Am Freitag gaben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt, dass sich die Ampelregierung auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt hat. Auch wenn die genauen Eckdaten erst am 17. Juli verkündet werden sollen, ist bereits eines klar: es handelt sich um einen Spar- und Kriegshaushalt, der die arbeiterfeindliche und militaristische Agenda der Regierung weiter verschärft.
Scholz erklärte in seinen Ausführungen zu Beginn der Pressekonferenz, die Frage der „Sicherheit“ sei für ihn die wichtigste im Haushaltsentwurf. „Es geht um eine starke Verteidigung, eine starke Bundeswehr, die Schutz vor den aggressiven Gewaltherrschern unser Zeit bietet“. Deshalb werde man „das zwei Prozent-Ziel der NATO in jedem Jahr voll erfüllen“.
Von 2028 an, „also nachdem das Sondervermögen komplett ausgegeben sein wird“, werde „der reguläre Verteidigungshaushalt dann 80 Milliarden Euro umfassen um die zwei Prozent weiterhin sicherzustellen“.
Immer wieder kam Scholz auf die Frage der Aufrüstung zurück. Da das Sondervermögen bald „verbraucht sein wird“, werde die Regierung „dann aus dem Haushalt die notwendige Finanzierung der Bundeswehr zu 100 Prozent gewährleisten“. Deshalb sei „die Steigerung auf 80 Milliarden für den Bundeswehrhaushalt notwendig“.
Es sei klar, dass „wir diese zwei Prozent..., im Jahr 2028, im Jahr 2029, im Jahr 2030 und in allen folgenden Jahren der 30er-Jahre, aus dem Bundeshaushalt finanzieren müssen, ohne Sondervermögen.“ Das sei auch „für die Bundeswehr sehr zentral und die wichtige Unterstützung bei den ganzen Beschaffungsvorhaben, die jetzt vor uns liegen.“ Es gehe um „viel Geld und eine große Aufgabe, die unser ganzes Land stemmen muss.“
Dabei bekomme Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch schon im kommenden Jahr „sehr viel mehr, als in der Finanzplanung stand – aus gutem, richtigem Grund; denn er muss es ja schaffen, dass wir die Bundeswehr besser ausstatten und all die Defizite der vergangenen Jahrzehnte aufarbeiten und nachholen.“
Erst am Mittwoch hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause weitere massive Rüstungsvorhaben auf den Weg gebracht, darunter 105 Leopard-Kampfpanzer im Wert von knapp drei Milliarden Euro. Pistorius brüstete sich nach der Sitzung damit, dass allein in den letzten sechs Monaten 42 sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen mit einem Umfang von insgesamt 27 Milliarden Euro gebilligt worden seien.
Diese Vorhaben, der Haushalt und die Aussagen des Kanzlers sind eine Kriegserklärung an die Bevölkerung. Die herrschende Klasse reagiert auf die tiefe Krise des Kapitalismus, die Kriegseskalation gegen Russland und im Nahen Osten und die wachsenden Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten selbst, in dem sie immer aggressiver aufrüstet und eine militaristische Großmachtpolitik verfolgt.
„Deutschland muss jetzt ein Stabilitätsanker in Europa sein“, forderte Scholz. „Als Land im Herzen des Kontinents mit seiner strategischen Bedeutung, seiner wirtschaftlichen Kraft und seinem politischen Gewicht dürfen wir uns in diesen Zeiten nicht abwenden von der Welt, wir dürfen uns nicht mit uns selbst beschäftigen.“
Habeck verwies auf die „Herausforderung“ des „amerikanischen Wahlkampfs“ für Europa und erklärte: „Egal wie er ausgeht, wird daraus für Europa eine neue Aufgabe erwachsen sich auch weltpolitisch selbstständiger aufzustellen.“ Die „Verpflichtung, Deutschland in dieser unruhigen Zeit stabil zu halten und auf dem europäischen Kontinent und vielleicht darüber hinaus ein Ort der Verlässlichkeit zu sein“, sei bei den Gesprächen über den Haushalt „immer handelnsführend“ gewesen.
Die Ampel-Spitzen ließen dabei keinen Zweifel daran, dass sich die Aufrüstung unmittelbar gegen Russland richtet. „Das ist eine Zeitenwende, weil Russland mit seinem imperialen Krieg, mit seiner brutalen Aggression die Verständigung in Europa aufgekündigt hat, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden sollen“, erklärte Scholz. „Deshalb müssen wir der Ukraine helfen, deshalb müssen wir aber auch unsere Bundeswehr stark machen.“
Tatsächlich ist nicht Russland der „imperiale Aggressor“, sondern die Nato-Mächte, die seit jeher ganze Länder in Schutt und Asche legen und dabei auch Grenzen gewaltsam verschieben, wenn es ihren geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen dient. Mit der systematischen Einkreisung Russlands hat die Nato die reaktionäre Intervention des Putin-Regimes in der Ukraine erst provoziert. Seitdem treibt sie den Konflikt immer weiter voran, um das rohstoffreiche Land militärisch zu besiegen und letztlich zu unterwerfen.
Die Aggressivität mit der die Ampel ihre Aufrüstungs- und Kriegsoffensive forciert, um Deutschland trotz seiner historischen Verbrechen im 20. Jahrhundert wieder als militärische Großmacht zu etablieren, entspricht der Aggressivität mit der sie daran arbeitet, die Kürzungen bei den Arbeitern einzutreiben. Lindner brüstete sich in seinen Ausführungen damit, die 2011 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse werde auch 2025 eingehalten und im Vergleich zum vergangenen Jahr sogar weiter verschärft.
Während der Haushalt für dieses Jahr noch 489 Milliarden Euro umfasst, plane man „im Jahr 2025 mit 481 Milliarden Euro Haushaltsvolumen“, verkündete Lindner. Allein diese Zahl macht deutlich, dass es in zahlreichen Ressorts heftige Kürzungen geben wird.
Bereits vorab war bekannt geworden, dass die Ampel plant, das Bürgergeld um 2,6 Milliarden Euro zu kürzen. Die Angriffe sind mit einer noch stärkeren Gängelung verbunden, um Arbeitern jeden noch so üblen Job aufzuzwingen. Die „Überwachung, dass man angebotene Arbeit auch annimmt, wird strenger gemacht, also die Sanktionen nachgeschärft“, betonte Habeck.
Die wenigen „sozialen“ Ankündigungen der Regierung kann man nur als Provokation bezeichnen. So brüsteten sich Scholz, Habeck und Lindner damit, dass das Kindergeld und der Kindersofortzuschlag 2025 um jeweils 5 (!) Euro erhöht werden sollen. Das ist nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein und wird an der dramatischen sozialen Situation von Millionen nichts ändern.
Der Anteil der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen ist in Deutschland laut dem Statistischen Amt der EU (Eurostat) bereits in den letzten drei Jahren um 3,6 Prozent gestiegen und liegt damit bei 20,9 Prozent. Die nun geplante Aufrüstungsorgie wird mit einer enormen Verschärfung der Armut einhergehen und die noch bestehenden Ausgaben für Soziales, Bildung und Gesundheit dezimieren.
Konkret bedeuten die Pläne der Bundesregierung, das zwei Prozent-Ziel bis 2028 allein mit den regulären Verteidigungshaushalt zu erreichen, dass dieser dann um mindestens 30 Milliarden Euro jährlich anwachsen muss. Auch wenn die Ampel der Nato bereits für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet hat, beträgt der reguläre Verteidigungshaushalt aktuell „nur“ knapp 52 Milliarden Euro.
Die herrschende Klasse weiß, dass ihre Agenda des Kriegs und der sozialen Verwüstung keine „Stabilität“ bringen, sondern die Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen weiter befeuern wird. Aus diesem Grund rüstet die Ampel auch den staatlichen Unterdrückungsapparat auf. „Für die Sicherheitsbehörden werden rund eine Milliarde Euro mehr als bislang vorgesehen zur Verfügung gestellt“, heißt es in einem ersten Informationspapier der Regierung zum neuen Haushalt.