Am Freitag, den 17. Juli, verschärfte die Trump-Regierung ihre Verschwörung mit dem Ziel, die Zwischenwahlen 2026 zu kippen und eine Präsidialdiktatur zu errichten. Heimatschutzminister Markwayne Mullin drohte, Beamte der Wahlbehörden in den Bundesstaaten strafrechtlich zu verfolgen und zu inhaftieren, sollten sie sich weigern, den Forderungen der Regierung nachzukommen.
Mullin hielt diese Rede im Eisenhower Executive Building. Einen Tag zuvor hatte Trump eine faschistoide Ansprache gehalten, die im landesweiten Fernsehen übertragen wurde. Das Ziel war, eine neue Verschwörungstheorie zu konstruieren, laut der die Zwischenwahlen 2026 bereits jetzt den Angriffen aus dem In- und Ausland, vor allem aus China, ausgesetzt seien. Trumps Rede sollte im Vorfeld einen Vorwand schaffen, um in die Wahlen einzugreifen und Niederlagen der Republikaner zu kippen. Mullin kündigte an, die Regierung werde Bundesmittel, die Einwanderungsdatenbanken des Heimatschutzministeriums sowie die Androhung strafrechtlicher Verfolgung nutzen, um den Wahlsystemen der Bundesstaaten ihre Diktate aufzuzwingen.
Mullins direkteste Drohung richtete sich gegen Bundesstaaten, die sich geweigert haben, die Datenbank des Heimatschutzministeriums zur systematischen Überprüfung des Anspruchsstatus von Ausländern – bekannt als SAVE – zu nutzen.
Er erklärte: „Wenn sich die Beamten der Wahlbehörden, nachdem wir ihnen die notwendigen Informationen zur Absicherung ihrer Wahlen geliefert haben, dagegen entscheiden, dann können diese Personen durch Geldbußen, Sanktionen und, je nachdem wie weit es geht, mit Haftstrafen zur Rechenschaft gezogen werden.“
„In Zusammenarbeit mit [Handelsminister] Lutnick werden wir unsere Sicherheitsverbesserungen verbindlich machen“, fuhr Mullin fort. „Das bedeutet, wenn diese Bundesstaaten einen Zuschuss oder eine Kostenerstattung für die Durchführung von Wahlen auf Bundesebene wollen, müssen sie die Sicherheitsmaßnahmen umsetzen.“
Mullins Drohungen mit Strafverfolgung auf Bundesebene und finanzieller Erpressung sind ein direkter Angriff auf die Verfassung, die die Organisation von Wahlen den Bundesstaaten überlässt – unter Beachtung der vom Kongress verabschiedeten Gesetze. Die Exekutive ist nicht befugt, Bundesstaaten einseitig die Wahlverfahren zu diktieren oder Wahlbeamte gerichtlich zu verfolgen, die sich ihren Anweisungen widersetzen.
Mullin erklärte, Wahlautomaten müssten „gesichert“ und die bundesstaatlichen Wählerverzeichnisse „bereinigt“ werden. Er wiederholte Trumps Lüge, die Geheimdienste hätten Beweise für eine Einmischung Chinas in die Wahlen von 2020 verheimlicht.
Mullin behauptete: „Das Frustrierende daran ist, dass die Biden-Regierung es wusste und dass unsere Geheimdienste es wussten.“
Weder Trump noch Mullin haben Beweise dafür vorgelegt, dass China im Jahr 2020 Stimmen abgeändert oder die Wahlsysteme manipuliert hat.
Mehrere Bundesstaaten widersetzen sich den Forderungen der Trump-Regierung nach Herausgabe ungeschwärzter Wählerverzeichnisse und einer erweiterten Nutzung der Datenbank. Der Innenminister von Nevada, Francisco Aguilar, wies Mullins Behauptung, Tausende von Nichtstaatsbürger hätten sich als Wähler registriert, als „hochgradig spekulativ“ zurück und erklärte, das Heimatschutzministerium habe keine Beweise dafür vorgelegt.
Anfang des Monats hatte die stellvertretende Generalstaatsanwältin und Trump-Anhängerin Harmeet Dhillon, die im Justizministerium für die Bürgerrechte zuständig ist, Beamte der Wahlbehörden aller 50 Bundesstaaten sowie von Washington D.C. schriftlich vor möglicher Strafverfolgung wegen der angeblichen Stimmabgabe von Nichtstaatsbürgern gewarnt.
Im Vorfeld der Schreiben hatten Bundesgerichte mehrfach Versuche der Regierung zurückgewiesen, sich vollständige und ungeschwärzte Wählerverzeichnisse von den Bundesstaaten zu beschaffen. Die Stimmabgabe von Nichtstaatsbürgern ist bereits illegal und extrem selten. Doch das wird das Justizministerium und die Trump-Regierung nicht daran hindern, das künstlich geschaffene Gespenst einer massenhaften illegalen Wahlteilnahme zu nutzen, um Wahlergebnisse im Falle einer Niederlage anzufechten.
Mullin kündigte außerdem an, Trump habe die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency, ein Teil des Heimatschutzministeriums, angewiesen, einen aktualisierten Plan der Wahlinfrastruktur vorzulegen. Laut Mullin wird er innerhalb von 30 Tagen veröffentlicht, also weniger als 75 Tage vor den Wahlen im November.
Die Reaktion der Demokraten auf Mullins Drohungen, Wahlbeamte einzusperren, fiel verhalten aus und stand im Einklang mit ihrer politischen Feigheit und Komplizenschaft bei der Entwicklung von Trumps Präsidialdiktatur.
In der CNN-Sendung State of the Union am Sonntag interviewte Moderator Jake Tapper den demokratischen Senator John Fetterman aus Pennsylvania. Bevor Tapper Trumps Angriff auf die Wahlen ansprach, diskutierten sie mehrere Minuten lang über die entschiedene Unterstützung des demokratischen Senators für den US-Krieg gegen den Iran.
Fetterman griff den demokratischen Senatskandidaten Abdul El-Sayed aus Michigan an und erklärte:
Kandidaten wie der, den Sie gerade vor mir zu Gast hatten, werden den Iran nicht kritisieren. Vielmehr wird er sogar seine Anhänger warnen: „Wir können nicht einfach darüber reden, wie der Führer des Iran eliminiert wurde“ – was, wie ich mit Stolz sagen kann, eine großartige Sache ist.
Er fuhr fort: „Es macht die Lage sicherer und gerechter, wenn man die Hamas-Führung und die Hisbollah-Führung oder den Iran eliminiert, und das sind völlig angemessene Ansichten.“
Dann ging Tapper zu Trumps Rede und Mullins Behauptung über, dass in Kalifornien, Nevada, New Jersey und Pennsylvania mehr als 250.000 Nichtstaatsbürger als Wähler registriert worden seien. Er fragte Fetterman nach Mullins Drohung, Wahlbeamte mit Geld- oder Haftstrafen zu belegen, wenn sie sich den Anweisungen widersetzen.
Fetterman reagierte mit einem Appell zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit. Mit Blick auf seine Position als Vizegouverneur von Pennsylvania während der Wahl 2020 erklärte er:
Diese Wahl war absolut sicher, fair und korrekt. Und jetzt habe ich Al Schmidt verteidigt, einen Republikaner aus Philadelphia, und er beschrieb diese Umstände als absolut fair und sicher.
Fetterman verurteilte Mullins Drohungen nicht als illegal, und ebenso wenig forderte er die Wahlbeamten auf, sich den Anordnungen der Regierung zu widersetzen. Stattdessen ließ er die Möglichkeit offen, dass Trump ihn noch überzeugen könnte:
Also, wenn ich Beweise dafür sehe, dass mehr als eine Viertelmillion Immigranten gewählt haben, als Wähler registriert sind, dann würde ich einige dieser Dinge noch einmal überdenken.
Der Senator gab Trump dann einen politischen Rat. Er solle die Diskussionen über die Wahl 2020 aufgeben und sich auf die gemeinsame Priorität der Demokraten und Republikaner konzentrieren: den imperialistischen Krieg.
Er erklärte: „Ich weiß nicht, warum der Präsident all dieses Zeug wieder hervorkramt. Sie sind der Präsident. Tun Sie etwas Positives, und da reden Sie über 2020. Das ist doch schon seit über sechs Jahren erledigt. Es ist absolut nicht hilfreich und lenkt von wichtigen Dingen ab, vor allem vom aktuellen Irankrieg.“
Auch andere führende Demokraten haben ähnlich wirkungslose Erklärungen abgegeben. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, behauptete, der SAVE America Act werde im Senat keine Mehrheit finden. Hakeem Jeffries, der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, verhöhnte Trump als „schwächlich“ und „geistig verwirrt“. Demokratische Gouverneure veröffentlichten eine allgemeine Erklärung, die Wahlen seien sicher, verpflichteten sich aber nicht dazu, die Forderungen der Regierung abzulehnen oder die Wahlbeamten zu verteidigen, denen eine Strafverfolgung droht.
Senator Mark Warner warnte am Sonntag: Trump „will sich in die diesjährigen Wahlen einmischen“, und bezeichnete seine Rede vom Donnerstag als „Startschuss“. Weiter erklärte er, Trumps Politik würde in einer „freien und gerechten Wahl“ abgelehnt werden, schlug aber keine Maßnahmen vor, um sicherzustellen, dass eine solche Wahl stattfinden wird.
Bernie Sanders hat sich nicht zu Mullins Drohungen geäußert. Sein letzter Kommentar, den er nach Trumps Rede am Donnerstag veröffentlichte, wies diese als Verbreitung von Verschwörungstheorien zurück und rief dazu auf: „Wir alle, unabhängig von unseren politischen Ansichten, müssen gemeinsam die amerikanische Demokratie verteidigen.“
Alexandria Ocasio-Cortez und der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani schweigen weiterhin über Mullins Drohungen. Letzterer fand die Zeit, Fotos von sich bei der Fußball-WM zu posten. Sanders und Ocasio-Cortez verbrachten das Wochenende damit, in Michigan Wahlkampf für El-Sayed zu machen.
Auch die Organisationen aus dem Umfeld der Demokraten schweigen. Bisher haben weder das Magazin Jacobin noch die Socialist Alternative oder die Liberation News (das Organ der der Party for Socialism and Liberation) etwas über Mullins Drohungen veröffentlicht.
Left Voice veröffentlichte einen übersetzten Artikel über Trumps Rede, in dem der Putschversuch vom 6. Januar 2021 lediglich als „Besetzung des Kapitols durch rechte Wahlleugner“ bezeichnet wurde. Eine oberflächliche Kritik an den Demokraten fand lediglich im letzten Absatz statt, ohne die Rolle des Gewerkschaftsapparats und dessen Unterdrückung der Arbeiterklasse zu untersuchen.
Auch die Gewerkschaftsbürokratien schweigen bisher. Der Präsident der United Auto Workers, Shawn Fain, der seit Jahren die Unterstützung von Sanders und den Democratic Socialists of America genießt, äußerte sich nicht zur drohenden Diktatur für Hunderttausende von Gewerkschaftsmitgliedern.
Der Präsident der Teamsters, Sean O’Brien, der Mullins Nominierung zum Heimatschutzminister befürwortet hatte und an seiner Bestätigungsanhörungen teilnahm, um seine Unterstützung zu zeigen, hat sich ebenfalls bisher nicht dazu geäußert.
Wer auf Trumps Verschwörung reagiert, indem er die Arbeiter dazu aufruft, zu warten und im November die Demokraten zu wählen, ist ein politischer Scharlatan.
Es gibt keine Garantie dafür, dass die Wahlen auch nur unter annähernd normalen Bedingungen stattfinden werden. Die Trump-Regierung bereitet sich darauf vor, zu bestimmen, welche Bundesstaaten „sichere“ Wählerverzeichnisse vorweisen können, welche Wahlautomaten benutzt werden, wer wahlberechtigt ist und gegen welche bundesstaatlichen Beamten strafrechtlich vorgegangen werden kann.
Gleichzeitig durchstreifen maskierte und schwer bewaffnete Todesschwadronen der ICE weiterhin ungestraft amerikanische Städte. Keiner der Bundesagenten, die für die Ermordung von Renée Nicole Good, Alex Pretti, Lorenzo Salgado Araujo oder Joan Guerrero verantwortlich sind, wurde angeklagt. Die meisten Mörder wurden nicht durch Bekanntgabe der Regierung, sondern durch unabhängigen Journalismus identifiziert.
Die Demokraten werden weder Arbeiter noch Bürger oder langjährige Einwohner der USA vor Trumps Einwanderungs-Gestapo schützen. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass sie demokratische Rechte verteidigen oder Widerstand gegen die Umwandlung des Präsidentenamtes in eine Diktatur leisten werden.
Die Demokraten haben die Wahl im Jahr 2000 aufgegeben, nachdem George W. Bush vom Obersten Gerichtshof eingesetzt wurde. Sie ebneten den Weg für Trumps ersten Wahlsieg, verteidigten die für seinen Aufstieg verantwortlichen Institutionen und weigerten sich nach dem Putsch vom 6. Januar, Trump und seine wichtigsten Mitverschwörer strafrechtlich zu belangen.
Die Passivität der Demokraten ist nicht das Ergebnis von Verwirrung oder der Unfähigkeit, Trumps Absichten zu erkennen. Sie fürchten eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse weit mehr als Trump. Eine solche Bewegung würde nicht nur den faschistischen Präsidenten bedrohen, sondern beide Parteien der Wall Street und das kapitalistische System, das sie verteidigen.
Die Verteidigung demokratischer Rechte darf nicht den Demokraten, den Gerichten oder der Gewerkschaftsbürokratie überlassen werden. Sie erfordert die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen Diktatur, imperialistischen Krieg und das kapitalistische System, das beides hervorbringt.