Studierende besetzen Institut der Humboldt-Universität, um gegen den Genozid in Gaza zu protestieren

Am Mittwoch besetzten dutzende Studierende das sozialwissenschaftliche Institut der Humboldt-Universität, um gegen den Völkermord in Gaza und die Komplizenschaft der Universitätsleitung zu protestieren. Auch wenn die Besetzung laut einem Statement der Uni-Leitung bis Donnerstag um 18 Uhr geduldet ist, ging die Polizei bereits jetzt mit enormer Brutalität gegen die Studierenden vor.

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Als im Zuge der Protestaktion ein Banner entrollt und Flugblätter vom Balkon des Gebäudes geworfen wurden, verriegelte der Sicherheitsdienst der Universität das Gebäude mit einer Kette und einem Vorhängeschloss, sodass niemand mehr hinein oder hinaus kommen konnte. Die Studierenden wurden bei einem möglichen Brand damit in Lebensgefahr gebracht.

Die Polizei hat dies nicht etwa unterbunden, sondern geschehen lassen und daraufhin selbst jeden Zugang zum Gebäude abgeriegelt. Eine Sitzblockade von Unterstützern vor dem Eingang zum Institut wurde vorher mit brutaler Gewalt aufgelöst und die Aktivisten einzeln abtransportiert, wobei eine Person vorübergehend ohnmächtig wurde. Die Polizei weigerte sich vor Ort, zu den Vorgängen Stellung zu nehmen.

Das Vorgehen der Berliner Polizei, die bereits ein früheres Protestcamp an der HU und ein weiteres an der Freien Universität brutal aufgelöst hat, erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte. Der Vorsitzende der internationalen Redaktion der WSWS, David North, kommentierte auf X (vormals Twitter):

Nazi-ähnliche Polizisten griffen heute in Berlin Studenten der Humboldt-Universität an, viele von ihnen jüdisch, die gegen den Gaza-Genozid protestierten. Der Angriff ereignete sich in der Nähe des Ortes der Bücherverbrennung des Naziregimes von 1933. Hitler würde sich über dieses Wiederaufleben faschistischer Staatsgewalt freuen.

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Am Abend kam es zu einem ersten Gespräch zwischen der Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal und den Besetzern. Die Student Coalition Berlin, die sich an dem Protest beteiligt hat, ließ daraufhin verlauten, dass die Besetzung zunächst weitergehen wird. In einer wenig später von der Uni-Leitung veröffentlichten Erklärung hieß es dann: „Die Besetzung wird bis Donnerstag, den 23. Mai um 18 Uhr geduldet“.

Die Studierenden fordern unter anderem, dass die HU wegen ihrer politischen Aktionen verurteilten Studierenden ihre Unterstützung zusagt, eine Erklärung veröffentlichen, in der sie den Völkermord in Gaza anerkennt und öffentlich die Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes ablehnt.

Der Sprecher der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der HU und Europawahlkandidat der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), Gregor Kahl, erklärte in einem Statement vor dem besetzten Institut:

Auf sich allein gestellt können die Studierenden ihre demokratischen Rechte nicht verteidigen. Es ist notwendig, dass die Arbeiterklasse ihnen zu Hilfe kommt. Wie rufen alle Universitätsbeschäftigten auf, zur Verteidigung der Studierenden in den Streik zu treten, wie es sie akademischen Beschäftigten in Kalifornien tun. Und wir rufen die ganze internationale Arbeiterklasse auf, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, die Grenzen zu öffnen und die Bevölkerung des Gazastreifens zu verteidigen.

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