Die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus am Mittwoch, bei der der ultrarechte Kongressabgeordnete Mike Johnson aus Louisiana mit überwältigender Unterstützung beider Parteien im Amt des Sprechers bestätigt wurde, läuft faktisch auf die Bildung einer Regierungskoalition hinaus. Demokraten und Republikaner haben sich auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms für Krieg im Ausland und Massenunterdrückung im Inland zusammengeschlossen.
Das Repräsentantenhaus wies mit 359 zu 43 Stimmen einen Antrag der faschistischen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene aus Georgia zurück, den Vorsitz des Repräsentantenhauses für vakant zu erklären. Der Antrag hätte automatisch eine langwierige Reihe von Abstimmungen zur Wahl eines neuen Sprechers des Repräsentantenhauses ausgelöst, und das unter Bedingungen, bei denen die enge Sitzverteilung von 217 Republikanern zu 213 Demokraten (bei fünf unbesetzten Sitzen) bedeutete, dass selbst eine Handvoll Mitglieder einen Kandidaten hätte blockieren können.
Noch bedeutsamer als die Abstimmung selbst war die politische Grundlage, auf der sie durchgeführt wurde. Die Demokraten wollten sich bei Johnson ausdrücklich dafür erkenntlich zeigen, dass er sich bereit erklärt hatte, das lange verzögerte Gesetz zur Finanzierung der zusätzlichen Militärhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan zur Abstimmung zu stellen.
Nachdem das Finanzierungsgesetz im vergangenen Monat mit einer komfortablen Mehrheit von beiden Parteien verabschiedet worden war, erklärten der Führer der Minderheit im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und andere führende Demokraten, sie würden ein Misstrauensvotum gegen den Sprecher – normalerweise eine Abstimmung entlang der Parteigrenzen – nicht unterstützen, sofern dieser Antrag dazu benutzt würde, Johnson dafür zu bestrafen, dass er die Blockade der Republikaner gegen die Militärhilfe beendet hatte.
Greene hatte den Antrag gegen Johnson ursprünglich Ende März eingereicht, nachdem dieser die parteiübergreifende Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das laufende Haushaltsjahr durchgesetzt hatte – einschließlich eines Rekordbetrags von 825 Milliarden Dollar für das Pentagon. Sie stellte den Antrag jedoch nicht zur Abstimmung, sondern bezeichnete ihn stattdessen als „Warnung“, bis Johnson eine Einigung mit dem Weißen Haus und den Demokraten im Kongress über das zusätzliche Militärausgabengesetz erzielte, das von beiden Häusern verabschiedet und von Biden am 24. April unterzeichnet wurde.
Als die Kongressabgeordnete aus Georgia schließlich das Misstrauensvotum zur Abstimmung stellte, wurde sie von zehn weiteren Republikanern unterstützt. Es war die gleiche Anzahl von Faschisten, die im September letzten Jahres erfolgreich den Sprecher Kevin McCarthy zu Fall gebracht hatten, wobei auch alle Demokraten gegen ihn gestimmt hatten.
Diesmal waren die Demokraten jedoch entschlossen, Johnson im Amt zu halten. Und anstatt Johnson nur die Handvoll Stimmen bzw. Enthaltungen seitens der Demokraten zu geben, die für seinen Verbleib als Sprecher erforderlich waren, stimmten die Demokraten massenhaft dafür, Johnson auf seinem Posten als Sprecher zu belassen – eine offene Unterstützung und, wie Jeffries es nannte, eine Demonstration „politischer Reife.“
In einem Interview in „Sixty Minutes“ erklärte Jeffries kürzlich:
Obwohl wir in der Minderheit sind, haben wir tatsächlich so regiert, als wären wir in der Mehrheit, weil wir weiterhin die Mehrheit der Stimmen stellen, die notwendig sind, um die Dinge zu erledigen. ... Das sind einfach die Fakten.
In den Schlagzeilen der beiden führenden US-Zeitungen am nächsten Tag wurde die Bedeutung der Abstimmung hervorgehoben. Die New York Times schrieb: „Mike Johnson wird zum Sprecher des gesamten Repräsentantenhauses. Fürs Erste.“ Die Schlagzeile der Washington Post lautete: „Als Mitregenten des Repräsentantenhauses ist die demokratische Mehrheit im Wartestand vielleicht schon da.“
Die Times wies auf den beispiellosen Charakter der Abstimmung hin: „Mitglieder der Minderheitspartei im Repräsentantenhaus haben noch nie den Sprecher der anderen Partei unterstützt...“ Die Post schrieb: „Die Demokraten eilten am Mittwochabend zur Rettung eines konservativen Kongressabgeordneten, der zum Sprecher wurde, und zementierten dabei ihren Status als Mitregenten einer zutiefst dysfunktionalen unteren Kammer.“
Johnson ist der reaktionärste Sprecher in der modernen US-Geschichte – ein christlicher Fundamentalist, der Abtreibungen ablehnt, Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen befürwortet und massive Kürzungen der öffentlichen Sozialausgaben unterstützt. Nachdem der Antrag auf seine Absetzung abgelehnt worden war, erklärte er: „Ich bin mein Leben lang konservativer Republikaner, und ich habe die Absicht, weiterhin im Einklang mit diesen Grundprinzipien zu regieren.“
Bevor er an die Spitze des Repräsentantenhauses aufstieg, hatte Johnson dafür gestimmt, die Bestätigung von Bidens Sieg bei den Wahlen 2020 anzufechten, wie damals von Trump eingebracht. Er ist entschlossen, Trump auch bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen zu unterstützen. Trump lobte ihn nach einem kürzlichen Treffen in Mar-a-Lago und begrüßte die Niederlage des Misstrauensvotums in einer Nachricht auf seiner Social-Media-Seite Truth Social.
Die Demokraten sind durchaus bereit, einen erzreaktionären Sprecher im Repräsentantenhaus zu unterstützen, solange er die Finanzierung des US-Nato-Krieges gegen Russland und den von den USA unterstützten israelischen Völkermord in Gaza absegnet. Bei der Zeremonie zum Holocaust-Gedenktag am Dienstag standen Biden und Johnson Seite an Seite und zeigten jeweils ein Foto von jüdischen Kindern, die von den Nazis ermordet worden waren – als ob das irgendwie die Ermordung von mehr als 10.000 palästinensischen Kindern in Gaza durch das israelische Militär rechtfertigen würde.
Die innenpolitische Seite dieses Zweiparteienbündnisses ist ebenso unheilvoll. Johnson und Biden haben im letzten Monat gemeinsam die Verlängerung der Geltungsdauer von Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Security Act unterstützt, der dem weit verbreiteten Ausspionieren von Amerikanern durch die NSA ein juristisches Gütesiegel aufdrückt. Und jetzt unterstützen sie das harte Durchgreifen gegen Studierende, die gegen den Völkermord im Gazastreifen protestieren. Bei Anhörungen im Repräsentantenhaus wurden Universitätspräsidenten und College-Direktoren sowohl von Republikanern als auch von Demokraten schikaniert, die eine noch härtere Unterdrückung von Studierenden und anderen Demonstranten sowie die Auflösung von Protest-Camps durch die Polizei forderten.
Diese Aufstellung von Biden und Jeffries bis hin zu Johnson und Trump, die den Krieg im Ausland und den Aufbau eines Polizeistaats im Inland unterstützen, beinhaltet wichtige politische Lehren. Sie entlarvt die von Bidens Wiederwahlkampagne unablässig verbreitete Fiktion, er sei das letzte Bollwerk der amerikanischen Bevölkerung gegen die Bedrohung der Demokratie durch die Rechten.
Sie zeigt die Falschheit aller Behauptungen der Medien-Apologeten der Demokratischen Partei sowie pseudolinker Gruppen wie der Democratic Socialists of America, dass Biden bei den Wahlen 2024 ein „kleineres Übel“ gegenüber Trump und den Republikanern darstelle.
Die Realität, mit der die Arbeiterklasse konfrontiert ist, besteht darin, dass der einzige Weg nach vorne im Kampf gegen den Krieg und für die Verteidigung der demokratischen Rechte die Entwicklung einer unabhängigen politischen Massenbewegung von Arbeitern und jungen Menschen ist, die auf einem sozialistischen Programm basiert, im Bündnis mit unseren Klassenbrüdern und -schwestern auf der ganzen Welt.