US-Präsident Donald Trump hielt am Mittwoch im Weißen Haus eine dreistündige Kriegsratssitzung mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab, um Pläne für einen massiven Militärschlag gegen den Iran zu besprechen. Der angehende US-Diktator hat wiederholt betont, dass ein neuer Krieg gegen den Iran die 12-tägigen Luftangriffe der USA und Israels auf das Land im Juni letzten Jahres, bei denen mehr als tausend Iraner, darunter überwiegend Zivilisten, ums Leben kamen, in den Schatten stellen wird.
Seit Anfang des Jahres haben die USA riesige Mengen an Militärpersonal und Feuerkraft in die Region verlegt. Gleichzeitig haben Trump und seine Berater ununterbrochen Kriegsdrohungen ausstoßen.
Angeführt vom Flugzeugträger USS Lincoln umzingelt eine amerikanische Armada nun die Küsten des Iran. Kriegsschiffe, bestückt mit Tomahawk-Marschflugkörpern und F-35- und F-18-Kampfflugzeugen, sind im Arabischen Meer, in der Straße von Hormus und weiter nördlich im Persischen Golf vor Katar stationiert. Tracking-Daten deuten auch auf einen massiven Zustrom von Globemaster C-17-Militärtransportflugzeugen der USA hin, die auf US-Militärstützpunkten in der gesamten Region landen und zweifellos alle Arten von Waffensystemen, Raketen und anderer Munition transportieren.
Am Dienstag erklärte Trump, er werde möglicherweise bald eine zweite „Armada“, d. h. eine zweite Flugzeugträgerkampfgruppe, in die Region entsenden. Berichten zufolge ist die US-Marine nun bereit, Tanker zu beschlagnahmen, die iranisches Öl transportieren. Damit will Washington die jahrzehntelange Kampagne zur Strangulierung der iranischen Wirtschaft verschärfen. Die umfassenden Sanktionen der vergangenen Jahrzehnte kommen dabei selbst schon einer Kriegshandlung gleich.
Die USA begannen kurz vor dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela im vergangenen Monat, Tanker vor der Küste des südamerikanischen Landes zu beschlagnahmen. Im nächsten Schritt entführten die USA dann den venezolanischen Präsidenten und Trump kündigte an, dass Washington die riesigen Ölreserven des Landes beschlagnahmt habe.
Der pathologische Lügner Trump behauptet, er strebe „Verhandlungen“ mit dem Iran an, in der Hoffnung, einen militärischen Zusammenstoß zu vermeiden. Was für ein monströser Betrug! Die Gespräche sind eine mafiöse „Erpressung“, bei der Teheran vor die Wahl zwischen Kapitulation und Krieg gestellt wird.
Nach dem Treffen mit Netanjahu am Mittwoch sagte Trump, einen „Deal“ würde er „bevorzugen“. Im Weiteren erneuerte er aber seine Drohnungen: „Als der Iran das letzte Mal entschied, dass es besser sei, keinen Deal zu machen, wurde er mit Midnight Hammer [Name des US-Militärs für seinen Angriff auf iranische Nuklearanlagen vom 21. bis 22. Juni 2025] getroffen. Das ist ihm nicht gut bekommen.“
Am Mittwoch zuvor hatte US-Vizepräsident JD Vance den Iran in ähnlicher Weise bedroht. Am Ende einer Reise in die nördlichen Nachbarländer des Iran, Armenien und Aserbaidschan, erklärte Vance gegenüber Reportern, Trump habe „viele Optionen“, um den Iran anzugreifen, „weil wir über die mächtigste Armee der Welt verfügen“.
Diese Politik ist nicht nur von räuberischen imperialistischen Zielen angetrieben und aggressiv. Sie ist in jeglicher Hinsicht rücksichtslos und könnte schnell in einem katastrophalen Krieg gipfeln.
Der massive Einsatz von US-Militärmacht in der Region hat seine eigene politische und militärische Logik. Mit Schiffen, die Tausende von Militärangehörigen und milliardenschwere Waffen in die Region transportieren, nimmt der Druck zu, diese auch einzusetzen. Die aggressivsten Teile der Finanzelite und des Militär- und Geheimdienstapparats werden argumentieren, dass ein Nicht-Handeln eigene Risiken birgt, von einem möglichen Präventivschlag des Iran bis hin zum Anschein von „Schwäche“.
Im Falle iranischer Vergeltungsschläge gegen etwaige Maßnahmen ist es durchaus möglich, dass die verunsicherte Trump-Regierung auf den Einsatz taktischer Atomwaffen zurückgreift.
Washington fordert vom Iran, sein im Atomwaffensperrvertrag verankertes souveränes Recht auf ein ziviles Atomprogramm aufzugeben, jegliche Unterstützung für die Hamas, die Hisbollah und die anderen Mitglieder seiner „Achse des Widerstands“ einzustellen und weitreichende Beschränkungen des iranischen Programms für ballistische Raketen zu akzeptieren. Die Annahme dieser Forderungen würde den Iran angesichts der Aggression vonseiten der USA und Israels wehrlos dastehen lassen und ihn effektiv in den Status einer Halbkolonie versetzen.
Der Iran ist ein historisch unterdrücktes Land, dessen Entwicklung in den letzten anderthalb Jahrhunderten durch die Begegnung mit dem britischen und dann dem US-Imperialismus nachhaltig verzerrt und behindert wurde. Der Iran muss gegen imperialistische Aggressionen verteidigt werden, ungeachtet des arbeiterfeindlichen Charakters seines von schiitischen Geistlichen geführten, bürgerlich-nationalistischen Regimes.
Mit Unterstützung der Demokratischen Partei und der gefügigen Leitmedien hat Trump verschiedene Vorwände vorgebracht, um die eskalierende militärische Aggression gegen den Iran zu rechtfertigen. Vom Ziel der Nicht-Verbreitung von Atomwaffen bis zur „Verteidigung“ des iranischen Volkes vor staatlicher Unterdrückung ist jeder Vorwand grotesker als der vorherige.
Vor zehn Jahren erklärte sich Teheran im Rahmen des von der UNO unterstützten Atomabkommens mit dem Iran bereit, den größten Teil seines zivilen Atomprogramms abzubauen und den Rest dem strengsten Überwachungsregime der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu unterwerfen, das jemals entwickelt wurde. Doch 2018 torpedierte Trump das Abkommen und verhängte einseitig ein strenges Sanktionsregime, das durch die Kontrolle Washingtons und der Wall Street über das weltweite Finanzsystem durchgesetzt wurde. Diese Sanktionen verfolgten das ausdrückliche Ziel, die iranische Wirtschaft zum Zusammenbruch zu bringen und einen Regimewechsel herbeizuführen.
Die herrschende Klasse der USA und ihre politischen Vertreter, Demokraten wie Republikaner, haben ebenso wenig Interesse an den demokratischen Rechten der Arbeiter und Landarbeiter im Iran wie an denen der Palästinenser oder der Menschen, die unter den absolutistischen Monarchien der Golfstaaten und der blutigen Diktatur von Ägyptens General al-Sisi leben.
Washington hat sich nie mit dem „Verlust des Iran“ abgefunden, der das Ergebnis eines antiimperialistischen Aufstands von 1979 war. Damals wurde das tyrannische Regime des Schahs gestürzt, der von den USA auf den Thron gesetzt worden war. Seit Jahrzehnten verfolgen die USA unerbittlich das Ziel, einen Regimewechsel durch Sanktionen, Drohungen, Sabotage und militärische Aggression herbeizuführen.
Der bevorstehende Angriff auf den Iran ist eine direkte Folge des parteiübergreifenden Projekts, das unter dem damaligen US-Präsidenten Biden initiiert wurde und unter der zweiten Trump-Regierung nahtlos fortgesetzt wird: Mit Hilfe Israels als Kampfhund des amerikanischen Imperialismus gewaltsam einen „Neuen Nahen Osten“ schaffen. Seit Oktober 2023 wüten Washington und Israel in der gesamten Region. Sie greifen dabei zu Aggression und Krieg - und im Gazastreifen zum regelrechten Völkermord - um ein Groß-Israel im Nahen Osten unter der uneingeschränkten Vorherrschaft der USA zu errichten.
Der Nahen Osten ist nicht nur die weltweit wichtigste ölexportierende Region, sondern liegt auch an der Schnittstelle dreier Kontinente, auf denen mehr als 90 Prozent der Weltbevölkerung leben. Durch die Übernahme der Kontrolle über diese geopolitische Schlüsselregion hofft der amerikanische Imperialismus, alle seine Großmachtkonkurrenten, angefangen mit China, in den Griff zu bekommen.
Aus Angst vor der Arbeiterklasse ist das bedrängte bürgerliche Regime des Iran nicht in der Lage, einen progressiven Appell an die Massen der Region, geschweige denn an die Arbeiter der Welt zu richten und für einen gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus zu werben. Wenn Trump damit prahlt, dass Teheran verzweifelt nach einem Abkommen sucht, sagt er zweifellos ausnahmsweise einmal die Wahrheit. Am Mittwoch erklärte der iranische Präsident Masoud Peseschkian, dass das Land seine Nuklearstandorte für „jede Überprüfung“ öffnen werde – ein offensichtlicher Versuch, eine Art Einigung zu erzielen.
Aber die wiederholten Versuche der Islamischen Republik, eine Annäherung an Washington auszuhandeln, die bis in die frühen 1990er Jahre zurückreichen, wurden immer wieder zurückgewiesen.
Der amerikanische Imperialismus hat unterdessen einen massiven Verlust seiner globalen Wirtschaftsmacht erlitten, was ihn nur noch verzweifelter und aggressiver macht. Der Gangster Trump ist die Personifizierung des hirnrissigen Ehrgeizes, die Welt zu beherrschen.
Aufgrund seiner öffentlich vertretenen Positionen betrachtet Teheran die Annahme von Trumps Forderungen als Selbstmord für das Regime. Im Falle eines Angriffs hat Teheran bekräftigt, gegen US-Stützpunkte in der Region und gegen Israel zurückzuschlagen. Am Mittwoch jährte sich der Sturz des Schahs zum 47. Mal. Millionen Menschen, darunter viele, die zweifellos tiefgreifende Vorbehalte gegen das derzeitige Regime haben, gingen anlässlich dieses Jahrestages in ganz Iran auf die Straße, um ihre Ablehnung der imperialistischen US-Aggression zum Ausdruck zu bringen.
Der Verlauf der Ereignisse in den nächsten Tagen und Wochen bleibt ungewiss. Aber Trump und der US-Imperialismus könnten jederzeit den Nahen Osten in Brand setzen. Sie können jederzeit rücksichtslos einen Krieg zur Regimewechsel gegen ein Land mit 93 Millionen Einwohnern beginnen, der schnell die gesamte Region erfassen und andere Großmächte hineinziehen könnte.
Darüber hinaus ist die Trump-Regierung von einer Krise erschüttert. Sie sieht sich mit massivem Widerstand konfrontiert gegen ihre von der Einwanderungsbehörde ICE geführte Terrorkampagne gegen Einwanderer und, allgemeiner, gegen ihr Bestreben, eine präsidiale Diktatur zu errichten. Gleichzeitig hat eine wachsende Streikbewegung von Lehrern, Beschäftigten im Gesundheitswesen und anderen Industriearbeitern die USA erfasst. Der Epstein-Skandal hat die gesamte politische und finanzielle Elite – und Trump, Mitglieder seines Kabinetts und wichtige milliardenschwere Unterstützer direkt – in ein Netzwerk von Bestechlichkeit und Kriminalität verwickelt, in dem obszöner Reichtum Straffreiheit garantiert.
Trump könnte einen Krieg gegen einen Feind, der von den amerikanischen Medien seit langem verteufelt wird, durchaus als Mittel betrachten, um sich und seine Regierung aus ihren unzähligen Krisen zu befreien. Zweifellos würde er einen Krieg mit dem Iran nutzen, um seine diktatorischen Maßnahmen zu verschärfen, unter anderem indem er Kriegsgegner als Verräter brandmarkt.
Krieg ist ein ausgetretener Pfad für Regierungen und herrschende Klassen, die mit unlösbaren Problemen und wachsendem sozialen Widerstand konfrontiert sind. Das war das Risiko, das viele europäische Staats- und Regierungschefs 1914 eingegangen sind, allen voran Nikolaus II., der russische Zar, der in der ersten Phase der Revolution gestürzt wurde, die im Oktober 1917 die Arbeiterklasse unter den Bolschewiki an die Macht brachte.
Ein Schakal ist niemals bösartiger und gefährlicher als wenn er verwundet ist. Der amerikanische Imperialismus und das globale kapitalistische System, das er während des größten Teils des vergangenen Jahrhunderts politisch und wirtschaftlich unterstützt hat, verrotten vor aller Augen. Dieselben objektiven Prozesse, die den Imperialismus unter Führung der Vereinigten Staaten zu Aggression und Weltkrieg treiben, befeuern einen globalen Aufschwung der Arbeiterklasse, der mit einer sozialistischen Perspektive erfüllt werden kann und muss.
Die Arbeiter in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt müssen sich für die Verteidigung der iranischen Bevölkerung einsetzen. Sie müssen den sofortigen Abzug aller US-Streitkräfte aus dem Nahen Osten und die Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran als Teil der Entwicklung einer globalen Bewegung gegen den Krieg fordern.
Der Kampf gegen den Krieg ist ein Kampf gegen den Kapitalismus. Er muss auf der revolutionären Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse basieren. Der Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg muss verbunden werden mit dem Kampf für die Verteidigung eines guten Lebensstandards und der sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiter – gegen Oligarchie und Diktatur, für soziale Gleichheit.