Die US-Autogewerkschaft United Auto Workers stellt sich hinter Trumps angekündigte Zölle von 25 Prozent auf alle außerhalb der Vereinigten Staaten hergestellten Autos. Damit erklärt sie de facto ihre Unterstützung für die von Faschisten geführte US-Regierung. Diese Erklärung zeigt die unerbittliche Feindseligkeit der Gewerkschaftsbürokratie gegenüber der Arbeiterklasse in allen Ländern und die dringende Notwendigkeit einer Rebellion der Basis dagegen. Das erfordert den Aufbau der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees als Teil des breiteren Kampfs gegen die Diktatur.
Der UAW-Vorsitzende Shawn Fain lobte in einer schmeichlerischen Erklärung die Trump-Regierung. Sie habe „Geschichte geschrieben“, weil sie seiner Meinung nach mit der Einführung von Zöllen „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen würde. Fains Behauptung, dass Zölle der Arbeiterklasse zugute kommen werden, ist nicht nur ökonomisch unsinnig, sondern auch ein reaktionäres Hirngespinst.
In einer global vernetzten Industrie gibt es weder ein „amerikanisches“ noch ein „mexikanisches“ Auto. Seit Jahrzehnten werden Autos in einem riesigen, weltumspannenden Produktionsprozess zusammengebaut. Zölle werden die Arbeiter nicht schützen; sie werden Vergeltungsmaßnahmen provozieren, Lieferketten unterbrechen und einen wirtschaftlichen Zusammenbruch und Massenentlassungen in den USA und im Ausland auslösen. Wenn sie nicht von der Arbeiterklasse aufgehalten werden, führt dieser Weg wie in den 1930er Jahren direkt zum Handelskrieg und schließlich zum Weltkrieg.
Die Erklärung stinkt außerdem nach Heuchelei. Der UAW-Bürokratie ist das Schicksal der Autoarbeiter in den USA oder anderswo völlig egal. Während sie jetzt behauptet, Trump beende den „globalen Wettlauf nach unten“, hat sie die letzten 45 Jahre damit verbracht, mit den Konzernen zusammenzuarbeiten, um im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ Millionen von Autoarbeitsplätzen zu vernichten.
Trumps Ziel ist nicht der Schutz „amerikanischer“ Arbeitsplätze, sondern die Vorbereitung eines imperialistischen Kriegs, um die globalen Märkte und Lieferketten zu kontrollieren. Seine Zollpolitik geht Hand in Hand mit offenen Drohungen, Grönland, Panama und sogar Kanada zu annektieren. Diese Pläne könnten direkt aus dem Drehbuch Hitlers stammen, dessen Annexionen von Österreich und dem Sudetenland den Weg in den Zweiten Weltkrieg ebneten.
Auch wenn die UAW es nicht offen ausspricht: Die unausweichliche Schlussfolgerung aus ihrer Erklärung vom Donnerstag ist, dass die Gewerkschaftsbürokratie auch die Annexion Kanadas und anderer Länder unterstützen würde.
In einem schwachen Versuch, ihre reaktionäre Haltung zu rechtfertigen, behaupten die UAW-Bürokraten, dass Trumps Zölle irgendwie den mexikanischen Autoarbeitern zugute kommen würden – auch wenn Tausende ihre Arbeitsplätze verlieren werden. In Wirklichkeit legt diese Politik den Grundstein für die Umwandlung Mexikos in eine de facto Kolonie der USA. Schon seit fast 200 Jahren befindet sich das Land unter der Knute des amerikanischen Imperialismus.
Die Unterstützung der UAW für Zölle dient auch dazu, Trumps rassistische Hetze gegen lateinamerikanische Einwanderer und die Abschiebung internationaler Studenten zu legitimieren. Zu den Betroffenen gehört Mahmoud Khalil, ein UAW-Mitglied und Columbia-Student, der wegen seiner politischen Ansichten von der Einwanderungsbehörde ICE verschleppt wurde. Die Gewerkschaftsbürokratie hat keinen Finger gerührt, um ihn zu verteidigen – genauso wie bei den anderen, die wegen ihrer Ablehnung von Krieg und Völkermord Repressionen ausgesetzt sind.
Mit ihrem Kniefall vor Trump setzt die UAW ihre Unterstützung der Kriegswirtschaft unter Biden fort. Biden selbst bezeichnete die Gewerkschaften als seine „Nato im Inland“ und betonte damit ihre entscheidende Rolle bei der Vorbereitung des Landes auf den imperialistischen Krieg. Alle Fraktionen der herrschenden Klasse stimmen mit den grundlegenden Zielen von Trumps Politik überein. Die Demokraten kritisieren lediglich, dass Trump den strategischen Fokus weg von der Ukraine verlagert hat.
Die UAW tut so, als könne sie Trumps Zölle unterstützen und gleichzeitig andere Aspekte seines Programms ablehnen. Am Donnerstag gab die Gewerkschaft eine Erklärung ab, in der sie vermeintlich Trumps Pläne kritisierte, einem großen Teil der Bundesbediensteten das Recht auf Tarifverhandlungen zu entziehen. Das ist so absurd wie die Behauptung, man könne die demagogischen Angriffe der Nazis auf „globale Bankiers“ und „illoyale Industrielle“ unterstützen und gleichzeitig gegen die Judenverfolgung sein.
Das Lob der UAW für Trump ist Teil eines umfassenderen Phänomens. Während Trump einen totalen Krieg gegen die Arbeiterklasse und Sozialprogramme führt, tun die Gewerkschaften nichts. Sie sind weit davon entfernt, Widerstand gegen die Angriffe zu mobilisieren, sondern unterstützen sie aktiv. Die Transportgewerkschaft Teamsters ist noch lautstarker in ihrer Unterstützung für Trump. Die gesamte Gewerkschaftsbürokratie der AFL-CIO hat sich bereit erklärt, mit dem neuen Regime „zusammenzuarbeiten“. Selbst während Trump ganze Behörden illegal auflöst und Massenentlassungen plant, beschränken sich die Gewerkschaften darauf, ihre Mitglieder zu Bittbriefen aufzurufen.
Die Arbeiterklasse kann sich nur unabhängig organisieren, wenn sie gegen den Gewerkschaftsapparat rebelliert, dessen soziale Privilegien und Vermögen auf der Ausbeutung der Arbeiterklasse und der engen Verflechtung der Bürokratie mit den Konzernen und dem Staat beruhen.
Die Unterstützung der UAW für den Faschismus zeugt von der tiefgreifenden Veränderung der US-Gewerkschaften seit ihren Ursprüngen in den kämpferischen, sozialistisch geführten Streiks der 1930er Jahre. Noch 1985 gehörten die Autoarbeiter in den USA und Kanada beide der UAW an, die damals rein formal vorgab, die internationale Einheit der Arbeiterklasse zu unterstützen. Die oberste Führung der UAW wird immer noch als „Internationale“ bezeichnet, ein Überbleibsel der linken Gesinnung der Arbeiter in den frühen Tagen der UAW.
Dieser Wandel ergibt sich aus der Geschichte und dem gesellschaftlichen Charakter der Gewerkschaftsbürokratie. Die Bürokraten, die die UAW und andere Gewerkschaften leiten, sind seit Jahrzehnten von Antikommunismus, Nationalismus und Militarismus geprägt und haben „Amerika first“ schon lange vor Trump gepredigt. In den 1980er Jahren mobilisierte die UAW rassistische Kampagnen gegen japanische Autoimporte, die in der brutalen Ermordung des chinesischstämmigen Amerikaners Vincent Chin gipfelten.
Das ist ein globaler Prozess. Die IG Metall in Deutschland, der Trades Union Congress in Großbritannien, Unifor in Kanada und andere Gewerkschaftsverbände scharen sich in Vorbereitung auf Krieg um ihre jeweiligen nationalen Fahnen. Die Unifor selbst ging 1985 aus einer nationalistischen Spaltung mit der UAW hervor. Sie behauptete damals, dass ein günstiger Wechselkurs es ihr ermöglichen würde, „kanadische“ Arbeitsplätze auf Kosten amerikanischer Arbeitsplätze zu verteidigen – was sich inzwischen als Betrug erwiesen hat.
Organisationen wie die Zeitung Labor Notes und die Democratic Socialists of America spielen eine entscheidende Rolle dabei, eine Rebellion der Belegschaft zu verhindern. Diese pseudolinken Gruppen haben Fain während seiner Kampagne für das Amt des UAW-Präsidenten im Jahr 2022 als demokratischen „Reformer“ dargestellt. Ihr so genannter Reformer hat sich als Kollaborateur der Faschisten entpuppt – und sie haben dabei geholfen, diese Politik herbeizuführen! Die ehemaligen Redakteure von Labor Notes, Jonah Furman und Chris Brooks, bekleiden jetzt Spitzenpositionen in der Gewerkschaft und beziehen unter Fains Führung jeweils sechsstellige Gehälter. Fain wiederum hat Labor Notes als entscheidend für die Gestaltung seiner Agenda bezeichnet.
Diese Gruppen, die als Teil der Demokratischen Partei agieren, sind alles andere als „links“. Sie repräsentieren privilegierte Schichten der oberen Mittelklasse, die die Arbeiterklasse fürchten und verachten. Sie waren gegen den Wahlkampf des sozialistischen Autoarbeiters Will Lehman für den Vorsitz des UAW-Präsidenten, weil er für die Abschaffung der Gewerkschaftsbürokratie und den Aufbau von Aktionskomitees kämpfte. Sie fürchteten, dass Lehman mit diesem Programm ihre eigenen Karriereaussichten zunichte macht und einen erneuten Verrat an der Arbeiterklasse vereiteln könnte.
Im 21. Jahrhundert kann die Arbeiterklasse ihre Interessen nur durch einen international koordinierten Kampf verteidigen. Die Globalisierung wurde einerseits angetrieben durch den Versuch der herrschenden Klasse, den Lebensstandard der Arbeiter zu senken. Andererseits hat sie auch den eigenen Totengräber des Kapitalismus hervorgebracht: eine weltweit integrierte und gewachsene Arbeiterklasse. Diese objektive Entwicklung legt die Grundlage für eine historische und internationale Abrechnung der Arbeiterklasse mit dem Kapitalismus.
Das erfordert den Aufbau der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees, die unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratien in allen Ländern neue Wege des Kampfs ebnet. Es geht nicht darum, den Apparat zu reformieren, sondern ihn abzuschaffen und die Macht an die Basis zu übergeben.
Es muss eine starke Bewegung entwickelt werden, die die Arbeiter in allen Fabriken und sonstigen Arbeitsplätzen, in allen Branchen und Ländern vereint. Eine Massenopposition, einschließlich Streiks, muss vorbereitet werden, um Trumps Regierung der Oligarchen entgegenzutreten und die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse zu verteidigen.
Diese Entwicklung einer Massenbewegung in der Arbeiterklasse muss mit dem Aufbau einer sozialistischen und revolutionären Führung verbunden sein. Die Strategie der Arbeiterklasse ist nicht die Einheit mit den „eigenen“ Oligarchen, sondern die Enteignung der Autoindustrie, des Finanzkapitals und aller großen Konzerne, um sie in öffentliche Versorgungsbetriebe umzuwandeln, die demokratisch von der Arbeiterklasse kontrolliert werden. Das ist das Programm des Sozialismus.