Am 5. August traten 162 ukrainische Gefangene, darunter 92 politische Gefangene, in einen eintägigen Hungerstreik, um gegen unmenschliche Bedingungen, Folter und Tötungen im ukrainischen Gefängnissystem zu protestieren. Laut der Website anti-imperialism.by schlossen sich über 200 Menschen aus 15 weiteren Ländern, darunter Russland, die Türkei, Großbritannien, Deutschland und Griechenland, dem Hungerstreik an. Auch etwa 50 linke Aktivisten und Antifaschisten sowie 20 Angehörige politischer Gefangener in der Ukraine beteiligten sich an der Protestaktion.
Die World Socialist Web Site bringt ihre volle Unterstützung für die politischen Gefangenen zum Ausdruck und fordert ihre sofortige Freilassung sowie ein Ende der unmenschlichen Bedingungen, unter denen Gefangene festgehalten werden!
In der Ukraine beteiligten sich Gefangene aus sechs Gefängnissen und Untersuchungshaftanstalten an dem Hungerstreik, darunter in Kiew, Lwow (Lwiw), Winnyzja und der Oblast Dnipropetrowsk in der Ostukraine. In der Untersuchungshaftanstalt von Mykolajiw in der Südukraine traten neun Gefangene in den Hungerstreik. In dieser Untersuchungshaftanstalt wird auch der ukrainische Trotzkist und Kriegsgegner Bogdan Syrotjuk festgehalten, den ein ukrainisches faschistisches Gericht soeben wegen „Hochverrats“ zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt hat – trotz des vollständigen Fehlens jeglicher Beweise. Ein politischer Gefangener in der Untersuchungshaftanstalt von Mykolajiw, Igor Sawizkyj, wurde Berichten zufolge für seine Teilnahme am Hungerstreik mit der Verlegung in Einzelhaft bestraft. Gegen diese grausame Bestrafung protestierten sofort Dutzende linke Aktivisten.
Zu den Teilnehmern des Streiks gehören auch die Brüder Michail und Alexander Kononowitsch, zwei führende Vertreter des Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine (Komsomol), die zu Beginn des Krieges verschleppt und vom ukrainischen Geheimdienst SBU gefoltert wurden, der bekanntermaßen vollständig von neonazistischen Kräften durchsetzt ist. Die Brüder Kononowitsch stehen inzwischen unter Hausarrest.
Mitorganisiert wurde der Hungerstreik von der Vereinigung für die Rechte politischer Gefangener und Menschenrechte – die von den Brüdern Kononowitsch mitbegründet wurde – und der Plattform für internationale Solidarität mit politischen Gefangenen.
Während der Hungerstreik von den pro-NATO-Medien mit ohrenbetäubendem Schweigen übergangen wurde, wirft er ein Licht auf die entsetzlichen Bedingungen im ukrainischen Gefängnissystem. Er bestätigt, dass das rachsüchtige 15-jährige Gefängnisurteil gegen Bogdan Syrotjuk, der dafür gekämpft hat, die russische und ukrainische Arbeiterklasse gegen den Krieg zu vereinen, einem Todesurteil gleichkommt – wie die World Socialist Web Site gewarnt hat.
Der Hungerstreik richtete sich insbesondere gegen unmenschliche Bedingungen und Fälle von Folter in der Strafkolonie Nr. 86 in Winnyzja. In einem Brief eines Gefangenen, der in einem Bericht von Ukraina.Ru zitiert wurde, werden die Zustände dort folgendermaßen beschrieben:
Die Decken stürzen ein und müssen mit Holzpfosten abgestützt werden. Die Küche wurde seit der Sowjetzeit nicht renoviert – also seit der Zeit, als die Strafkolonie in den 1940er Jahren erstmals gebaut wurde. Ratten und Kakerlaken huschen durch die Baracken. Die Böden bestehen aus verrottenden, gestrichenen Brettern. Die Wände zerfallen praktisch. Das Essen in der Kantine ist schlimmer als Schweinefraß – Weizenbrei, vermischt mit Fett und Würmern, von dem einem sofort übel wird. Das Brot, das hier gebacken wird, enthält Schmutz, Motten und Würmer; das Mehl wird nicht einmal gesiebt. Die Vorschriften sehen eine tägliche Fleischration von 100 Gramm pro Häftling vor, doch die tatsächliche Portion beträgt nicht einmal 25 Gramm. Und man kann es kaum Fleisch nennen; es ist Abfall – ungereinigt und unsortiert –, der einfach gekocht und den Gefangenen serviert wird. Wenn Häftlinge sich darüber beschweren, schreien die Wärter: „Ihr Abschaum, haltet die Fresse – eure vollen Rationen bekommt ihr zu Hause!“
Pakete werden nicht rechtzeitig ausgehändigt; sie werden um fünf Tage oder länger verzögert. … Die Häftlinge werden 10 bis 12 Tage lang nicht zu den Telefonen gebracht, obwohl das Gesetz und die internen Vorschriften täglichen Zugang vorschreiben, sobald ein Antrag gestellt wurde.
Disziplinarberichte und Verweise werden aus beliebigen Gründen ausgestellt, und Häftlinge werden für 14 Tage in die „Grube“ – eine Einzelhaftzelle – geworfen, nur weil sie sich weigern, „zweistündige Arbeiten“ zu verrichten, etwa in einer ausgebrannten Werkstatt nach Altmetall zu suchen – Arbeiten, die nicht einmal in der Satzung der Kolonie vorgesehen sind. …
Die medizinische Abteilung ist entsetzlich. Der Chefarzt ist den Gefangenen gegenüber so gleichgültig, dass man von ihm nicht einmal Medikamente bekommt. Es gab einen Vorfall, bei dem ein 75-jähriger Mann nach einem Schlaganfall auf der Straße auf den Beton stürzte. Der Chefarzt lachte nur und behauptete, der Mann simuliere.
Das Gefängnispersonal misshandelt, erniedrigt und schlägt die Häftlinge. Sie bringen sie ins Hauptgebäude – genauer gesagt in die operative Einheit –, wo sie von zehn Männern umringt, wiederholt getreten, auf den Boden geschleudert, ihnen Rippen gebrochen und Schläge auf den Kopf versetzt werden. Sie strecken die Häftlinge an Armen und Beinen aus und schlagen ihnen mit Glasflaschen auf Rippen und Körper, um keine blauen Flecken zu hinterlassen. Sie drohen, sie festzuschnallen und zwei Stunden lang wie einen Hund zu verprügeln. Die Abteilungsbeamten Tsip und Wygorsky bringen Gefangene ins Hauptgebäude und schlagen sie gemeinsam mit dem operativen Personal. Am 5. Juli war der Leiter der Quarantäneeinheit, Witali Wladimirowitsch, betrunken bei der Arbeit und schlug Georgi Mikitjuk – einen behinderten Mann, der eine Metallplatte im Schädel hat. Er schlug ihn genau dort, wo sich die Platte befindet, und sagte: „Ich treibe dir diese Platte direkt in den Kopf, du verdammter Abschaum.“
Einer der Gefangenen, die am Hungerstreik teilnahmen, Alexander Melnyk, hat jahrelange Torturen im ukrainischen Gefängnissystem durchgemacht. Er wurde wegen „Kollaboration“ mit Russland zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Er beteuert seine Unschuld und sagt, er sei nur verhaftet worden, weil er humanitäre Hilfe des Roten Kreuzes verteilt habe, statt vor den russischen Streitkräften zu fliehen, als diese Teile der Region Kiew besetzten. In einem Brief, den Ukraina.Ru im September 2024 veröffentlichte, beschrieb er die systematische Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren in der ersten Phase seiner qualvollen Erfahrungen mit dem ukrainischen Gefängnissystem. Nach dem ersten Urteil des Gerichts wurde er trotz laufender Berufung rechtswidrig von einer Untersuchungshaftanstalt in die Strafkolonie Nr. 101 verlegt. Diese Strafkolonie, schrieb er,
… war früher ein gewöhnliches Hochsicherheitsgefängnis für Personen, die wegen schwerer Verbrechen verurteilt worden waren. Es war geschlossen worden, als sich die Front näherte, und die Häftlinge wurden auf andere Gefängnisse in der ganzen Ukraine verteilt. Als der SBU jedoch seine Bemühungen verstärkte, „innere Feinde“ zu identifizieren – und die Zahl der Verurteilungen entsprechend stieg –, entstand der Bedarf an einem Speziallager.
Die Verlegung aus der Lukjaniwka-Untersuchungshaftanstalt in die Kolonie Kamjanske [Strafkolonie Nr. 1] war eine „Erfahrung“ für sich. Sie umfasste einen Monat in Haftanstalten in Dnipropetrowsk und Saporischschja, geprägt von entsetzlichen Zellbedingungen und ständigen Schlägen durch die Wärter. In dieser kurzen Zeit wurde ich 21 demütigenden Durchsuchungen unterzogen, bei denen meine Habseligkeiten – der kärgliche weltliche Besitz eines Gefangenen – auf links gedreht und über den Boden verstreut wurden.
Nachdem ich etwas durchgemacht hatte, das sich wie ein Albtraum anfühlte, freute ich mich auf die Ankunft in der Kolonie wie auf eine Erlösung. Schließlich hatte das ukrainische Fernsehen mehrere Beiträge über dieses „Paradies für politische Gefangene“ ausgestrahlt – darüber, wie Häftlinge respektvoll Vorlesungen über ukrainische Geschichte erhielten, und über die ruhige Atmosphäre und die anständigen Lebensbedingungen. Sie behaupteten, die Kolonie sei eigens umgewidmet worden, um „Kollaborateure“ vor möglicher Gewalt durch die kriminelle – aber patriotisch gesinnte – Häftlingspopulation zu schützen. Wie sich herausstellte, jedoch nicht vor den Wärtern selbst.
Bei unserer Ankunft wurden wir vom Leiter der Strafkolonie, Alexander Solowjow, empfangen. Er gab sofort den Ton vor: Er schrie und fluchte in nahezu jedem Satz und machte klar, dass wir niemand waren – oder vielmehr: nichts – und dass wir keinerlei Stellung hatten. Und genau das war die Realität. Von 6 Uhr morgens bis 22 Uhr abends hallten ständig Schreie durch die Kolonie. Niemand sprach wirklich mit dir; sie schrien, fluchten und schleuderten Beleidigungen. Von 6 Uhr morgens bis 22 Uhr abends durfte ein Gefangener nicht einmal auf seiner Pritsche sitzen. … Die Wärter traten den Häftlingen häufig in den Rücken – nicht weil sie zurückblieben, sondern nur, um sie „auf Trab zu halten“. Folglich trugen fast alle dort blaue Flecken. Doch das war erst der Anfang.
Um in das Hauptgelände zu gelangen, musste man zunächst durch die Quarantäne. Offiziell war dies eine Zeit und ein Ort für Hygiene und Desinfektion. In Wirklichkeit jedoch war es die erste und entscheidende Phase, um den Geist eines Menschen zu brechen. Alle dort wurden gezwungen, die schmutzigsten und erniedrigendsten Arbeiten zu verrichten: Mülleimer leeren und Toiletten schrubben. Zum Vergleich: Die Kolonie beschäftigte eigenes Personal, das dafür bezahlt wurde, diese Arbeit zu verrichten. Für die Verwaltung war es jedoch vorteilhafter, Neuankömmlinge für diese Aufgaben einzusetzen und damit auf anschauliche Weise die Wahrheit der Eröffnungsrede des Gefängnisleiters zu demonstrieren: Entweder du schluckst jede Demütigung und unterwirfst dich, oder dein Leben wird unmöglich gemacht – buchstäblich und im übertragenen Sinne.
Ich weigerte mich, mich zu unterwerfen.
Ich wurde jeden zweiten Tag geschlagen. Es begann am Morgen nach meiner ersten Weigerung, einen demütigenden – und, was entscheidend ist, illegalen – Befehl auszuführen. Unmittelbar nachdem der Bericht über meinen Ungehorsam bei der Leitung eingereicht worden war, folgte die „körperliche Prozedur“. Die Schläge wurden nicht von gewöhnlichen Mitarbeitern ausgeführt, sondern von – wie ich sie nannte – den „Broilern“, aufgepumpten Muskelmännern, deren T-Shirt-Ärmel an den Bizepsen zu platzen schienen. Es war, als hätten diese Typen sich speziell für diesen Job aufgepumpt – und ganz offensichtlich hatten sie Freude daran. Es erinnert an die Zeile aus einem Lied von [Wladimir] Wyssozki: „Und während er mir die Rippen zerquetschte, dachte er: ‚Das Leben ist gut, und es lebt sich süß!‘“ Genauso war es hier: Faustschläge, Ellbogenstöße, Tritte … Irgendwann hört man auf, rational zu reagieren, und fängt mitten in der Prügelei einfach an zu lachen.
Gelegentlich amüsierten sie sich damit, Gefangene in die „gespreizte Adler“-Position zu zwingen – die Hände gegen die Wand, die Beine weit auseinander, und so musste man stundenlang stehen. Beim dritten oder vierten Mal, als sie mich zu dieser „Prozedur“ hereinholten, erstellten sie den üblichen Bericht und befahlen mir, die Position einzunehmen. Ich sagte: „Schlagt mich doch einfach – was soll dieser Zirkus?“ Sie verstummten und sahen einander verwirrt an.
„Was glotzt ihr so?“, fragte ich. „Glaubt ihr wirklich, wenn ihr mich noch ein- oder zweimal schlagt, vergesse ich meine Menschenwürde? Dann könnt ihr mich genauso gut töten.“
Aber in der Strafkolonie 101 töten sie die Menschen nicht. Tote können schließlich nicht arbeiten. Und Arbeit ist erforderlich.
Nach ukrainischem Recht ist Gefängnisarbeit nicht verpflichtend, doch die Kolonie 101 hatte ihren eigenen Zusatz zu den Regeln: Natürlich konnte man sich weigern zu arbeiten, aber dann würden die „Broiler“ an dir arbeiten. Die meisten der zweihundert Häftlinge, die sich derzeit in der Kolonie 101 befinden, verbrachten ihre Zeit damit, Stacheldraht zu flechten. Wer waren diese Menschen? Während meiner zwei Jahre in der Lukjaniwka-Untersuchungshaftanstalt sah ich viele der „Kollaborateure“ und „Verräter“, mit denen der SBU die Zellen füllte. In Wirklichkeit hatte nur etwa jeder Zehnte tatsächlich mit den russischen Streitkräften kollaboriert oder „subversive Aktivitäten“ betrieben. Die übrigen waren größtenteils einfach Menschen, die sich in Gebieten befunden hatten, die von russischen Streitkräften besetzt worden waren.
Die Strafkolonie 101 wurde inzwischen geschlossen, und viele Gefangene, darunter Melnyk, wurden in die Strafkolonie 86 in Winnyzja verlegt, die inzwischen als die schlimmste des Landes gilt. Auch dort wurden sie gezwungen, Arbeit zu verrichten, die faktisch Sklavenarbeit gleichkommt. Melnyk sagte kürzlich gegenüber Ukraina.Ru:
Wir räumen das Gelände, schleppen Altmetall, Ziegel – was auch immer. Im vergangenen Monat verdienten wir zwischen 190 und 550 Hrywnja – im Grunde nichts [zwischen 4,24 und 12,27 US-Dollar]. Der Arbeitstag dauert von 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr, plus eine Stunde Mittagspause. Sie behandeln uns wie Vieh, wie in einem Nazi-Konzentrationslager. Das Essen in der Gefängniskantine ist so schlecht – meine Eltern im Dorf haben ihre Schweine wahrscheinlich besser gefüttert. Das Brot sieht aus wie eine Mischung aus Scheiße. Die Kartoffelsuppe ist nur trübes Wasser mit ein paar Kartoffeln darin. Keine Mehlschwitze, kein Öl. Als Hauptgericht schöpfen sie zwei kleine, stinkende Fleischstücke aus – manchmal noch mit Innereien daran. An der Drahtzwirnlinie – wo man acht Stunden lang stehen und Stacheldraht wickeln muss – nehmen die Jungs 2.000 bis 3.000 Hrywnja mit nach Hause [zwischen 44,63 und 67 US-Dollar]. Offiziell sind es etwa 4.000 [Hrywnja oder 89 US-Dollar], aber sie ziehen etwa die Hälfte für Nebenkosten ab. Kurz gesagt, es ist reine Zuchthausarbeit. Hinzu kommt die Misshandlung: Für jede Arbeitsverweigerung erstellen sie einen Disziplinarbericht und werfen dich in die Isolationszelle – und sie können dir sogar zusätzliche Zeit auf deine Strafe draufschlagen. Sie drohen dir mit der „Grube“ – der Strafzelle – oder zusätzlicher Haftzeit. Zuerst kommt auf jeden Fall die Grube; dann, nach einem Aufenthalt in der Abteilung mit strengem Regime, verlängern sie deine Strafe, sobald du dreimal in die Grube geworfen worden bist.
Diese Zustände ähneln tatsächlich nichts so sehr wie denen faschistischer Konzentrationslager. Sie verletzen eine ganze Reihe von Menschenrechten, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Artikel 3 der Konvention verbietet ausdrücklich Folter – sowohl psychische als auch körperliche – sowie unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Artikel 4 verbietet Zwangsarbeit und Sklavenarbeit, die diesen Briefen zufolge ebenfalls im ukrainischen Gefängnissystem vorkommen. Ganz zu schweigen von den grundlegenden Rechten auf Freiheit, Meinungsfreiheit und ein faires Verfahren, deren Verletzung die Grundlage für die Verhaftung und Inhaftierung zehntausender Arbeiter und Jugendlicher bildet.
Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen schätzt, dass gegen 20.000 Arbeiter und Jugendliche Strafverfahren wegen „Hochverrats“ oder „Kollaboration mit Russland“ eingeleitet wurden. Zahlen aus dem Jahr 2024 beziffern die Zahl der unter solchen Anschuldigungen inhaftierten Personen deutlich höher, nämlich auf 55.000.
Die Zustände in den ukrainischen Gefängnissen sind eine scharfe Entlarvung des wahren Charakters des NATO-Kriegs gegen Russland. Es handelt sich nicht um einen Krieg für „Demokratie“ oder „Freiheit“, sondern um die gewaltsame Unterwerfung und Ausbeutung der gesamten ehemaligen Sowjetunion durch die imperialistischen Mächte und Teile der Oligarchie. Seine wichtigste politische und soziale Grundlage sind faschistische Kräfte, die in Armee und Staatsapparat den Ton angeben. Es ist ein Krieg nicht nur um Ressourcen, sondern gegen die Arbeiterklasse und ihre sozialen und demokratischen Rechte – in der Ukraine, in Russland und auf der ganzen Welt.
Diese Lage unterstreicht die Dringlichkeit des Kampfes für die Freiheit von Bogdan Syrotjuk und aller anderen politischen Gefangenen. Dieser Kampf muss mit dem Kampf gegen den imperialistischen Krieg verbunden werden, der auf der Mobilisierung und Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse basiert. Wir rufen alle Leser und Unterstützer demokratischer Rechte auf, sich zu beteiligen. Spendet! Unterzeichnet die Petition zur Freilassung von Bogdan! Schickt eine Erklärung an die WSWS! Füllt das untenstehende Formular aus, um die Kampagne aktiv zu unterstützen!