Die Socialist Equality Party (SEP) in Sri Lanka verurteilt aufs Schärfste den brutalen Polizeieinsatz der Regierung Wickremesinghe gegen eine Massendemonstration von 10.000 Menschen am Sonntag, den 26. Februar, in Colombo. Der Protest wurde von der National People's Power (NPP) organisiert, in der wiederum die politische Partei Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) eine führende Rolle spielt. Die Demonstration richtete sich gegen die antidemokratische Annullierung der Kommunalwahlen vom 9. März durch die Regierung.

Wie bei früheren Razzien setzte die Regierung Tausende von Polizisten ein, die mit Tränengas und Wasserwerfern ausgerüstet waren. Die Demonstrierenden zogen vom Victoria Park zum Lipton Circus, wo sie von der Polizei blockiert und mit Tränengas und Wasserwerfern angegriffen wurden. Dutzende von Menschen wurden verletzt, davon etwa 20 so schwer, dass sie ins Krankenhaus kamen. Einer von ihnen, Nimal Amarasiri, ein Kandidat der NPP bei den Kommunalwahlen, erlag am Montag im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Die Regierung Wickremesinghe war auf den gewaltsamen Übergriff gut vorbereitet. Unmittelbar nachdem die NPP ihren Protest angekündigt hatte, wandte sich die Polizei an das Colombo Fort Magistrate Court, um für 26 Personen, darunter den NPP/JVP-Führer Anura Kumara Dissanayake, ein Aufenthaltsverbot am Ort der Demonstration auszusprechen. Damit sollte ihre Teilnahme an Protesten in mehreren Stadtteilen Colombo verhindert werden. Die Polizei behauptete, diese Personen hätten geplant, während ihrer Proteste in das Präsidialsekretariat und andere Regierungsgebäude einzudringen.

Das Gericht wies Dissanayake und andere an, das Präsidialsekretariat, den Präsidentenpalast, das Finanzministerium und das Galle Face Green in Colombo nicht zu betreten, den Personen- und Fahrzeugverkehr nicht zu behindern, öffentliches und privates Eigentum nicht zu beschädigen und sich nicht an Gewalttätigkeiten zu beteiligen.

Es ist gängige Praxis, dass die Polizei erfundene Anschuldigungen verwendet, um gerichtliche Verfügungen zum Verbot von Massenprotesten zu erwirken. Die Gerichtsbeschlüsse werden dann zur Rechtfertigung gewaltsamer Polizeiübergriffe herangezogen, um Demonstrationen aufzulösen.

Der gewaltsame Polizeiangriff am Sonntag unterstreicht, dass die Regierung Wickremesinghe keinen Widerstand gegen den vom Internationalen Währungsfonds diktierten Haushalt 2023 duldet. (Dieser Haushalt sieht die Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen und Privatisierungen, den Abbau von Arbeitsplätzen und Löhnen, höhere Einkommenssteuern und die Kürzung von Sozialleistungen vor.) Wickremesinghe ließ die Kommunalwahlen annullieren, da der Widerstand gegen seine Angriffe auf die soziale Stellung der arbeitenden Bevölkerung zugenommen hatte.

Die SEP verurteilt die polizeiliche Niederschlagung der Proteste vom Sonntag trotz ihrer prinzipiellen und langjährigen Differenzen mit der JVP/NPP aufgrund deren pro-kapitalistischer politischer Agenda.

Die Differenzen der JVP/NPP mit der Wickremesinghe-SLPP-Regierung sind rein taktischer Natur. Wie das Wickremesinghe-Regime sind auch sie dem IWF-Programm voll verpflichtet. Sie sind zwar gegen die Annullierung der Kommunalwahlen, geben sich aber als Verfechter demokratischer Rechte aus. Die JVP war in der Vergangenheit Partner oder Unterstützer von Regierungen unter Führung der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) und der UNP, die rücksichtslos gegen demokratische Rechte vorgegangen sind.

Die JVP/NPP versucht, die wachsende Wut gegen die Regierung auszunutzen, um bei den Kommunalwahlen Wählerstimmen zu gewinnen und auf allgemeine Wahlen zu drängen. Da die Regierung Wickremesinghe nicht in der Lage ist, das Diktat des IWF umzusetzen, hofft die NPP, eine eigene Regierung bilden und dasselbe Programm durchführen zu können – dann mit der Behauptung, sie habe ein „Volksmandat“.

Die JVP, die sich als Verfechterin demokratischer Rechte ausgibt, appelliert an die westlichen imperialistischen Mächte. Am vergangenen Mittwoch erklärte der Propagandasekretär der Partei, Vijitha Herath, dass die Partei „Diplomaten der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und von Menschenrechtsorganisationen“ über die Absage der Kommunalwahlen durch Wickremesinghe informieren werde.

Mit anderen Worten: Die JVP gibt sich der Illusion hin, dass genau die Mächte, die in der Ukraine Krieg gegen Russland führen, und die zuvor im Nahen Osten und in Afghanistan Millionen von Menschen getötet haben, die Demokratie in Sri Lanka „verteidigen“ werden.

Die SEP beschreibt in einer Erklärung vom 20. Februar die antidemokratischen Maßnahmen des Wickremesinghe-Regimes als „Teil eines umfassenderen Angriffs auf die demokratischen Rechte, um den Widerstand gegen die vom IWF diktierten brutalen Sparmaßnahmen der Regierung zu unterdrücken“.

Das Wickremesinghe-SLPP-Regime befürchtet, dass sich die wachsende Opposition der Arbeiterklasse zu einem Massenaufstand entwickeln könnte, wie im vergangenen Jahr, als der ehemalige Präsident Gotabhaya Rajapakse und seine Regierung gestürzt wurden.

Am Montagabend erklärte Wickremesinghe in einem außerordentlichen Dekret eine Vielzahl von Wirtschaftssektoren zu „wesentlichen Diensten“. Dies ist ein verzweifelter Versuch, einen eintägigen Generalstreik zu verhindern, zu dem die Gewerkschaften in den Bereichen Erdöl, Häfen, Energie, Banken, Gesundheit und anderen Schlüsselsektoren für den 1. März aufgerufen haben.

Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste vom Sonntag und das Streikverbot für „wesentliche Dienste“ sind eine Warnung an die Arbeiterklasse. Die herrschende Elite Sri Lankas entfesselt einen Klassenkrieg gegen die arbeitenden Massen. Sie wird bei ihrem Angriff auf die demokratischen Rechte vor nichts Halt machen.

Die Arbeiterklasse muss sich politisch vorbereiten und für ihre eigenen Interessen kämpfen. Dies erfordert eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse, nicht nur gegen die Annullierung der Kommunalwahlen durch Wickremesinghe, sondern gegen alle seine repressiven Maßnahmen. Der Kampf für demokratische Grundrechte ist vom Kampf für soziale Rechte nicht zu trennen.

Die Gewerkschaften sind das Haupthindernis für die Entwicklung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse. Wie schon während des Massenaufstands gegen die Regierung im letzten Jahr arbeiten die Gewerkschaften verzweifelt daran, eine politische und industrielle Konfrontation mit der Regierung Wickremesinghe und der Kapitalistenklasse über die Sparpolitik zu verhindern.

Der landesweite Streik am 1. März ist auf einen Tag begrenzt, beschränkt sich hauptsächlich auf den Protest gegen höhere Einkommenssteuersätze und umfasst nicht alle Teile der Arbeiterklasse. Diese Aktion soll die landesweite Empörung gegenüber den sozialen Angriffen der Regierung eindämmen. Gleichzeitig soll der Protest politische Bindung an die Oppositionsparteien im Parlament, wie den SJB und die JVP/NPP, erzeugen, die sich letztlich für dasselbe IWF-Programm einsetzen.

Wie die SEP seit dem Massenaufstand gegen die Regierung im vergangenen Jahr in zahlreichen Erklärungen erläutert hat, müssen die Arbeiter die Dinge selbst in die Hand nehmen. Um für ihre sozialen und demokratischen Rechte zu kämpfen, müssen die Arbeiter in jeder Fabrik, an jedem Arbeitsplatz, auf jeder Plantage und in städtischen und ländlichen Vierteln Aktionskomitees bilden, die von den bürgerlichen Parteien und den Gewerkschaften unabhängig sind.

Die SEP kämpft für den Aufbau eines demokratischen und sozialistischen Kongresses der Arbeiter und ländlichen Massen auf der Grundlage demokratisch gewählter Delegierter aus Aktionskomitees auf der ganzen Insel. Dieser Kongress muss die Grundlagen für eine Regierung der Arbeiter und Bauern schaffen, die sich im Rahmen des internationalen Kampfes für den Sozialismus einer sozialistischen Politik verpflichtet.

Im Rahmen dieser Kampagne veranstaltet die SEP am Sonntag, den 5. März um 16 Uhr eine öffentliche Online-Sitzung. Wir fordern alle Arbeiter, Jugendlichen, Landarbeiter und Fachleute auf, an dieser wichtigen Diskussion über das politische Programm und die Perspektiven teilzunehmen.