Wenn Scholz, Pistorius, Habeck und Co. die Stationierung weitreichender US-Präzisionswaffen, darunter Hyperschallwaffen, in Deutschland im Namen der angeblichen „Abschreckung“ oder „Selbstverteidigung“ gegen Russland verkünden, ist das nichts als Propaganda. In Wirklichkeit dient die Stationierung direkten Militärschlägen gegen Moskau.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und die World Socialist Web Site verurteilen diese Eskalation, die die Gefahr einer nuklearen Konfrontation heraufbeschwört, auf das Schärfste.
Der gesamte Nato-Gipfel in Washington leitet eine neue gefährliche Phase im Ukrainekrieg ein. Die Nato ist jetzt offen Kriegspartei. U.a. kündigte das Militärbündnis die Schaffung eines Büros in der Ukraine und die Einrichtung eines Nato-Kommandos in Deutschland an, das die Kriegsoffensive gegen Russland koordinieren soll.
Diese Entscheidungen lassen keinen Zweifel daran, dass die führenden imperialistischen Mächte einen direkten Krieg gegen Russland vorbereiten.
Medienberichten zufolge haben die Tomahawk-Marschflugkörper, die in Deutschland stationiert werden sollen, eine Reichweite von über 2000 Kilometern und können damit Ziele, weit im russischen Kernland erreichen. Die Entfernung zwischen Berlin und Moskau beträgt knapp 1600 Kilometer Luftlinie.
Die Hyberschallwaffen haben sogar eine Reichweite von 1.725 Meilen – also von fast 2800 Kilometern – und sind in der Lage, russische Raketenabwehrsysteme zu umgehen.
Zusätzlich zu den US-Stationierungen planen die europäischen Nato-Mächte unter der Führung Deutschlands die Entwicklung eigener weitreichender Präzisionswaffen. Am Donnerstag unterzeichneten die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Polen in Washington eine dementsprechende Absichtserklärung.
Der deutsche Imperialismus, der Russland bereits in beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts versuchte, zu unterwerfen, und dabei fürchterliche Verbrechen beging, steht erneut an der Spitze der Kriegseskalation. Es brauche Systeme, die auch „einem möglichen russischen Aggressor deutlich machen, wir sind in der Lage und bereit, uns zu verteidigen“, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und drohte: „Jeder Schlag gegen uns wird auch beantwortet werden - und das auch konventionell.“
Tatsächlich sind die Nato-Mächte die Hauptaggressoren. Sie wollen nicht Frieden, sondern Krieg. Mit der systematischen Einkreisung Russlands haben sie die reaktionäre Intervention des Putin-Regimes in der Ukraine erst provoziert. Nun treiben sie den Konflikt auf die Spitze, um das rohstoffreiche Land militärisch zu besiegen und zu unterwerfen, was die Gefahr eines vernichtenden Kriegs zwischen Atommächten heraufbeschwört.
Noch im Frühjahr hat Bundeskanzler Scholz in einem Interview mit dem Spiegel auf die Frage nach der Lieferung „schwerer Waffen“ an Kiew geantwortet, man müsse alles tun, „um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden“. Es gehe darum, „eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt“.
Jetzt liefert die Bundesregierung nicht nur „schwere Waffen“ – darunter hunderte schwere Kampfpanzer –, sondern plant direkte Militärschläge gegen Russland.
Hinter diesem Wahnsinn stehen objektive Triebkräfte. Wie in den 1930er Jahren, als die herrschende Klasse Hitler und die Nazis an die Macht brachte, um Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen, reagiert sie auch heute auf die tiefe Krise des kapitalistischen Systems und den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung mit der Hinwendung zu Militarismus, Faschismus und Weltkrieg. Und sie knüpft dabei wieder an ihre völkermörderischen Traditionen an, was der von Deutschland unterstütze Genozid an den Palästinensern in Gaza zeigt.
Diese Entwicklung muss gestoppt werden, bevor die Herrschenden die Welt noch weiter in den Abgrund stürzen und den Planeten vernichten.
Der Kampf gegen Krieg muss sich dabei auch gegen das Putin-Regime richten, dass nicht die Interessen der russischen Arbeiter, sondern der russischen Oligarchie vertritt, die durch die Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie entstanden ist. Die Ankündigung des Kremls, auf die Drohungen der Nato, ebenfalls mit Raketenstationierungen zu reagieren, erhöht nur die Gefahr eines katastrophalen nuklearen Flächenbrands.
Es gibt nur eine Möglichkeit, einen dritten Weltkrieg zu verhindern: den Aufbau einer unabhängigen Antikriegsbewegung der internationalen Arbeiterklasse, die die Ursache von Krieg – den Kapitalismus – beseitigt und eine globale sozialistische Gesellschaft errichtet. Die SGP kämpft dafür, die in der Arbeiterklasse weit verbreitete Opposition auf dieser internationalen sozialistischen Grundlage zu mobilisieren und ruft alle auf, sich dem dringenden Kampf gegen Militarismus und Krieg noch heute aktiv anzuschließen.