibt es keine endgültige Krise des Kapitalismus in dem Sinne, dass die herrschende Klasse einfach von selbst die Bühne der Geschichte verließe, weil sie wirtschaftlich, politisch und moralisch völlig bankrott ist. Die Arbeiterklasse muss eine Alternative bieten. Das bedeutet, für einen unabhängigen politischen Kurs aller Arbeiter zu kämpfen – bei den Präsidentschaftswahlen und im Klassenkampf im Allgemeinen – und die Socialist Equality Party als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse aufzubauen.