Nachdem am Dienstag bereits der Bundestag die Kreditermächtigung in Höhe von mehr als einer Billion Euro verabschiedet hat, folgte am Freitag auch der Bundesrat. Damit bringt die herrschende Klasse ein Aufrüstungsprogramm auf den Weg, das nur mit der Hochrüstung Deutschlands in den Jahren vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg vergleichbar ist.
Mit der beschlossenen Grundgesetzänderung sind alle Verteidigungsausgaben, die über der Höhe von 1 Prozent des BIP liegen, von der Schuldenbremse ausgenommen. Das heißt: die Militärausgaben können ohne Limit angehoben werden. Ganz unmittelbar im Raum stehen 500 Milliarden Euro. Und auch das von Union und SPD ausgearbeitete und von den Grünen ergänzte „Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen“ dient – der offiziellen Propaganda zum Trotz – der Kriegsvorbereitung.
Das historische Aufrüstungspaket zeigt, wie offen und aggressiv die herrschende Klasse wieder an ihre alten militaristischen Traditionen anknüpft. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geht sie erneut dazu über, die gesamte Gesellschaft zu militarisieren, um Deutschland „kriegstüchtig“ (SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius) zu machen und Europa unter deutscher Führung zu organisieren. Damit verfolgt sie das Ziel, sich im verschärfenden Konflikt mit den anderen Großmächten, allen voran den USA unter Trump, zu behaupten und als unabhängige Militärmacht zu etablieren sowie die Kriegsoffensive gegen Russland zu eskalieren.
Die Entwicklung entlarvt vor allem auch den Klassencharakter und die politische Orientierung der nominell „linken“ Parteien. Während SPD und Grüne gewissermaßen die Architekten des Aufrüstungspakets sind, stimmte im Bundesrat auch die Linkspartei zu. Obwohl es auf ihre Stimmen nicht einmal ankam, votierten beide Bundesländer, in denen Die Linke mit SPD und Grünen (Bremen) bzw. mit der SPD (Mecklenburg-Vorpommern) regiert, für die gigantische Aufrüstung.
Deutlicher könnte Die Linke ihre Rolle als Partei des deutschen Kapitalismus und Imperialismus nicht machen. Bereits am Wahlabend hatte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken betont, seine Partei sei „gesprächsbereit“, um mit dem rechten Bundeskanzler in spe Friedrich Merz (CDU) und seiner angestrebten Koalition mit der SPD in Hinblick auf ihre angestrebten Gesetzesvorhaben zusammenzuarbeiten. Ähnlich äußerten sich andere Parteivertreter und stellten damit von Anfang an klar, dass sie die Aufrüstungspläne trotz ihrer teilweise geäußerten Kritik unterstützen.
Besonders deutlich erklärte dies die Linkspartei-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek in einem Interview mit dem Deutschlandfunk wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat. Reichinnek ließ keinen Zweifel daran, dass auch Die Linke die Lockerung der Schuldenbremse vor allem deshalb unterstützt, weil sie die Möglichkeit schafft, die Bundeswehr hochzurüsten. „Wenn wir die Schuldenbremse reformieren, stehen natürlich Spielräume für alle Bereiche des Haushalts bereit. Und wir sagen natürlich auch ganz klar: Die Bundeswehr muss als Verteidigungsarmee entsprechend ausgestattet sein.“
Gleichzeitig betonte sie, Die Linke lehne lediglich einen „Blankoscheck“ für die Aufrüstung ab (den sie dann im Bundesrat dennoch ausstellte). Dahinter verbarg sich ihr ursprüngliches Ziel, bei einer Abstimmung im neuen Bundestag direkt in die konkreten Planungen eingebunden zu werden, und zwar nicht um die Aufrüstung zu stoppen, sondern um sie möglichst effektiv zu organisieren.
„Warum besprechen wir nicht in Ruhe, was die Bundeswehr braucht, um dann entsprechende Haushaltsbeschlüsse auf den Weg zu bringen?“, sagte Reichinnek und betonte: „Das ist unser Angebot.“ Es sei „immer so ein bisschen ein Strohmann, der da aufgebaut wird, dass wir nicht bereit wären, die Bundeswehr zu unterstützen. Das stimmt einfach nicht“, beklagte sie sich.
Auf die Nachfrage des Deutschlandfunks, ob sie also „durchaus mit dabei“ wäre, „die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu verbessern“, erwiderte Reichinnek: „Wir haben es nie abgelehnt, die Bundeswehr als Verteidigungsarmee aufzustellen.“ Sie wisse „auch immer nicht so genau, wo dieser Gedanke herkommt. Was wir aber ganz klar sagen, ist, dass wir keine maßlose Aufrüstung wollen. Und wenn wir die Schuldenbremse reformieren würden, sage ich noch mal, gibt es im Haushalt Spielräume für alle Bereiche. Dafür sind wir bereit.“
In Bezug auf das bereits 2022 beschlossene Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro fragte sie: „Was ist denn damit passiert? Und wie kann es denn sein, dass so viel Geld da schon investiert wurde und wir irgendwie immer noch nicht wirklich einen Schritt vorne sind? Also was ist denn mit Berater-Verträgen, die dazu führen, dass irgendwelche Funkgeräte angeschafft werden, die nicht in Panzer passen, dass irgendwelche Gewehre angeschafft werden, die nach links oder nach rechts schießen, sodass wir einfach Milliarden in den Sand setzen?“
Über diese Punkte müsse man jetzt reden und dann „schauen, wo der Bedarf ist, um die Bundeswehr vernünftig aufzustellen“. Dabei könne man sich „ein Beispiel an Finnland nehmen“. Die machten „das ja ähnlich“, und dann wisse man „natürlich, dass da Investitionen nötig sind“.
Allein Reichinneks Verweis auf Finnland sagt alles. Seitdem das Land der Nato beitrat und zu einem Frontstaat der Nato-Kriegsoffensive gegen Russland wurde, hat sich der finnische Militärhaushalt von 3,83 Milliarden Dollar (2021) auf 7,35 Milliarden (2023) mehr als verdoppelt. In den nächsten Jahren soll er auf über 11,5 Milliarden anwachsen. Mit 5,5 Millionen Einwohnern ist Finnland 15 Mal kleiner als Deutschland.
Um es klar auszusprechen: In Wirklichkeit stimmt Die Linke mit der „maßlosen Aufrüstung“ überein und hat sie genau deshalb im Bundesrat unterstützt. Das Gleiche gilt für alle anderen „Bereiche“, die im Fokus der deutschen Kriegspolitik stehen. Am 1. März forderte etwa der Parteivorstand „einen Schuldenschnitt für die Ukraine“ und „eine Aufhebung der Schuldenbremse“, um ausreichend Gelder für eine Unterstützung Kiews „frei zu machen“.
Ebenso explizit unterstützt Die Linke Israels Genozid in Gaza, der bereits Zehntausende Menschenleben gekostet hat und letztlich auf die imperialistische Rekolonisation des gesamten Nahen Ostens zielt. Reichinnek selbst erklärte in einer Bundestagsrede vom 21. März 2024, bei der Hamas handele „es sich nicht um Freiheitskämpfer, sondern um Terroristen, die entwaffnet werden müssen. Darüber müssen wir uns hier alle einig sein.“ Israel habe „selbstverständlich das Recht, sich zu verteidigen“.
Was steckt hinter dem Militarismus der Linkspartei, der nun immer offenere und abstoßendere Formen annimmt?
„Der Grund … sind nicht nur ihre rechten Führer, sondern die politische und soziale Orientierung und die Geschichte der gesamten Partei“, heißt es in einer WSWS-Analyse zur reaktionären Rolle der Linkspartei. „Die Linke war trotz ihres Namens nie eine linke oder gar sozialistische Partei. Sie war immer eine bürgerliche Organisation, die die Interessen des Staatsapparats und wohlhabender Mittelschichten vertritt, den deutschen Kapitalismus und Imperialismus verteidigt und dafür mit Ministerposten und staatlichen Millionenzuschüssen belohnt wird.“
Alle Phrasen der Linkspartei können nicht darüber hinwegtäuschen, dass 1) ihre stalinistische Vorläuferorganisation, die SED/PDS, die Einführung des Kapitalismus in Ostdeutschland und damit auch die Voraussetzung für die Rückkehr des deutschen Militarismus unterstützt hat. Und dass sie 2) überall dort, wo sie auf Landesebene zusammen mit SPD und Grünen regiert hat bzw. regiert, auch die damit verbundenen sozialen Angriffe aggressiv durchsetzt.
Im Bremen etwa spielt die „linke“ Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard, die ihre Zustimmung zum Aufrüstungspaket mit der „Verantwortung für das Bundesland Bremen“ begründete, eine Schlüsselrolle dabei, die „Krankenhausreform“ von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in die Tat umzusetzen, d.h. Kliniken zu schließen. Es ist klar, dass am Ende der beschlossenen Aufrüstungsorgie von den noch verbliebenen sozialen und demokratischen Rechten nichts mehr übrig sein wird.
Vor allem die jungen Menschen, die bei der Bundestagswahl Die Linke gewählt haben, um ein Zeichen gegen Militarismus und Faschismus zu setzen, müssen der Realität ins Auge sehen. Die Linke ist nicht nur keine Partei, die gegen diese Übel kämpft; sie ist eine Partei, die Aufrüstung und Krieg und den damit verbundenen Sozialkahlschlag selbst aktiv befördert und gegen wachsenden Widerstand durchsetzt. Das ist die Lehre aus ihrer Zustimmung zu den Kriegskrediten am 21. März 2025.