Nur sechs Tage, nachdem die Demokraten für die Beibehaltung von Mike Johnson als Sprecher des Repräsentantenhauses gestimmt hatten, sprach sich dieser ultrarechte Republikaner vor dem Gerichtsgebäude des Trump-Prozesses in Manhattan inbrünstig für den faschistischen Ex-Präsidenten aus. Er wies die gegen Trump erhobenen Vorwürfe zurück, erklärte Trump für unschuldig und drohte den Staatsanwälten eine Untersuchung des Kongresses an, um sie „zur Rechenschaft zu ziehen“.
Der ranghöchste Republikaner im Kongress, der nach Vizepräsidentin Kamala Harris an zweiter Stelle der Nachfolgekandidaten für das Präsidentenamt steht, wiederholte Trumps Behauptung, dass die Anklagen gegen ihn eine „Wahlbeeinflussung“ darstellten.
In den letzten zehn Tagen sind zahlreiche führende Republikaner im Gerichtsgebäude in Manhattan erschienen, um für Trump einzustehen. Dass Johnson sich dieser Verleumdungs- und Mobbing-Kampagne anschließt, ist keine Überraschung. Er war an führender Stelle an Trumps Bemühungen beteiligt, die Wahlen von 2020 zu kippen. Erst versuchte er vergeblich, juristisch gegen das Wahlergebnis anzugehen, und dann stimmte er gegen die Bestätigung von Bidens Sieg – und zwar nach dem Mob-Angriff vom 6. Januar 2021, der darauf abzielte, die Abstimmung im Kongress zu verhindern.
Wichtiger als Johnsons Äußerungen ist die Tatsache, dass die Demokraten im vergangenen Monat de facto eine Koalition mit den Republikanern gebildet haben, in der Johnson eine zentrale Rolle spielt. Mit diesem Verhalten führen die Demokraten vor, wie bankrott die Politik des „kleineren Übels“ ist, die von liberalen Kommentatoren und pseudolinken Gruppen wie den Democratic Socialists of America vertreten wird und besagt, dass die Demokraten weniger schlimm seien als Trump und die zunehmend faschistischen Republikaner.
Der Grund, weshalb die Demokraten dafür stimmten, Johnson im Amt zu belassen, ist nicht, dass sie sich einbilden würden, er sei eine „gemäßigte“ Alternative zu offenen Faschisten wie Marjorie Taylor Greene, die auf seine Absetzung drängten. Ihre Ja-Stimmen waren eine Gegenleistung für Johnsons Einverständnis, ein zusätzliches Kriegsbudget in Höhe von 95 Milliarden Dollar zur Abstimmung zu bringen, das in separate Maßnahmen für die Ukraine, Israel und Taiwan aufgeteilt war.
Nachdem diese Gelder das Repräsentantenhaus passiert hatten, lobte Biden Johnson dafür, dass er „unsere nationale Sicherheit [das heißt den amerikanischen Imperialismus] an die erste Stelle setzt.“ Die Abstimmung erfolgte einen Monat nach der Verabschiedung von Bidens Haushaltsplan für 2024, der einen Rekordbetrag von 826 Milliarden Dollar für das Pentagon enthält.
Der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore, wies in einer Reihe von Tweets am Mittwoch auf die innenpolitischen Auswirkungen hin, die sich aus der massiven Finanzierung sowohl des Kriegs gegen Russland in der Ukraine als auch des Massentötens in Gaza ergeben. Er schrieb:
Johnson und Biden traten Seite an Seite bei einer Zeremonie auf dem Capitol Hill anlässlich des Holocaust-Gedenktages auf. Beide verleumdeten die Studentenproteste als antisemitisch und gelobten ewige Unterstützung für den Staat Israel, der durch die Vertreibung des palästinensischen Volkes errichtet und durch jahrzehntelange massive militärische und finanzielle Subventionen aus Washington aufrechterhalten wurde.
Die Republikaner und Demokraten sind Partner in dem sich anbahnenden Weltkrieg, in dem der amerikanische Imperialismus Russland in der Ukraine bekämpft, Konflikte im Nahen Osten schürt, die zu einem Krieg mit dem Iran zu führen drohen, und Taiwan als Militärbasis für einen kommenden Krieg gegen China aufbaut.
Die Arbeiterklasse innerhalb der USA selbst soll durch Arbeitsplatz- und Sozialabbau für die Kriegstreiberei des Imperialismus bezahlen. Leistungen der Kranken- und Sozialversicherung werden unter dem Vorwand, dass „kein Geld“ da sei, zusammengestrichen, während für den Krieg unbegrenzte Billionenbeträge zur Verfügung gestellt werden.
Wie Kishore hervorhob, spielen Figuren wie Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders eine besonders üble Rolle. „Sie werben für die Biden-Regierung und verlangen, dass Arbeiter und junge Menschen die Demokraten als Gegengewicht zu Trump unterstützen.“
Diese Verfechter der Politik des „kleineren Übels“ sind direkt an den Verbrechen der Biden-Regierung beteiligt. Gleichzeitig tragen sie dazu bei, einen fruchtbaren Boden für die rechte Demagogie Trumps zu schaffen, indem sie es dem faschistischen Ex-Präsidenten ermöglichen, als Gegner „endloser Kriege“ und als Verteidiger der sozialen Sicherheit und des Gesundheitssystems zu posieren.
Bei der Wahl zwischen dem imperialistischen Kriegstreiber Biden und dem faschistischen Demagogen Trump gibt es kein „kleineres Übel“. Die Demokraten und die Republikaner repräsentieren zwei reaktionäre Fraktionen der Unternehmens- und Finanzoligarchie.
Es kommt jetzt darauf an, dass die Arbeiterklasse aufsteht gegen den Krieg, den Angriff auf demokratische Rechte und die Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und die gesamte soziale Stellung der arbeitenden Menschen.
Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war die Urabstimmung der wissenschaftlichen Hilfskräfte der University of California, die in der Gewerkschaft United Auto Workers organisiert sind. Sie sprachen sich mit überwältigender Mehrheit für einen Streik gegen die Angriffe der Polizei auf Proteste gegen den Völkermord in Gaza aus. Dies ist Ausdruck der breiten Ablehnung der Arbeiterklasse gegen den Völkermord, der sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern voll unterstützt wird.
Alle Beschäftigten an den Hochschulen sollten gegen die Pläne des UAW-Apparats angehen, den Kampf auf „selektive Streiks“ zu beschränken Ein Generalstreik der 48.000 akademischen Beschäftigten der University of California sollte von einem Kampf zur Mobilisierung aller Automobilarbeiter und durch den Aufbau eines Netzwerks von Aktionskomitees begleitet werden.
Der Kampf gegen imperialistischen Krieg und Diktatur muss durch die direkte Einmischung der Massen in den Verlauf der Geschichte, wie Trotzki es ausdrückte, geführt werden. Eine solche Intervention muss durch den Aufbau einer revolutionären sozialistischen Führung in allen Teilen der Arbeiterklasse vorangetrieben werden.