Vor dem Hintergrund des Genozids, den Israel mit Hilfe seiner NATO-Verbündeten in Gaza begeht, hat in den letzten Wochen und Monaten die Gewalt gegen Muslime und Palästinenser in Deutschland drastisch zugenommen.

Die Nichtregierungsorganisation CLAIM dokumentierte im Zeitraum vom 9. Oktober bis zum 29. November 2023 bereits 187 Fälle von gewalttätigen antimuslimischen Übergriffen, Beleidigungen, Drohungen und Diskriminierungen. Die Vorfälle umfassen über 149 Angriffe auf Einzelpersonen oder Gruppen, dazu zählen vor allem Familien sowie Gruppen, die im öffentlichen Raum angegriffen wurden.

24 Übergriffe richteten sich gegen religiöse Einrichtungen – darunter fallen die Schändung von muslimischen Grabmälern sowie Angriffe auf Moscheen. Damit liegen die dokumentierten Vorfälle bereits jetzt über dem Vorjahresniveau. Die erfassten Fälle betreffen ausschließlich den Offline-Bereich und nicht die massive antimuslimische Hetze im Internet. Insgesamt ist von einer hohen Dunkelziffer anti-muslimischer Vorfälle auszugehen, die bisher nicht gemeldet oder erfasst werden.

Im Folgenden eine unvollständige Chronologie einiger Übergriffe:

• 9. Oktober 2023: Angriff auf eine Moschee in Siegburg: Die drei Täter schmissen die Scheiben der Moschee ein, die Polizei stellte rechtsradikale Flyer sicher.
• 16. Oktober 2023: Brandanschlag auf eine Moschee in Dortmund
• 17. November 2023: Muslimische Gräber wurden in Magdeburg mit Hakenkreuzen beschmiert.

• 10. Dezember 2023: In Berlin griffen Rassisten einen palästinensischen Bürger, der eine Kufiya trug, an. Er hatte darum gebeten, in der Bahn etwas Platz für eine ältere Frau mit einem Rollator zu machen. „Verpiss dich du Araber, geh zurück in deine Heimat“ schrien die Angreifer, bevor sie ihn verprügelten.
• 11. Dezember 2023: An der Fassade des Heinrich-Heine-Gymnasiums in München wurden rassistische Schmierereien entdeckt – darunter der Aufruf „Kill all Palestinians“.
• 21. Dezember 2023: Ein arabisches Restaurant in Ludwigshafen bekam eine Onlinebestellung, die einen Aufruf zum Genozid gegen die Palästinenser beinhaltete: „Niemals Waffenruhe bis zum letzten Moslem! Tod dem Islam und allen Anhängern! Krankenhäuser in Gaza vernichten!“
• 24./25. Dezember 2023: In Rimpar (Kreis Würzburg, Bayern) wurden in der Weihnachtsnacht in einer Straße, in der mehrere muslimische Familien wohnen, acht Hakenkreuze an die Wand geschmiert. 16 Autos wurden zudem die Reifen zerstochen.
• 26. Dezember 2023: In Wachtersberg (Hessen) wurde das Haus einer aus Pakistan stammenden Familie Opfer eines Brandanschlags.
• 27. Dezember 2023: In Wuppertal (NRW) kam es über Nacht zu zahlreichen islamfeindlichen Schmierereien wie „Moslems raus!“

• 18. Januar 2024: In Dresden wurden zwei Frauen mit Kopftuch in aller Öffentlichkeit attackiert.
• 20. Januar 2024: In Essen gab es einen Brandanschlag auf eine sich im Bau befindliche bosnische Moschee. Zudem wurden Hakenkreuz-Schmierereien hinterlassen.

• 26. Januar 2024: In Mössingen (Baden-Württemberg) wurde eine Moschee mit einem Hakenkreuz und der Androhung eines Holocausts beschmiert.
• 7. Februar 2024: Unbekannte zerstörten mehrere Gegenstände (Fotos von Moscheen, Jalousien und ein Möbelstück) im Raum der Stille am Campus Treskowallee der HTW Berlin.
• 8. Februar 2024: In Mannheim (Baden-Württemberg) wurden in den Bezirken Käftertal und Vogelstang islamfeindliche und antipalästinensische Schmierereien gefunden. Neben „F*ck Palestine“ steht dort auch „k*ll all Muslims“.

Die deutsche Regierung und die Medien sind direkt verantwortlich für die Gewalt. Sie haben systematisch die politischen und ideologischen Voraussetzungen dafür geschaffen. Sie gehören zu den aggressivsten Unterstützern der rechtsextremen israelischen Regierung, die einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung verübt. Jeglicher Protest dagegen wird unter dem falschen Vorwurf des Antisemitismus kriminalisiert und Palästinenser und Muslime werden pauschal als Gewalttäter und/oder Terroristen verunglimpft. Das Demonstrationsrecht wird eingeschränkt; Parolen, die für ein freies, geeintes Palästina plädieren, werden mit der Nazi-Parole „Sieg Heil!“ gleichgesetzt.

Demonstrierende berichten von brutaler Polizeigewalt auf den Kundgebungen. Teilnehmer – teilweise sogar Kinder – werden reihenweise unbegründet festgenommen und rassistisch schikaniert. Direkt nach dem 7. Oktober belagerten Hundertschaften der Polizei die Sonnenallee in Neukölln, Berlin und verhafteten willkürlich Personen, weil sie die falsche Kleidung trugen oder das Falsche sagten. Das Tragen das „Palästinenserschals“ oder das Rufen der Parole „Free Palestine“ reichten für eine Festnahme.

Auch wurden Organisationen oder Privatpersonen, die den Genozid in Gaza verurteilen und dahingehend aktiv sind, angegriffen. Beispielsweise wurde der deutsche Ableger des internationale Hilfsnetzwerk „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“, das palästinensische politische Gefangene unterstützt, verboten.

Die Hetze begann dabei lange vor dem 7. Oktober. Schon im September 2023 wurden in den ersten Monaten des Jahres über 700 Übergriffe gegen Muslime dokumentiert. Auch in den Jahren zuvor nahm die Hetze und Gewalt gegen Muslime ständig zu – mit zunehmend mörderischen Konsequenzen.

Am 19. Februar jährte sich das rassistische Attentat von Hanau zum vierten Mal. 2020 tötete ein Faschist dort neun Menschen. Die Verwicklung der Polizei in dieses Attentat ist noch weitgehend ungeklärt und wird von den Behörden vertuscht.

Bereits in den Jahren zuvor gab es eine Reihe tödlicher rechtsextremistischer Anschläge. Am 22. Juli 2016 tötete der 18-jährige Rechtsextremist David Sonboly neun Menschen mit Migrationshintergrund in München; am 2. Juni 2019 erschoss ein polizeibekannter Neonazi den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Und am 9. Oktober 2019 entgingen in Halle über 70 Teilnehmer einer Jom-Kippur-Feier nur durch Glück einem Massenmord; der rechtsextreme Attentäter Stephan Balliet tötete zwei Personen, nachdem er es nicht geschafft hatte, in die Synagoge vorzudringen.

Diese Zunahme an rechtsextremer Gewalt und die damit verbundene politische Repression gegen Muslime, Palästinenser und linke Kräfte in Deutschland ist das Ergebnis des Rechtsrucks der herrschenden Klasse. Seit Jahren bauen alle etablierten Parteien die faschistische Alternative für Deutschland (AfD) auf und übernehmen ihre Politik.

Während Millionen Menschen gegen die Deportationspläne der Rechtsextremen auf die Straße gehen, setzt die Ampel-Regierung mit dem sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ de facto diese Pläne in die Tat um. Auf EU-Ebene wurde mit der Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (GEAS) das Asylrecht weitgehend abgeschafft. Das Gesetz ermöglicht es, Flüchtende an den EU-Außengrenzen bis zu einem Jahr unter Haftbedingungen festzuhalten. Dafür werden die schon bestehenden Internierungslager ausgeweitet, und die tödliche Gewalt an den Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlinge wird ständig verschärft.