Der Bundestagswahlkampf war geprägt von einer schrankenlosen Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland und einer damit einhergehenden Propaganda für mehr Aufrüstung nach innen und außen. Zwischen die bürgerlichen Parteien passt dabei kein Blatt Papier, egal ob sie sich mit einer offenen Kollaboration mit der AfD die Hände schmutzig machen oder nicht.
Seit der Wahl laufen die Vorbereitungen für eine gigantische Ausweitung der deutschen Kriegspolitik und die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf Hochtouren. Für Jugendliche, junge Arbeiter und Studenten eröffnet sich bei dieser Politik nur die Perspektive von Arbeitslosigkeit, Massenarmut und die Aussicht darauf, als Kanonenfutter in einem dritten Weltkrieg zu dienen.
Im letzten Jahr und den Vorjahren kamen mehrere Berichte und Studien heraus, die aufzeigen, dass unter jungen Menschen besonders die Sorgen über Krieg und Armut stark zugenommen haben:
Im Oktober 2024 wurde die neue Shell-Jugendstudie veröffentlicht, die zuletzt 2019 erschien. In dieser Studie wurden Menschen zwischen 12 und 25 Jahren gefragt, was ihre größten Sorgen sind. Auf den ersten Plätzen standen die Angst vor einem Krieg in Europa und vor steigender Armut. 81 Prozent fürchten sich vor Krieg – 2019 waren es noch 46 Prozent.
Eine klare Mehrheit um die 60 Prozent äußerte Angst vor Umweltverschmutzung, Klimawandel, sozialer Ungleichheit und Ausländerfeindlichkeit. Weit abgeschlagen auf dem letzten Platz war – trotz aller Hetze gegen Geflüchtete – die Sorge über Zuwanderung nach Deutschland (34 Prozent).
In einer Studie der Bertelsmann Stiftung von 2023 wird festgestellt, dass jeder vierte junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren in Armut lebt oder armutsgefährdet ist. Fast drei Millionen Kinder unter 18 Jahren leben in Armut. Der „Monitor Jugendarmut 2022“ kam zu einem ähnlichen Ergebnis. Laut diesem leben 22,1 Prozent der jungen Erwachsenen in Armut. 68 Prozent der Jugendlichen sorgten sich schon damals darum, mit ihrer Familie in die Armut abzurutschen.
Im April 2024 erschien die Trendstudie „Jugend in Deutschland 2024“, die von dem Jugendforscher Simon Schnetzer herausgegeben wird und auf einer Befragung von 2.042 Personen im Alter von 14 bis 29 Jahren beruht. In der Pressemitteilung zur Veröffentlichung der Studie heißt es: „Im Vergleich zu den früheren Studien scheint die Stimmung zu kippen. Das zeigt sich in einem hohen Ausmaß von psychischen Belastungen wie Stress (51 Prozent), Erschöpfung (36 Prozent) und Hilflosigkeit (17 Prozent).“ Die finanziellen Sorgen der Befragten über Inflation (65 Prozent), teuren Wohnraum (54 Prozent) und Altersarmut (48 Prozent) seien groß.
Das Deutsche Schulbarometer 2024 der Robert Bosch Stiftung befragte im Zeitraum vom 26. April bis 20. Mai 2024 insgesamt 1.530 Schülerinnen und Schüler zwischen acht und 17 Jahren. Dazu wurde immer noch ein Elternteil befragt. Hier stellte sich heraus, dass sich jeder Dritte Sorgen über die eskalierenden Kriege macht, ein Viertel der Befragten sorgt sich über die Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen durch den Klimawandel und die Umweltzerstörung.
Ebenfalls ein Viertel der Befragten gab an, aufgrund des Leistungsdrucks in den Schulen und der gleichzeitig mangelnden Ausstattung der Schulen unter psychischer Belastung zu stehen. Dies hat laut 27 Prozent der Befragten direkte Auswirkungen auf ihre Lebensqualität. In Familien mit niedrigen Einkommen sind es sogar 33 Prozent.
Eine im Februar diesen Jahres erschienene Umfrage von Greenpeace unter 1007 Schülern zwischen 16 und 25 Jahren zeigt, dass nur 21 Prozent der bürgerlichen Demokratie zutrauen, die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Als größte Probleme gaben die Schüler „Sicherheit des Rentensystems“, „ausreichend bezahlbaren Wohnraum“, „Klimawandel“ und das „Erstarken von rechtsextremen Parteien“ an. Auch hier rangierte die „Flüchtlingspolitik“ auf den letzten Plätzen.
Die junge Generation stellt sich die Frage, was man gegen diese düsteren Zukunftsaussichten machen kann. Aus ihren Sorgen heraus haben viele junge Menschen in der letzten Bundestagswahl die Linkspartei gewählt, die auch 30.000 neue Mitglieder dazugewann.
Doch auf die Linkspartei dürfen junge Arbeiter, Auszubildende und Studenten keine Hoffnung setzen. Das zeigt besonders die Zustimmung der Linkspartei für das Aufrüstungsprogramm von mindestens einer Billion Euro. Ihre Unterstützung der Kriegskredite ist dabei nur ein aktuelles Beispiel für die rechte bürgerliche Politik, die die Linkspartei seit Jahrzehnten mit umsetzt.
Mit der Stimme des damaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wurde 2020 ein Abgeordneter der AfD Vizepräsident des Landtags. In Bremen unterstützte die Linkspartei die Klinikreform des Gesundheitsministers Karl Lauterbachs, die zu einem massiven Krankenhaussterben führt. In Berlin hat die Linkspartei mit der SPD im rot-roten Senat 2001–2011 staatliche Wohnungen an Immobilienfirmen verkauft und ist damit direkt verantwortlich für die katastrophale soziale Lage in der Hauptstadt.
Wie die zitierten Studien veranschaulichen, hat der Kapitalismus der Jugend nichts als Krieg, Armut und Umweltkrisen zu bieten. Mit einer Partei, die vehement den Kapitalismus verteidigt hat, lässt sich aber keins dieser Probleme bekämpfen. Im Gegenteil: Die Linke ist ein Hindernis für die notwendige Hinwendung zu einer revolutionären Politik der Arbeiterklasse, die die Probleme bei der Wurzel packt – dem kapitalistischen System.
Der deutsche Imperialismus lässt zunehmend alle Fesseln fallen, die er sich nach seinen Verbrechen im Dritten Reich anlegen musste. Deutschland ist jetzt einer der aggressivsten Kriegstreiber im Stellvertreterkrieg der Nato gegen Russland in der Ukraine. Mit der Unterstützung Israels beim Genozid in Gaza hat die herrschende Klasse gleichzeitig klar gemacht, dass es keine Verbrechen mehr gibt, vor denen sie nicht zurückschreckt. Die Opposition gegen diese Politik wird zunehmend mit massiver Polizeigewalt unterdrückt.
Das Geld für die horrenden Kriegskredite wird aus der Arbeiterklasse herausgepresst werden. So hat der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz eine Kürzung des Bürgergelds angekündigt. Unter den 5,5 Millionen Menschen, die momentan Bürgergeld beziehen, fallen 1,5 Millionen, die als nicht erwerbsfähig gelten, davon sind ein Großteil Kinder.
Wenn dieses Programm des Sozialkahlschlags forciert wird, wird die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Armut leben, um ein Vielfaches steigen. Auch die Berufsaussichten werden immer düsterer. Es vergeht mittlerweile keine Woche mehr, ohne dass ein großer Konzern Massenentlassungen ankündigt.
Wenn es nach der herrschenden Klasse geht, werden die einzig sicheren Arbeitgeber in den nächsten Jahren wohl die Bundeswehr und die Rüstungsunternehmen sein. Junge Menschen sollen wieder für die Interessen des deutschen Kapitals auf die Schlachtbank geführt werden. Schon jetzt sind der Krieg in der Ukraine und der Völkermord im Gazastreifen – der sich zunehmend zu einem Flächenbrand im gesamten Nahen Osten ausbreitet – zwei Fronten in einem sich entwickelnden dritten Weltkrieg. Gleichzeitig fördert die herrschende Klasse rechtsextreme und faschistische Kräfte wie die AfD, die in der Bundestagswahl zweitstärkste Kraft wurde.
Das einzige Mittel gegen den Rückfall in die Barbarei ist die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse und der jungen Menschen. Sie stehen in jedem Land vor denselben Grundproblemen. Alle europäischen Länder kürzen ihre Ausgaben für Sozialprogramme, rüsten massiv auf, setzen das Programm der Rechtsextremen um und unterdrücken jede Opposition dagegen. Die USA stehen an der Spitze dieser Entwicklung. Dort errichtet die Regierung unter Trump gerade ein faschistisches Regime.
Aber auch der Widerstand entwickelt sich. Die Proteste im letzten Jahr gegen den Genozid im Gazastreifen waren großteils von jungen Menschen getragen. In den USA gibt es momentan große Proteste gegen die Massenabschiebungen der Trump-Regierung. Auch hier protestieren Schüler und Studenten.
Doch all diese Proteste brauchen ein internationalistisches und sozialistisches Programm für den Sturz des Kapitalismus. Dieses Programm vertreten nur die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), die Jugendorganisation der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.
Wir rufen alle Arbeiter, Studierende und Schüler dazu auf, dieses Programm zu studieren und sich dem Kampf für den Sozialismus anzuschließen!