Donald Trumps Rede vor dem US-Kongress am Dienstagabend war weniger die Rede eines Präsidenten als vielmehr die Tirade eines angehenden „Führers“, wenn auch noch vulgärer als eine Rede Hitlers vor dem deutschen Reichstag. Sie war brutal, aggressiv und schamlos und zeigte die tiefen Abgründe des kulturellen und politischen Niedergangs in Amerika.
Die Rhetorik, die man früher dem faschistischen Rand zugeordnet hätte, ist jetzt ins Zentrum der amerikanischen Politik gerückt. Bei jedem Satz applaudierten Trumps Minister in seinem Kabinett der Milliardäre, das die Herrschaft der Oligarchie verkörpert, sowie die republikanischen Senatoren und Abgeordneten. Immer wieder brachen sie in „USA! USA!“-Rufe aus.
All die Lügen, die Trump von sich gab, analysieren zu wollen, hieße seine Äußerungen in gewisser Hinsicht zu würdigen. Das war keine Rede, die eine ernsthafte Analyse wert wäre. Es war eine Aneinanderreihung von Schweinegrunzen und Hundegebell – wobei einem der Vergleich für die intelligenten Säugetiere sogar Leid tut. Es war eine groteske Vermählung von Reality-TV und politischem Spektakel. Trump nutzte persönliche Tragödien auf krasse Weise aus, indem er die Opfer vor die Kamera führte und sie als Knüppel benutzte, um mehr staatliche Gewalt gegen Einwanderer und andere gesellschaftliche Gruppen zu fordern.
Bei all dem ist eins klar: Trumps Rede war eine Kriegserklärung – an die Welt und die Arbeiterklasse. Sie war die Erklärung einer Oligarchie, die vor nichts zurückschrecken wird, um ihren Reichtum und ihre Macht zu erhalten.
Trump verkündete eine Agenda des ungezügelten amerikanischen Imperialismus, in der die Vereinigten Staaten an keine Bündnisse, Verträge oder internationalen Gesetze gebunden sein werden. Es war das Manifest einer herrschenden Klasse, die ihre tiefe Wirtschaftskrise durch Handelskrieg und militärische Aggression lösen will – ein Weg, der direkt zum Dritten Weltkrieg und zum Faschismus führt.
Im Mittelpunkt von Trumps Wirtschaftsnationalismus stehen weitreichende Handelskriegsmaßnahmen. Er behauptete absurderweise, dass massive neue Zölle gegen Mexiko, Kanada und China dem Erhalt amerikanischer Arbeitsplätze und der Senkung von Preisen dienen würden. In Wirklichkeit werden diese Maßnahmen Massenentlassungen und steigende Preise zur Folge haben.
Die logische Konsequenz aus Trumps Vision einer autarken „Festung Amerika“ ist der gewaltsame Ausbruch des amerikanischen Imperialismus. Er wiederholte sein Versprechen, den Panamakanal zurückzuerobern – eine ausdrückliche Drohung mit einer militärischen Intervention in Lateinamerika. Er bezeichnete Mexiko als „Gebiet unmittelbar südlich unserer Grenze“ und behauptete, es werde „vollständig von kriminellen Kartellen beherrscht“, eine kaum verhüllte Rechtfertigung für einen Krieg. Auch forderte er erneut, die USA sollten Grönland „auf die eine oder andere Weise“ übernehmen.
Trump behauptete, seine Regierung werde dem Nahen Osten „eine friedlichere und blühende Zukunft“ bringen – ein „Frieden“ auf den Knochen Zehntausender Tote in Gaza, den Opfern eines Völkermords durch Israel, den bereits sein Amtsvorgänger Biden voll unterstützt hat und der nun von Trump zu Ende geführt wird.
Die Rede war durchsetzt mit Lügen, um historische Angriffe auf die Sozialversicherung, Medicare, Medicaid und andere Sozialprogramme zu rechtfertigen. Diese Kürzungen zielen darauf ab, Hunderte Milliarden Dollar an Steuersenkungen für die Reichen herauszuholen, während Millionen Menschen verarmen.
Trump wetterte gegen angeblichen „Betrug“ bei der Sozialversicherung und ging ausführlich auf absurde und erfundene Beispiele für angeblichen Missbrauch ein, um die massiven Kürzungen von Leistungen zu rechtfertigen. Das Ziel ist klar: Er will eine der letzten verbliebenen Säulen der Sozialpolitik in den Vereinigten Staaten aushöhlen.
Gleichzeitig prahlte Trump mit den Massenentlassungen der Bundesbediensteten und bezeichnete die Zehntausenden Regierungsangestellten, die er per Dekret gefeuert hat, als „nicht gewählte Bürokraten“. Diese Vernichtung von Arbeitsplätzen und Existenzen sei ein Sieg für den „amerikanischen Steuerzahler“, so Trump. Die Massenentlassungen präsentierte er Teil seiner Bemühungen, „den Sumpf auszutrocknen“.
Die Ironie war unübersehbar: Der „ungewählte Bürokrat“ Elon Musk – der reichste Mann der Welt, der Trumps Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) leitet und das Jobmassaker anführt – war mit seinem dümmlichen Grinsen bei der Rede zugegen.
Eine Darstellung dieses Schauspiels bliebe unvollständig, wenn man nicht die absolute Feigheit und Komplizenschaft der Demokratischen Partei erwähnen würde. Während Trump sie wiederholt anprangerte, saßen die versammelten Kongressabgeordneten der Demokraten passiv auf ihren Plätzen, trugen rosa Outfits und hielten kleine Schilder in den Händen, um ihren angeblichen Widerstand zu demonstrieren.
Selbst als einer ihrer eigenen Abgeordneten, Al Green, gewaltsam aus dem Plenarsaal entfernt wurde, weil er gegen Trumps Äußerungen protestiert hatte, unternahmen die Demokraten nichts. Die Tatsache, dass sie überhaupt anwesend waren – auf Anweisung ihrer Parteiführung –, war selbst schon ein Zeichen ihrer Rückgratlosigkeit.
Dieses Spektakel hätte ohne die aktive Kollaboration der Demokraten gar nicht stattfinden können. Man braucht nur darauf hinzuweisen, dass der Mann, der hinter Trump stand – der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson – im letzten Jahr mit den Stimmen der Demokraten im Amt behalten wurde. Das war Teil eines Deals zur Finanzierung des Nato-Kriegs in der Ukraine.
Millionen von Menschen, die Trumps Rede verfolgt haben, waren angewidert und empört. Wer jedoch erwartet hat, dass die faschistischen Tiraden auf eine ernsthafte Reaktion stoßen würden, sah sich stattdessen dem leeren, reaktionären Gefasel der demokratischen Abgeordneten Elissa Slotkin ausgesetzt – ein Niemand, handverlesenen von der Parteiführung.
Slotkin begann damit, sich mit ihrer Karriere als CIA-Agentin unter Bush und Obama zu brüsten. Dann lieferte sie die offizielle Gegenrede der Demokratischen Partei. Dabei konzentrierte sie ihre Opposition zu Trump aber nicht auf seinen Angriff auf demokratische Rechte oder die Arbeiterklasse, sondern auf Fragen der Außenpolitik, insbesondere den Krieg gegen Russland. (Bezeichnenderweise hatten die Demokraten zuvor bei Trumps Rede an den Stellen geschwiegen, als er gegen Einwanderer und Sozialprogramme hetzte, aber applaudiert, als Trump die Milliardensummen erwähnte, die von der Vorgängerregierung für die Ukraine bereitgestellt worden waren.)
Slotkin berief sich ausdrücklich auf Ronald Reagan als Vorbild, dem man nacheifern sollte – also dem US-Präsidenten, der den Sozialstaat abbaute und die Atomkriegsdrohungen gegen die Sowjetunion eskalierte. „Als Kind des Kalten Krieges bin ich froh, dass in den 1980er Jahren Reagan im Amt war und nicht Trump“, erklärte sie.
Reagan „würde sich im Grab umdrehen“, so Slotkin. Damit traute sie dem toten Präsidenten mehr Handlungsfähigkeit zu als der lebenden „Oppositionspartei“, die auf dem Bauche kriecht. Slotkin fügte hinzu, dass die Demokraten „alle dafür sind, die Verschwendung bei den Leistungsprogrammen zu reduzieren“, wobei sie nur betonte, dass dies „nicht chaotisch“ ablaufen dürfe. Soll heißen: Es soll so umgesetzt werden, dass eine soziale Explosion vermieden wird.
Die Medien taten ihr Bestes, um Trumps Rede als Teil eines legitimen politischen Diskurses zu normalisieren. Jake Tapper von CNN sprach von „berührenden Momenten“. Was soll man dazu noch sagen?
Am Dienstagabend wurde die politische Unterwelt an der Macht enthüllt – die Physiognomie der amerikanischen Oligarchie, die die Gesellschaft beherrscht. Trump ist durch einen Selektionsprozess an die Spitze aufgestiegen, weil er in persönlicher Korruption, Schacher und Kriminalität bestens geeignet war. Die Rückgratlosigkeit der Demokratischen Partei spiegelt die Tatsache wider, dass auch sie von der gleichen Finanzelite kontrolliert wird.
Bei all seinen Beschwörungen eines neuen „Goldenen Zeitalters“ und der Erneuerung des „American Dream“ war Trumps Rede eher das Todesröcheln einer herrschenden Klasse, die nur noch mit Gewalt und Diktatur regieren kann.
Der Widerstand wird sich entwickeln und entwickelt sich bereits. Die Wut über Massenentlassungen, Sozialkahlschlag und Trumps faschistische Agenda nimmt zu. Sie muss in eine Bewegung der Arbeiterklasse verwandelt werden, die gegen Diktatur, Oligarchie, Faschismus und Krieg kämpft. Diese Kämpfe sind untrennbar miteinander verbunden und wurzeln in der gleichen Ursache: dem kapitalistischen System.