Dieser Aufruf wurde am 7. Mai auf einem Treffen des Aktionskomitee Bahn diskutiert und angenommen. Er stützt sich auf das Statement, das der Chefredakteur der World Socialist Web Site, David North, vor wenigen Tagen veröffentlicht hat. Das Aktionskomitee protestiert in aller Schärfe gegen die Verhaftung des Sozialisten Bogdan Syrotjuk und fordert seine sofortige Freilassung. Es ruft alle Bahnbeschäftigten und alle Kolleginnen und Kollegen in allen anderen Betrieben und Verwaltungen auf, gegen seine Verhaftung aktiv zu werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Donnerstag, den 25. April, wurde Bogdan Syrotjuk, ein sozialistischer Gegner des rechtsextremen Selenskyj-Regimes und des von der Nato geschürten Krieges zwischen der Ukraine und Russland, vom ukrainischen Sicherheitsdienst SBU in seiner Heimatstadt Perwomajsk im Süden der Ukraine verhaftet.

Wir, das Aktionskomitee Bahn, protestieren in aller Schärfe gegen die Verhaftung von Bogdan und fordern seine sofortige Freilassung.

Darüber hinaus rufen wir alle Bahnbeschäftigten und alle Kolleginnen und Kollegen in allen anderen Betrieben und Verwaltungen auf, gegen die Verhaftung von Bogdan Syrotjuk aktiv zu werden. Verbreitet diesen Aufruf! Diskutiert mit Kolleginnen und Kollegen darüber! Unterschreibt die Online-Petition, die auf Change.org eingerichtet wurde und Bogdans Freiheit fordert.

Der 25-jährige Bogdan, der unter Gesundheitsproblemen leidet, wird in einem Gefängnis in Nikolajew unter grausamen Bedingungen festgehalten. Ihm wird fälschlicherweise vorgeworfen, die territoriale Integrität der Ukraine untergraben und den Interessen Russlands gedient zu haben. Sollte Bogdan in einem Schauprozess dieser Anschuldigungen für schuldig befunden werden, droht ihm eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren bis lebenslänglich, was einem Todesurteil gleichkommt.

Das Selenskyj-Regime geht brutal gegen linke Bewegungen vor, deren Opposition gegen den Krieg in der ukrainischen Arbeiterklasse auf wachsende Resonanz stößt. Bogdans Verhaftung ist das jüngste Beispiel dafür.

SBU-Agenten haben Bogdans Wohnung und das Büro durchsucht, das er für seine politische Arbeit und seine Schulungsaktivitäten nutzte. Wie die World Socialist Web Site berichtet hat, behauptet der ukrainische Geheimdienst, er habe in Bogdans Büro einen russischen Militärmantel, einen Rucksack mit dem Buchstaben ‚Z‘ (einem Symbol für russischen Militarismus und Chauvinismus) und eine Gasmaske gefunden.

Nur stumpfsinnige faschistische Polizisten können erwarten, dass ihnen das jemand abnimmt. Solche Gegenstände finden sich nicht im Büro eines Sozialisten, in dem eine große Auswahl marxistisch-trotzkistischer Literatur angeboten wird. Wenn solche Dinge tatsächlich „gefunden“ wurden, dann deshalb, weil sie dort vom SBU platziert wurden, dessen skrupellose und Gestapo-Methoden in der Ukraine allgemein bekannt sind.

Die Versuche, Bogdan als Unterstützer des Putin-Regimes und dessen Invasion in der Ukraine darzustellen, sind politisch absurd. Syrotjuk ist ein führendes Mitglied der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), einer trotzkistischen Jugendorganisation, die in der Ukraine und der gesamten ehemaligen Sowjetunion aktiv ist.

Die YGBL steht in politischer Solidarität mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI). Sie wendet sich sowohl in der Ukraine wie in Russland gegen die oligarchische kapitalistische Regierung. Bogdan hat den Krieg in zahlreichen Artikeln auf der World Socialist Web Site und in Reden auf Veranstaltungen des IKVI unmissverständlich verurteilt und zur Einheit der ukrainischen und russischen Arbeiterklasse gegen die reaktionären, national-chauvinistischen Regime in Kiew und Moskau aufgerufen. Seine Mitstreiter in Russland sind entschiedene Gegner des kapitalistischen Restaurationsregimes von Putin und dessen Verherrlichung des neozaristischen russischen Nationalismus.

In einer Rede, die er drei Tage vor seiner Verhaftung für die bevorstehende Maikundgebung des Internationalen Komitees schrieb, erklärt Bogdan: „Am Tag der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse rufen wir, die Mitglieder des ukrainischen Zweigs der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten, und die gesamte YGBL zur Vereinigung des ukrainischen und russischen Proletariats mit dem Proletariat der imperialistischen Länder auf, um diesen Krieg zu beenden!“

Die Verhaftung des Genossen Bogdan Syrotjuk ist Teil der brutalen Unterdrückung von Kriegsgegnern und der gesamten Arbeiterklasse durch das Selenskyj-Regime. Sie entlarvt die Behauptung, der Krieg der USA und der Nato gegen Russland diene der Verteidigung der Demokratie, als Lüge. Die Ukraine ist ein Polizeistaat. Die Bevölkerung steht unter Kriegsrecht. Wahlen sind abgesagt worden. Selenskyj regiert als Diktator, der nur an die Weisungen seiner Nato-Geldgeber, die finanziellen Interessen der milliardenschweren Oligarchen und die Neonazi-Banden gebunden ist, mit denen er die ukrainische Bevölkerung einschüchtert.

Das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit (Bureau of Democracy, Human Rights and Labor) des US-Außenministeriums räumt in seinem jüngsten Bericht, der Anfang April veröffentlicht wurde, den brutalen, repressiven Charakter des ukrainischen Regimes ein. Zu den schwerwiegenden „Menschenrechtsproblemen“, die in dem Bericht genannt werden, gehören:

Gewaltsames Verschwindenlassen; Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung; harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen; willkürliche Verhaftung oder Inhaftierung; schwerwiegende Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz; Einschränkungen der Meinungsfreiheit, auch für Mitglieder der Medien, einschließlich Gewalt oder Gewaltandrohung gegen Journalisten, ungerechtfertigte Verhaftungen oder strafrechtliche Verfolgung von Journalisten und Zensur; schwerwiegende Einschränkungen der Internetfreiheit; erhebliche Eingriffe in die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit; Einschränkungen der Bewegungsfreiheit; schwerwiegende Korruption in der Regierung; weit verbreitete geschlechtsspezifische Gewalt; systematische Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit von Arbeitnehmern; und schlimmste Formen der Kinderarbeit.

Unter diesen Bedingungen extremer Unterdrückung ist das Leben von Bogdan Syrotjuk in unmittelbarer Gefahr. In den Gefängnissen sind die Insassen einem Gewaltregime ausgesetzt, das von einer von ukrainischen Faschisten durchsetzten Verwaltung ausgeübt wird.

Das brutale Selenskyj-Regime könnte sich keinen Tag länger an der Macht halten, wenn es nicht mit Milliarden-Beträgen vor allem aus Washington und Berlin finanziert würde.

Wir haben als Aktionskomitee bereits in einem früheren Aufruf stark und eindeutig gegen die Unterstützung des Kriegs in der Ukraine durch die Bundesregierung und gegen die anhaltenden Waffenlieferungen protestiert.

Wir betonten damals, dass die Behauptung der Bundesregierung und der Medien, die Waffenlieferungen und die Kriegsunterstützung dienen der Abwehr und der Verteidigung, eine üble Lüge ist. Die Waffen und die Munition aus deutscher Produktion töten Menschen, Soldatinnen und Soldaten genauso wie die Zivilbevölkerung. Der Massenmord an Frauen und Kindern in Gaza ist keine Selbstverteidigung. Das sinnlose Gemetzel an der ukrainisch-russischen Front dient nicht der Verteidigung der Ukraine, sondern der Niederwerfung und Aufteilung Russlands.

Die Verhaftung von Bogdan Syrotjuk macht deutlich, wie wichtig und dringend es ist, jetzt aktiv zu werden. An den Universitäten werden Anti-Kriegsproteste brutal unterdrückt. Morgen können bereits Kolleginnen und Kollegen die gegen die Militärtransporte vorgehen, verfolgt werden.

Das darf nicht zugelassen werden!

Der Kampf gegen die Verhaftung von Bogdan Syrotjuk ist ein wichtiger Bestandteil des Kampfs gegen Krieg und Diktatur.

Verbreitet deshalb diesen Aufruf! Diskutiert mit Kolleginnen und Kollegen darüber! Unterschreibt die Online-Petition, die auf Change.org eingerichtet wurde und Bogdans Freiheit fordert.

Nehmt Kontakt zu uns auf: Meldet euch entweder per Whatsapp-Nachricht an folgende Nummer: +491633378340 oder über das folgende Formular!

Bogdan Syrotjuk muss befreit werden!