Geflüchtete ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, deren Papiere auslaufen, sollen nach dem Willen der hessischen Landesregierung in die Ukraine zurückkehren. Dies sei ihnen laut einer Antwort des Hessischen Sozialministeriums „zumutbar“. Das Land Hessen erklärt damit als erstes Bundesland ausdrücklich, dass es ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren zwingen will, in den Krieg gegen Russland zurückzukehren.

Deutlicher könnte man die offizielle Heuchelei der Ampel-Koalition nicht entlarven. Die Propaganda lautet, dass Deutschland der Ukraine beistehe, um „westliche Werte“ wie Demokratie und Menschenrechte gegen einen „unprovozierten Angriff Putins“ zu verteidigen. In Wirklichkeit ist die ukrainische Bevölkerung für die deutsche Bourgeoisie gerade gut genug, als Menschenmaterial im Krieg gegen Russland verheizt zu werden.

„Hessische Ausländerbehörden werden ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter grundsätzlich keine deutschen Ersatzreiseausweise ausstellen“, schreibt das hessische Sozialministerium. „Es ist ihnen zumutbar, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen.“

Das Sozialministerium antwortet mit diesem Schreiben auf eine gehässige Anfrage zu dem Thema, die bezeichnenderweise von der AfD Hessen stammt. Im Schreiben der Regierung heißt es nun, dass man sich zwar auf die jüngste EU- Entscheidung vom 19. Oktober 2023 stütze, der zufolge „wehrfähige ukrainische Männer nicht von der Gewährung vorübergehenden Schutzes ausgenommen“ seien. Dennoch sollen die Männer zurück an die Front gezwungen werden: Es sei ihnen „zumutbar“, der „Wehrpflicht nachzukommen“.

In Hessen sind knapp 20.000 ukrainische Männer jeden Alters registriert, etwa achtmal so viele wie vor Beginn des Ukrainekriegs. In der Zahl sind auch Kinder und Jugendliche sowie Senioren enthalten. Knapp 5000 von ihnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, d.h. sie haben eine feste Arbeit und sind integriert; viele haben auch Familie.

Ihnen könnte nun drohen, dass sie – wie tausende Geflüchtete ohne Papiere – in Nacht-und-Nebel-Aktionen aus dem Bett geholt und in die Ukraine abgeschoben werden, wo sie sofort eingezogen würden. Schon seit geraumer Zeit können Männer im wehrfähigen Alter ihre ukrainischen Papiere nicht mehr auf dem Generalkonsulat in Frankfurt erneuern lassen. Nun bestätigt die Formulierung „es ist ihnen zumutbar“ die Entschlossenheit der Regierung, zum direkten Erfüllungsgehilfen der Selenskyj-Regierung und ihrer berüchtigten ukrainischen Rollkommandos, die die Männer von der Straße weg an die Front holen, zu werden.

Der Nato-Stellvertreterkrieg in der Ukraine wurde von Anfang an vom Westen mit dem Ziel provoziert, Russland militärisch zu besiegen, politisch zu zerstückeln und wirtschaftlich auszubeuten. Immer offener ist die Nato selbst Kriegspartei. Um die Offensive gegen Russland zu führen, richtet sie ein Nato-Büro in der Ukraine und ein Nato-Kommando in Deutschland ein. In Deutschland werden auch wieder weitreichende Präzisionswaffen stationiert, unter anderem am Standort Wiesbaden im dichtbesiedelten Main-Rhein-Gebiet, was das Leben von Millionen Menschen gefährdet.

Der Ukrainekrieg hat mittlerweile den Charakter eines Abnutzungskriegs angenommen. Auf beiden Seiten sind ihm schon Hunderttausende zum Opfer gefallen, und neues Kanonenfutter wird mit brutalen Methoden rekrutiert. Das Kiewer Marionettenregime hat die Mobilmachung weiterer 500.000 Soldaten angeordnet und greift zu brachialen Methoden. „Junge Menschen werden aus Fitnessstudios, Restaurants, Einkaufszentren und von der Straße geholt und in die Armee gezwungen“, berichtet ein Korrespondent der WSWS.

Jetzt springen Selenskyj die deutschen Behörden zu Hilfe. Der Beschluss der hessischen Landesregierung unter Boris Rhein (CDU) und seiner Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) ist die nächste Etappe in der Eskalation dieses Kriegs, der mit der Abschaffung elementarer demokratischer Grundrechte einhergeht. Die Entscheidung ist dabei nur der erste Schritt eines bundesweiten Angriffs auf die hier lebenden ukrainischen Männer.

Heike Hofmann, Sozialministerin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, steht seit Jahrzehnten in enger Verbindung zu Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die selbst aus Hessen kommt. Mehr als 20 Jahre lang haben die beiden SPD-Politikerinnen im hessischen Landtag eng zusammengearbeitet, Faeser als innenpolitische und Hofmann als rechtspolitische Sprecherin ihrer Partei. Als Kanzler Scholz Nancy Faeser als Bundesinnenministerin nach Berlin holte, übernahm Heike Hofmann ihre Position im Landtag. Im Januar 2024 wurde sie Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales im Kabinett von Boris Rhein.

Immer wieder nutzt Faeser die hessische Landesregierung als Rammbock, um soziale und demokratische Rechte zu zerschlagen. So beinhaltet der Koalitionsvertrag der hessischen CDU-SPD-Koalition, der maßgeblich von Nancy Faeser mit ausgearbeitet wurde, die Auflage, dass Migranten und Geflüchtete das Existenzrecht Israels bedingungslos anerkennen müssen. Werden „antisemitische oder extremistische Straftaten oder entsprechende gesicherte Aktivitäten festgestellt“, darf die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verliehen werden, wobei jede Kritik an Israel als „antisemitisch“ gilt.

Die gleichen Angriffe hat Faeser inzwischen auf das Bundesgebiet ausgeweitet. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass neue Verbote und Razzien gegen Menschen, die ihr Recht auf freie Meinung oder Pressefreiheit wahrnehmen, durchgeführt werden. So ist der Vorstoß gegen ukrainische Männer in Hessen nur der erste Schritt, um bundesweit die aus der Ukraine Geflüchteten abzuschieben und als Kanonenfutter an die Russlandfront zu zwingen.

Auch der nächste Schritt hat sich schon angekündigt. Die deutsche Regierung macht sich bereit, selbst Truppen auszuheben. Am 12. Juni 2024 stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SDP) seinen Plan für einen neuen Wehrdienst vor. „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig werden“, so Pistorius. Ein drittes Mal soll die Jugend in einem großen, europaweiten und weltweiten Krieg verheizt werden.

Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland müssen sich schützend vor ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Ukraine stellen. Es gibt nur einen Weg, einen drohenden dritten Weltkrieg zu stoppen. Die unabhängige Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, das den Kampf gegen Krieg, soziale Ungleichheit und Faschismus mit dem Kampf gegen ihre Ursache, den Kapitalismus, verbindet.