Die Socialist Equality Party (SEP) hat die Entscheidung der australischen Wahlkommission (AEC), den Antrag der SEP auf offizielle Registrierung als wählbare Partei abzulehnen, formell angefochten und eine öffentliche Kampagne dagegen ins Leben gerufen. Die AEC ist für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Parlamentswahlen zuständig.

Sollte die Entscheidung der AEC nicht rückgängig gemacht werden, würde dies gemäß dem undemokratischen australischen Wahlrecht bedeuten, dass die Kandidaten der SEP bei den bevorstehenden Parlamentswahlen, die bis zum 17. Mai stattfinden müssen, ohne den Namen ihrer Partei auf dem Stimmzettel erscheinen.

Damit wird nicht nur der SEP ihr demokratisches Grundrecht verweigert, dem gesamten politischen Establishment, dessen Programm aus Völkermord, Krieg und Sparpolitik besteht, mit einer sozialistischen Alternative entgegenzutreten. Auch den Wählern wird das Recht genommen, die Partei, die sie wählen wollen, auch erkennen zu können.

Die SEP hat noch keine Antwort auf das Schreiben erhalten, das ihre nationale Sekretärin, Cheryl Crisp, am 24. Februar an die AEC geschickt hat. Darin hat Crisp offiziell die Entscheidung der stellvertretenden Beauftragten der AEC, Joanne Reid, angefochten, die der SEP erst am 17. Februar mitgeteilt wurde.

Die Ablehnung der AEC ließ fast fünf Monate auf sich warten. Die SEP hatte am 23. September des Vorjahres die Namen, Adressen und Geburtsdaten von mehr als 1.500 Mitgliedern übermittelt und auch alle anderen hohen Hürden im Registrierungsprozess genommen.

Damit werden auch unseren mehr als 1.500 Mitgliedern ihre demokratischen Rechte verweigert.

Aufgrund der langen Verzögerung durch die AEC ist es der SEP nun so gut wie unmöglich, geeignete Rechtsmittel einzulegen, um zu dieser Krisenwahl noch zugelassen zu werden. Sobald die Verfügungen für die Wahl ausgegeben sind, werden alle Anträge auf Parteizulassung blockiert.

Die SEP wird in Kürze die Details für eine nationale Veranstaltung zum Kampf gegen diese politische Zensur bekanntgeben, an der alle Interessierten sowohl online als auch vor Ort teilnehmen können. Als Teil dieser Kampagne rufen wir all diejenigen, die auf unserer Mitgliederliste stehen, dazu auf, uns Protest- und Unterstützungsschreiben zu schicken, die auf der World Socialist Web Site veröffentlicht werden.

Mit ihrer Entscheidung knüpft die AEC an immer mehr Maßnahmen des politischen Establishments und seiner Behörden an, die darauf abzielen, die wachsende wirtschaftliche, soziale und politische Unzufriedenheit zu unterdrücken und die traditionellen Parteien der kapitalistischen Herrschaft aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg abzustützen: Labor, die Liberal-Nationale Koalition sowie die Grünen, die in den letzten zwei Jahrzehnten Teil dieses Establishments geworden sind.

Die SEP und eine Reihe anderer Parteien verloren ihre Zulassung, nachdem Labor und die Koalition im August 2021 gemeinsam ein neues Gesetz verabschiedet hatten. Die zuvor geltende und ohnehin schon reaktionäre Vorgabe, dass eine Partei mindestens 500 Mitglieder haben muss, wurde plötzlich auf 1.500 Mitglieder verdreifacht. Das geschah kurz vor den Wahlen im Mai 2022 und inmitten den Corona-Lockdowns, die zwangsläufig die öffentlichen Wahlkampfaktivitäten einschränkten.

Diejenigen schon im Parlament vertretenen Parteien, die wie Labor, die Liberal-Nationalen und die Grünen über umfangreiche Ressourcen verfügen, sind von diesem aufwändigen und politisch invasiven Registrierungsverfahren ausgenommen.

Die Ablehnung der AEC vom 17. Februar erfolgte nach einem undurchsichtigen und auf unerklärliche Weise verzögerten Verfahren, das auf die Einreichung des Antrags der SEP im September folgte. Die AEC erklärte in ihrer Mitteilung, sie habe drei Mitglieder aus unserer eingereichten Liste von 1.546 Mitgliedern aussortiert, weil diese angeblich Mitglieder anderer Parteien seien. Dann behauptete sie, dass von einer sehr kleinen Stichprobe von nur 33 SEP-Mitgliedern vier der AEC mitgeteilt hätten, dass sie in Wirklichkeit keine Mitglieder seien, und dass wir daher die Mitgliedervorgabe nicht erfüllt hätten.

Am 27. Februar schickte die AEC der SEP ein Schreiben, in dem sie unter dem falschen Vorwand des „Datenschutzes“ erneut die Aufforderung der SEP ablehnte, ihr mitzuteilen, um welche Personen es sich dabei handelt, damit wir die Behauptungen der AEC überprüfen können. Diese angeblichen „Datenschutz“-Bedenken werden allein schon durch die Tatsache nichtig, dass unsere Mitglieder uns ihre Daten zur Verfügung gestellt haben, um sie der AEC vorzulegen.

In Crisps Schreiben im Auftrag der SEP vom 24. Februar heißt es dazu:

Da kein detaillierter Bericht vorliegt, ist keine Überprüfung derjenigen möglich, die die AEC von der Liste gestrichen hat oder die kontaktiert wurden und angeblich ihre Mitgliedschaft bestritten haben.

Das bedeutet, dass der Registrierungsprozess für die SEP undurchsichtig und auf sehr grundsätzlicher Ebene undemokratisch ist. Er hindert die SEP daran, ihr demokratisches Grundrecht auszuüben, dass sie mit ihrem Namen auf dem Stimmzettel erscheint, wenn sie zu Wahlen antritt. Damit wird den Wählern durch diesen Prozess das Recht genommen, in der bevorstehenden Wahl für die SEP zu stimmen.

Die Entscheidung der AEC kann nur im Kontext einer historischen Krise des Zweiparteiensystems und des gesamten politischen Establishments verstanden werden. Medienumfragen zeigen, dass der Rückhalt für die Labor-Regierung unter Premierminister Anthony Albanese auf bis zu 25 Prozent gesunken ist. Doch da die Umfragewerte der Nationalliberalen sich nicht um die selben Werte verbessern, ist davon auszugehen, dass es zu einer hochgradig instabilen Minderheitsregierung kommt.

In den Leitmedien kommt wachsende Furcht über dieses „Alptraumszenario“ zum Ausdruck. Das Ergebnis wäre eine äußerst schwache Labor- oder nationalliberale Regierung, deren Überleben von den parlamentarischen Stimmen der Grünen und/oder verschiedener Unabhängiger abhängt, während gleichzeitig die politische Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst und die globalen Turbulenzen, die von der faschistischen Trump-Regierung in den USA ausgelöst werden, immer mehr um sich greifen.

Die politische Unzufriedenheit, die sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, wurde durch die Krise der Lebenshaltungs- und Wohnkosten verschärft, die zu den heftigsten Einschnitten bei den Lebensbedingungen der Arbeiterklasse seit den 1950ern geführt hat. Hinzu kommt die Tatsache, dass weite Teile der Bevölkerung die Unterstützung beider Parteien für den Völkermord Israels in Palästina sowie den amerikanischen Militarismus im Allgemeinen ablehnen. Auch den enormen Summen, die die australische Regierung im Rahmen des AUKUS-Paktes für U-Boote und weitere Maßnahmen für die Vorbereitungen eines Kriegs gegen China ausgibt, steht die Bevölkerung feindselig gegenüber.

Die nächste Regierung, egal welche Partei sie stellt, wird den Angriff auf die Arbeiterklasse nur noch weiter verschärfen. Sie wird versuchen, ein Programm durchzusetzen, dass den massiven Angriffen der Trump-Regierung auf Arbeitsplätze, den öffentlichen Dienst, Sozialprogramme, Einwanderer und elementare demokratische Rechte entspricht.

Dass die AEC der SEP die Registrierung als Partei verweigert, steht in krassem Gegensatz zur Bereitschaft desselben Gremiums, dem Bergbaumilliardär Clive Palmer die Übernahme einer nahezu unbekannten, offiziell registrierten Partei namens Trumpet of Patriots (ToP) zu erlauben. Dies war ein offensichtlicher Schritt, um das politische System neu auszurichten und an Trumps üble Agenda anzupassen.

Die AEC genehmigte Palmer seine Trump-freundliche Operation, die er mit Millionen von Dollar finanziert. Doch die einzige Partei, die eine wirklich sozialistische und revolutionäre Alternative zu autoritärer Herrschaft nach Trumps Vorbild und dem damit verbundenen Programm von Massenentlassungen, Abschiebungen, sozialer Verwüstungen, Völkermord in Palästina und Krieg gegen China anbietet, wird vom Stimmzettel ferngehalten.

Dies zeigt den grundlegenden Sinn und Zweck des undemokratischen Wahlrechts: Politische Opposition, vor allem solche mit linkem oder sozialistischem Charakter, soll unterdrückt werden. Im Februar 2021 gab es neben Labor, der Liberal-Nationalen Koalition, den Grünen und ihren Ablegern in den Bundesstaaten weitere 49 registrierte Parteien. Im Februar 2025 ist diese Zahl um fast die Hälfte auf 26 gesunken.

Im März 2024 begann die SEP eine Kampagne, um erneut eine Registrierung zu erhalten. In weniger als acht Monaten führte die SEP einen umfangreichen Wahlkampf in der Arbeiterklasse und stieß dabei auf beträchtliche und bedeutende Unterstützung, so dass sie die neuen Anforderungen für die Mitgliederzahl übertraf.

Die AEC brauchte ganze 147 Tage, um den Antrag der SEP abzulehnen – mehr als das Doppelte des Mindestzeitraums, der in ihren eigenen Richtlinien für die Parteienregistrierung von nicht im Parlament vertretenen Parteien angegebenen wird.

Damit überschritt sie bei weitem die Zeit, die für die Bearbeitung der bisherigen Anträge der SEP benötigt wurde. Anfang 2021, als sich die SEP das letzte Mal unter der damals geltenden 500-Mitglieder-Anforderung neu registrieren ließ, brauchte die AEC nur 27 Tage, um den Antrag zu bewilligen – und das, obwohl die Stichprobe der Mitglieder, bei der die AEC die Gültigkeit der Mitgliedschaft prüfte, bei beiden Anträgen gleich groß war.

Bei der Verzögerung beim aktuellen Antrag spielte das Verhalten der pseudolinken Socialist Alliance eine Rolle, der praktisch ein Vetorecht in Bezug auf unseren Antrag gegeben wurde, weil das reaktionäre Gesetz von 2021 zuvor bereits registrierten Parteien auch Eigentumsrechte an Worten wie „sozialistisch“ einräumt. Dabei wird dieses Wort seit zwei Jahrhunderten in der Politik verwendet, 52 Jahre lang von der SEP selbst.

Die Socialist Alliance brauchte 21 Tage, um der AEC das entsprechende Genehmigungsformular vorzulegen. Auf diese Weise hat diese pseudolinke Partei, die Labor, die Grünen und die korporatistische Gewerkschaftsbürokratie unterstützt, zu der Verzögerung bei der Bearbeitung des SEP-Antrags beigetragen.

Wie Crisp in ihrem Schreiben vom 24. Februar schildert, kam es daraufhin zu weiteren Verzögerungen:

Das Schreiben der AEC, das wir am 17. Februar erhalten haben, zeigt, dass die AEC innerhalb von sieben Wochen nur 89 Mitglieder manuell mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen und nur acht Personen entdeckt hat, die angeblich Mitglied mehrerer Parteien sind. Für diese Verzögerung gibt es nach wie vor keine Erklärung.

Crisp stellte in ihrem Schreiben folgende Forderungen als „Teil unseres Antrags auf eine sofortige Rücknahme der Entscheidung“:

• Die SEP fordert die Entfernung der Namen von drei „bei mehreren Parteien aufgeführten Personen“ aus dem eingereichten Antrag.

• Die SEP fordert eine Erklärung, warum sie nicht die Möglichkeit erhalten hat, auf das Recht zu verzichten, sich auf Personen zu stützen, die bei mehreren Parteien als Mitglieder aufgeführt werden, obwohl anderen registrierten Parteien dieses Recht gewährt wurde.

• Die SEP verlangt die Namen der vier Mitglieder, die laut der AEC beim Prüfverfahren ihre Mitgliedschaft bestritten haben.

• Die SEP verlangt Auskunft darüber, mit welcher statistischen Methodik die AEC die Gültigkeit von SEP-Mitgliedern geprüft hat und auf welchen Annahmen die Überprüfung basiert. Der Stichprobenumfang und die Zahl der Personen, die ihre Mitgliedschaft bestritten haben, sind nahezu identisch mit denen für 500 Mitglieder, obwohl sich die Mindestanforderung an die Mitgliederzahl verdreifacht hat. Dies wirft ernsthafte Fragen über die Gültigkeit und Zuverlässigkeit der verwendeten statistischen Methode auf.

Durch die enorme Verzögerung bei der Bearbeitung des SEP-Antrags durch die AEC wurde die Partei praktisch vor die vollendete Tatsache gestellt, dass sie vor den Parlamentswahlen keine Registrierung mehr erreichen wird. Die SEP wird jedoch alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Registrierung weiter zu verfolgen. Sie wird u. a. die Entscheidung der AEC anfechten und eine öffentliche Kampagne in Opposition dagegen führen.

Unabhängig vom Ergebnis dieser Schritte wird die Partei offensiv in die Parlamentswahlen 2025 eingreifen, um Arbeitern und Jugendlichen eine wirklich sozialistische und internationalistische Perspektive zu bieten, die sich gegen das Programm von Militarismus, Austerität und Autoritarismus richtet, das von allen anderen Parteien vertreten wird.

Wir rufen alle Parteimitglieder und Unterstützer auf, sich an dieser Kampagne zu beteiligen. Schickt Protest- und Unterstützungsschreiben an sep@sep.org.au und nehmt an unserer kommenden öffentlichen Veranstaltung teil, um darüber zu diskutieren, wie dieser Kampf vorangebracht werden kann.