Die von den USA angeführte Achse der imperialistischen Mächte hat in der letzten Woche eine schnelle Folge von Gipfeltreffen absolviert, darunter der G7-Gipfel, ein Treffen der Nato-Verteidigungsminister sowie der Ukraine-Kontaktgruppe. Die Ergebnisse führen in allen Fällen auf eine deutliche Eskalation ihres globalen Kriegs gegen Russland und China hin.
Diese Reihe von Gipfeltreffen dient der Vorbereitung des Nato-Gipfels vom 9. bis zum 11. Juli in Washington, bei dem eine qualitative Eskalation der direkten Nato-Beteiligung am Krieg gegen Russland in der Ukraine erwartet wird.
Das hochkarätigste Treffen der letzten Woche war der G7-Gipfel, bei dem sich die Regierungschefs der USA, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Japans und des Vereinigten Königreichs in Italien trafen, unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, einer Anhängerin von Benito Mussolini, die den faschistischen Diktator öffentlich als „guten Politiker“ gelobt hat.
Auf dem Gipfeltreffen beschlossen die Staatschefs eine direkte Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte auf der ganzen Welt und die Weitergabe von 50 Milliarden Dollar aus den Zinsen beschlagnahmter russischer Vermögenswerte an die Ukraine zur Finanzierung des Kriegs. In der Erklärung des Gipfeltreffens hieß es: „Mit Blick auf die Unterstützung des derzeitigen und zukünftigen Bedarfs der Ukraine angesichts der weiter andauernden Verteidigung gegen Russland wird die G7 ,Darlehen für die Ukraine aus der Beschleunigung außerordentlicher Einnahmen‘ (Extraordinary Revenue Acceleration Loans for Ukraine, ERA) einführen, um bis Ende des Jahres rund 50 Milliarden US-Dollar an zusätzlicher Finanzierung für die Ukraine zur Verfügung zu stellen.“
Auf dem G7-Gipfel unterzeichneten US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Selenskyj außerdem ein Verteidigungsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren, das die Beteiligung der USA am Krieg mit Russland noch weiter festigt. Bei der Ankündigung des Abkommens bezeichnete Biden es als „erneute Mahnung an Putin: Wir machen keinen Rückzieher“.
Entsprechend diesem Motto hieß es im Kommuniqué des G7-Gipfels: „Die Ukraine verteidigt ihre Freiheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit gegen Russlands brutalen und nicht zu rechtfertigenden Angriffskrieg.“
Vor allem aber verurteilten die G7-Staaten Chinas wirtschaftliche Beziehungen zu Russland auf die bisher nachdrücklichste Weise und beschuldigten die chinesische Regierung, Russlands Kriegsmaschinerie materiell zu unterstützen und Russland „den Erwerb von Gegenständen für seine rüstungsindustrielle Basis zu erleichtern“. Weiter hieß es: „Wir bringen unsere tiefe Sorge über die Unterstützung Russlands durch die Volksrepublik China zum Ausdruck.“
Daneben billigten die G7-Staaten de facto Israels Völkermord in Gaza, bei dem seit Oktober 2023 mehr als 40.000 Palästinenser getötet wurden: „Wir bekunden unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung für Israel und seine Bevölkerung und bekräftigen unser unerschütterliches Eintreten für Israels Sicherheit.“
Am gleichen Tag, an dem das Kommuniqué veröffentlicht wurde, endete ein Treffen der Nato-Verteidigungsminister, das der Vorbereitung für den bevorstehenden Nato-Gipfel in Washington diente.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, die Nato habe „bedeutende Fortschritte“ dabei gemacht, ihre Beteiligung am Ukraine-Krieg und die militärische Aufrüstung gegen Russland auszuweiten.
Stoltenberg erklärte, das Hauptziel des Gipfels im nächsten Monat sei es, der Nato zu ermöglichen, eine Führungsrolle bei der Bewaffnung und Koordination der Waffenlieferungen an die Ukraine zu übernehmen – im Gegensatz zu den bisherigen Ad-hoc-Vereinbarungen zwischen einzelnen Nato-Mitgliedern und der Ukraine.
Er erklärte:
Wir haben uns auf einen Plan geeinigt, der festlegt, wie die Nato die Koordinierung von Sicherheitsunterstützung und Ausbildung leiten wird. Die Nato wird die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte in Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedsstaaten überwachen, die Ukraine durch Planung und Koordinierung von Spenden unterstützen, den Transfer und die Reparatur von Ausrüstung organisieren und Unterstützung bei der langfristigen Entwicklung der ukrainischen Streitkräfte leisten.
Stoltenberg setzte auf die Taktik der großen Lüge und leugnete den zentralen Punkt seiner Vorschläge, indem er erklärte: „Diese Bestrebungen machen die Nato nicht zu einer Konfliktpartei.“
In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Der zentrale Punkt dieser Vorschläge besteht darin, die Nato immer direkter zu einer Konfliktpartei zu machen, indem sie eine führende Rolle dabei spielt, Logistik, Planung, Ausbildung und Führung zu koordinieren.
In der Woche vor diesen Gipfeltreffen hatte Biden erklärt, die USA hätten der Ukraine erlaubt, die von den USA gelieferten Langstreckenwaffen einzusetzen, um Ziele im Inneren Russlands direkt anzugreifen. Die französischen Regierung hatte zudem formelle Schritte zum Aufbau einer „Koalition“ von Staaten eingeleitet, die Bodentruppen in die Ukraine entsenden werden.
Noch während die Nato ihre direkte Beteiligung am Ukraine-Krieg ausweitet, plant sie aktiv einen viel umfassenderen Krieg gegen Russland auf dem gesamten europäischen Kontinent. Stoltenberg erklärte letztes Jahr beim Nato-Gipfel: „Die Verbündeten haben sich auf die umfassendsten Verteidigungspläne seit dem Kalten Krieg geeinigt.“
Diese Pläne werden jetzt umgesetzt. Stoltenberg erklärte:
Die Bündnispartner stellen dem Nato-Kommando Streitkräfte in einer Größenordnung zur Verfügung, wie wir es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben. Heute haben wir in allen Bereichen 500.000 Soldaten in Einsatzbereitschaft – deutlich mehr als die Zielvorgabe, die beim Gipfeltreffen in Madrid 2022 festgelegt wurde.
Er fügte hinzu:
Die Nato hat zusätzlich die Zahl der Kampfgruppen an der Ostflanke verdoppelt. Die Verbündeten halten zudem größere, anspruchsvollere Übungen ab, um unsere Fähigkeiten zu testen. Dieses Jahr beteiligten sich etwa 90.000 Soldaten aus ganz Europa an Steadfast Defender.
Höchst unheilverkündend fügte Stoltenberg hinzu: „Wir haben auch die laufende Anpassung unserer atomaren Kapazitäten diskutiert. Wir sind ein atomar bewaffnetes Bündnis.“
Diese Erklärung erfolgt vor dem Hintergrund eines Berichts der New York Times, dass die USA neben einem Billionen Dollar schweren Programm zur Modernisierung ihres bestehenden Atomarsenals auch die Erhöhung der Gesamtzahl ihrer stationierten Atomwaffen planen.
Die Nato legt bei ihrer militärischen Aufrüstung ein atemberaubendes Tempo an den Tag. In einem kürzlich erschienenen Bericht der Denkfabrik Atlantic Council hieß es:
Die Nato hat die Größe der vier Kampfgruppen, die sie im Jahr 2017 an der Ostflanke eingerichtet hat, verdoppelt und vier weitere hinzugefügt; dazu kommen fünf Missionen zur Überwachung des Luftraums. Die USA haben Ausrüstung für eine zusätzliche Brigade in Europa beigesteuert, zwei zusätzliche F-35-Geschwader in Europa stationiert und ihre Präsenz an der Ostflanke von Brigade- auf Divisionsstärke erhöht. Dazu kommt ein vorgelagertes Korps-Hauptquartier und Unterstützungseinheiten.
Im Vorfeld der Gipfel in der letzten Woche fand unter dem Vorsitz von US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin das monatliche Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe statt.
Austin brüstete sich mit „überwältigenden Verlusten“, welche die Ukraine und ihre Unterstützer den „russischen Invasoren“ zugefügt hätten. Austin erklärte:
Seit Putins großangelegter Invasion im Februar 2022 wurden mindestens 350.000 russische Soldaten getötet oder verwundet. Ukrainische Streitkräfte haben 24 russische Schiffe im Schwarzen Meer versenkt, zerstört oder beschädigt. Und seit September letzten Jahres – kurz bevor der Kreml seine erneute Offensive begonnen hat – hat Russland mehr als 2.600 Kampffahrzeuge an den Fronten der Ukraine verloren.
Trotz der Häme von US-Regierungsvertretern über angebliche russische Verluste ist die militärische Lage der Ukraine katastrophal. Das Land steht bei seiner Mobilmachung vor einer schweren Krise, da hunderttausende Soldaten an der Front gefallen sind und in der Bevölkerung der Widerstand gegen die diktatorische Selenskyj-Regierung und den Krieg der Nato, der bis zum letzten Ukrainer geführt werden soll, zunimmt. Diese militärische Katastrophe ist der Hintergrund für die Versuche der USA und der Nato, ihre eigene Beteiligung an diesem Krieg auszuweiten, der dadurch schnell außer Kontrolle zu geraten und nicht nur Europa, sondern die ganze Welt zu verschlingen droht.