Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) in den USA verurteilen unmissverständlich die Angriffe auf Studierende, die sich mit den Palästinensern solidarisiert und ihre Ablehnung gegenüber der israelischen Regierung zum Ausdruck gebracht haben. Diese Angriffe zielen darauf ab, die enorme Opposition der Bevölkerung gegen ein imperialistisches Verbrechen von historischem Ausmaß einzuschüchtern und zu kriminalisieren.

Die Verteidigung der demokratischen Rechte dieser Studierenden muss ein zentrales Element der Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen den völkermörderischen Angriff der faschistischen israelischen Regierung auf die Palästinenser sein, der die volle Unterstützung der imperialistischen Mächte genießt.

An der Harvard University sind über 30 Studentengruppen mit einer bösartigen, staatlich unterstützten Hetzkampagne konfrontiert, nachdem sie eine vom Palestine Solidarity Committee verfasste prinzipielle Erklärung unterzeichnet hatten, in der Israels jahrzehntelange brutale Besatzung zurecht für den derzeitigen blutigen Konflikt verantwortlich gemacht wird. Der ehemalige Präsident von Harvard und Finanzminister unter Bill Clinton, Larry Summers, verurteilte die Studierenden auf X (ehemals Twitter) vehement, nannte die Erklärung „moralisch gewissenlos“ und erklärte, sie mache ihn „krank“.

Am Donnerstag fuhr ein Transporter auf dem Campus herum, auf dem die Namen und Gesichter vieler dieser protestierenden Studierenden zu sehen waren und wo sie als „führende Antisemiten von Harvard“ verunglimpft wurden. Zuvor hatten der milliardenschwere Hedgefonds-Manager und Geldgeber der Demokraten, Bill Ackman, und andere Vorstandsvorsitzenden die Universität aufgefordert, diese Studierenden öffentlich auf eine schwarze Liste zu setzen und zu verurteilen. Ackman hatte davor den faschistischen Mörder Kyle Rittenhouse als „bürgerlich gesinnten Patrioten“ bezeichnet.

An der New York University (NYU) wurde die Jurastudentin und Präsidentin der Student Bar Association (SBA), Ryna Workman, angegriffen, weil sie eine Solidaritätserklärung mit den Palästinensern veröffentlicht hatte. Die Verwaltung der NYU, die enge Beziehungen zu den Demokraten, den Hedgefonds der Wall Street und dem Militär unterhält, hat sich den rechten Verleumdungen gegen Workman angeschlossen. Die Wirtschaftsanwaltskanzlei Winston and Strawn hat ein Stellenangebot zurückgezogen, und die SBA hat ein Verfahren eingeleitet, um Workman von ihrem gewählten Amt zu entfernen.

Die pogromartige Stimmung, die vom Staat, von den Konzernen und Universitätsleitungen gegen linke Studierende geschürt wird, hat bereits zu gewaltsamen Angriffen an der University of California in Los Angeles (UCLA) geführt. Palästinensische Studierende und Mitglieder der Organisation Students for Justice in Palestine UCLA berichteten, sie seien von Zionisten gestoßen, geschlagen, bespuckt und mit Messern bedroht worden. Am Donnerstag wurde ein „Teach-In“ zu der Krise von Zionisten unterbrochen, die Teilnehmern die Laptops wegnahmen und Morddrohungen aussprachen.

Im New Yorker Stadtteil Brooklyn wurde ein 18-jähriger Palästinenser am Mittwochabend von einer Bande von Zionisten angegriffen. Am Donnerstag zeigte die Stadträtin Inna Vernikov, eine Trump-Unterstützerin, auf einer pro-palästinensischen Demonstration am Brooklyn College sichtbar eine Waffe, um die Demonstranten einzuschüchtern.

Die IYSSE weist die Verleumdung zurück, Widerstand gegen Israels Verbrechen an den Palästinensern sei „antisemitisch“. Die Studierenden in Harvard, der NYU und der UCLA haben sich vollkommen prinzipiell gegen Zionismus und Kriegsverbrechen ausgesprochen, was schon immer ein Grundpfeiler wirklicher linker und sozialistischer Politik war.

Wir weisen auch die implizierte Behauptung zurück, die israelische Regierung würde bei ihren Verbrechen gegen die Palästinenser den Rückhalt der gesamten jüdischen Bevölkerung genießen. Das rechtsextreme Regime Netanjahus vertritt genauso wenig die Interessen der Arbeiterklasse in Israel wie die amerikanische herrschende Klasse die Interessen der amerikanischen Arbeiter, als sie den Irak, Afghanistan und Libyen überfallen und bombardiert und einen Krieg gegen Russland provoziert hat. In beträchtlichen Teilen der jüdischen Bevölkerung Israels und der ganzen Welt herrscht enorme Opposition gegen die Netanjahu-Regierung und ihre kriminelle Politik.

Die Zensurkampagne gegen linke Studierende in den USA ist Teil internationaler Bestrebungen der herrschenden Klasse in den Zentren des Imperialismus, den Widerstand der Masse der Bevölkerung gegen den Krieg zu kriminalisieren und einzuschüchtern. In Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Australien haben sich die Regierungen beeilt, um Solidaritätsproteste für die Palästinenser zu verbieten.

In den USA haben Politiker, die mit den pseudolinken Democratic Socialists of America verbunden sind, darunter Alexandria Ocasio-Cortez, dazu aufgerufen, pro-palästinensische Demonstrationen „dichtzumachen“. Die DSA haben sich bisher geweigert, auch nur eine nominelle Erklärung zur Verteidigung der demokratischen Rechte von Studierenden zu veröffentlichen, die ihre Opposition gegen diesen Krieg äußern.

Die Brutalität der Angriffe auf diese Studierenden und andere Kriegsgegner ist ein reziproker Ausdruck des massiven Abscheus der Weltbevölkerung gegen ein Verbrechen von historischem Ausmaß, das vor ihren Augen begangen wird.

Die israelische Regierung unter der Führung einer faschistischen Kabale rund um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit Raketenangriffen auf den Gazastreifen begonnen und eine Blockade gegen die gesamte Bevölkerung des Gebiets verhängt. Am Donnerstagabend setzte Netanjahu 1,1 Millionen Bewohnern von Gaza – der Hälfte der Gesamtbevölkerung – ein Ultimatum, das Gebiet innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Damit schickte er sie praktisch auf einen Todesmarsch. Fast die Hälfte der 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die unter Bedingungen aufgewachsen sind, die einem Konzentrationslager ähneln. Sie wurden der grundlegendsten Menschenrechte und des Rechts auf eine Zukunft beraubt.

Der neokoloniale und völkermörderische Charakter dieses Kriegs wurde vom israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant unverblümt zum Ausdruck gebracht, der sagte: „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff geben, alles ist abgeriegelt.“ Sowohl Galant als auch Netanjahu haben die Palästinenser in faschistischer Rhetorik als „Tiere“ und „Wilde“ bezeichnet.

Schon vor Beginn der geplanten Bodenoffensive wurden im Verlauf der letzten Woche schätzungsweise 1.000 Häuser im Gazastreifen vollständig zerstört, und weitere 13.000 wurden beschädigt, so dass mehr als 330.000 Menschen über Nacht obdachlos wurden. Mehr als 1.400 Menschen wurden getötet, darunter mindestens 500 Kinder.

Die USA und die europäischen imperialistischen Mächte tragen die volle Verantwortung für die Gräueltaten, die jetzt von der israelischen Regierung begangen werden. Sie sind als Täter und Unterstützer von Kriegsverbrechen und faschistischer Politik entlarvt.

Der sich abzeichnende Krieg im Gazastreifen und die hysterischen Angriffe der herrschenden Klasse auf jeden Widerstand dagegen können nur in ihrem breiteren politischen und historischen Kontext verstanden werden. Es handelt sich um eine neue Front bei der sich anbahnenden imperialistischen Neuaufteilung der Welt und ist untrennbar mit dem US- und Nato-geführten Krieg in der Ukraine gegen Russland verbunden. Der Konflikt im Gazastreifen droht bereits jetzt, sich auf den Rest des Nahen Ostens auszuweiten. Berichten zufolge haben israelische Truppen Drohnenangriffe auf den Libanon gestartet und Raketen auf Syrien abgefeuert.

Genau wie der Krieg in der Ukraine hat auch dieser tiefe historische Wurzeln.

Vor 75 Jahren begannen mit der Gründung des Staates Israel die Besatzung Palästinas und die massenhafte Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land und aus ihren Häusern. Im Jahr 1967 wurde das Westjordanland durch Israel besetzt und annektiert. Seit 2006 hält Israel eine Blockade des Gazastreifens aufrecht und hat ihn in ein „Freiluftgefängnis“ verwandelt. Die gesamte Zeit über wurden die Palästinenser regelmäßig Opfer von Gewalt, Verhaftungen, Verfolgung und Morden durch die Israelischen Verteidigungskräfte und rechtsextreme zionistische Siedler.

Angesichts des Widerstands gegen diese unzumutbaren Bedingungen und erschüttert durch ihre eigenen tiefen inneren Krisen haben die israelische Regierung und ihre imperialistischen Verbündeten beschlossen, das Problem der Palästinenser durch Massenmord zu „lösen“.

Sowohl in der Ukraine als auch in Israel haben sich die imperialistischen Mächte an die Seite der reaktionärsten Kräfte gestellt. Während sie die faschistische Kabale um Netanjahu in Israel unterstützen und Kritik an Israel als „Antisemitismus“ verleumden, haben die Nato-Mächte in der Ukraine echte Neonazis finanziert und bewaffnet, die den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera verherrlichen. Erst vor wenigen Wochen beklatschte das gesamte kanadische Parlament zusammen mit dem Ehrengast Wolodymyr Selenskyj und Vertretern der Nato-Staaten den ukrainischen Nazi-Kriegsverbrecher und Waffen-SS-Veteranen Jaroslaw Hunka.

Es gibt noch einen weiteren Grund für die außergewöhnliche Brutalität und offene Kriminalität der Angriffe auf die Palästinenser und alle, die sie unterstützen: Die herrschenden Klassen in den USA und Europa sowie in Israel sind mit wachsendem inneren Widerstand und Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse und der Jugend konfrontiert. In den USA wurde die herrschende Klasse von der größten Streikwelle seit Jahrzehnten erschüttert, an der sich Arbeiter der Auto- und Logistikindustrie, des Gesundheits- und Bildungswesens beteiligen.

Arbeiter und Studierende müssen gewarnt werden: Die Logik der derzeitigen Kampagne gegen Kriegsgegner an Universitäten bedeutet, dass die herrschende Klasse, mit Unterstützung der Konzerne, Universitäten und Medien, ihren gesamten Staatsapparat in Bewegung setzen wird, um jeden Ausdruck von Widerstand gegen die Kriegspolitik und die Propaganda der herrschenden Klasse zu unterdrücken. Mit dieser Kampagne soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um die verbliebenen demokratischen Rechte abzuschaffen und den Widerstand der Arbeiter und Jugendlichen gegen Krieg und alle anderen Maßnahmen der herrschenden Klasse einzuschüchtern und zu kriminalisieren.

Arbeiter und Jugendliche werden diese Angriffe nicht einfach hinnehmen. Trotz der konzertierten Kampagne zur Kriminalisierung von Widerstand gegen den Krieg kommt es in den USA und weltweit weiterhin zu Massendemonstrationen. Doch diese brauchen ein bewusstes politisches Programm und eine Perspektive, auf deren Grundlage sie kämpfen können.

Der Angriff auf den Gazastreifen kann nicht ohne die Unterstützung der Massen in Israel und den imperialistischen Zentren, einschließlich der USA, gestoppt werden. Die entstehenden Streiks der Arbeiterklasse und die Demonstrationen gegen den Krieg im Gazastreifen müssen zu einer bewussten Bewegung der internationalen Arbeiterklasse und der Jugend gegen jede Art von Ausbeutung, Ungleichheit und Unterdrückung vereint werden.

Dies erfordert den Aufbau einer sozialistischen revolutionären Massenbewegung in der Arbeiterklasse und der Jugend gegen Krieg und das kapitalistische System selbst. Die IYSSE, die Jugendbewegung der trotzkistischen Weltbewegung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), kämpft für den Aufbau einer solchen Bewegung. In den kommenden Wochen werden wir überall in den USA Veranstaltungen gegen den Krieg im Gazastreifen organisieren. Wir rufen zudem zur breitestmöglichen Beteiligung an Demonstrationen gegen den Krieg auf und ermutigen Jugendliche, prinzipienfeste Intellektuelle und Arbeiter, die folgenden Forderungen zu erheben:

Nieder mit der Netanjahu-Regierung! Stoppt den von den Imperialisten unterstützten zionistischen Angriff auf den Gazastreifen!

Nein zu Zensur, schwarzen Listen und der Kriminalisierung von Kriegsgegnern! Verteidigt die demokratischen Rechte!

Für eine vereinte Bewegung der amerikanischen, europäischen, israelischen und palästinensischen Arbeiter und Jugendlichen gegen imperialistischen Krieg und Kapitalismus!

Baut die IYSSE und das Internationale Komitee der Vierten Internationale auf! Kämpft für Sozialismus!